Rechtsprechung | 1990 - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerwG - Beschluß vom 20.12.1990 (5 B 113.89)

Sozialhilferecht: Eingliederungshilfe bei Bedienungseinrichtungen und Zusatzgeräte für ein bereits vorhandenes Kraftfahrzeug

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat die vom Beklagten geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die von der Beschwerde bezeichnete Frage, ob 'die Angewiesenheit des [...]

BAG - Urteil vom 20.12.1990 (2 AZR 412/90)

Tarifliche Kündigungsfristen, hier: § 53 Abs. 2 BAT

Der 1942 geborene Kläger war seit dem 1. Januar 1976 bei der Beklagten angestellt und zuletzt als Leiter des Rechnungswesens tätig. Das Arbeitsverhältnis richtete sich gemäß § 2 des Arbeitsvertrages vom 15. Dezember [...]

BAG - Urteil vom 20.12.1990 (2 AZR 300/90)

Arbeitnehmereigenschaft (Geschäftsführer eines Wasserversorgungsverbandes)

Der Kläger wurde mit Dienstvertrag vom 15. Juli 1968 beim Beklagten, damals einem sogenannten Wasserbeschaffungsverband - mit Wirkung vom 1. Juli 1968 als Verbands-Geschäftsführer eingestellt. Nach Umgründung des [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.12.1990 (5 U 73/90)

Inanspruchnahme einer Kfz-Haftpflichtversicherung aufgrund eines Teilungsabkommens mit einer Berufsgenossenschaft

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.03.1990 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 0 225/89 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

BSG - Urteil vom 20.12.1990 (4 REg 7/89)

Versagung von Erziehungsgeld während der Dauer des Asylverfahrens

Streitig ist die Gewährung von Bundeserziehungsgeld. Der 1955 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischen Volkstums und jezidischer Religionszugehörigkeit. Er reiste am 24. März 1985 gemeinsam mit [...]

BSG - Urteil vom 20.12.1990 (4 REg 10/90)

Erziehungsgeldberechtigender Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei Familienzusammenführung

I. Streitig ist die Gewährung von Bundeserziehungsgeld. Die Klägerin, eine türkische Staatsbürgerin, reiste im September 1986 zu ihrem in der Bundesrepublik Deutschland lebenden aufenthaltsberechtigten Ehemann, [...]

BSG - Urteil vom 20.12.1990 (4 REg 11/90)

Anrechnung von Einkommen bei nichterwerbstätigen Erziehungsgeldberechtigten

I. Streitig ist die Höhe des Bundeserziehungsgeldes ab Beginn des siebten Lebensmonats des Kindes. Die verheiratete Klägerin, von Beruf Fabrikarbeiterin, gebar am 18. Mai 1988 ihre Tochter Carolin. Bis zum 17. Mai 1939 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.12.1990 (7 TaBV 52/90)

Betriebsrat: Antrag auf Auflösung - rechtliches Interesse

I. Wegen der Beschwerdebefugnis der Antragsteller 1) bis 15) wird auf die Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts vom 4.9.1986 - 5 ABR 48/85 - und vom 15.2.1989 - 7 ABR 9/88 - verwiesen. II. Die Beschwerden sind [...]

BGH - Urteil vom 19.12.1990 (IV ZR 33/90)

Gesetzlicher Forderungsübergang bei einem Kunstfehler eines Kassenarztes bei der Behandlung seiner Kassenpatienten

Die Klägerin, ein Haftpflichtversicherer, und die Beklagte, eine Betriebskrankenkasse, streiten über die Tragweite eines von ihnen abgeschlossenen Teilungsabkommens. Die Kassenärztin R. setzte ihrem Kassenpatienten I. [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.12.1990 (6 P 24.88)

Mitbestimmung des Personalrats bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine Dienstkraft

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage, ob im Verfahren der Mitbestimmung bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Beschäftigten der Dienststelle die Personalvertretungen und die [...]

BGH - Beschluß vom 19.12.1990 (VIII ARZ 5/90)

Verjährung einer Heizkostennachforderung

I. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Haus der Kläger und leistet auf die Heiz - und Warmwasserbereitungskosten monatliche Vorauszahlungen. Mit ihrer im April 1989 eingereichten Klage fordern die Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.1990 (4 Sa 1442/90)

Abmahnung: Zulässigkeit bei einem Außendienstmitarbeiter wegen mangelnden Verkaufserfolgs

Vorinstanz: ArbG Essen - 1 (4) Ca 1826/90 - 02.08.90, ARST 1991, 61 BB 1991, 911 BetrR 1991, 246 LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 24 PersF 1991, 954 [...]

BVerwG - Beschluß vom 18.12.1990 (6 P 2.89)

Personalvertretungsrecht: Rechtsschutzbedürfnis nach Erlaß einer den Sachverhalt regelnden Verfügung einer übergeordneten Behörd...

I. Im Frühjahr 1988 beabsichtigte der Beteiligte zu 1., der Leiter des Postamts (V) F., die Verfügung des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen vom 2. Februar 1988 zur Verlagerung von Zuständigkeiten auf die [...]

BAG - Beschluß vom 18.12.1990 (1 ABR 15/90)

Umfang der Unterrichtungspflicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG

A. Der Arbeitgeber, die deutsche Niederlassung eines schwedischen Automobilkonzerns, begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung des Angestellten Clemens O auf die Planstelle [...]

BAG - Beschluß vom 18.12.1990 (1 ABR 11/90)

Mitbestimmung bei Freizeitausgleich

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle vom 25. April 1988. Die Einigungsstelle wurde gebildet, weil sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht über die Umsetzung der [...]

BSG - Urteil vom 18.12.1990 (8/5a RKn 5/87)

Berufsunfähigkeit eines Vertriebenen, der die deutsche Sprache nicht beherrscht

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit vom 13. Januar 1982 bis zum 31. Dezember 1983 Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit zusteht. Der im Jahre 1940 geborene Kläger ist als Deutscher in [...]

BSG - Urteil vom 18.12.1990 (8 RKnU 2/90)

Eintritt einer Berufskrankheit bei bestehender Quarzstaublungenerkrankung und hinzutretender aktiver Lungentuberkulose

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Hinterbliebenenrente als frühere Ehefrau des am 25. November 1983 verstorbenen Versicherten A. S. nach § 592 der Reichsversicherungsordnung (RVO) zusteht. Die Klägerin [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.12.1990 (7 TaBV 16/90)

Betriebsrat: Wahl der freizustellenden Mitglieder

I. Am Anschluss an die konstituierende Sitzung des am 13.03.1990 gewählten Betriebsrats, des Beteiligten zu 2 und Antragsgegners, entschied der Betriebsrat in seiner ersten Sitzung über Freistellungen. Der [...]

ArbG Hamburg - Beschluss vom 17.12.1990 (21 BV 15/90)

Betriebsvereinbarung: Verbot der Befragung von Arbeitnehmern auf ihren Gesundheitszustand

I. Die Antragstellerin, die Beteiligte zu 1), ist ein Unternehmen der chemischen Industrie, das Aluminium erzeugt. Die Antragstellerin beschäftigt durchschnittlich 750 Arbeitnehmer. Im gewerblichen Bereich beträgt der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 17.12.1990 (12 Sa 88/90)

Kündigung: Wirksamkeit nach DDR-Recht - fehlendes Änderungs- oder Überleitungsangebots

Vorinstanz: BezG Berlin-Köpenick - 16 A 171/90 - 02.07.90, [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.12.1990 (2 B 106.90)

Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung;

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor. Der Revisionszulassungsgrund eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) wegen [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.12.1990 (5 ER 617.90)

Sozialhilferecht: Anrechnung des Kindergeldzuschlages nach § 11a BKKG auf den Sozialhilfebedarf

Der Klägerin kann Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht beigeordnet werden. Eine Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Februar 1990 bietet keine [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.12.1990 (2 Sa 28/90)

Überbrückungsgeld: Anspruch nach DDR-Recht - Voraussetzungen

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 05.09.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 71 Ca 4729/90 AuA 1991, 121 NZA 1991, 496 [...]

BVerwG - Urteil vom 13.12.1990 (5 C 74.86)

Keine Altersbegrenzung für Schwerbehinderte bei Anrechnung auf Pflichtplätze

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin, die in A. eine Parkettfabrik betreibt, in den Jahren 1980 bis 1982 ihre Pflicht nach § 4 des Schwerbehindertengesetzes - SchwbG - dadurch erfüllt hat, daß sie in [...]

BVerwG - Urteil vom 13.12.1990 (5 C 17.88)

Umfang der Regelsatzleistung im Sozialhilferecht - Kinderspielzeug

I. Die im November 1981 bzw. im Juni 1983 geborenen Klägerinnen erhielten seit Juli 1984 vom Beklagten Sozialhilfe in Form laufender Hilfe zum Lebensunterhalt, zunächst als Darlehen, später als Zuschuß. Im Oktober 1985 [...]

EuGH - Urteil vom 13.12.1990 (Rs C-240/89)

Mitgliedstaaten - Verpflichtung - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

01 - 04 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 05 - 07 Entscheidungsgründe 08 - 08 Kosten [1] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 31. Juli 1989 bei der Kanzlei des Gerichtshofes [...]

BVerwG - Urteil vom 13.12.1990 (5 C 21.88)

Ausbildungsförderung und elterliche Unterhaltspflicht

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Ausbildungsförderung, die er als Vorausleistung in der Förderungsart Darlehen erhalten hat, an das Bundesverwaltungsamt zurückzahlen muß. Der Kläger bezog in der Zeit [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.12.1990 (14 Sa 83/90)

Arbeitsentgelt: Kürzung der Monatsgage bei Freistellung für ein Gastspiel

Vorinstanz: BezG Berlin-Treptow - 15 A 306/90 - 20.07.90, [...]

ArbG Berlin - 13.12.1990 (62 Ca 8313/90)

AuA 1991, 88 DRsp VI(610)227c-d DtZ 1991, 158 NJ 1991, 230 NZA 1991, 312 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.12.1990 (L 5 Vb 324/90)

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 1989 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. 3. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.12.1990 (1 BvR 1056/88)

Grundlagen für die Berechnung der Berufsschadensrente nach BEG

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführerin einen Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes rügt. Dieses in Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG normierte Prinzip [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.12.1990 (1 BvR 1056/88)

Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsgrundlage der Berufsschadensrente nach BEG

LAG München - Beschluss vom 12.12.1990 (5 TaBV 61/89)

Betriebsvereinbarung: Ermittlung von Vorgabezeiten - Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen Vereinbarung

Anmerkung: Schindele, AiB 1991, 270 AiB 1991, 269 BetrR 1991, 309 [...]

LAG München - Beschluss vom 12.12.1990 (5 TaBV 61/89)

Einstweiliger Rechtsschutz: Einstweilige Verfügung auf Unterlassen wegen Anspruchs aus einer Betriebsvereinbarung

Anmerkung: Schindele, AiB 1991, 270 Vorinstanz: ArbG München, AiB 1991, 269 BetrR 1991, 309 [...]

EuGH - Urteil vom 12.12.1990 (Rs C-263/88)

1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit

01 - 05 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 06 - 10 Entscheidungsgründe 11 - 11 Kosten [1] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 23. September 1988 bei der Kanzlei des Gerichtshofes [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1990 (12/3 RK 20/89)

Abgrenzung von ingenieurtechnischen Berufen iS der Versicherungsbedingungen der Techniker Krankenkasse

I. Die klagende Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) und die beklagte Ersatzkasse streiten um die Zuständigkeit für die beigeladenen drei Cutter-Assistentinnen (Beigeladene zu 1 bis 3), die beim ebenfalls beigeladenen [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1990 (9a/9 RV 27/89)

Schadensersatz für einen bei einem Wegeunfall beschädigten Pkw

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte in vollem Umfang für den Sachschaden an einem Pkw aufzukommen hat, den der Kläger bei einem Unfall während der Ausübung des Wehrdienstes erlitten hat. Im Rahmen [...]

BAG - Urteil vom 12.12.1990 (4 AZR 238/90)

Arbeitszeit in Saudi-Arabien

Der Kläger war bei der Beklagten im Rahmen des Projekts 'Beratung der Seaports Authority' mit Wirkung ab 1. November 1984 bis zum 31. Oktober 1986 als 'port operation consultant' in Saudi-Arabien beschäftigt. Er wurde [...]

BAG - Urteil vom 12.12.1990 (8 AZR 633/89)

Sonderurlaub im öffentlichen Dienst - freie Badekur

Die Kläger sind miteinander verheiratet und bei der Beklagten als Pförtnerin und als Transportarbeiter beschäftigt. Auf ihre Arbeitsverhältnisse ist der Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.12.1990 (13 Sa 84/90)

Entgeltfortzahlung: Arbeitsunfähigkeit während des Arbeitskampfs

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 12.07.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 54/90 ARST 1991, 158 BB 1991, 1492 LAGE Art 9 GG Arbeitskampf Nr. 43 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.1990 (12 Sa 1302/90)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis des Konkursverwalters an negativer Feststellungsklage gegen einen ausländischen Arbeitnehme...

Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 24.07.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 696/90 [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1990 (11 RAr 73/90)

Arbeitnehmereigenschaft von Fotomodellen

I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Bundesanstalt für Arbeit (BA) der Klägerin die Vermittlung von Fotomodellen untersagen darf, weil es sich um Arbeitsvermittlung handelt, für die die Klägerin keine [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.12.1990 (1 BvR 633/89)

Kein Verstoß gegen Art. 3 GG bei abweichenden Regelungen in Tarifverträgen unterschiedlicher Tarifvertragsparteien

Der vom Beschwerdeführer gerügte Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) liegt offensichtlich nicht vor. Das angegriffene Urteil beruht auf Tarifverträgen für den Öffentlichen Dienst. Für die [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1990 (11 RAr 73/89)

Anspruch auf und Rückforderung von Wintergeld und Schlechtwettergeld vom Arbeitgeber, Anspruch der Betriebsvertretung auf Kostenerstattung...

I. Die beklagte Bundesanstält für Arbeit (BA) und die von dieser zunächst als Baubetrieb angesehene Klägerin streiten über die Rückforderung von Wintergeld (WG), Schlechtwettergeld (SWG) und der Zuschüsse zu den [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1990 (9a/9 RVs 13/89)

Erstattung der Aufwendungen für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei der Anhörung im Verwaltungsverfahren

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte dem Kläger die Kosten von insgesamt 572,28 DM zu erstatten hat, die ihm durch die Tätigkeit eines bevollmächtigten Rechtsanwalts bei einer erfolgreichen Anhörung [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1990 (9a/9 RV 20/89)

Berufsschadensausgleich eines wegen Schädigungsfolgen Schwerbehinderten

I. Der Kläger ist 1985 nach Vollendung des 60. Lebensjahres aus dem Erwerbsleben ausgeschieden und bezieht seitdem ein vorgezogenes Altersruhegeld aus der Rentenversicherung als Schwerbehinderter. Einen im Januar 1986 [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1990 (11 RAr 141/90)

Wohnen eines Arbeitslosen während einer Auslandstätigkeit iS von Art. 71 Abs. 1 Buchst. b Ziff ii EWGV 1408/71

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) nach Rückkehr von einer Auslandsbeschäftigung. Umstritten ist dabei insbesondere, ob die Klägerin während ihrer gut eineinhalbjährigen Tätigkeit [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1990 (12/3 RK 21/89)

Abgrenzung von ingenieurtechnischen Berufen iS der Versicherungsbedingungen der Techniker Krankenkasse

I. Die Beigeladenen zu 1) bis 3) sind als Operatoren (Bediener und Überwacher von EDV-Anlagen) beschäftigt, und zwar die Beigeladenen zu 1) und 2) bei der beigeladenen Verlagsanstalt und Druckerei (Beigeladene zu 5), [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1990 (11 RAr 137/89)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Verfügbarkeit bei Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen und Kindern durch...

I. Die Klägerin begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) Arbeitslosengeld (Alg) nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG), wobei die Erfüllung der Anwartschaftszeit und die Wahrung des rechtlichen Gehörs zu [...]

BSG - Urteil vom 12.12.1990 (11 RAr 49/90)

Ausschluß von Ausländern von der Arbeitnehmerüberlassung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem aus Jugoslawien stammenden Kläger gemäß Art. 1 § 3 Abs. 3 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung allein mit der [...]