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BAG - Urteil vom 31.12.1956 (2 AZR 352/54)

Arbeitsentgelt: Umfang einer Lohnpfändung

Für die Klägerin ist wegen einer vollstreckbaren Unterhaltsforderung durch den der Beklagten am 02. Juli 1951 zugestellten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 23. Juni 1951 die angebliche [...]
BAG - Urteil vom 28.12.1956 (2 AZR 132/56)

Arbeitsgerichtsverfahren: Voraussetzungen für die Annahme eines Feststellungsinteresses

Anmerkung: Pohle, AP Nr. 5 zu § 256 ZPO Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg 16.02.56 II Sa 199/55, AP Nr. 5 zu § 256 ZPO [...]
BAG - Urteil vom 28.12.1956 (2 AZR 207/56)

Arbeitsverhältnis: Anwendbarkeit des KSchG auf den Landbetrieb eines Schiffahrtsunternehmens

Die Klägerin war seit Juli 1951 bei der Beklagten in deren Büro als Sekretärin gegen ein monatliches Gehalt von 450 DM angestellt. Die Beklagte betreibt eine Reederei; auf den von ihr bereederten drei Schiffen [...]
BAG - Urteil vom 22.12.1956 (3 AZR 91/56)

Arbeitsgerichtsverfahren: Bindung an die Revisionszulassung;

Der 60-jährige verheiratete Kläger steht seit über 25 Jahren im öffentlichen Dienst. Bei dem Arbeitsamt D. war er seit dem 24. Oktober 1949 als Angestellter beschäftigt. Im Jahre 1953 wurde festgestellt, dass der [...]
BAG - Urteil vom 22.12.1956 (3 AZR 135/54)

Arbeitsgerichtsverfahren: Klage eines bei einer US-Dienststelle Beschäftigten im britischen Sektor;

Anmerkung: Beitzke, AP Nr. 6 zu Art. 44 Truppenvertrag Vorinstanz: LAG Hamm, vom 19.01.1954 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 585/53 AP Nr. 6 zu Art. 44 Truppenvertrag [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1956 (2 AZR 364/56)

Arbeitsvertrag: Auslegung eines von der Industrie- und Handelkammer herausgegebenen Vertragsmusters

Anmerkung: Pohle, AP Nr. 4 zu § 549 ZPO Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein, vom 28.06.1956 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 63/56 AP Nr. 4 zu § 549 ZPO [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1956 (2 AZR 149/56)

Arbeitsverhältnis: Unanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf Kleinbetriebe

Anmerkung: Hueck, AP Nr. 9 zu § 11 KSchG Vorinstanz: LAG Hamburg, vom 03.02.1956 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 115/55 AP Nr. 9 zu § 11 KSchG [...]
BAG - Urteil vom 14.12.1956 (3 AZR 320/56)

Arbeitsgerichtsverfahren: Streitwertänderung durch das LAG

Anmerkung: Pohle, AP Nr. 18 zu § 69 ArbGG 1953 Vorinstanz: LAG Düsseldorf, vom 21.06.1956 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 82/56 AP Nr. 18 zu § 69 ArbGG 1953 [...]
BAG - Urteil vom 14.12.1956 (1 AZR 29/55)

Arbeitsverhältnis: Befehl der Besatzungsmacht als wichtiger Kündigungsgrund, Fürsorgepflicht des Arbeitsgebers, Anspruch auf Wiedereinstellung,...

Der im Jahre 1892 geborene Kläger trat im Oktober 1933 als Angestellter in die Dienste der Beklagten. Er war seit dem 10. Mai 1933 Mitglied der NSDAP und bekleidete in den Jahren 1934 bis 1937 das Amt eines [...]
BAG - Urteil vom 14.12.1956 (1 AZR 531/55)

Arbeitsentgelt: Widerruf des Ruhegeldversprechens

Alle drei Kläger waren seit Jahrzehnten bei der Beklagten tätig gewesen. Die Kläger zu 2) und 3) schieden im Jahre 1951 aus ihrem Arbeitsverhältnis aus und erhielten neben ihrer Rente aus der öffentlichen [...]
BAG - Urteil vom 13.12.1956 (2 AZR 353/54)

Arbeitsverhältnis: Inhalt des Anspruchs auf Gewährung einer Abfindung, Abwägungsgebot zwischen Sozialauswahl und betrieblichen Gründe...

Anmerkungen: Dachselt, SAE 1957, 192; Schnorr von Carolsfeld, AP Nr. 5 zu § 7 KSchG Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, vom 19.05.1954 - Vorinstanzaktenzeichen II Sa 56/54 AP Nr. 5 zu § 7 KSchG SAE 1957, [...]
BAG - Beschluss vom 12.12.1956 (2 AZR 613/54)

Arbeitsgerichtsverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt zur Prüfung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels

1. Gegen die Zulässigkeit der Revision bestehen keine Bedenken. Eine Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision ist das Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses, das von Amts wegen zu prüfen ist. Dieses ist beim [...]
BAG - Urteil vom 12.12.1956 (2 AZR 11/56)

Anwendungsbereich des § 59 HGB

Der Beklagte, der früher im höheren Dienst der Finanzverwaltung tätig war und Volljurist ist, war vom 20. Februar 1950 bis 31. Dezember 1954 bei der Klägerin beschäftigt. Sein Aufgabengebiet bestand nach Nr. 2 des [...]
BAG - Urteil vom 12.12.1956 (2 AZR 298/55)

Arbeitsverhältnis: Unvereinbarkeit des Arbeitnehmerstatus mit dem eines Gesellschafters; Wettbewerbsverbot: Nicht der Vorschrift des...

Anmerkungen: Hueck, AP Nr. 1 zu § 74 HGB, Hueck; Trieschmann, BArbBl 1957, 748 Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz, vom 26.04.1955 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Sa 8/55 AP Nr. 1 zu § 74 HGB BArbBl 1957, [...]
BAG - Urteil vom 11.12.1956 (3 AZR 61/54)

Arbeitsverhältnis: Begründung bzw. Bestätigung des Beschäftigungsverjhältnisses durch das Schulkollegium

Der Kläger war seit 1917 im öffentlichen Schuldienst tätig. 1934 wurde er aufgrund von § 6 des Gesetzes 'zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums' in den Ruhestand versetzt. Seit 1947 wurde er im Bezirk des [...]
BAG - Urteil vom 10.12.1956 (2 AZR 288/54)

Arbeitsverhältnis: Voraussetzungen für eine personenbedingte Kündigung

Anmerkung: AP Nr. 21 zu § 1 KSchG Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, vom 22.04.1954 - Vorinstanzaktenzeichen II Sa 52/54 AP Nr. 21 zu § 1 KSchG [...]
BAG - Urteil vom 07.12.1956 (1 AZR 431/55)

Arbeitsentgelt: Rechtsnatur des Kinderzuschlags im öffentlichen Dienst

Die Klägerin ist seit dem 26. September 1951 bei dem beklagten Land als Putzfrau beschäftigt. Sie arbeitet wöchentlich 30 Stunden. Die Klägerin wird nach den Bestimmungen der TO.B für Arbeiter im öffentlichen Dienst [...]
BAG - Urteil vom 07.12.1956 (1 AZR 327/54)

Betriebsverfassungsrecht: Unterschied zwischen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrecht des Betriebsrats

Bei den einzelnen Behörden und Gerichten der Hessischen Justizverwaltung sind die nach dem Betriebsrätegesetz für das Land Hessen vom 31. Mai 1948 (Hessisches Betriebsrätegesetz, Hess. GVBl S. 117) gewählten [...]
BAG - Urteil vom 07.12.1956 (1 AZR 480/55)

Urlaub: Rückforderung vertragswidrig gewährter Urlaubsabgeltung

Der Beklagte ist Inhaber einer ungarischen Gaststätte. Der Kläger leitete dort die aus drei Mitgliedern bestehende Musikkapelle. Am 05. Februar 1954 hatte der Beklagte an den Kläger u.a. geschrieben: 'Ich nehme Bezug [...]
BAG - Urteil vom 07.12.1956 (1 AZR 135/55)

Arbeitsverhältnis: Ergänzende Vertragsauslegung bei zugesicherter Angleichung an die Rechtsstellung eines Beamten

Anmerkung: Reinhardt, AP Nr. 3 zu § 63 RegelungsG Vorinstanz: LAG München, vom 04.02.1955 - Vorinstanzaktenzeichen IV 292/53 AP Nr. 3 zu § 63 RegelungsG [...]
BAG - Urteil vom 07.12.1956 (3 AZR 393/54)

Arbeitsentgelt: Lohnfortzahlung für durch ehrenamtliche Tätigkeit verursachte Arbeitsverhinderung

Anmerkung: Neumann-Duesberg, AP Nr. 7 zu § 616 BGB Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main, vom 06.07.1954 - Vorinstanzaktenzeichen IV LA 97/54 AP Nr. 7 zu § 616 BGB [...]
BAG - Urteil vom 06.12.1956 (2 AZR 192/56)

Arbeitsentgelt: Lohnausfall wegen Betriebsstillegung aus seuchenhygienischen Gründen; Tarifvertragsrecht: Tariffähigkeit von Landesinnungsverbände...

Die Klägerin ist seit dem 12. Oktober 1954 im Betriebe der Beklagten in H. als Hilfsarbeiterin tätig. Die Beklagte bezeichnet sich als 'Fleischwarenfabrik' und ist in der Handwerksrolle eingetragen. Weil in H. eine [...]
BAG - Urteil vom 04.12.1956 (3 AZR 114/54)

Arbeitsentgelt: Anwendung des Regelungsgesetzes auf Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes

Anmerkung: Reinhardt, AP Nr. 13 zu § 52 RegelungsG Vorinstanz: LAG Niedersachsen, vom 05.02.1954 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Sa 502/53 AP Nr. 13 zu § 52 RegelungsG [...]
BAG - Urteil vom 04.12.1956 (3 AZR 301/54)

Arbeitsentgelt: Zustimmungsbedürftigkeit der Abweichung vom Lohngefüge der Tarifordnung, Einrede der Verjährung

Die Klägerin ist vom 01. Mai 1948 bis 31. August 1953 bei dem Fernmeldeamt G. englischen Fernsprechvermittlungsstellen beschäftigt und nach der Vergütungsgruppe VIII TO.A bezahlt worden. Nach zwei Erlassen der [...]
BAG - Urteil vom 30.11.1956 (1 AZR 260/55)

Arbeitsgerichtsverfahren: Darlegungs- und Beweispflicht bei Klage gegen Kündigung; Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer gegen das...

Anmerkung: Schnorr von Carolsfeld, AP Nr. 26 zu § 1 KSchG Vorinstanz: LAG Hamm, vom 15.04.1955 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Sa 475/54 AP Nr. 26 zu § 1 KSchG [...]
BAG - Beschluss vom 28.11.1956 (GS 3/56)

Arbeitsverhältnis: Grundsätze des Großen Senats zur betriebsbedingten Kündigung

Das Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Feststellung des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1954 (GVBl 1954, 59) stellt einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt fest und bestimmt in § 3: Die [...]
BAG - Urteil vom 27.11.1956 (1 AZR 540/55)

Arbeitsverhältnis: Voraussetzungen für die Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags einer Schwangeren

Die Klägerin war vom 05. Februar bis 04. März 1955 im Wäschereibetrieb des Beklagten gegen einen Wochenlohn von 52,90 DM netto tätig. Der Betrieb des Beklagten wurde vor der Einstellung der Klägerin nur von ihm und [...]
BAG - Urteil vom 26.11.1956 (1 AZR 301/55)

Hausarbeitstagsgesetz: Unverzichtbarkeit, Lohnabgeltung

Die Klägerin ist als Stenotypistin beim Arbeitsamt der Beklagten in B. beschäftigt. Sie führt einen eigenen Haushalt. Bis zum Juli 1953 erhielt sie von der Beklagten den ihr nach dem Nordrhein-Westfälischen [...]
BAG - Urteil vom 24.11.1956 (2 AZR 345/56)

Arbeitsverhältnis: Beendigung und Nachwirkungen

Die Kläger machen gegen die Beklagte eine Forderung von 108 DM geltend, die der frühere Arbeitgeber der Beklagten gegen diese wegen Erstattung von Anwaltskosten zu haben glaubt. Die Beklagte hatte, nachdem sie aufgrund [...]
BAG - Urteil vom 22.11.1956 (2 AZR 314/54)

Abreitsgerichtsverfahren: Frist für den Einspruch gegen ein nicht wirksam zugestelltes Versäumnisurteil; Arbeitsentgelt: Lohnfortzahlungspflicht...

Der Kläger wurde im Jahre 1906 bei der Firma W., T., angestellt. Diese Firma, eine offene Handelsgesellschaft, gründete im Jahre 1925 - nachdem T. zu Polen gefallen war - eine Zweigniederlassung in B. Durch den [...]
BAG - Urteil vom 22.11.1956 (2 AZR 192/54)

Arbeitsverhältnis: Form der Kündigung, Verspätete Klage wegen Sozialwidrigkeit

Die Klägerin war seit August 1946 im A.-Lager G. als Putzfrau beschäftigt, und zwar zunächst bei der International R. Organisation (IRO) und nach Übernahme des Betriebs durch die Beklagte seit dem 01. Februar 1952 bei [...]
BAG - Urteil vom 14.11.1956 (1 AZR 308/54)

Arbeitsentgelt: Fortgeltung der Tarifordnung für die freien und gemeinnützigen Kranken- und Pflegeanstalten

Der Kläger wurde am 01. Oktober 1949 als Assistenzarzt im M.-Krankenhaus in S. dessen Rechtsträger die Beklagte ist, eingestellt. In seinem Anstellungsvertrag wurde vereinbart, dass die Grundlage der [...]
BAG - Urteil vom 14.11.1956 (1 AZR 168/54)

Betriebsverfassungsrecht: Informationspflicht des Arbeitgebers bei Massenentlassung

Der Kläger L. wurde bei der Beklagten, die eine Konditorei, ein Konzertcafe und eine Restauration betrieb, am 15. Mai 1947 als Kassierer, die Klägerinnen W. am 15. Dezember 1949 als Putzfrau und S. am 12. April 1951 [...]
BAG - Urteil vom 09.11.1956 (1 AZR 75/55)

Arbeitsentgelt: Gleichheitssatz und Gleichbehandlungsgrundsatz

Der Kläger war bis Dezember 1948 als Musiker des Philharmonischen Orchesters bei der beklagten Hansestadt angestellt und wurde nach der TO.K besoldet. Seit Januar 1949 bezieht der Kläger Ruhegeld nach den Vorschriften [...]
BAG - Urteil vom 09.11.1956 (1 AZR 421/54)

Tarifvertragsrecht: Austritt aus dem Arbeitgeberverband, Tarifbindung bei Herausnahme

Der Kläger war vom Oktober 1952 bis zum Juli 1953 bei der Beklagten als Hilfsarbeiter tätig. Er erhielt einen Stundenlohn von zuletzt 1,21 DM. Der Kläger ist jedoch der Ansicht, ihm stehe eine Vergütung von 1,29 DM je [...]
BAG - Urteil vom 08.11.1956 (2 AZR 340/54)

Haftung des Arbeitnehmers: Schadensersatz wegen Nichtantritt der Arbeitsstelle

Der Kläger hat für die von ihm betriebene Gaststätte, in der er nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichte regelmäßig etwa 16-18 Arbeitnehmer beschäftigt, am 21. Juni 1953 den Beklagten als Koch gegen einen [...]
BAG - Urteil vom 08.11.1956 (2 AZR 302/54)

Arbeitsverhältnis: Kündigung wegen Arbeitsmangels

Anmerkung: Hueck, AP Nr. 19 zu § 1 KSchG Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, vom 26.04.1954 - Vorinstanzaktenzeichen Sa 37/53 AP Nr. 19 zu § 1 KSchG [...]
BAG - Urteil vom 06.11.1956 (3 AZR 42/55)

Arbeitsgerichtsverfahren: Ablösung der Dienst- und Disziplinarordnung der Versicherungsanstalt Berlin;

Der Kläger war vom Jahre 1925 an bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse in Berlin als Tarifangestellter beschäftigt. Im Juni 1935 wurde er fristlos entlassen, weil er sich 0,35 RM angeeignet hatte. Das Strafgericht [...]
BAG - Urteil vom 02.11.1956 (1 AZR 330/55)

Arbeitsgerichtsverfahren: Zulässigkeit der nachträglichen Berichtigung der Sitzungsniederschrift; Hausarbeitstagsgesetz: Hausarbeitstag...

Die Klägerin ist seit September 1951 bei der Beklagten als Hilfsarbeiterin beschäftigt. Ihre tägliche Arbeitszeit beträgt 8 3/4 Stunden. Sie erhält einen Stundenlohn von 1,09 DM. Seit Anfang 1952 gewährte die Beklagte [...]
BAG - Urteil vom 02.11.1956 (1 AZR 73/56)

Hausarbeitstagsgesetz: Lohnabgeltung

Vorinstanz: LAG Hamm, vom 20.10.1955 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 317/55 AP Nr. 9 zu § 1 HausarbTagsG Nordrhein-Westfalen [...]
BAG - Urteil vom 02.11.1956 (1 AZR 437/55)

Hausarbeitstagsgesetz: Lohnabgeltung

Die Klägerin war bei der Beklagten vom 30. April 1951 bis zum 21. September 1954 als Hilfsarbeiterin beschäftigt. Ihre tägliche Arbeitszeit betrug 7 3/4 Stunden. Die Klägerin ist verheiratet und hat ein Kleinkind. Sie [...]
BAG - Urteil vom 02.11.1956 (1 AZR 115/55)

Hausarbeitstagsgesetz: Anspruchsvoraussetzungen nach nidersächsischem Landesrecht

Die Klägerin ist bei der Beklagten als Warenschauerin gegen einen Stundenlohn von 0,98 DM beschäftigt. Sie ist kinderlos verheiratet und lebt mit ihrem ebenfalls berufstätigen Ehemann in einem gemeinsamen Haushalt. [...]
BAG - Urteil vom 01.11.1956 (2 AZR 268/54)

Arbeitnehmererfindungen: Anspruchsvoraussetzungen

Der Kläger war vom 01. Oktober 1937 bis zum 31. Januar 1944 bei der Beklagten als Patentingenieur mit einem zuletzt 1.000 RM betragenden Monatsgehalt beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörte auch die Bearbeitung der [...]
BAG - Urteil vom 01.11.1956 (2 AZR 194/54)

Arbeitsentgelt: Anrechnung übertariflicher Zulagen

Der Kläger ist seit etwa 1925 bei der Beklagten als Gussputzer beschäftigt, und zwar - seit Jahren - innerhalb einer Kolonne gegen 'Prämienlohn'. Die Parteien sind Mitglieder der Verbände, die die in diesem Urteil [...]
BAG - Urteil vom 27.10.1956 (2 AZR 297/54)

Arbeitsgerichtsverfahren: Anforderungen an die Revisionsrüge;

Anmerkung: Nikisch, AP Nr. 3 zu § 554 ZPO Vorinstanz: LAG Niedersachsen, vom 04.05.1954 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 630/53 AP Nr. 3 zu § 554 ZPO [...]
BAG - Urteil vom 26.10.1956 (1 AZR 184/56)

Urlaub: Einbeziehung des individualvertraglich freien Samstags in die Berechnung tarifvertraglich zustehender Urlaubstage

Anmerkungen: Dersch, AP Nr. 16 zu § 611 BGB Urlaubsrecht; Trieschmann, BArbBl 1958, 63 Vorinstanz: LAG Berlin, vom 29.02.1956 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Sa 71/56 AP Nr. 16 zu § 611 BGB Urlaubsrecht BArbBl 1958, [...]
BAG - Urteil vom 26.10.1956 (1 AZR 350/55)

Urlaub: Festlegung des Jahresurlaubs, Abstimmung mit dem Betriebsrat

Anmerkung: Küchenhoff, AP Nr. 15 zu § 611 BGB Urlaubsrecht Vorinstanz: LAG Düsseldorf, vom 13.04.1955 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Sa 216/54 AP Nr. 15 zu § 611 Urlaubsrecht [...]
BAG - Beschluß vom 26.10.1956 (1 ABR 26/54)

Betriebsverfassungsrecht: Begriff des zwingenden Erfordernisses einer anderen Regelung i.S. von § 43 BetrVG

Anmerkungen: Dietz, AP Nr. 1 zu § 43 BetrVG; Schneider, AuR 1957, 190 Vorinstanz: LAG Düsseldorf, vom 10.06.1954 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BVTa 7/53 AP Nr. 1 zu § 43 BetrVG AuR 1957, 190 [...]
BAG - Urteil vom 26.10.1956 (1 AZR 248/55)

Arbeitsverhältnis: Wirksamkeit der Kündigung trotz in den Urlaub fallender Kündigungsfrist

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 08. März 1954 als Maurer beschäftigt. Am 20. Dezember 1954 trat er an die Beklagte mit dem Wunsche heran, seinen Resturlaub in der Zeit vom 27. bis 31. Dezember 1954 zu nehmen. [...]
BAG - Urteil vom 23.10.1956 (3 AZR 299/54)

Regelungsgesetz: Anwendungsbereich

Der am 05. Juli 1886 geborene Kläger, der seit 1930 der NSDAP angehörte, war seit dem 15. Februar 1935 als kaufmännischer Angestellter bei der Beklagten beschäftigt. Das gesamte Kapital der Beklagten lag und liegt in [...]