Rechtsprechung | 1981 - Rechtsportal Arbeitsrecht

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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.1981 (4 Sa 131/81)

Kündigung: Kündigungsgründe vom Hörensagen - Unterrichtungspflicht des Betriebsrats durch den Arbeitgeber

Der Kläger ist gemäß schriftlichem Arbeitsvertrag vom 3.3.1981 bei dem Beklagten in dessen Therapeutikum seit 1.3.1981 mit einem monatlichen Verdienst von 2.190,17 DM brutto als Krankenpfleger beschäftigt. Wegen der [...]

EuGH - Urteil vom 17.12.1981 (Rs 22/81)

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS- UND TODESFALLVERSICHERUNG - RENTENZULAGE - GARANTIE EINES MINDESTEINKOMMENS - MINDESTLEISTUNG...

1 DER HIGH COURT OF JUSTICE , QUEEN ' S BENCH DIVISION , DIVISIONAL COURT , LONDON , HAT MIT BESCHLUSS VOM 18. DEZEMBER 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 5. FEBRUAR 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI [...]

BAG - Beschluss vom 08.12.1981 (3 ABR 53/80)

Ersetzung betrieblicher Versorgungsordnung in der Form einer vertraglichen Einheitsregelung

A. Die Antragsgegnerin ist ein Unternehmen der Brauwirtschaft. Sie ist 1972 aus der Fusion der D. Brauerei und der S. Brauerei AG, B., hervorgegangen. Zum Unternehmen gehören 18 Betriebe. Der Antragsteller ist der [...]

BGH - 04.12.1981 (I ZR 200/79)

Begriff des Angestellten; Abgrenzung zum freien Mitarbeiter

AP Nr. 2 zu § 84 HGB DB 1982, 590 DRsp II(210)305b-c DRsp II(210)52Nr. 19 VersR 1982, 343 WM 1982, 272 [...]

BGH - Urteil vom 01.12.1981 (VI ZR 203/79)

Gesetzlicher Forderungsübergang bei Gewährung einer Witwenrente zu Gunsten der Hinterbliebenen eines Unfallopfers

Revisionsentsch. zu OLG Frankfurt/M. v. 13.6.1979 (7 U 4/79), VersR 1980, 287. Teilweise Aufgabe von BGH v. 30.1.1962 (VI ZR 75/61), VRS 22, 261 = VersR 1962, 330 = NJW 1962, 800). VersR 1982, 291 [...]

BGH - Urteil vom 01.12.1981 (VI ZR 219/80)

Haftung eines Transportunternehmers für Unfälle aus Anlaß einer Schulbusfahrt

MDR 1982, 479 NJW 1982, 1042 VRS 62, 179 VersR 1982, 270 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 27.11.1981 (1 Ta 151/81)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Kläger hat mit seiner Klage vom 26.06.1981 beantragt: 1. Es wird festgestellt, daß zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis auf der Grundlage des [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 26.11.1981 (8 U 1354/81)

VersR 1982, 695 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.11.1981 (1 Ta 147/81)

Streitwert in mehreren Verfahren zur Zustimmungsersetzung

1. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 17.07.1981 beantragt, die vom Antragsgegner verweigerte Zustimmung zum Ausspruch der außerordentlichen Kündigung des beteiligten Betriebsratsvorsitzenden zu ersetzen. [...]

BAG - Beschluss vom 24.11.1981 (1 ABR 42/79)

Durchführung des Einigungsstellenverfahrens

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Regelung von Arbeitsbedingungen für Auslandsmontagen. Die Antragstellerin beschäftigt in ihrer Werksgruppe Kälte- und [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.11.1981 (2 BvL 4/80)

Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG

A. Gegenstand des konkreten Normenkontrollverfahrens ist die Frage, ob die im Betriebsverfassungsgesetz enthaltene Umschreibung des Personenkreises der leitenden Angestellten mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. Das [...]

BAG - 24.11.1981 (1 ABN 12/81)

»... [In der angezogenen Entscheidung] hat das LAG Berlin zu der Rechtsfrage Stellung genommen, ob ein Unternehmen oder Betrieb einer karitativen Bestimmung i.S. von § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG [BetrVerfG] diene, wenn es [...]

BAG - 16.11.1981 (6 AZR 621/80)

»... Die schriftliche Zustimmungserklärung des Rechtsmittelgegners zur Einlegung der Sprungrevision liegt auch vor, wenn diese Zustimmung schon in der mündlichen Verhandlung erster Instanz zu Protokoll erklärt und [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.11.1981 (2 BvR 1058/79)

Verfassungsmäßigkeit des Rechtsschutzes für die Bediensteten der Eurocontrol

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob für Rechtsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) und ihren Bediensteten die internationale [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.11.1981 (1 BvL 18/77; 1 BvL 19/77)

Verfassungsmäßigkeit des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Vorlagen ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß bei der Entscheidung über die Zuerkennung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit ein [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 05.11.1981 (1 Ta 128/81)

Gegenstandswertfestsetzung nach § 8 Abs. 2 BRAGO

Am 30.06.1981 hat die Antragsgegnerin dem wissenschaftlichen Angestellten gekündigt. Dieser hat Klage erhoben über die das Arbeitsgericht ... im Verfahren 2 Ca 403/81 am 08.09.1981 wie folgt entschieden hat: 1. Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 02.11.1981 (6 Ta 149/81)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

1) Mit dem angefochtenen, hiermit in Bezug genommenen Beschluss hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert für eine Klage, die die Unwirksamkeit einer Kündigung vom 24.06.1981 zum 30.06.1981 betraf und sich [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.10.1981 (1 BvR 1369/79)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung von Berufskrankheiten

A. Die gesetzliche Unfallversicherung bietet den Versicherten Schutz gegen die Folgen von Arbeitsunfällen. Als Arbeitsunfälle gelten auch Berufskrankheiten. Die Regelung, aus der sich ergibt, in welchen Fällen von [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.10.1981 (2 BvR 201/80)

Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 2 HOAI

A. I. 1. a) Die Honorare für Leistungen der Architekten werden durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung geregelt, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Das zum Erlaß der Verordnung ermächtigende Gesetz [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.10.1981 (1 BvR 404/78)

Keine Tariffähigkeit eines eingetragenen Vereins von Arbeitnehmern

A. Der Beschwerdeführer ist ein eingetragener Verein von Arbeitnehmern. Er wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde dagegen, daß er zwar als eine Koalition mit sozialpolitischer Zielsetzung, nicht aber als [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 15.10.1981 (8 Ta 137/81)

Streitwert: Kündigung - ordentliche Kündigung - außerordentliche Kündigung - Auflösungsantrag - Hilfsantrag

DB 1981, 2388 EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 8 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 7 [...]

BAG - Urteil vom 07.10.1981 (5 AZR 1113/79)

DAR 1982, 123 MDR 1982, 525 NJW 1982, 1013 VersR 1982, 659 [...]

BAG - 06.10.1981 (4 AZN 352/81)

» Auf die fehlerhafte Auslegung und Anwendung gesetzl. Bestimmungen gleich welcher Art kann die Nichtzulassungsbeschwerde des arbeitsgerichtlichen Verfahrens überhaupt nicht gestützt werden, da die Regelung des § 72 a [...]

BAG - Urteil vom 30.09.1981 (7 AZR 602/79)

Befristung des Arbeitsverhältnisses - Vertretung

Der Kläger bestand 1975 die zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Volksschulen. Die Parteien schlossen dann vier befristete Arbeitsverträge für folgende Zeiträume: 20. Dezember 1975 bis 22. Juni 1976, 23. Juni 1976 [...]

BAG - Urteil vom 30.09.1981 (7 AZR 789/78)

Voraussetzungen für die Annahme eines sachlichen Grundes zur Befristung von Arbeitsverhältnissen bei Lehrern

Die am 14. März 1947 geborene Klägerin hat am 14. Oktober 1972 die erste Staatsprüfung für das Lehramt an Volksschulen bestanden. In der Zeit vom 1. Februar 1975 bis zum 31. Juli 1976 war sie Referendarin im bremischen [...]

LAG Düsseldorf - 30.09.1981 (16 Sa 96/81)

Kostenerstattung: Mehrkosten durch Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts

»Grundsätzlich sind die Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts im Hinblick auf § 91 ZPO in Verbindung mit dem das Arbeitsrecht beherrschenden Verbilligungsgrundsatz nur erstattbar, wenn die Zuziehung des [...]

BGH - Urteil vom 22.09.1981 (VI ZR 170/80)

Beschwer durch fehlenden Ausspruch der Beschränkung der Haftung auf die Höchstsätze nach § 12 StVG; Beschwer bei fehlendem Vorbehalt...

ebenso; BGH (VI ZR 63/85) NJW 1986, 2703 = VerkMitt 1986, 65. Zu § 3 Abs. 1 Pflicht-VersicherungsG. MDR 1982, 221 NJW 1982, 447 VRS 61, 107 VersR 1982, 447 [...]

BSG - Beschluß vom 17.09.1981 (10/8b RAr 11/80)

Konkursfähigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

Der Kläger ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (Rundfunkgesetz mit Satzung für den 'Süddeutschen Rundfunk' in Stuttgart vom 21. November 1950 idF des Änderungsgesetzes vom 2. August 1951, RegBl 1951, [...]

BSG - Beschluß vom 17.09.1981 (10/8b RAr 19/80)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Umlagepflicht zum Konkursausfallgeld

Die beklagte Berufsgenossenschaft zog die Klägerin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, anteilig zur Umlage für das Konkursausfallgeld (Kaug) für die zweite Jahreshälfte 1974 und das Jahr 1975 heran (Bescheide [...]

BAG - 09.09.1981 (5 AZR 1182/79)

Anm. Hromadka, SAE 1982, 81. AP Nr. 117 Art. 3 GG BB 1982, 676 DB 1982, 119 NJW 1982, 461 SAE 1982, 81 [...]

BAG - Urteil vom 09.09.1981 (5 AZR 477/79)

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen seit dem 1. August 1976 ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Klägerin, die am 1. April 1976 die Diplomhauptprüfung für Psychologen bestanden hatte, traf mit dem beklagten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 05.08.1981 (7 (14) Ta 123/81)

Ordnungsgeld: Begründungszwang

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Arbeitsgericht gegen den Geschäftsführer der Beklagten ein Ordnungsgeld in Höhe von 300 DM festgesetzt, weil dieser, obwohl sein persönliches Erscheinen angeordnet war, zum [...]

BAG - Beschluss vom 04.08.1981 (3 AZN 107/81)

Divergenz, die die Zulassung der Revision gebietet - § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG

I. Die Klägerin war seit dem 01. April 1978 bei der Gemeinde Nordholz als Sachbearbeiterin für Sozialhilfe und Altenbetreuung tätig. Bereits im Monat ihrer Einstellung als Sachbearbeiterin hatte sie sich bei dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 31.07.1981 (2 BvR 321/81)

Entlassung eines Lebenszeitbeamten wegen Mitgliedschaft in der NPD

Die angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 1. Es ist ein hergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art 33 Abs. 5 GG, daß dem Beamten eine [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 30.07.1981 (8 Ta 147/81)

Streitwert: Kündigung - außerordentliche Kündigung - Wettbewerbsverbot

I. Der Kläger war bei der Beklagten als Reisender tätig. Er wurde - nachdem er selbst das Arbeitsverhältnis zum 31.03.1981 fristgerecht gekündigt hatte - am 17.03.1981 fristlos entlassen. Hiergegen richtete sich die [...]

BAG - Beschluss vom 28.07.1981 (1 ABR 65/79)

Arbeitszeit: Begriff der Ruhepause - Lärmpause - Arbeitssicherheit - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Antragsgegner (Betriebsrat) ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei der Einführung bezahlter Lärmpausen zusteht. Die Antragstellerin stellt in ihrem Werk W. vorwiegend [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.07.1981 (1 BvR 1417/80)

Beginn der Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde - Anrede und Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes

Die Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der Frist des § 93 Abs 1 Satz 1 BVerfG nicht nach Maßgabe des § 92 BVerfGG begründet worden. Die fristgerecht eingegangenen Schriftsätze enthalten keine Darstellung des [...]

EuGH - Urteil vom 14.07.1981 (Rs 186/80)

1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - UNFALL- UND BERUFSKRANKHEITSVERSICHERUNG - INVALIDITÄTSAUSSCHUSS - RECHT ZUR ABLEHNUNG DER BENANNTEN...

1 HERR BENOIT SUSS , RUHESTANDSBEAMTER DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 10. SEPTEMBER 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , EINE KLAGE ERHOBEN , DIE IM WESENTLICHEN [...]

LAG Hamm - 10.07.1981 (8 Ta 133/81)

(a) »... Die Vorschrift des § 11 a ArbGG verfolgt in erster Linie den Zweck, dem hilfsbedürftigen ArbNehmer Chancengleichheit zu gewähren. Das Gesetz will der verbreiteten Befürchtung, daß der anwaltlich vertretene [...]

BFH - 09.07.1981 (IV R 35/78)

I. Die klagende KG (Klägerin und Revisionsklägerin -Klägerin-) betreibt einen Zeitschriften-Verlag. In ihrem Verlag erscheint die Wochenzeitschrift X. Die Zeitschrift wird auch in Lesezirkeln geführt. Die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 08.07.1981 (1 Ta 92/81)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchststreitwert

Vorinstanz: ArbG Koblenz, vom 15.06.1981 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 125/81 ARST 1982, 34 BB 1982, 249 [...]

EuGH - Urteil vom 02.07.1981 (Rs 116/80)

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - KUMULIERUNG - ALLEIN NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENER...

1 DER ARBEIDSHOF ANTWERPEN ( VIERTE KAMMER ), ABTEILUNG HASSELT , HAT MIT URTEILEN VOM 22. APRIL 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 5. BZW. 7. MAI 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.07.1981 (1 BvR 874/77; 1 BvR 322/78; 1 BvR 324/78; 1 BvR 472/78; 1 BvR 543/78; 1 BvR 694/78; 1 BvR 752/78; 1 BvR 753/78; 1 BvR 754/78; 1 BvL 33/80; 1 BvL 10/81; 1 BvL 11/81)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und Rentenanwartschaften

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, vom 1. Januar 1978 an Ausbildungs-Ausfallzeiten in [...]

LAG München - Beschluß vom 29.06.1981 (7 (9) Ta 7/80)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

(Auszug) Entgegen der Auffassung des Erstgerichts ist es bei einer Klage nach dem KSchG, mit der der Arbeitnehmer die Feststellung begehrt, daß sein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit fortbestehe, grundsätzlich [...]

BVerwG - Urteil vom 26.06.1981 (6 P 71.78)

Vorinstanz: OVG Lüneburg, Vorinstanz: I. VG Schleswig, BVerwGE 62, 364 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.1981 (10 Sa 1271/80)

Haftung des Arbeitnehmers: Weg von und zur Arbeitsstelle - gefahrgeneigte Tätigkeit

Hinweise: Siehe hierzu auch die Entscheidung des OLG München (- 1 U 3527/76 -) VersR 1977, 1014. BB 1983, 574 VersR 1983, 844 [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.06.1981 (1 BvR 57/81)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des ArbGG über das Revisionsverfahren

1. Soweit sich die am 17. Januar 1981 erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 1980 - 25/13 Sa 269/79 - wendet, ist die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG [...]

BVerwG - Urteil vom 04.06.1981 (5 C 12.80)

Vorinstanz: OVG Bremen, Vorinstanz: VG Bremen, BVerwGE 62, 261 FEVS 29, 372 [...]

BVerwG - Urteil vom 04.06.1981 (5 C 46.80)

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: VG Aachen, BVerwGE 62, 275 FEVS 29, 441 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 29.05.1981 (6 Ta 77/81)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

1) Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert für eine Klage, die die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand hatte, in Höhe eines Monatsgehaltes auf DM 1.600,-- [...]