2. Rechtsprechung
  3. 1952
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BVerfG - Urteil vom 20.05.1952 (1 BvL 3/51; 1 BvL 4/51)

Verfassungswidrigkeit des Landesrechts über Ladenschlusszeiten von Baden und Bremen

Die deutsche Gesetzgebung über Ladenschlußzeiten an Werktagen, in die sich die hier strittigen Landesgesetze einreihen, hat sich seit dem Ende des ersten Weltkrieges wie folgt entwickelt: Nach § 9 der Verordnung über [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.03.1952 (1 BvO 1/51)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

I. In dem beim Landesarbeitsgericht Hannover anhängigen Rechtsstreit E. gegen das Land Niedersachsen hat der Kläger vorgetragen, daß das Gericht nicht ordnungsmäßig besetzt sei. Sämtliche Kammervorsitzenden dieses [...]