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BVerfG - Beschluß vom 19.12.1951 (1 BvR 220/51)

Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen - Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerd...

Die Beschwerdeführerin ist die Witwe eines im Krieg gefallenen Rechtsanwaltes aus F. und hat drei Kinder im Alter von 6, 13 und 16 Jahren. Sie erstrebt für sich und ihre Kinder eine bessere Versorgung, als das [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.12.1951 (1 BvR 222/51)

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen autonome Satzungen - Vertretung im schriftlichen Verfahren

1. Die nach § 933 Abs. 1 RVO in Verbindung mit der Ersten Verordnung über Ortslöhne und Jahresarbeitsverdienste in der Sozialversicherung vom 9. August 1950 (BGBI. S. 369) bei den landwirtschaftlichen [...]