2. Rechtsprechung
  3. 1953
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BVerfG - Urteil vom 10.12.1953 (2 BvQ 1/53; 2 BvQ 2/53)

Keine einstweilige Anordnung gegen die geplante Auszahlung einer Weihnachtszuwendung an Beamte in Bayern

Mit Beschluß vom 27. November 1953 hat der Bayerische Landtag die Bayerische Staatsregierung ersucht, 'den Beamten, Ruhegehaltsempfängern, Angestellten und Arbeitern des Bayerischen Staates auch in diesem Jahre eine [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.04.1953 (1 BvL 54/52)

Verfassungsmäßigkeit der bayerischen Vorschriften über Lohnzahlung an Feiertagen

I. Bei dem Landesarbeitsgericht Bayern als Berufungsgericht ist ein Rechtsstreit H. gegen Sch. anhängig. Der Kläger macht gegen die Beklagte, seine Arbeitgeberin, einen Anspruch auf Zahlung eines Lohnzuschlags für [...]
BVerfG - Urteil vom 14.01.1953 (1 BvQ 11/52)

Keine einstweilige Anordnung zur Außervollzugsetzung des Lehrerbesoldungsneuregelungsgesetzes in Hamburg

Die Bundesregierung hat neben ihrem Antrage zur Hauptsache am 9. Dezember 1952 beantragt, dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Ausführung des hamburgischen [...]