Rechtsprechung | 1984 - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BAG - 20.12.1984 (2 AZR 436/83)

Der als Drucker beschäftigte Kl. Ä anerkannter Kriegsdienstverweigerer und aktives Mitglied der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Ä VVN Ä Bund der Antifaschisten« Ä verweigerte den Druck eines Werbebriefes [...]

BAG - 18.12.1984 (1 AZR 588/82)

(c) »... Das BAG hat bisher noch nicht darüber entschieden, ob und wie sich die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers auf den Lauf von Ausschlußfristen auswirkt, die eine schriftliche [...]

BAG - 18.12.1984 (3 AZR 383/82)

AP Nr. 87 zu § 4 TVG BB 1985, 590 DB 1985, 658 DRsp VI(638)68f-g NZA 1985, 219 SAE 1985, 80 [...]

BAG - Urteil vom 18.12.1984 (1 AZR 176/82)

Unternehmerpflichten im Zusammenhang mit Interssensausgleich

»... Der Unternehmer kann Ansprüche auf Nachteilsausgleich der infolge einer Betriebsänderung .. entlassenen ArbNehmer (§ 113 Abs. 3 BetrVG [BetrVerfG]) nur vermeiden, wenn alle Möglichkeiten einer Einigung über den [...]

BAG - 18.12.1984 (3 AZR 125/84)

»Ein gerichtlicher Vergleich über tatsächliche Voraussetzungen eines Versorgungsanspruchs verstößt nicht gegen zwingende Grundsätze des Betriebsrentengesetzes. Auch eine Einigung, wonach keine Versorgungsrechte [...]

BAG - 18.12.1984 (3 AZR 168/82)

(e) »... Dem ArbGeber des öffentlichen Dienstes obliegt die vertragliche Nebenpflicht, über die bestehenden Zusatzversorgungsmöglichkeiten und die Mittel und Wege zu ihrer Ausschöpfung zu belehren. ... Darüber hinaus [...]

BAG - 18.12.1984 (1 AZR 588/82)

auszugsweise abgedruckt unter IV (438) 186 c. BAGE 47, 343 BB 1985, 1067 DB 1985, 1297 DRsp VI(638)68a [...]

BAG - Urteil vom 18.12.1984 (3 AZR 389/83)

(a) »... Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts liegt vor bei einem Eingriff in die Individualsphäre, zu der auch das berufliche Wirken des Betroffenen gehört (vgl. Palandt/Thomas. BGB, 43. Aufl., § 823 Anm. 15 B [...]

LAG Baden-Württemberg - 17.12.1984 (1 Ta 226/84)

Verfassungsmäßigkeit des § 12a Abs. 1 ArbGG

»... Die Vorschrift [des § 12 a Abs. 1 ArbGG 1979], die dem § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 entspricht .., ist nicht verfassungswidrig. Zu § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 hat das BVerfG dies bereits mit ausführlicher [...]

BAG - 13.12.1984 (2 AZR 454/83)

(f) »... Wie der Senat im Urteil [in DB 1984, 2702 Ä hier: VI (610) 178 c-d] ausgeführt hat, ist auch eine rechtswidrige und schuldhafte Entwendung einer im Eigentum des ArbGebers stehenden Sache von geringem Wert [...]

BAG - 13.12.1984 (2 AZR 294/83)

Die Parteien trafen folgende Vereinbarung: 'Auf Ihren Antrag erhalten Sie vom 27.7. bis 14.8.1981 ihren tariflichen Urlaub. Ihrem weiteren Antrag auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit zur Erledigung privater [...]

BSG - Urteil vom 13.12.1984 (2 RU 79/83)

Weiterführung v. BSGE 35, 140 BSGE 57, 262 VersR 1985, 636 ZfS 1985, 269 [...]

BAG - Urteil vom 12.12.1984 (7 AZR 204/83)

Arbeitsverhältnis: Befristung, Wissenschaftlichen Mitarbeiter an einer Hochschule

Der im Jahre 1939 geborene Kläger erwarb auf dem zweiten Bildungsweg die Hochschulreife und studierte von 1966 bis 1971 Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft und Wirtschaftspädagogik. Nach Ablegung des Examens als [...]

BAG - 12.12.1984 (7 AZR 575/83)

(d) »... Dem bekl. Land war es nicht verwehrt, nach dem Ausspruch der verspätet zugegangenen und deshalb unwirksamen außerordentlichen Verdachtskündigung vom 20. 11. 1981 später nach dem Abschluß des Strafverfahrens [...]

BAG - 12.12.1984 (7 AZR 509/83)

'...Die in § 3 der Arbeitsverträge enthaltene Regelung, nach der die Bekl. berechtigt ist, 'die Zahl der zu erteilenden Unterrichtsstunden von Fall zu Fall im Einvernehmen mit dem Schulleiter festzulegen', stellt eine [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.12.1984 (1 BvL 12/78)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels eigenständiger Auslegung des einfachen Rechts

I. Die Vorlage betrifft die Frage, ob das Anrechnungsverbot des § 5 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 2 und § 28 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung bei einzelvertraglich [...]

LAG Bremen - Urteil vom 11.12.1984 (4 Sa 170/84)

'Nach nunmehr ständiger Rechtspr. des BAG (vgl. BAG AP Nr. 82 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers [hier: VI (604) 149c]) haftet ein ArbNehmer bei gefahrgeneigter Arbeit nur noch für die Schäden, die er vorsätzlich [...]

BGH - Urteil vom 10.12.1984 (II ZR 91/84)

b-c

auszugsweise abgedruckt unter I (110) 130 d-f. Anmerkung (im Ergebnis zust.) von Prof. Dr. Dieter Reuter, Kiel, in JZ 1985 Nr. 11 S. 536 BB 1985, 397 BGHZ 93, 151 DB 1985, 586 DRsp VI(636)41b JZ 1985, 534 NJW 1985, [...]

BGH - Urteil vom 06.12.1984 (IVb ZR 53/83)

Revisionsentscheidung zum Urteil des OLG Bremen in FamRZ 1984, 84 [hier: I (167) 308 c]. (a) '... Wenn es sich .. darum handelt, ob ein erwachsenes, gesundes Kind seine Eltern [hier: seinen Vater, den Bekl.] auf [...]

BAG - Beschluß vom 06.12.1984 (2 AZR 754/79)

Streitwert: Kündigung - allgemeiner Feststellungsantrag

I. Der Kläger ist Lektor für spracherziehendes und darstellendes Spiel am Seminar Didaktik der deutschen Sprache und Literatur an der früheren Pädagogischen Hochschule (LPH) Rheinland, die inzwischen in die Universität [...]

BAG - 05.12.1984 (5 AZR 354/84)

»... Ein Urteil des LAG ist .. nur mit dem Rechtsmittel der Revision anfechtbar. Hat das LAG die Berufung aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil verworfen, kann es gegen dieses Urteil daher nur die Revision [...]

LAG Saarland - Beschluß vom 03.12.1984 (2 Ta 34/84)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung - Weiterbeschäftigung

I. Der Kläger stand seit 1979 als Taxifahrer in dem Taxiunternehmen der Beklagten, die mehr als 5 Arbeitnehmer außer den Auszubildenden beschäftigt, gegen einen Monatslohn von 1.700 DM brutto in einem [...]

BAG - Urteil vom 30.11.1984 (7 AZR 511/83)

Arbeitsverhältnis: Rechtsstellung von Verwaltern einer Professorenstelle

Die Parteien streiten darüber, ob das Rechtsverhältnis des Klägers als Verwalter der Stelle eines Professors an der Universität Osnabrück entgegen einer Befristung über den 31. März 1982 hinaus fortbesteht. Der 1936 [...]

BAG - Urteil vom 30.11.1984 (7 AZR 539/83)

Arbeitsverhältnis: Begründung durch Weiterbeschäftigung nach Endes des Ausbildungsverhältnisses, Verletzung der tarifvertraglichen...

Der Kläger begann bei der Beklagten am 1. September 1980 eine zweijährige Ausbildung zum Industriekaufmann. Auf das Ausbildungsverhältnis war kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit der Manteltarifvertrag für [...]

BAG - Beschluß vom 30.11.1984 (2 AZN 572/82)

Kündigung: Streitwert - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze

A. Der Kläger ist Lehrer. Er erteilte an der Gesamtschule in B. Unterricht in der Zeit vom 01.11.1979 bis zum 31.07.1981 auf der Grundlage von drei befristeten Verträgen, und zwar zuletzt aufgrund eines 13,5/27 [...]

EuGH - Urteil vom 29.11.1984 (Rs 181/83)

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - BERECHNUNG DER LEISTUNGEN - BERECHNUNG DES THEORETISCHEN BETRAGS...

1 DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP , UTRECHT , HAT MIT BESCHLUSS VOM 9. AUGUST 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 24. AUGUST 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR. [...]

EuGH - Urteil vom 29.11.1984 (Rs 265/83)

1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNG GEGEN UNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - INVALIDITÄT - INVALIDITÄTSGRAD - FESTSETZUNG...

1 HERR BENOIT SUSS , RUHESTANDSBEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 28. NOVEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , EINE KLAGE ERHOBEN , MIT DER [...]

BAG - 29.11.1984 (6 AZR 238/82)

AP Nr. 22 § 7 BUrlG Abgeltung BB 1985, 1985 DB 1985, 1347 NJW 1986, 152 NZA 1985, 598 [...]

BGH - Urteil vom 29.11.1984 (X ZR 39/83)

Pfändbarkeit einer Erfindervergütung

»Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen [ArbEG] bezeichnet als freie Erfindungen die Erfindungen, die von einem Arbeitnehmer während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht werden und die weder aus dem [...]

ArbG Verden - 29.11.1984 (2 Ca 540/84)

Die Parteien haben bei Abschluß des Berufsausbildungsvertrages keine ausdrückliche Vereinbarung darüber getroffen, was aus ihrem bisherigen Arbeitsverhältnis werden solle. Der Ansicht der Bekl., der Abschluß des [...]

BAG - 29.11.1984 (2 AZR 354/83)

»Nach § 13 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. §§ 9, 10 KSchG kann der ArbNehmer im Falle einer unwirksamen fristlosen Arbeitgeberkündigung die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung beantragen. Das KSchG enthält keine [...]

BAG - Urteil vom 28.11.1984 (5 AZR 243/83)

Arbeitsentgelt: Berechnung des Mutterschutzlohns

Die Parteien streiten über die Höhe des an die Klägerin zu zahlenden Mutterschutzlohnes. Die Klägerin ist als Ärztin an der Universitätsklinik Frankfurt am Main tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der BAT in seiner [...]

BAG - Urteil vom 28.11.1984 (5 AZR 123/83)

Arbeitszeit: Änderungsbefugnis durch Tarifvertrag

Die Parteien streiten über den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers und über die Rechtswirksamkeit einer dem Kläger ausgesprochenen Änderungskündigung. Die Beklagte ist eine durch das Gesetz über die [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.11.1984 (1 BvR 1157/82)

Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des Rechnungszinsfußes für steuerlich anerkannte Pensionsrückstellungen auf 6 vom Hundert

A. Die Beschwerdeführerin wendet sich unmittelbar gegen die Anhebung des Rechnungszinsfußes für steuerlich anerkannte Pensionsrückstellungen auf 6 vom Hundert durch das Zweite Gesetz zur Verbesserung der [...]

BAG - 27.11.1984 (3 AZR 436/81)

»Sieht eine Ruhegeldordnung beamtenähnliche Gesamtversorgungsbezüge vor, auf die gesetzliche Sozialversicherungsrenten anzurechnen sind, so sollen im Zweifel auch .. Renten angerechnet werden, die in Frankreich nach [...]

BAG - 27.11.1984 (3 AZR 596/82)

»... Das BAG ist in seiner bisherigen Rechtspr. davon ausgegangen, daß sich ein ArbGeber nach Treu und Glauben nicht auf eine Verkürzung oder Versäumung der Ausschlußfrist berufen darf, solange er schuldhaft eine [...]

BAG - 27.11.1984 (3 AZR 586/82)

»Gemäß § 129 Abs. 1 HGB kann der persönlich haftende Gesellschafter Einwendungen gegen eine Gesellschaftsschuld [hier: Lohnschuld] nur begrenzt erheben, nämlich nur insoweit, wie diese von der Gesellschaft erhoben [...]

BAG - 27.11.1984 (3 AZR 586/82)

DB 1985, 1536 DRsp VI(638)68c [...]

BSG - Urteil vom 27.11.1984 (12 RK 31/82)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zuständige Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) den Arbeitgebern von Mehrfachbeschäftigten monatliche Beitragsberechnungen zu erteilen hat. Der Arbeitnehmer O. . . . [...]

OLG Düsseldorf - 22.11.1984 (8 U 12/84)

»Voraussetzung der Mitpfändung von erst nach Wirksamwerden der Pfändung fällig werdenden Lohn- und Gehaltsansprüchen (§ 832 ZPO) ist, daß diese künftig wiederkehrenden Ansprüche einem einheitlichen Dienst- oder [...]

BAG - 22.11.1984 (6 AZR 103/82)

... Da das angefochtene Urteil keinen Tatbestand enthält und dies von Amts wegen zu berücksichtigen ist, führt bereits dieser Mangel zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an [...]

BVerwG - Urteil vom 20.11.1984 (5 C 17.84)

Vorinstanz: II. VGH München, Vorinstanz: VG Regensburg, BVerwGE 70, 278 FEVS 34, 47 [...]

BAG - 20.11.1984 (1 ABR 64/82)

AP Nr. 3 zu § 106 BetrVG 1972 BB 1985, 927 DB 1985, 924 DRsp VI(642)231d EzA § 106 BetrVG 1972 Nr. 6 NZA 1985, 432 SAE 1985, 350 WM 1985, 765 [...]

BAG - 20.11.1984 (1 ABR 59/80)

(c) »Das LAG ist mit Recht davon ausgegangen, daß im Zeitraum einer Sequestration nach § 106 Abs. 1 Satz 2 KO ein Sozialplan wirksam zustande kommen kann. Streitig sind nur die Voraussetzungen. Ob der Sequester allein [...]

BAG - 20.11.1984 (3 AZR 444/82)

»Der Sicherungsfall der vollständigen Betriebsbeendigung bei offensichtlicher Masselosigkeit gem. § 7 Abs: 1 Satz 3 Nr. 4 BetrAVG setzt nicht voraus, daß bereits bei der Betriebseinstellung offensichtlich keine die [...]

BAG - 20.11.1984 (3 AZR 584/83)

'...Die Bekl. [Auffanggesellschaft] hat den Betrieb des H. durch den Vertrag vom 28.1.1976 übernommen. ... Allerdings sollte die Bekl. nach [diesem] Vertrag nur eine zeitlich begrenzte Betriebstätigkeit entfalten und [...]

OLG Karlsruhe - 20.11.1984 (4 Ss 114/84)

»... Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Nr. 3 JArbSchG [JugArbSchG] verbietet dem ArbGeber die Beschäftigung Jugendlicher mit Arbeiten, die mit Unfallgefahren verbunden sind, von denen anzunehmen ist, daß Jugendliche sie [...]

VGH Hessen - 19.11.1984 (HPV TL 11/83)

»... Nach § 61 Abs. 1 Nr. 7 HPVG [LPersVG Hessen] hat der Personalrat .. mitzubestimmen bei der Regelung der Ordnung und des Verhaltens der Beschäftigten in der Dienststelle. ... Die Vorschrift bezieht sich damit auf [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 16.11.1984 (10 Ta 28/84)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert - Beschäftigungsdauer

NZA 1985, 260 [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.11.1984 (1 BvR 142/84)

Vereinbarkeit von § 13 Abs. 2 MuSchG in der Fassung des Artikels 4 Nr. 1 des Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetzes vom 22. Dezember...

Vorinstanz: BSG, vom 24.11.1983 - Vorinstanzaktenzeichen 3 RK 41/82 Vorinstanz: SG Marburg, vom 04.11.1982 - Vorinstanzaktenzeichen S-6/Kr 9/82 [...]