A. Der Arbeitgeber betreibt ein Kaufhaus. Mit Schreiben vom 24. Dezember 1985 beantragte der Arbeitgeber beim Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung der Arbeitnehmerin H. als Auffüllerin. Aufgabe der sieben vom [...]
A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenbeschlusses über die Zahlung von Kontoführungsgebühren und die Gewährung einer sogenannten Kontostunde. Der Arbeitgeber (Antragstellerin) ist eine [...]
Die Klägerin, eine Innungskrankenkasse, nimmt die Beklagte als die ehemalige Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG (im folgenden: KG) auf Schadensersatz wegen in der Zeit vom 1. Januar bis 9. [...]
»... Nach der älteren Rechtspr. des Senats war im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren eine unselbständige Anschlußrechtsbeschwerde unzulässig (BAG-Beschluß vom 15. 5. 1957, AP Nr. 5 zu § 56 BetrVG [1952]). Die [...]
I. Der klagende Landkreis bestreitet dem Beklagten das Recht, durch seine Hauptfürsorgestellen vor Feststellung der Schwerbehinderung durch das Versorgungsamt gegenüber außerordentlichen Kündigungen [...]
»Nach Art. 1 § Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeschFG 1985 ist es zulässig, vom 1. 5. 1985 bis zum 1. 1. 1990 ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitnehmer bis zur Dauer von 18 Monaten befristet abzuschließen, ohne daß es [...]
1 Das Bayerische Landessozialgericht hat mit Beschluß vom 7. Juli 1987, beim Gerichtshof eingegangen am 8. September 1987, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der Artikel 44 Absatz 3 und 48 [...]
01 - 05 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 06 - 06 Vorlagefragen 07 - 17 Entscheidungsgründe 18 - 18 Kosten [1] Das Bayerische Landessozialgericht hat mit Beschluß vom 7. Juli 1987, beim Gerichtshof eingegangen am 8. [...]
»Die Kündigung [seitens] der Bekl. vom 18. 12. 1987 zum 31. 3. 1988 stellt eine unzulässige Maßregelung i. S. des § 612 a BGB dar. Nach § 612 a BGB darf der ArbGeber einen ArbNehmer bei einer Vereinbarung oder einer [...]
Die Parteien streiten über die Höhe einer Betriebsrente. Der am 15. April 1930 geborene Kläger war vom 1. April 1944 bis 30. Juni 1975 bei der R Transport-Gesellschaft mbH beschäftigt; ab 1969 war er deren [...]
(c) »... § 1 Abs. 1 BeschFG ist eine selbständige, in sich geschlossene Regelung. Bei Erfüllung ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses wirksam. Es bedarf nicht zusätzlich [...]
»... Nach § 313 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, der nach näherer Maßgabe des § 543 ZPO auch für ein Berufungsurteil gilt, muß das Urteil einen den Anforderungen des § 313 Abs. 2 ZPO entsprechenden Tatbestand enthalten. Nur dann, [...]
»Will ein nach § 19 Abs. 2 BetrVerfG Anfechtungsberechtigter die Anfechtung einer Betriebsratswahl darauf stützen, daß unter Verkennung des Betriebsbegriffs in einem einheitlichen Betrieb mehrere Betriebsräte für [...]
»... Kann der Arbeiter aufgrund gesetzl. Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, so geht dieser Anspruch insoweit auf [...]
»... Der Kl. ist von März 1987 bis September 1987 etwa an 60 Arbeitstagen verspätet, d. h. nach Beginn der Kernzeit zur Arbeit erschienen, wobei nur die Fälle registriert wurden, in denen die Kernzeit um mindestens 6 [...]
Der Kläger ist seit dem 1. Juli 1971 bei dem beklagten Land als Angestellter in der Programmierung beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung der [...]
Der Kläger, der nach abgeschlossenem Fachhochschulstudium Diplom-Ingenieur (FH) ist, trat am 2. November 1964 in die Dienste des Beklagten. Nach seiner Einstellung wurde der Kläger zunächst als Gebietsingenieur und [...]
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Schutz der Anlieger vor Verkehrslärm bei der Festsetzung einer Straße in einem Bebauungsplan. I. 1. Gemeinden können innerhalb ihres Gebiets öffentliche Straßen durch [...]
»Zusagen eines Arbeitgebers auf Leistung der betrieblichen Altersversorgung unterliegen der Kontrolle auf Mißbrauch der Insolvenzsicherung nach Maßgabe des § 7 Abs. 5 BetrAVG. Zu den Verbesserungen einer Zusage gehören [...]
»Die Rechtsfolgen des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB Ä hier Eintritt des Betriebserwerbers in die Versorgungsanwartschaft eines Arbeitnehmers Ä werden nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Betriebserwerber den Betrieb nur [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.1988 (13 Sa 359/88)
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 01.06.1988 - 7 Ca 2147/88 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 396,70 (i.W.: Dreihundertsechsundneunzig 70/100 [...]
Die Parteien streiten, in welchem Umfange die Klägerin Anspruch auf Arbeitsbefreiung aus Anlaß ihrer Hochzeit hat. Die Klägerin ist bei dem Beklagten als Nachtschwester im Kreiskrankenhaus A beschäftigt. Auf das [...]
Die Klägerin macht als Pfändungsgläubigerin Ansprüche ihres Ehemanns aus einer betrieblichen Ruhegeldzusage der Beklagten zu 1) geltend, die der Beklagte zu 2) als Verwalter im Konkurse über das Vermögen des Ehemanns [...]
Die Parteien streiten darüber, ob Darlehensraten aufgrund eines Überweisungsauftrages zugunsten des Post-Spar- und Darlehensvereins vom unpfändbaren Teil des Gehalts einbehalten werden dürfen. Die bei der Beklagten [...]
Der Kläger war vom 14. April 1986 bis 31. Dezember 1986 bei der Firma Egon D. in A. beschäftigt und in der Ausrüsterei als Hilfsarbeiter tätig. Am 1. Januar 1987 wurden er und die anderen in der Ausrüsterei [...]
I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluß des Landesarbeitsgerichts, mit dem die von ihr eingelegte Berufung als unzulässig verworfen wurde. 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens besaß einen [...]
»Für die Berechnung der Urlaubsvergütung eines im sogen. Freischichtenmodell tätigen gewerblichen Arbeitnehmers sind nach § 15 Nr. 1 Buchst. a MTV-Metall NRW die tatsächlichen vom Arbeitnehmer im Bezugstermin [...]
»Der Berechnung des Urlaubsentgelts eines im sogen. Freischichtenmodell tätigen Arbeiters ist nach § 17 Nr. 1 Abs. 2 MTV-Metall Hessen die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit zugrunde zu legen.« AP Nr. 25 zu § 11 [...]
auszugsweise abgedruckt unter VI (602) 178 a-d (u. a. mit Ausführungen zum Schadensersatzanspruch des ArbGebers wegen Versäumung der Anzeige) Zu Ä insbesondere sozialversicherungsrechtlichen Ä Fragen im Zusammenhang [...]
»Während des Urlaubs entstehen für einen im sogen. Freischichtenmodell tätigen Arbeitnehmer nach den Regelungen des MTV-Metall NRW keine Zeitausgleichsanteile (im Anschluß an die Senatsentscheidung vom 7. 7. 1988, DB [...]
(a) »... Nach § 5 des Arbeitsvertrags (AV) war die [»geringfügig« beschäftigte] Bekl. zur Anzeige der weiteren [geringfügigen] Beschäftigung bei einem anderen ArbGeber verpflichtet. Dazu ist ein ArbNehmer auch dann [...]
Der bei der Beklagten versicherte Soldat S. wurde am 26. Juli 1980 durch einen Schuß aus einer Pistole getötet, die ein anderer Soldat unter Verstoß gegen die Dienstvorschriften gehandhabt hatte. Seine Hinterbliebenen [...]
»Dem AG ist zwar dahin Recht zu geben, daß auch Sonderzuwendungen (wie z. B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld) neben den regelmäßigen Einkünften weiteres »Einkommen« der Prozeßpartei sind. Trotzdem bleibt der Senat bei [...]
»Der Kl. war trotz aller Sorgfalt, die ihm nach Lage der Dinge zugemutet werden konnte, im vorl. Fall verhindert, die Klage rechtzeitig zu erheben. ... Der Kl. hat es nicht zu vertreten, daß seine Tochter das am 7. 1. [...]
»... Das Berufsausbildungsverhältnis kann auch durch eine Kündigung während der Probezeit mit Auslauffrist wirksam beendet werden, wenn dadurch keine zweckwidrige Bindung über das Ende der Probezeit hinaus bewirkt [...]
(a) lm individualrechtlichen Bereich kann der ArbGeber mit der Abmahnung die Voraussetzung für eine eventuelle spätere Kündigung schaffen wollen, indem er für die Zukunft vertragsgerechtes Verhalten fordert und für den [...]
»... Der Kündigungsberechtigte kann sowohl bei der ordentlichen wie bei der außerordentlichen Kündigung auf ein auf bestimmte Gründe gestütztes und konkret bestehendes Kündigungsrecht verzichten (KR-Wolff, 3. Aufl., [...]
Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt die mit der Beschwerde allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zu. Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, 'ob [...]
LSG Hessen - Urteil vom 09.11.1988 (L 8 Kr 362/88)
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Februar 1988 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 17. Juli 1984 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. August 1984 wird [...]
Die Parteien hatten in einem Prozeßvergleich die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Zahlung einer Abfindung vereinbart. Die Kl. (ArbGeberin) führte für den Abfindungsbetrag Sozialversicherungsbeiträge ab. Wegen [...]
»... Nach der herrschenden Ansicht in Literatur und Rechtspr. kommt der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes ein hoher Beweiswert zu. Die ärztliche Bescheinigung hat die tatsächliche Vermutung der Richtigkeit [...]