Rechtsprechung | 1980 - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BAG - Beschluß vom 22.12.1980 (1 ABR 76/79)

A) Die Antragsgegnerin ist ein Unternehmen der Stahlindustrie mit verschiedenen Betrieben in Nordrhein-Westfalen, u.a. in B., M., D.-H. und Bu.-Ho. Sie ist eine Tochtergesellschaft der M.-AG, die ihrerseits ein [...]

BAG - Beschluß vom 22.12.1980 (1 ABR 2/79)

A. Der Antragsteller ist der Betriebsrat eines Zweigwerkes der Antragsgegnerin in I. Dort werden 90 Arbeitnehmer beschäftigt, teils in der Fünf-Tage-Woche, teils im Drei-Schichten-Betrieb. Die Antragsgegnerin ist ein [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.12.1980 (6 P 11.79)

Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz, Vorinstanz: VG Koblenz, BVerwGE 61, 251 [...]

BAG - 18.12.1980 (2 AZR 980/78)

Hinweis zu A In dieser Entscheidung betont der Senat einleitend, daß die Ansicht, § 174 BGB finde auf die gesetzliche Vertretung schlechthin keine Anwendung, unzutreffend sei; lediglich die Unanwendbarkeit auf Pfleger [...]

BAG - Urteil vom 18.12.1980 (2 AZR 1006/78)

Der im Jahre 1945 geborene Kläger trat am 1. September 1976,als Werkzeugmacher in die Dienste der Beklagten, die knapp 900 Arbeitnehmer beschäftigt. Zuletzt verdiente, der Kläger 11,71 DM brutto je Stunde. Er ist einer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.1980 (24 Sa 1230/80)

Arbeitsunfähigkeit: Darlegungs- und Beweislast - AU-Bescheinigung

Der Beklagte war bei der Klägerin vom 17.2.1975 bis zum 9.11.1979 als Kraftfahrer im Güterfernverkehr beschäftigt. Mit Schreiben vom 9.11.1979 hat die Klägerin das Arbeitsverhältnis wie folgt fristlos gekündigt: [...]

BGH - Urteil vom 15.12.1980 (AnwSt (R) 13/80)

BGHSt 30, 22 NJW 1981, 998 NStZ 1981, 354 [...]

BVerfG - Urteil vom 10.12.1980 (2 BvF 3/77)

Verfassungswidrigkeit des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes 1976

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. I. 1. Im Jahre 1975 beabsichtigte die Bundesregierung, das Berufsbildungsgesetz vom 14. August 1969 (BGBl I S. 1112) zu reformieren. Dabei sollte auch auf ein genügendes [...]

BAG - Beschluss vom 09.12.1980 (7 AZN 374/80)

Schlüssige Darlegung einer Divergenz im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig, weil sie nicht in der gesetzlichen Form eingelegt wurde (vgl. § 72 a Abs. 3 Satz 2 ArbGG 1979). Der Beschwerdeführer muss darlegen, dass eine Divergenz im Sinne [...]

BGH - Urteil vom 02.12.1980 (VI ZR 265/78)

Berufung auf das Haftungsprivileg gegenüber Schadensersatzansprüchen des Nothelfers

DAR 1981, 53 MDR 1981, 397 NJW 1981, 760 VRS 60, 169 VerkMitt 1981, 41 VersR 1981, 260 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 27.11.1980 (7 Ta 189/80)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze - mehrere Kündigungen - ein Verfahren - Lohnzahlung - Wettbewerbsverbo...

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf den angefochtenen Beschluss verwiesen (§ 543 ZPO). Die zulässige Beschwerde (§ l0 Abs. 3 BRAGO) ist teilweise begründet. Der Gegenstandswert für das Verfahren ist wie folgt zu [...]

LAG Bremen - Beschluß vom 20.11.1980 (4 Ta (5 H) 42/80)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

Mit Beschluss vom 10.10.1980 hat das Arbeitsgericht den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit entsprechend den Vorstellungen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Schriftsatz vom 24.9.1980 (Bl. 20 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 30.10.1980 (8 Sa 251/80)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 1 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.10.1980 (6 Sa 598/80)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ab 01.12.1978 ein betriebliches Altersruhegeld wegen Erwerbsunfähigkeit zusteht. Der am 4.10.1920 geborene Kläger trat am 25.04.1961 als Stricker in die Dienste der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 23.10.1980 (25 Sa 434/80)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

AuR 1981, 156 [...]

BGH - Urteil vom 21.10.1980 (VI ZR 265/79)

Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften als grobe Fahrlässigkeit

VersR 1981, 75 [...]

BAG - Urteil vom 21.10.1980 (1 AZR 145/79)

Begriffe der Betriebsänderung und des Betriebsteils i.S. vom § 111 BetrVG

Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch nach § 113 Abs. 3 i. Verb. m. Abs. 1 BetrVG. Die Beklagte betreibt u.a. in D bei W einen Supermarkt, in dem im Jahre 1977 ungefähr 240 Arbeitnehmer beschäftigt waren. [...]

EuGH - Urteil vom 15.10.1980 (Rs 4/80)

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - INNERSTAATLICHE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - UNANWENDBARKEIT AUF BEZIEHER...

1 MIT BESCHLUSS VOM 3. JANUAR 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 9. JANUAR 1980 , HAT DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL CHARLEROI DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL [...]

EuGH - Urteil vom 08.10.1980 (Rs 810/79)

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FREIWILLIGE VERSICHERUNG - BESONDERE BEDINGUNGEN DER ANWENDUNG BESTIMMTER RECHTSVORSCHRIFTEN...

1 DAS BUNDESSOZIALGERICHT HAT DEM GERICHTSHSOF MIT BESCHLUSS VOM 12. OKTOBER 1979 , BEI DER KANZLEI EINGEGANGEN AM 7. DEZEMBER 1979 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT : ' ' [...]

BVerwG - Beschluß vom 08.10.1980 (6 P 16.79)

Vorinstanz: OVG Hamburg, Vorinstanz: VG Hamburg, BVerwGE 61, 51 [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 07.10.1980 (4 Ta 40/80)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze

DB 1981, 589 EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 6 [...]

ArbG Wuppertal - 02.10.1980 (4 Ca 1745/80)

BB 1980, 1746 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.1980 (25 Sa 434/80)

Streitwert: Kündigungsschutzklage - Weiterbeschäftigungsanspruch

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristgerechten Kündigung vom 14.2.1980 zum 6.3.1980 sowie über die Frage der Weiterbeschäftigung des Klägers. Der Kläger, geboren am 21.1.1948, zwei Kinder, war [...]

BGH - Urteil vom 22.09.1980 (II ZR 34/80)

Bemessung der Kündigungsfrist für den Austritt eines Mitglieds aus einer Vereinigung zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingunge...

Die Parteien streiten darüber, wann die Mitgliedschaft der Klägerin beim Beklagten endete. Die Klägerin ist Postbeamtin. Sie war Mitglied beim Beklagten, dem Verband Deutscher Posthalter. Diesem Verband gehören im [...]

EuGH - Urteil vom 18.09.1980 (Rs 818/79)

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT - BEGRIFF - LEISTUNGEN AN TUBERKULOSEKRANKE...

1 DURCH BESCHLUSS VOM 25. OKTOBER 1979 , IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 18. DEZEMBER 1979 , HAT DAS BUNDESSOZIALGERICHT DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZWEI FRAGEN ZUR [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.09.1980 (12 Sa 42/80)

Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Kündigung

Vorinstanz: ArbG Berlin - Urteil, DB 1980, 2449 [...]

BAG - 14.08.1980 (3 AZR 437/79)

betriebliche Altersversorgung: Widerruf - Voraussetzungen

: Der am 10. Juni 1926 geborene Kläger war vom 10. November 1947 bis zu seiner Entlassung aus betriebsbedingten Gründen am 31. Januar 1974 bei dem Trägerunternehmen des Beklagten als Bauarbeiter beschäftigt. Seit dem [...]

BAG - Urteil vom 13.08.1980 (5 AZR 325/78)

Auszahlung einer Zulage zum Lohn durch Arbeitgeber in Erfüllung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung

Der Kläger ist seit längerem als Maschinenführer in der Versandabteilung des Zeitungsverlages der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden, jedenfalls aufgrund einzelvertraglicher Absprache, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.08.1980 (10 Sa 849/79)

Arbeitsverhältnis: Verschulden bei Vertragsschluss - Vertrauensschaden - Vorstellungskosten

Hinsichtlich der im ersten Rechtszug vorgebrachten tatsächlichen Behauptungen der Parteien sowie wegen der vom Arbeitsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 543 Abs. 1 ZPO [...]

LAG Düsseldorf - 30.07.1980 (12 Sa 508/80)

Kündigung: Kündigung eines Handelsvertreters - Anwendbarkeit des KSchG

DRsp II(210)294f DRsp II(210)66Nr. 1 zu § 89 VersR 1980, 1143 [...]

BGH - Beschluß vom 18.07.1980 (2 StR 348/80)

Anmerkung Schöck, NStZ 1981, 308 NJW 1980, 2591 [...]

BAG - 16.07.1980 (5 AZN 9/80)

»... Die Nichtzulassungsbeschwerde dient Ä wie die Divergenzrevision alten Rechts Ä dazu, die Rechtseinheit zu wahren. Sie muß dann Erfolg haben, wenn diese Rechtseinheit bedroht ist. Das ist der Fall, wenn die in § 72 [...]

EuGH - Urteil vom 11.07.1980 (Rs 150/79)

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS - BEGRIFF - BELGISCHES GESETZ BETREFFEND DIE...

1 MIT SCHRIFTSATZ VOM 28. SEPTEMBER 1979 HAT DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DAS KÖNIGREICH BELGIEN DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 5 , 48 UND 51 [...]

BGH - Urteil vom 10.07.1980 (VII ZR 328/79)

Zulässigkeit der Abgabe an das Prozeßgericht in Wohnungseigentumsverfahren

BGHZ 78, 57 NJW 1980, 2466 NJW 198O, 2466 [...]

EuGH - Urteil vom 09.07.1980 (Rs 807/79)

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - GEGENSTAND - KOORDINIERUNG DER NATIONALEN SYSTEME - FOLGEN;

1 MIT BESCHLUSS VOM 25. OKTOBER 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 28. NOVEMBER 1979 , HAT DAS SOZIALGERICHT AUGSBURG DEM GERICHTSHOF ZWEI FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG GESTELLT , DIE DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 78 [...]

BVerfG - Urteil vom 01.07.1980 (1 BvR 23/75)

Verfassungswidrigkeit des Verbots für den Arzt auf Unterrichtung seiner Patienten über das Prüfungsverfahren seiner Kassenärztlichen...

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob ein an der Versorgung von Ersatzkassenpatienten beteiligter Vertragsarzt befugt ist, seinen Patienten die sie betreffenden Prüfungsergebnisse aus dem Abrechnungsverfahren seiner [...]

EuGH - Urteil vom 26.06.1980 (Rs 793/79)

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - BERECHNUNG DER LEISTUNGEN - ANALOGE ANWENDUNG DER FÜR DIE...

1 MIT BESCHLUSS VOM 19. SEPTEMBER 1979 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 5. NOVEMBER 1979 , HAT DAS BUNDESSOZIALGERICHT DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES [...]

EuGH - Urteil vom 19.06.1980 (Rs 41/79)

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - ARBEITSLOSER , DER SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT...

1 MIT BESCHLÜSSEN VOM 15. FEBRUAR , 19. JUNI UND 30. AUGUST 1979 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 12. MÄRZ , 31. JULI BEZIEHUNGSWEISE 8. NOVEMBER 1979 , HABEN DAS BAYERISCHE LANDESSOZIALGERICHT ( [...]

BVerwG - Urteil vom 19.06.1980 (5 C 26.79)

Vorinstanz: VG Neustadt a.d.W., BVerwGE 60, 236 FEVS 28, 402 [...]

BAG - Urteil vom 18.06.1980 (6 AZR 328/78)

Keine tarifvertragliche Ausschlussmöglichkeit für Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch

Der Kläger war vom 1. Juli 1973 bis zum 27. Juni 1977 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der ab 1. Juli 1973 gültige Rahmentarifvertrag für die Industrie [...]

EuGH - Urteil vom 12.06.1980 (Rs 733/79)

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - GEGENSTAND - KOORDINIERUNG DER NATIONALEN SYSTEME - FOLGEN;

1 MIT URTEIL VOM 11. OKTOBER 1979 HAT DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL CHARLEROI DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 77 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFFER I DER VERORDNUNG NR. [...]

BSG - Beschluß vom 10.06.1980 (11 RA 110/79)

Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG [§ 1236 Abs. 1a Satz 3 RVO]

Streitig ist eine medizinische Maßnahme zur Rehabilitation. Die Klägerin ist seit dem 1. Februar 1972 als Professorin an der Fachhochschule M Beamtin des F B. Ihren Antrag auf medizinische Rehabilitationsmaßnahmen vom [...]

BAG - Urteil vom 10.06.1980 (1 AZR 822/79)

Die Klägerin macht Lohnansprüche ihres Mitglieds Peter Schütz geltend, die dieser während des Arbeitskampfes in der Druckindustrie im Jahre 1978 bei der Auszahlung von Arbeitskampfunterstützung für die Dauer seiner [...]

BGH - Urteil vom 09.06.1980 (II ZR 255/78)

Der am 27. Dezember 1912 geborene Kläger war vom 1. März 1949 bis zum 31. Dezember 1967 persönlich haftender Gesellschafter der Gottfried P. & Sohn KG in K. (nachfolgend: P.-KG) mit einer Kapitalbeteiligung von 5,8 %. [...]

BGH - Urteil vom 04.06.1980 (IVb ZR 514/80)

Pflicht des Vormundes zur Versicherung des Mündels gegen gesetzliche Haftpflicht

BGHZ 77, 224 MDR 1980, 917 NJW 1980, 2249 VersR 1980, 815 [...]

EuGH - Urteil vom 22.05.1980 (Rs 143/79)

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITNEHMER - BEGRIFF - DEFINITION IM HINBLICK AUF DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN...

1 MIT BESCHLUSS VOM 11. SEPTEMBER 1979 , EINGEGANGEN BEIM GERICHTSHOF AM 14. SEPTEMBER 1979 , HAT DER NATIONAL INSURANCE COMMISSIONER , LONDON , NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG SECHS FRAGEN ZUR AUSLEGUNG UND ZUR [...]

LAG München - Beschluß vom 22.05.1980 (8 Ta 75/80)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

I. Die Klägerin war vom 15.1.1979 bis 26.2.1979 beim Beklagten als Kioskverkäuferin beschäftigt. Nach ihrer Behauptung war das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und der Lohn mit 1.200,-- DM brutto [...]

BGH - Beschluß vom 21.05.1980 (IVb ZB 580/80)

Rechtswirkungen der Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren

DRsp IV(470)193a FamRZ 1980, 773 NJW 1980, 1960 [...]

BGH - Urteil vom 08.05.1980 (III ZR 51/79)

Vereinbarung einer Pauschalvergütung in Beitreibungssachen

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, macht Honoraransprüche geltend. Ab Januar 1973 zog der Kläger die bei der Beklagten, einem Buchvertrieb, in großem Umfang anfallenden Forderungen außergerichtlich und gerichtlich ein. Die [...]

BAG - Urteil vom 08.05.1980 (3 AZR 82/79)

Zu 1: Weiterführung von BAG v. 16.11.1979, NJW 1979, 1423 = VersR 1979, 779. NJW 1981, 702 VersR 1961, 363 [...]