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BayObLG - Beschluß vom 09.12.1987 (RReg 2 St 134/87)

BayObLG - Beschluß vom 09.12.1987 (RReg 2 St 134/87)

BayObLGSt 1987, 143 BayVBl 1988, 668 NJW 1988, 1862 NStZ 1988, 230 NZA 1988, 230 [...]
AG Essen - 11.11.1987 (20 C 594/87)

AG Essen - 11.11.1987 (20 C 594/87)

»Es handelt sich [im Streitfall] nicht [deswegen] um eine ausschließlich dem ArbG zugewiesene Arbeitssache gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG, weil der Kl. Ansprüche aus einem Scheck geltend macht. ... Durch die [...]
ArbG Berlin - 24.09.1987 (10 Ca 159/87)

ArbG Berlin - 24.09.1987 (10 Ca 159/87)

(b) »Der Anspruch des Kl. auf Auskunftserteilung über sämtliche persönliche Daten .. ergibt sich aus § 83 Abs. 1 BetrVG [BetrVerfG]. ... Gemäß § 83 Abs. 1 BetrVG hat der Kl. .. ein Recht auf Einsicht in die über ihn [...]
ArbG Berlin - 16.06.1987 (24 Ca 319/86)

ArbG Berlin - 16.06.1987 (24 Ca 319/86)

(b) »... Der Kl. ist unstreitig HIV-positiv, das heißt, er ist Träger des Virus LAV/HTLV-III, dem Erreger der sich weltweit ausbreitenden Virusinfektionskrankheit, die zu einer schweren Störung oder zum Zusammenbruch [...]
ArbG Karlsruhe - 07.05.1987 (6 Ca 543/86)

ArbG Karlsruhe - 07.05.1987 (6 Ca 543/86)

»... Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob die von der Bekl. in ihrem Schreiben vom 22. 8. 1986 aufgestellten Behauptungen letztlich zutreffen oder nicht. Die Bekl. ist allein schon deshalb dazu verpflichtet, [...]
LG Fulda - 09.04.1987 (2 O 389/86)

LG Fulda - 09.04.1987 (2 O 389/86)

»Der Anspruch der Kl. [ArbNehmer] läßt sich nicht auf § 636 RVO stützen. Eine vorsätzliche Herbeiführung des Arbeitsunfalls durch die Bekl. als Unternehmer liegt nicht vor. Hier kommt nur das Verhalten des Hausmeisters [...]
ArbG Ludwigshafen - 18.03.1987 (2 Ca 281/87)

ArbG Ludwigshafen - 18.03.1987 (2 Ca 281/87)

»Nach § 630 Satz 2 BGB ist ein ArbGeber verpflichtet, auf Verlangen eines ArbNehmers ein auf Leistung und Führung im Dienste erstrecktes Zeugnis (sogen. qualifiziertes Zeugnis) zu erteilen. Zweifelhaft ist, ob auch [...]
Gem.Sen.OGB - Beschluß vom 12.03.1987 (GmS-OGB 6/86)

Differierende Auslegung des Begriffs der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten

I. Das Bundesarbeitsgericht hat im Ausgangsverfahren darüber zu entscheiden, ob Jugendliche, deren überbetriebliche Ausbildung der Antragsgegner im Rahmen des Programms des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft [...]
ArbG Berlin - 10.03.1987 (27 Ga 3/87)

ArbG Berlin - 10.03.1987 (27 Ga 3/87)

»Die von der Kl. [nach Aufnahme der Arbeit] begehrte erneute Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs bis zum Ablauf des 10. Lebensmonats ihres Kindes ist nach § 16 Abs. 3 Satz 5 BErzGG ausgeschlossen. Als [...]
BayObLG - Urteil vom 20.01.1987 (RReg 4 St 209/86)

BayObLG - Urteil vom 20.01.1987 (RReg 4 St 209/86)

»§ 3 Abs. 1 VersG [VersammlG] verbietet, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. ... Obwohl das AG [...]