Rechtsprechung | 1986 - Rechtsportal Arbeitsrecht

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LAG Baden-Württemberg - 22.12.1986 (5 Ta 33/86)

Zwangsvollstreckung: einstweiliger Rechtsschutz - Voraussetzungen

Hinweise: Die Anordnung wirkt, sofern sie nicht befristet ist, bis zur Verkündung des Urteils über die Vollstreckungsabwehrklage oder die weitere erhobene Klage. Einer besonderen Aufhebung bedarf es nicht. Das Gericht [...]

LAG Niedersachsen - 19.12.1986 (6 Ta 446/86)

»... Der BeschwF. [mit der Vertretung im Beschlußverfahren vom Betriebsrat beauftragter Rechtsanwalt] nimmt zu Unrecht an, daß von dem vom Betriebsrat geforderten Sozialplanvolumen eine bestimmte Quote zu bilden und [...]

BVerwG - Urteil vom 18.12.1986 (3 C 39.81)

Vorinstanz: OVG Bremen, Vorinstanz: VG Bremen, BVerwGE 75, 292 [...]

BAG - 18.12.1986 (8 AZR 481/84)

(a) »Das BAG vertritt .. in ständ. Rechtspr. (vgl. zuletzt Senatsurteil, DB 1986, 2685 (hier: VI (604) 166 e-f) die Auffassung, daß der Urlaubsanspruch ein durch das BUrlG bzw. durch einen Tarifvertrag bedingter [...]

BAG - 18.12.1986 (2 AZR 34/86)

Die Bekl. hatte das Arbeitsverhältnis mit dem Kl., einem Auslieferungsfahrer, wegen Führerscheinentzugs außerordentlich gekündigt. Die Unwirksamkeit der Kündigung wurde rechtskräftig festgestellt. Zur Frage, ob sich [...]

BAG - 18.12.1986 (8 AZR 502/84)

auszugsweise Ä zu § 46 ArbGG abgedruckt unter VI (646) 130 e. AP Nr. 10 zu § 7 BUrlG BAGE 54, 63 BB 1987, 1044 DB 1987, 1362 DRsp VI(604)171c NZA 1987, 379 SAE 1987, 272 [...]

BAG - 18.12.1986 (8 AZR 502/84)

»... Grundsätzlich bestehen gegen die Zulässigkeit einer Klage, mit der die Gewährung des Urlaubs zu einem vom ArbNehmer genannten Termin verlangt wird, keine Bedenken. Dem ArbGeber als Schuldner des Urlaubs obliegt [...]

BAG - 16.12.1986 (1 ABR 35/85)

»... Die unter den Beteiligten strittige Maßnahme des ArbGebers, nämlich die anderweitige Gestaltung der Werksausweise zur Unterscheidung ausgesperrter ArbNehmer von nicht ausgesperrten ArbNehmern, dient unmittelbar [...]

BAG - 16.12.1986 (1 ABR 52/85)

Der Betriebsrat bei der Filiale Bergisch-Gladbach eines Warenhausunternehmens mit mehreren Filialen beantragt festzustellen, daß ihm bei der Entscheidung über eine nur einen Tag oder wenige Tage dauernde Beschäftigung [...]

BGH - Urteil vom 16.12.1986 (VI ZR 5/86)

Haftungsausschluß bei Vornahme unentgeltlicher Arbeiten an einem Pkw

Der Kläger, ein Maschinenbaustudent, erlitt am 10. Juli 1982 schwere Verletzungen, als er gemeinsam , mit seinem Freund, dem Erstbeklagten, einem Musikstudenten, an dessen bei dem Zweitbeklagten haftpflichtverischerten [...]

BAG - 10.12.1986 (4 AZR 384/86)

»Nach der bisherigen Rechtspr. des BAG (BAG 25, 9, 11) ist die Revision gegen Zweite Versäumnisurteile der Landesarbeitsgerichte nicht schon dann statthaft, wenn sie darauf gestützt wird, daß ein Fall der Versäumung i. [...]

BAG - 10.12.1986 (5 AZR 507/85)

»... Zutreffend ist das LAG davon ausgegangen, daß § 33 Abs. 1 MTV nach Wortlaut und Aufbau nur tarifliche Ansprüche der Verfallfrist unterwirft. ... Die Beschränkung auf tarifliche Ansprüche in § 33 Abs. 1 MTV hat zur [...]

BAG - 10.12.1986 (5 AZR 507/85)

auszugsweise Ä zu § 4 TarVertrG Ä abgedruckt unter VI (638) 70 d. AP Nr. 51 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG BAGE 54, 25 BB 1987, 1254 DB 1987, 1155 DRsp VI(608)189e EzA § 4 TVG Nr. 71 NZA 1987, 461 [...]

BVerwG - 08.12.1986 (6 P 20.84)

»... Die außerordentliche Kündigung eines erfolglos gebliebenen Wahlbewerbers bedarf .. nur dann und solange der Zustimmung der Personalvertretung, wie er ihr als »Ersatzmitglied« für ein gewähltes Mitglied angehört. [...]

ArbG Wetzlar - 08.12.1986 (1 Ca 343/86)

»... § 61 Abs. 2 ArbGG ist für die Durchsetzung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs nicht anwendbar. Ist ein ArbGeber zur Weiterbeschäftigung seines ArbNehmers verpflichtet, so handelt es sich dabei um eine [...]

BVerwG - 08.12.1986 (6 P 20.84)

»... Nach .. § 108 Abs. 1 Satz 1 BPersVG bedarf die »außerordentliche Kündigung von Mitgliedern der Personalvertretungen« der Zustimmung der zuständigen Personalvertretung. Wie der Senat .. (Buchholz 238.3 A § 108 [...]

BAG - Urteil vom 04.12.1986 (6 AZR 123/84)

Bereitschaftsdienst: Umfang und Grenzen, Direktionsrecht des Arbeitgebers, Prüfungsumfang

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger nach Nr. 8 SR 2 c zum BAT einen Anspruch auf Anordnung von Bereitschaftsdienst der Stufe D hat. Der Kläger ist seit dem 1. April 1981 bei der Beklagten in der Chirurgischen [...]

BAG - 04.12.1986 (6 ABR 48/85)

»... Nach der ständ. Rechtspr. des BAG ist Beteiligter in einem arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren, wer von der zu erwartenden Entscheidung in seinem betriebsverfassungsrechtlichen Recht oder Rechtsverhältnis [...]

BAG - Beschluß vom 04.12.1986 (6 ABR 48/85)

Anfechtung der Betriebsratswahl: Beteiligungsbefugnis des Arbeitgebers - Ausscheiden von anfechtenden Arbeitnehmern - Finanzierung...

(c) »... Das Wahlanfechtungsverfahren ist nicht unzulässig geworden, weil die Antragsteller nach Kündigungen [seitens] der Beteiligten zu 5) [ArbGeber] möglicherweise nicht mehr ArbNehmer im Motorradwerk Berlin der [...]

BAG - 04.12.1986 (2 AZR 246/86)

»... Die Bekl. [Betriebserwerberin] ist nach § 613 a Abs. 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eingetreten. Sie haftet danach jedenfalls für [...]

BAG - Urteil vom 03.12.1986 (4 AZR 21/86)

Arbeitsentgelt: Schichtlohnzuschlag für einen Notschlächter in Berlin

Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 1966 bei dem beklagten Land beschäftigt und war zunächst als Freibankschlächter tätig. Mit Wirkung vom 1. März 1973 übt er die Tätigkeit eines Notschlächters aus und erhält hierfür [...]

BAG - Urteil vom 03.12.1986 (7 AZR 354/85)

Arbeitsverhältnis: Befristung, Vertretungslehrer

Die Parteien streiten darüber, ob die vom beklagten Freistaat mit der klagenden Volksschullehrerin jeweils für ein Schuljahr abgeschlossenen Anstellungsverträge vom 22. Juli 1981 und vom 21. Juli 1982 in zulässiger [...]

BAG - 03.12.1986 (8 AZR 19/86)

»... Aus der Ergebnisniederschrift vom 23. 12. 1981 über die Besprechung .. zur Erörterung von Fragen und Problemen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Tarifvereinbarungen .. kann der Kl. keine Rechtsansprüche [...]

BAG - Urteil vom 03.12.1986 (4 AZR 7/86)

Arbeitsbereitschaft: Rufbereitschaft unter Beschränkung des Aufenthaltes auf die eigene Wohnung

Der Kläger, der der Gewerkschaft ÖTV angehört, ist als Omnibusfahrer bei der Bundeswehr beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden der Manteltarifvertrag für die Arbeiter des Bundes (MTB II), die Sonderregelungen [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 02.12.1986 (2 Ta 112/86)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren

Die gemäß § 10 Abs. 3 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) zulässige Beschwerde ist begründet. I. Im vorliegenden Verfahren hat die Klägerin, seit dem 1. Juli 1985 als Sekretärin mit einem Monatsgehalt [...]

LAG Köln - 28.11.1986 (4 Sa 918/86)

BB 1987, 335 DB 1987, 2419 [...]

BAG - Urteil vom 27.11.1986 (6 AZR 598/84)

Schwerbehinderte: [Un-] Wirksamkeit einer Abtretung von Rentenbeträgen, Rückforderung aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung -...

Der schwerbehinderte Kläger war seit dem Jahre 1971 als Arbeiter bei der Beklagten in der Standortverwaltung R beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand der Manteltarifvertrag für Arbeiter des Bundes [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 27.11.1986 (8 Ta 222/86)

Streitwert: Ausbildungsverhältnis - Klage auf Abschluß eines Vertrags

DB 1987, 236 EzB ArbGG § 12 Nr. 3 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 57 [...]

BAG - Urteil vom 27.11.1986 (8 AZR 163/84)

Urlaub: Sonderurlaub eines türkischen Lehrers zur Ableitung des Wehrdienstes in der Türkei während der Schulferien

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er ist bei dem beklagten Land als Lehrer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft einzelvertraglicher Vereinbarung der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und [...]

BVerwG - 27.11.1986 (5 C 74.85)

»... Das Bundessozialhilfegesetz enthielt und enthält keine Regelung darüber, innerhalb welcher Frist der Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BSHG (und nach § 29 Satz 2 BSHG) verjährt. ... Die [...]

OLG Hamburg - 27.11.1986 (3 U 42/86)

auszugsweise Ä zu § 1 UWG Ä abgedruckt unter II (236) 304 d. DRsp VI(638)70f GRUR 1987, 546 NJW 1987, 1651 [...]

BVerwG - 27.11.1986 (5 C 2.85)

»... Bei der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt sind zur Beurteilung dessen, welche Kosten der Unterkunft als angemessen anzuerkennen sind, die für die Bemessung des Wohngeldes bestimmten Höchstbeträge nicht [...]

BAG - Beschluß vom 25.11.1986 (1 ABR 22/85)

Tarifautonomie: Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

A. Die Arbeitnehmervereinigung unter dem Namen 'Christliche Gewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (CGBCE)' will festgestellt wissen, daß sie eine Gewerkschaft im arbeitsrechtlichen Sinne ist. Die antragstellende [...]

BSG - Urteil vom 25.11.1986 (11a RA 18/85)

Rechtsschutzgarantie hinsichtlich einer Klagebefugnis gegen einen dem geschiedenen Ehegatten erteilten Rentenbescheid

Die Beteiligten streiten darüber, ob der geschiedene Ehemann einen seiner früheren Ehefrau nach Durchführung des Versorgungsausgleichs erteilten Rentenbescheid anfechten darf. Der Kläger bezieht seit Juni 1978 [...]

BVerwG - 24.11.1986 (6 P 3.85)

»... Die Personalvertretungen haben zwar als kollektive Vertretungsorgane der in den staatlichen Verwaltungen und bei den Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentl. Rechts beschäftigten Angehörigen des [...]

BAG - Beschluß vom 18.11.1986 (7 AZR 311/85)

Ausbildungsverhältnis zwischen einem Strafgefangenen und der Justizvollzugsanstalt - Rechtsnatur - Rechtsweg

I. Bevor die Parteien im Revisionsverfahren übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt haben, haben sie darüber gestritten, ob das Berufsausbildungsverhältnis zwischen ihnen durch die außerordentliche [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1986 (3 Sa 1387/86)

Abmahnung: Anspruch auf Entfernung - einzelne nicht zutreffende Vorwürfe

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer der Klägerin unter dem 16.10.1985 erteilten Abmahnung. Hierin heißt es wie folgt: Abmahnung Sehr geehrte Frau ..., von Ihrer Abteilungsleitung erhielten wir die [...]

BAG - 18.11.1986 (7 AZR 674/84)

»... Richtig ist .. , daß auch eine ursprünglich berechtigte Abmahnung durch Zeitablauf gegenstandslos werden kann. Insbesondere kann es nach einer längeren Zeit einwandfreier Führung des ArbNehmers dem ArbGeber [...]

BAG - 13.11.1986 (2 AZR 771/85)

AP Nr. 57 zu § 613 a BGB BB 1987, 761 DB 1987, 990 EzA § 613 a BGB Nr. 55 NZA 1987, 458 [...]

BAG - 13.11.1986 (8 AZR 212/84)

»... Zuzustimmen ist dem LAG zwar darin, daß der noch nicht erfüllte Urlaubsanspruch des Kl. aus dem Jahre 1982 wegen dessen Arbeitsunfähigkeit auf das nächste Urlaubsjahr übertragen ist (§ 151 Nr. 7 Satz 2 und 3 MTV [...]

BAG - 13.11.1986 (8 AZR 68/83)

(e) »... Nach § 23 Nr. 10 TV Arb [Bundespost] ist Urlaub, der im Urlaubsjahr nicht oder nicht voll gewährt oder genommen werden kann, spätestens bis zum 30. Juni des nächsten Jahres anzutreten. Ist dies aus [...]

BVerwG - Urteil vom 13.11.1986 (2 C 20.84)

I. Der Kläger, Kriminaloberkommissar im Dienste des beklagten Landes, hatte vom 1. Juli 1979 bis 31. August 1980 die Funktion des Leiters des Kommissariats Erkennungsdienst/Fahndung (ED/FA) innerhalb der Abteilung [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1986 (4 AZR 718/85)

Eingruppierung: Sachverständiger für Daktyloskopie bei einem Polizeipräsidium

Der gewerkschaftlich organisierte Kläger ist gelernter Tuchmacher. Seit dem 16. Juni 1963 steht er als Regierungsangestellter in den Diensten des beklagten Landes. Nach erfolgreicher Teilnahme an einem vierwöchigen [...]

BAG - Beschluß vom 11.11.1986 (1 ABR 17/85)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Anordnung von Überstunden

A. Die Beteiligten streiten um ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (Antragstellers) bei der Anordnung von Mehrarbeit. Die Antragsgegnerin betreibt ein Rechenzentrum, das als Dienstleistungsunternehmen die [...]

BAG - 11.11.1986 (3 AZR 194/85)

AP Nr. 61 zu § 613 a BGB EzA zu § 613 a BGB Nr. 61 NZA 1987, 559 [...]

BAG - Beschluss vom 11.11.1986 (3 ABR 74/85)

Hierarchische Altersversorgung nicht gleichheitswidrig

A. Der Antragsteller ist der Betriebsrat der Antragsgegnerin. Diese beschäftigt nach dem Vortrag des Antragstellers 685 Mitarbeiter (221 Frauen und 464 Männer), nach Vortrag der Antragsgegnerin 648 Personen (219 Frauen [...]

BAG - 11.11.1986 (3 AZR 228/86)

AP Nr. 6 zu § 2 ArbGG 1979 BB 1987, 1394 DB 1987, 1596 DRsp VI(646)130a EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 9 SAE 1987, 200 VersR 1987, 776 [...]

BAG - 11.11.1986 (3 AZR 186/85)

(b) »... Nach § 73 Abs. 2 ArbGG kann eine Revision nicht darauf gestützt werden, daß die Zuständigkeit eines ordentlichen Gerichts begründet sei. Das macht der Kl. aber auch nicht geltend; er stützt seine Revision im [...]

BAG - 11.11.1986 (3 AZR 179/85)

»Die Revision führt aus, es bestehe eine Regelungslücke im Gesetz für solche Ansprüche eines ArbNehmers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis, die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs schon entstanden, aber noch nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.1986 (12 Sa 962/86)

Kündigung: ordentliche Kündigung bei ungenehmigter entgeltlicher Nebentätigkeit

Die Parteien streiten über die Sozialwidrigkeit der von der Beklagten gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 21.10.1985 zum 30.06.1986 ausgesprochenen ordentlichen Kündigung (Bl. 5, 6 d.A.). Wegen des hierzu [...]