Details ausblenden
BVerwG - 20.12.1985 (1 C 42.84)

BVerwG - 20.12.1985 (1 C 42.84)

»... Die Kl. hat schwer gegen das BBiG [BerBildG] verstoßen und damit ein Verhalten gezeigt, das gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 2 BBiG den für die Ausbildung verantwortlichen Gewerbetreibenden als persönlich ungeeignet [...]
BGH - Urteil vom 20.12.1985 (V ZR 66/85)

Rückforderung des Geschenks wegen Notbedarfs nach dem Tode des Schenkers; Überleitung des Anspruchs auf den Träger der Sozialhilf...

Der Beklagte und seine Mutter waren in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer des Hausgrundstücks S., H.straße 49. Durch notariellen Vertrag vom 9. Dezember 1973 'übertrug' die Mutter des Beklagten diesem 'im Wege [...]
BAG - Urteil vom 19.12.1985 (2 AZR 190/85)

Weiterbeschäftigungsanspruch nach Verurteilung zur Weiterbeschäftigung und neuerlicher Kündigung

»... Der Senat hatte vorliegend erstmals zu der Frage Stellung zu nehmen, wie sich weitere Kündigungen auf den Weiterbeschäftigungsanspruch auswirken, die nach der Verurteilung des ArbGebers zur Weiterbeschäftigung [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.12.1985 (1 BvR 143/83)

Betriebsrat: Mitbestimmung des Betriebsrats über Beginn und Ende der Arbeitszeit

I. Soweit mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und Art. 92 GG i. V. mit dem Rechtsstaatsprinzip gerügt wird, ist sie mangels hinreichender Substantiierung unzulässig. Selbst wenn [...]
BAG - 17.12.1985 (I ABR 78/83)

BAG - 17.12.1985 (I ABR 78/83)

»Mit dem Betriebszweck im Sinne von § 111 Satz 2 Nr. 4 BetrVerfG ist der arbeitstechnische Zweck eines Betriebs gemeint, nicht der wirtschaftliche. Der Betriebszweck kann sich dadurch ändern, daß dem bisherigen Betrieb [...]
BAG - 17.12.1985 (1 ABR 6/84)

BAG - 17.12.1985 (1 ABR 6/84)

»... Der Senat hat in seiner Entscheidung [in] BAGE 46,182 für eine [allgemeine, zusätzlich zum Tarifgehalt] gezahlte freiwillige betriebliche Zulage ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats verneint. Er hat eine [...]
LAG Köln - 17.12.1985 (9 Ta 230/85)

LAG Köln - 17.12.1985 (9 Ta 230/85)

»Von der Möglichkeit, ein Verfahren auszusetzen, nachdem der Kl. in einem Kündigungsschutzverfahren obsiegt hat und vor Rechtskraft dieser Entscheidung Leistungsklage erhebt, ist nur in Ausnahmefällen Gebrauch zu [...]
ArbG Mainz - Beschluß vom 13.12.1985 (4 Ca 2211/85)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

DB 1986, 1184 [...]
BAG - 12.12.1985 (2 AZR 82/85)

BAG - 12.12.1985 (2 AZR 82/85)

(c) »... Das LAG ist bei seiner Berechnung zutreffend [vom 14. 12. 1983 als voraussichtlichem Entbindungstermin] ausgegangen. Denn wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 27. 10. 1983 (FamRZ 1985, 179 [Abdruck der [...]
BAG - 12.12.1985 (2 AZR 9/85)

BAG - 12.12.1985 (2 AZR 9/85)

AP Nr. 96 zu § 620 BGB BB 1986, 1502 DB 1986, 1926 DRsp VI(602)78g EzA § 620 BGB Nr. 77 NZA 1986, 571 SAE 1986, 228 [...]
BGH - Urteil vom 11.12.1985 (IVa ZR 251/83)

Gültigkeit von Ruhensvorschriften der VBLS

Die Parteien streiten über die Gültigkeit der Ruhensvorschriften in §§ 65 Abs. 4 und 5 der Satzung der beklagten Zusatzversorgungsanstalt (VBLS). Mit der Klage wird die Feststellung begehrt, daß die Beklagte [...]
BAG - 11.12.1985 (5 AZR 135/85)

BAG - 11.12.1985 (5 AZR 135/85)

»... § 1 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 LohnFG will den ArbGeber von der Lohnfortzahlungspflicht entlasten, wenn er Arbeitsverhältnisse nur für eine bestimmte Zeit, höchstens aber für vier Wochen begründet. die vom Gesetz [...]
BFH - Urteil vom 11.12.1985 (I R 285/82)

BFH - Urteil vom 11.12.1985 (I R 285/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) absolvierte nach dem Besuch der Volksschule in den Jahren von 1956 bis 1959 eine Lehre als Landwirtschaftsgehilfe. Anschließend besuchte er bis 1961 eine Fachschule für [...]
BAG - 10.12.1985 (3 AZR 242/84)

BAG - 10.12.1985 (3 AZR 242/84)

(a) »... Nach § 75 d Satz 1 HGB kann sich der ArbGeber nicht auf eine Vereinbarung berufen, durch die von den Vorschriften der §§ 74 bis 75 c HGB zum Nachteil des ArbNehmers abgewichen wird. Das in § 75 d Satz 1 HGB [...]
BSG - Beschluß vom 10.12.1985 (10 RKg 8/84)

Verfassungwidrigkeit der Kindergeldregelung bis zum 31.12.1985

Streitig ist, ob das Kindergeld des Klägers ab 1. Januar 1983 zu kürzen ist. Der Kläger ist verheiratet, lebt von seiner Ehefrau nicht getrennt und ist Vater von zwei 1974 und 1977 geborenen Kindern. Nach dem [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.12.1985 (1 BvR 1724/83)

Betriebsrat: Anspruch auf Sachmittel - Fachzeitschrift

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine arbeitsgerichtliche Entscheidung über die Verpflichtung der Beschwerdeführerin, ihrem Betriebsrat die Zeitschrift 'Arbeitsrecht im Betrieb' gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG auf [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.12.1985 (1 BvR 853/85)

Sozialgerichte: Berufung ehrenamtlicher Richter - Hessen

Hinweise: Entscheidungsbesprechung: Plagemann, JA 1986, 382 Vorinstanz: LSG Darmstadt - L 10/Ar - 119/85 (A) - 20.06.85 - L 2/J - 719/81 - 09.07.85 - L 13/11/An - 108/83 - 15.07.85, AP Nr. 43 zu Art. 101 GG HV-INFO [...]
AG Hanau - Urteil vom 06.12.1985 (33 C 1259/85)

AG Hanau - Urteil vom 06.12.1985 (33 C 1259/85)

So auch AG Wittlich v. 03.12.1985, ZfS 1986, 73. ZfS 1986, 73 [...]
BAG - 05.12.1985 (2 AZR 3/85)

BAG - 05.12.1985 (2 AZR 3/85)

Der Senat führt zunächst Ä in Bestätigung seiner Entscheidung in DB 1985, 1842 [hier: VI (602) 74 c] Ä u. a. aus: Der gekündigte ArbNehmer, der die Unwirksamkeit der Kündigung allein auf einen Verstoß gegen das [...]
BAG - 05.12.1985 (2 AZR 61/85)

BAG - 05.12.1985 (2 AZR 61/85)

»... Die [umstrittene] Vereinbarung enthält einen bedingten Aufhebungsvertrag, durch den der Berufsausbildungsvertrag unter die auflösende Bedingung gestellt wurde, daß der Kl. im nächsten Berufsschulhalbjahr in einem [...]
LAG Nürnberg - 04.12.1985 (8 Sa 65/85)

Betriebsübergang: Frist zur Ausübung des Widerspruchs

»... Die Bekl. hat den Betrieb der X.-Werke durch Rechtsgeschäft übernommen (§ 613 a Abs. 1 BGB). Damit ging das Arbeitsverhältnis des Kl. nur dann nicht auf den neuen Inhaber, die Bekl., über, wenn er diesem Übergang [...]
BAG - 04.12.1985 (5 AZR 656/84)

BAG - 04.12.1985 (5 AZR 656/84)

»Bei wiederholter Arbeitsverhinderung infolge derselben Krankheit (Fortsetzungskrankheit) verliert der Angestellte den Anspruch auf Gehaltsfortzahlung i. d. R. dann, wenn er nach der früheren Erkrankung nicht sechs [...]
BAG - Beschluß vom 03.12.1985 (1 ABR 72/83)

Betriebsrat: Umfang des Informationsrechts bei Einstellungen, Bewerbungsunterlagen

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob der Arbeitgeber bei Einstellungen die in § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erwähnten Bewerbungsunterlagen dem Betriebsrat überlassen muß. Der Betriebsrat hat die Auffassung [...]
BAG - Beschluß vom 03.12.1985 (4 ABR 80/83)

Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung, Erzieherin in einem Heim für behinderte Kinder

I. Die Beteiligte zu 1) - Antragstellerin - ist eine Gesellschaft für Behinderte, die ausschließlich karitativ tätig ist. Sie hat mit Zustimmung des Beteiligten zu 2), dem Betriebsrat bei der Beteiligten zu 1), sieben [...]
BAG - Beschluß vom 03.12.1985 (4 ABR 60/85)

Tarifverträge: Zulässigkeit einer Teilkündigung, Nachwirkung - Betriebsrat: Mitbestimmung bei Eingruppierung und bei der Gestaltung...

I. Die Antragstellerin, deren Zweck die Wissenschaftsförderung ist, ist rechtlich als eingetragener Verein des BGB organisiert. Sie wird überwiegend von der Bundesrepublik und den Bundesländern finanziert. [...]
BAG - 03.12.1985 (4 AZR 325/84)

BAG - 03.12.1985 (4 AZR 325/84)

»... Eine besondere gesetzl. Bestimmung über den Erfüllungsort (an deren Stelle auch eine tarifliche treten könnte) gibt es .. für Arbeitsverhältnisse nicht. Auch haben die Parteien vorliegend keine entsprechende [...]
BAG - 03.12.1985 (1 ABR 58/83)

BAG - 03.12.1985 (1 ABR 58/83)

AP Nr. 8 zu § 95 BetrVG 1972 BAGE 50, 226 BB 1986, 1291 DB 1986, 915 DRsp VI(642)234d EzA § 95 BetrVG 1972 Nr. 10 NZA 1986, 532 SAE 1987, 151 [...]
BAG - 03.12.1985 (4 ABR 7/85)

BAG - 03.12.1985 (4 ABR 7/85)

»Zwar handelt es sich sowohl in § 74 Abs. 2 Unterabsatz 4 BAT als auch im dortigen Unterabsatz 5 um die Möglichkeit der Kündigung nur von Teilen eines Tarifvertrages. Derartige Teilkündigungen von Tarifverträgen, die [...]
BAG - 03.12.1985 (3 AZR 277/84)

BAG - 03.12.1985 (3 AZR 277/84)

Die als Kassiererin bei der Kl. beschäftigte Bekl. war in Verdacht geraten, Kassengelder zu unterschlagen. Daraufhin beauftragte die Kl. ein Detektivunternehmen mit der Überwachung der Bekl.; der Verdacht bestätigte [...]
LAG Frankfurt/Main - 03.12.1985 (5 TA BV 140/84)

Betriebsratswahl: Anfechtung - Angabe der Sitzverteilung in der Wahlausschreibung

»Nach § 3 Abs. 2 Ziff. 4 WahlO muß das Wahlausschreiben die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder und ihre Verteilung auf die Gruppen der Angestellten und Arbeiter enthalten. Fehlen diese Angaben oder sind sie [...]
BAG - Urteil vom 29.11.1985 (7 AZR 364/82)

Sonderleistungen: Bemessung der Dienstwohnungsvergütung, Heranziehung von Vergleichsmieten

Die Parteien streiten um die Frage, ob die beklagte Stadt die Dienstwohnungsvergütung, die der Kläger für seine Dienstwohnung entrichtet, zu Recht erhöht hat. Der Kläger ist bei der Beklagten als Schulhausmeister der [...]
BVerwG - 28.11.1985 (5 C 64.82)

BVerwG - 28.11.1985 (5 C 64.82)

»... [Unter Berücksichtigung der in BVerwGE 67, 235 (hier: V (545) 77 b-c) aufgestellten Grundsätze für die Anerkennung eines wichtigen Grundes bei einem Fachrichtungswechsel wegen Zulassung zum Wunschstudium] ist [...]
BVerwG - 28.11.1985 (5 C 70.82)

BVerwG - 28.11.1985 (5 C 70.82)

»... Die Krankenpflegeausbildung, die der Kl. abgebrochen hat, ist nach ihren abstrakten Merkmalen eine förderungsfähige Ausbildung (§ 7 Abs. 1 BAföG i. V. m. § 2 Abs. 3 Nr. 1 BAföG und § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 der [...]
BAG - Urteil vom 27.11.1985 (4 AZR 280/84)

Eingruppierung: Fernmeldemechaniker in einerBezirks-Fernmeldewerkstatt

Der Kläger, der gelernter Büromaschinenmechaniker ist und der Gewerkschaft ÖTV als Mitglied angehört, steht seit 1. Juli 1972 in den Diensten des beklagten Landes. Er wurde zunächst in der Fernmeldewerkstatt M und seit [...]
BAG - Urteil vom 27.11.1985 (5 AZR 101/84)

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

(a-b) »... Nach der Rechtspr. des BAG hat der ArbGeber im Rahmen seiner allgemeinen Fürsorgepflicht, auch soweit er Rechte ausübt, auf das Wohl und die berechtigten Interessen des ArbNehmers Bedacht zu nehmen. Er muß [...]
LAG Frankfurt/Main - 27.11.1985 (13 Ta 344/85)

Zwangsvollstreckung: Voraussetzungen für die Einstellung

»... Die Anordnung der Sicherheitsleistung .. wird von § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht vorgesehen (vgl. Grunsky, ArbGG, 4. Aufl., § 62 Rdn. 8). lm Beschluß vom 15. 9. 1984 Ä 13 Ta 260/84 hat das Beschwerdegericht dazu [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 23.11.1985 (6 Ta 341/85)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt i.S.v. § 12 Abs. 7 ArbGG - Errechnung - Tantiemen

Der angefochtene Beschluss hat den Gegenstandswert für eine Feststellungsklage gegen eine fristlose, vorsorglich fristgemäß ausgesprochene Kündigung auf DM 18.000,-- festgesetzt, das sind 3 Monatsbezüge. Mit der gemäß [...]
LAG Hamm - Beschluß vom 21.11.1985 (8 Ta 360/85)

Streitwert: Änderungskündigung - Dreimonatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

Die Statthaftigkeit der Beschwerde ergibt sich aus § 25 Abs. 2 GKG. Setzt das Arbeitsgericht mit Rücksicht darauf, daß der Rechtsstreit vor Eintritt in die streitige Verhandlung durch Klagerücknahme endet und keine [...]
LAG München - Beschluß vom 21.11.1985 (6 Ta 150/85)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

Die nach § 10 Abs. 3 BRAGO statthafte Beschwerde ist in der Hauptsache begründet. Der Gegenstandswert Für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren beträgt nach § 12 Abs. 7 ArbGG 3.565,92 DM. Dabei ist nicht von der [...]
BAG - 21.11.1985 (2 AZR 21/85)

BAG - 21.11.1985 (2 AZR 21/85)

»... Das LAG hat die von der Bekl. ausgesprochene Änderungskündigung sowohl unter dem Gesichtspunkt einer verhaltensbedingten als auch einer betriebsbedingten Kündigung geprüft. Es hat zwar zutreffend einen sogen. [...]
VG Mainz - 21.11.1985 (1 K 22/85)

VG Mainz - 21.11.1985 (1 K 22/85)

»... Ein verbindlicher Ausbildungsvertrag nach § 3 BerBildG .. bedarf zu seiner Gültigkeit nicht der Schriftform; er kann auch formlos abgeschlossen werden. Seine rechtliche Wirksamkeit hängt nicht von der nach § 4 [...]
BAG - 19.11.1985 (1 ABR 37/83)

BAG - 19.11.1985 (1 ABR 37/83)

(d) »... Die Frage, ob eine Gewerkschaft für ein bestimmtes Unternehmen tarifzuständig ist, beantwortet sich nach ihrer Satzung (BAGE 16, 329; 22, 295). ... Die Satzungsautonomie einer Gewerkschaft hat ihre Grundlage [...]
BAG - Urteil vom 15.11.1985 (7 AZR 334/83)

Arbeitsentgelt: Mehrarbeitsvergütung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für die Betreuung von geistig behinderten Kindern in den Essenspausen Mehrarbeitsvergütung verlangen kann. Die Klägerin ist Sozialpädagogin; sie arbeitet für die Beklagte [...]
LAG Köln - Beschluß vom 15.11.1985 (9 Ta 185/85)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 27.08.1985 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 7082/85 JurBüro 1986, 1235 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 42 [...]
BAG - Urteil vom 14.11.1985 (2 AZR 98/84)

Annahmeverzug des Arbeitgebers im Anschluß an eine von ihm ausgesprochene unwirksame fristlose Kündigung

Der Kläger war bei der Beklagten seit 12. März 1979 als Bauschlosser beschäftigt. Er verdiente zuletzt im Durchschnitt 3.070,03 DM brutto monatlich. Auf einen entsprechenden Antrag des Klägers teilte ihm die [...]
BAG - 13.11.1985 (4 AZR 269/84)

BAG - 13.11.1985 (4 AZR 269/84)

»... Unter der Überschrift »Zahlung im Sterbefall an Hinterbliebene« bestimmt § 14 Abs. 1 MTV [Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der, Eisen-Metall-, Elektro- und [...]
BAG - 13.11.1985 (4 AZR 234/84)

BAG - 13.11.1985 (4 AZR 234/84)

Gemäß § 2 Teil II Nr. 1 Buchst. b) des Gehaltstarifvertrags der Berliner Metallindustrie (GTV) zahlt die Bekl. an die verheirateten männlichen ArbNehmer eine Ehefrauenzulage in Höhe von monatlich 10 DM. Die [...]
BAG - 13.11.1985 (4 AZR 309/84)

BAG - 13.11.1985 (4 AZR 309/84)

»... Nach dem ausdrücklichen Wortlaut [des § 613 a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB] gilt lediglich, daß die Rechte und Pflichten des im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses übernommen werden müssen und als [...]
BAG - 12.11.1985 (3 AZR 606/83)

BAG - 12.11.1985 (3 AZR 606/83)

»... Der Senat hat in BAGE 41, 414, 418 [hier: VI (610) 172 a-c] den Begriff der festen Altersgrenze näher bestimmt. ... Als regelmäßige Altersgrenze sieht das Gesetz die Vollendung des 65. Lebensjahres an. Eine [...]
BAG - Urteil vom 07.11.1985 (6 AZR 202/83)

Urlaub: Erfüllung eines mit Ausscheiden des Arbeitnehmers entstandenen Urlaubsabgeltungsanspruchs

Der am 2. April 1926 geborene, schwerbehinderte Kläger war vom 14. April 1969 bis zum 24. Mai 1982 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Er war vom 9. Mai 1980 bis zum 15. September 1981 arbeitsunfähig krank und [...]