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OLG Karlsruhe - Beschluß vom 29.12.1987 (13 W 201/87)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

Die gem. §§ 11 Abs. 2 Satz 4 und 5, 21 Abs. 2 Satz 4 RPflG als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß vom 23.10.87 ist statthaft und zulässig, aber ohne Erfolg. [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.12.1987 (11 U 81/87)

Schadensersatzansprüche des Grundstücksnachbarn wegen Schäden durch umgestürzte Bäume

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 18. März 1987 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 0 116/86 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert, soweit es den [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 15.12.1987 (3 Ta 152/87)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren

Die gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 GKG an sich statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde ist begründet. Der Kläger des Ausgangsverfahrens (= Beteiligter zu 1.) hat seine Klage auf Feststellung der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 14.12.1987 (9 Sa 104/87)

Streitwert: Schadensersatz- oder Bereicherungsanspruches nach § 717 Abs. 2 ZPO

Der 1946 geborene Kläger war in der Zeit vom 16. September 1982 bis zum 20. Februar 1987 als Elektromonteur bei der Beklagten gegen einen Stundenlohn von zuletzt DM 18,-- brutto tätig. Ferner hatten die Parteien [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.12.1987 (RReg 2 St 134/87)

BayObLG - Beschluß vom 09.12.1987 (RReg 2 St 134/87)

BayObLGSt 1987, 143 BayVBl 1988, 668 NJW 1988, 1862 NStZ 1988, 230 NZA 1988, 230 [...]
LAG Berlin - 07.12.1987 (9 Sa 92/87)

Streitwert: Eingruppierungs-Feststellungsklage

AnwBl 1988, 487 AnwBl 1988, 487 AuR 1988, 288 AuR 1988, 288 CR 1989, 409 CR 1989, 409 DRsp VI(646)135g DRsp-ROM Nr. 19921706 EzA § 72 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 58 EzA § 72 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 58 MDR 1988, 346 MDR [...]
LAG Berlin - 07.12.1987 (9 Sa 92/87)

LAG Berlin - 07.12.1987 (9 Sa 92/87)

»Die Höhe des prozessualen und kostenrechtlichen Streitwertes richtet sich bei einer Eingruppierungs-Feststellungsklage nach dem Wert des dreijährigen Unterschiedsbetrages zur begehrten Vergütung, § 12 Abs. 7 Satz 2 [...]
LAG Düsseldorf - 23.11.1987 (17 Sa 1153/87)

Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte

»... Zwar fallen Ansprüche des ArbNehmers aus Verletzung seines Persönlichkeitsrechts im allgemeinen nicht unter eine tarifliche Ausschlußklausel, die ihren Wirkungsbereich auf Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag oder dem [...]
AG Essen - 11.11.1987 (20 C 594/87)

AG Essen - 11.11.1987 (20 C 594/87)

»Es handelt sich [im Streitfall] nicht [deswegen] um eine ausschließlich dem ArbG zugewiesene Arbeitssache gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG, weil der Kl. Ansprüche aus einem Scheck geltend macht. ... Durch die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.11.1987 (13 Sa 96/87)

LAG Hamm - Urteil vom 03.11.1987 (13 Sa 96/87)

Die Beklagte betreibt ein Bauunternehmen. Sie beschäftigt etwa 30 Arbeitnehmer. Der Kläger ist seit Oktober 1984 als Kraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt zu einem Stundenlohn von 16,55 DM brutto. Er ist [...]
LAG München - 29.10.1987 (6 [7] SA 8 16/86)

Unzulässigkeit eines Auflösungsantrags im Rechtsstreit über die soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung, sofern der Arbeitnehmer...

»... Hat der ArbNehmer reichtzeitig das Änderungsangebot unter Vorbehalt angenommen, so ist Streitgegenstand der Feststellungsklage die Frage, ob die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial gerechtfertigt ist (§ 4 Satz [...]
LAG Hamm - 29.10.1987 (8 Ta 106/87)

LAG Hamm - 29.10.1987 (8 Ta 106/87)

»Die Fristbestimmungen der §§ 4, 5 KSchG sind der Disposition der Prozeßparteien entzogen. Die formale Strenge der Regelungen zielt darauf, einen langdauernden Schwebezustand zu vermeiden. Es soll in aller Regel [...]
LAG München - 29.10.1987 (4 Sa 783/87)

LAG München - 29.10.1987 (4 Sa 783/87)

»Werden mögliche verhaltens- oder personenbedingte Kündigungsgründe als auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses vereinbart, ist die Bedingung grundsätzlich ein unzulässiger Verzicht des ArbNehmers auf seinen [...]
LAG Hamm - 20.10.1987 (6 Sa 1336/87)

LAG Hamm - 20.10.1987 (6 Sa 1336/87)

(b) »Auch wenn die Tarifvertragsparteien keinen Zwang zum Abschluß einer Vorruhestandsvereinbarung für den Arbeitgeber normiert haben, steht die Entscheidung über einen entsprechenden Antrag des Arbeitnehmers nicht in [...]
LAG Bremen - 08.10.1987 (4 Sa 169/87)

LAG Bremen - 08.10.1987 (4 Sa 169/87)

»Nach Abzug aller Belastungen beträgt das einzusetzende Gesamteinkommen des Kl. und seiner Ehefrau 1308,97 DM. Es übersteigt damit den Tabellenwert von 1300 DM für eine Partei mit einem Unterhaltsberechtigten nur ganz [...]
ArbG Berlin - 24.09.1987 (10 Ca 159/87)

ArbG Berlin - 24.09.1987 (10 Ca 159/87)

(b) »Der Anspruch des Kl. auf Auskunftserteilung über sämtliche persönliche Daten .. ergibt sich aus § 83 Abs. 1 BetrVG [BetrVerfG]. ... Gemäß § 83 Abs. 1 BetrVG hat der Kl. .. ein Recht auf Einsicht in die über ihn [...]
LAG Hamm - 24.09.1987 (8 Ta 251/87)

LAG Hamm - 24.09.1987 (8 Ta 251/87)

(b) Die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der PKH [Prozeßkostenhilfe] ist auch dem AntrG. durch formlose Übersendung einer Beschlußausfertigung mitzuteilen. Er ist nach § 118 ZPO als Beteiligter zum [...]
LAG Frankfurt/Main - 11.09.1987 (13 Sa 87/87)

Formerfordernisse einer Abtretungsurkunde

»Der auf § 410 BGB gestützte Einwand der Bekl. [Arbeitgeberin des Darlehensschuldners], zur wirksamen Offenlegung der Zession gehöre die Vorlage des Abtretungsvertrags im Original, zumindest aber in beglaubigter Kopie, [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 10.09.1987 (3 Ta 114/87)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

A) 1. Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 3. ist nach dem sogenannten Meistbegünstigungsgrundsatz als Beschwerde nach § 25 Abs. 2 GKG zu behandeln. Als solche ist sie statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]
LAG Niedersachsen - Beschluß vom 31.08.1987 (14 Ta 157/87)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert - Beschäftigungsdauer

JurBüro 1988, 232 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.1987 (13 Sa 278/87)

Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte

Der ledige Kläger steht seit dem 1.9.1980 als Substitut in den Diensten der Beklagten. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch Urteil der erkennenden Berufungskammer vom 28.8.1987 Az.: 13 Sa 197/86 zum 30.9.1986 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.08.1987 (L-5/V-561/84)

Beschädigtenversorgung nach dem BVGWahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhanges einer Gesundheitsstörung als Folge einer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 06. März 1984 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Beschluß vom 25.08.1987 (7 Ta 187/87)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

»Nach ständ. Rechtspr. aller Landesarbeitsgerichte im Lande Nordrhein-Westfalen ist der Beschäftigungsanspruch grundsätzlich mit zwei Monatseinkommen zu bewerten. Wird der Beschäftigungsanspruch durch Klagenhäufung mit [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 24.08.1987 (4b Ta 7/87)

Prozesskostenhilfe: Einsatz von Bausparguthaben zur Deckung der Prozesskosten

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Heilbronn ist statthaft und begründet. Zwar ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe unanfechtbar, jedoch [...]
LAG Hamm - 18.08.1987 (7 Sa 345/87)

LAG Hamm - 18.08.1987 (7 Sa 345/87)

»Die Bekl. [Einzelhandelsunternehmen] hat die Arbeitszeit der Kl. [teilzeitbeschäftigte ArbNehmerin] nicht wirksam um 52 Minuten pro Wochen verkürzt. Zur Ermächtigung für diese Arbeitszeitverkürzung kann sie sich weder [...]
LAG Hamburg - Beschluß vom 07.08.1987 (1 Ta 5/87)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren

Anmerkung: Mümmler, JurBüro 1988, 1156 EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 57 JurBüro 1988, 1153 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 67 MDR 1987, 1051 [...]
LAG Bremen - Urteil vom 28.07.1987 (1 Sa 155/86)

LAG Bremen - Urteil vom 28.07.1987 (1 Sa 155/86)

Die Parteien streiten um die Nachzahlung, eines eingeräumten Preisnachlasses. Der Beklagte war bis, zum 19. Januar 1985 bei der Klägerin als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis zwischen den [...]
LAG Frankfurt/Main - 13.07.1987 (1 Ta 151/87)

Zwangsvollstreckung: Voraussetzungen - Zustellung - Vollstreckungsfähiger Inhalt

NZA 1988, 175 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.07.1987 (2 U 307/86)

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.07.1987 (2 U 307/86)

Zu der Rechtsprechung des BAG, insbesondere im Hinblick auf Arbeitsunfähigkeit und Urlaubsabgeltung vgl. Rummel, NZA 1986, 383. NJW-RR 1988, 151 r+s 1988, 151 [...]
LAG München - 26.06.1987 (8 Ta 17/87)

Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts trotz Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft

»Aus den von der Kl. vorgelegten Unterlagen ergibt sich, daß sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Prozeßkosten nicht aufbringen kann. Sie kann nicht darauf verwiesen werden, daß sie [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.06.1987 (4 Ta 6/85)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren

I. Mit der am 09.01.1985 zum Arbeitsgericht erhobenen Beschwerde erstrebt der Beschwerdeführer für das Kündigungsschutzverfahren - 3 Ca 419/84 S -, das zwischenzeitlich durch Klagerücknahme erledigt ist, die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.06.1987 (4 Ta 10/87)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren

Mit der am 21.05.1987 zum Arbeitsgericht erhobenen Beschwerde erstrebt die Klägerin die Reduzierung des vom Arbeitsgericht für das Kündigungsschutzverfahren - 1 Ca 135/87 - in Höhe von zwei Monatsgehältern (DM 4.270) [...]
ArbG Berlin - 16.06.1987 (24 Ca 319/86)

ArbG Berlin - 16.06.1987 (24 Ca 319/86)

(b) »... Der Kl. ist unstreitig HIV-positiv, das heißt, er ist Träger des Virus LAV/HTLV-III, dem Erreger der sich weltweit ausbreitenden Virusinfektionskrankheit, die zu einer schweren Störung oder zum Zusammenbruch [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.06.1987 (6 Ta 10/87)

Streitwert: Kündigung - Beschäftigungsdauer

I. Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss vom 30.04.1987, mit dem das Arbeitsgericht Würzburg den Gegenstandswert für das zugrundeliegende Kündigungsschutzverfahren in Höhe 2-er Bruttomonatsverdienste des [...]
LAG München - 18.05.1987 (6 Ta 72/87)

Kein Rückschluss aus Postvollmacht auf Prozessvollmacht der Ehefrau

»...Das Handeln der Ehefrau des Bekl. läßt sicherlich die im Rechtsverkehr erforderliche Sorgfalt mit gerichtlichen Zustellungen vermissen, Dem Bekl. ist diese Nachlässigkeit jedoch nicht zuzurechnen, weil seine [...]
LAG Hamm - 13.05.1987 (1 Sa 443/87)

LAG Hamm - 13.05.1987 (1 Sa 443/87)

»... [Ein] Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen der allgemeinen Notlagenindikation des § 218 a Abs. 1 Nr. 3 StGB .. ist nicht strafbar und deshalb nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB im Sinne des Strafgesetzbuches [...]
LAG Hamm - 13.05.1987 (1 Sa 443/87)

LAG Hamm - 13.05.1987 (1 Sa 443/87)

Vorinstanz: ArbG Iserlohn (Urteil Ä 3 Ca 1083/86 Ä v. 16. 1. 87, in DB 1987, 795; Teilabdruck zur Frage der Wertung der Indikationstatbestände des § 218 a StGB als Rechtfertigungsgründe unter III (327) 129 c). »... Die [...]
LAG München - Beschluss vom 12.05.1987 (2 Ta 94/87)

LAG München - Beschluss vom 12.05.1987 (2 Ta 94/87)

I. Der Kläger hat neben seinem Feststellungsantrag gemäß § 4 KSchG den Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung zunächst unbedingt als uneigentlichen Eventualantrag gestellt, mit Schriftsatz vom [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.05.1987 (2 Ta 81/87)

Entscheidung des Beschwerdegerichts über einen PKH-Antrag bei Vorlage von Belegen über besondere Belastungen erstmals in der Beschwerdeinstan...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.03.1987 - 1 Ca 2532/86 - wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 4.200,00 DM. Der Kläger hat mit seiner am 24.12.1986 beim Arbeitsgericht [...]
ArbG Karlsruhe - 07.05.1987 (6 Ca 543/86)

ArbG Karlsruhe - 07.05.1987 (6 Ca 543/86)

»... Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob die von der Bekl. in ihrem Schreiben vom 22. 8. 1986 aufgestellten Behauptungen letztlich zutreffen oder nicht. Die Bekl. ist allein schon deshalb dazu verpflichtet, [...]
LAG Bremen - Beschluß vom 05.05.1987 (4 Ta 8/87)

Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

I. Die Parteien haben über die soziale Rechtfertigung einer dem Kläger von der Beklagten ausgesprochenen Änderungskündigung einen Rechtsstreit geführt. Dem Kläger war seine Tätigkeit als Geldzähler wegen der Beklagten [...]
LAG Saarland - 29.04.1987 (1 Sa 91/86)

LAG Saarland - 29.04.1987 (1 Sa 91/86)

»... [Im Streitfall] ist von der sachlichen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 a ArbGG auszugehen. Der von der Bekl. [ArbGeber] geltend gemachte Zinsanspruch stellt einen Anspruch zwischen einem [...]
LAG Hamburg - Beschluß vom 23.04.1987 (5 Ta 7/87)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren

EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 52 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 64 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 10.04.1987 (10 Ta 69/87)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren - Differenztheorie

Vorinstanz: ArbG Koblenz, vom 20.03.1987 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2127/86 ARST 1988, 125 [...]
LAG Hamburg - 10.04.1987 (5 Ta 5/87)

LAG Hamburg - 10.04.1987 (5 Ta 5/87)

»Die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage gem. § 5 Abs. 1 KSchG kommt nur dann in Betracht, wenn der ArbNehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden [...]
LG Fulda - 09.04.1987 (2 O 389/86)

LG Fulda - 09.04.1987 (2 O 389/86)

»Der Anspruch der Kl. [ArbNehmer] läßt sich nicht auf § 636 RVO stützen. Eine vorsätzliche Herbeiführung des Arbeitsunfalls durch die Bekl. als Unternehmer liegt nicht vor. Hier kommt nur das Verhalten des Hausmeisters [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.03.1987 (1 Sa/Ga 316/87)

Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs mit einstweiliger Verfügung - Verfügungsgrund

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 16.02.1987 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ga 4/87 NZA 1988, 37 [...]
ArbG Ludwigshafen - 18.03.1987 (2 Ca 281/87)

ArbG Ludwigshafen - 18.03.1987 (2 Ca 281/87)

»Nach § 630 Satz 2 BGB ist ein ArbGeber verpflichtet, auf Verlangen eines ArbNehmers ein auf Leistung und Führung im Dienste erstrecktes Zeugnis (sogen. qualifiziertes Zeugnis) zu erteilen. Zweifelhaft ist, ob auch [...]
LAG Hamm - 17.03.1987 (8 Sa 484/87)

LAG Hamm - 17.03.1987 (8 Sa 484/87)

DB 1987, 846 DRsp VI(646)125f [...]
LAG Frankfurt/Main - 12.03.1987 (9 Sa 1473/86)

Kündigung: Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB

»Der ArbGeber hat die Pflicht und das Recht, vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung den zum Anlaß der Kündigung genommenen Sachverhalt im Falle eventueller Unklarheiten aufzuklären. ... Solange der ArbGeber [...]