Rechtsprechung | 1990 | BAG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 20.12.1990 (2 AZR 412/90)

Tarifliche Kündigungsfristen, hier: § 53 Abs. 2 BAT

Der 1942 geborene Kläger war seit dem 1. Januar 1976 bei der Beklagten angestellt und zuletzt als Leiter des Rechnungswesens tätig. Das Arbeitsverhältnis richtete sich gemäß § 2 des Arbeitsvertrages vom 15. Dezember [...]

BAG - Urteil vom 20.12.1990 (2 AZR 300/90)

Arbeitnehmereigenschaft (Geschäftsführer eines Wasserversorgungsverbandes)

Der Kläger wurde mit Dienstvertrag vom 15. Juli 1968 beim Beklagten, damals einem sogenannten Wasserbeschaffungsverband - mit Wirkung vom 1. Juli 1968 als Verbands-Geschäftsführer eingestellt. Nach Umgründung des [...]

BAG - Beschluß vom 18.12.1990 (1 ABR 15/90)

Umfang der Unterrichtungspflicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG

A. Der Arbeitgeber, die deutsche Niederlassung eines schwedischen Automobilkonzerns, begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung des Angestellten Clemens O auf die Planstelle [...]

BAG - Beschluß vom 18.12.1990 (1 ABR 11/90)

Mitbestimmung bei Freizeitausgleich

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle vom 25. April 1988. Die Einigungsstelle wurde gebildet, weil sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht über die Umsetzung der [...]

BAG - Urteil vom 12.12.1990 (4 AZR 238/90)

Arbeitszeit in Saudi-Arabien

Der Kläger war bei der Beklagten im Rahmen des Projekts 'Beratung der Seaports Authority' mit Wirkung ab 1. November 1984 bis zum 31. Oktober 1986 als 'port operation consultant' in Saudi-Arabien beschäftigt. Er wurde [...]

BAG - Urteil vom 12.12.1990 (8 AZR 633/89)

Sonderurlaub im öffentlichen Dienst - freie Badekur

Die Kläger sind miteinander verheiratet und bei der Beklagten als Pförtnerin und als Transportarbeiter beschäftigt. Auf ihre Arbeitsverhältnisse ist der Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen [...]

BAG - Urteil vom 12.12.1990 (4 AZR 269/90)

Vergütung von Bereitschaftsdienst der Krankenhausärzte

Der Kläger ist als Assistenzarzt in einem vom Beklagten betriebenen Krankenhaus beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung die Richtlinien für Arbeitsverträge in den [...]

BAG - Urteil vom 06.12.1990 (6 AZR 159/89)

Weihnachtsgeld - Teilzeitbeschäftigung im kirchlichen Dienst

Die Parteien streiten um eine Weihnachtszuwendung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes. Der Beklagte ist eine 1953 von den Deutschen Assoziationen des Johanniter- [...]

BAG - Urteil vom 06.12.1990 (6 AZR 268/89)

Zuwendung - Wechsel vom DRK zum öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über die Rückzahlung einer Sonderzuwendung. Die Beklagte ist eine Stiftung des privaten Rechts. Die Klägerin war bei ihr vom 1. Juni 1983 bis zum 31. März 1986 als Assistenzärztin beschäftigt. Im [...]

BAG - Urteil vom 06.12.1990 (6 AZR 268/89)

Zuwendung - Wechsel vom DRK zum öffentlichen Dienst

BAG - Urteil vom 06.12.1990 (6 AZR 494/89)

Erwerbsunfähigkeit und 13. Monatseinkommen im Baugewerbe

Die Parteien streiten jetzt noch um restliches 13. Monatseinkommen. Der 1932 geborene Kläger ist im beklagten Bauunternehmen seit 1982 als Einschaler beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der [...]

BAG - Urteil vom 05.12.1990 (4 AZR 244/90)

Eingruppierung: Sachbearbeiter bei einem statistischen Landesamt

Der 50jährige Kläger steht seit 1. März 1967 in den Diensten des beklagten Landes und wird bei dem Statistischen Landesamt Schleswig-Holstein als Angestellter beschäftigt. Die Parteien haben die Anwendung des [...]

BAG - Urteil vom 05.12.1990 (4 AZR 285/90)

Ärztliche Tätigkeit außerhalb des Bereichs der BÄrztO

Die Parteien streiten über die Anrechenbarkeit von in der ehemaligen DDR ausgeübter ärztlicher Tätigkeit im Rahmen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (VKA). Der Kläger studierte in der ehemaligen DDR Medizin und [...]

BAG - Urteil vom 04.12.1990 (7 AZR 307/90)

Befristeter Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrages und über den zeitlichen Umfang der Unterrichtsverpflichtung des Klägers. Der am 21. August 1952 geborene Kläger ist bei der [...]

BAG - Beschluß vom 04.12.1990 (1 ABR 10/90)

Begriff der betrieblichen Berufsbildungsmaßnahme

A. Arbeitgeber und Betriebsrat (Antragsteller) streiten darüber, ob es sich bei Lehrgängen, die in Räumen des Arbeitgebers durchgeführt werden und die Bezeichnung 'Weiterbildung zur Leitung einer Station oder [...]

BAG - Urteil vom 28.11.1990 (8 AZR 570/89)

Urlaubsanspruch - Befristung

Der Kläger ist bei der Beklagten an zwei Tagen der Woche als Kraftfahrer beschäftigt. Im Kalenderjahr 1988 hatte er einen Urlaubsanspruch von 19 Tagen. Im Februar 1989 hat die Beklagte abgelehnt, dem Kläger diesen [...]

BAG - Urteil vom 28.11.1990 (4 AZR 198/90)

GmbH-Gesellschafter als Arbeitnehmer ihrer Gesellschaft

Die Parteien streiten darüber, ob die mitarbeitenden Gesellschafter der Klägerin Siegfried und Hermann H in der Zeit von Februar 1983 bis November 1985 Arbeitnehmer im Sinne der Verfahrenstarifverträge für das [...]

BAG - Beschluß vom 27.11.1990 (1 ABR 77/89)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats nach § 23 Abs. 3 BetrVG

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob der Arbeitgeber auch ohne Zustimmung des Betriebsrats Überstunden anordnen bzw. entgegennehmen darf. Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der Kraftfahrzeugindustrie, [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1990 (1 AZR 643/89)

Ablösung von Betriebsvereinbarung durch Regelungsabrede

Der Kläger macht restliche Prämienansprüche für die Zeit von Mai bis August 1988 geltend. Die beklagte KG betreibt mit ca. 450 Arbeitnehmern ein Rohrleitungsbauunternehmen und stellt die von ihr benötigten Rohre selber [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1990 (3 AZR 473/89)

Die Parteien streiten über die Höhe einer vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein zu zahlenden Betriebsrente. Der Kläger will nicht hinnehmen, dass seine betriebliche Altersrente nach einer Betriebsvereinbarung [...]

BAG - Beschluß vom 20.11.1990 (1 ABR 62/89)

Tariffähigkeit eines Arbeitgeberverbandes

A. Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Berliner Rechtsanwälte e.V. (im folgenden nur Tarifgemeinschaft). Die Tarifgemeinschaft ist eine Vereinigung von bei Berliner Gerichten [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1990 (3 AZR 613/89)

Mittelbare Diskriminierung durch Versorgungsordnung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte ihre Teilzeitbeschäftigten wirksam von der betrieblichen Altersversorgung ausschließen konnte. Der Rechtsstreit war bereits Gegenstand des Urteils des Senats vom 14. [...]

BAG - Beschluß vom 20.11.1990 (1 ABR 87/89)

Rechenzentrum als Tendenzbetrieb

A. Arbeitgeber und Betriebsrat (Antragsteller) streiten über die Aufhebung der Besetzung einer Gruppenleiterstelle. Arbeitgeber ist die Gesellschaft, deren Gesellschafter das Land Niedersachsen und die [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1990 (3 AZR 31/90)

Anrechnung anderweiter Versorgungsleistungen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte, der frühere Arbeitgeber des Klägers, auf die geschuldeten Versorgungsleistungen Beträge anrechnen darf, die der Kläger vom Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) als Versorgung [...]

BAG - Urteil vom 20.11.1990 (3 AZR 573/89)

Ablösung; vertragliche Versorgung durch Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Höhe einer vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein zu zahlenden Betriebsrente. Der Kläger will nicht hinnehmen, daß seine betriebliche Altersrente nach einer Betriebsvereinbarung [...]

BAG - Beschluß vom 20.11.1990 (1 ABR 45/89)

Einigungsstellenverfahren über Rechtsfragen

A. Das vorliegende Verfahren ist anhängig gemacht worden vom Betriebsrat der J Gabelstapler GmbH & Co. KG, Hamburg (im folgenden nur Arbeitgeber bzw. wenn zur Unterscheidung nötig Gabelstapler KG). Diese Firma gehörte [...]

BAG - Schlußurteil vom 15.11.1990 (8 AZR 283/89)

Teilzeitarbeit - Gleichbehandlung bei Urlaubsgeld

Der Kläger ist Assessor des Lehramts. Seit Beginn des Schuljahres 1981/82 unterrichtet er als Angestellter an einem Gymnasium des beklagten Landes in den Fächern Deutsch und Geschichte/Gemeinschaftskunde. Nach dem [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1990 (6 AZR 119/89)

Vermögenswirksame Leistung - Kurzarbeit

Die Parteien streiten um einen tarifvertraglichen Anspruch auf vermögenswirksame Leistung. Die Klägerin war im Jahre 1987 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1990 (2 AZR 270/90)

Mitteilung der Schwangerschaft

Die im Jahre 1964 geborene Klägerin war seit dem 1. April 1987 bei der Beklagten, die damals eine Krankengymnastikpraxis betrieb, als Masseurin beschäftigt. Mit Schreiben vom 11. April 1989 kündigte die Beklagte das [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1990 (2 AZR 255/90)

Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

Der im Jahre 1928 geborene Kläger, der schwerbehindert mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 % ist, war gemäß Anstellungsvertrag vom 5. November 1959 bei der Beklagten, die Polstermöbel herstellt, zuletzt als [...]

BAG - Urteil vom 14.11.1990 (5 AZR 509/89)

Teilkündigung eines Chefarztvertrages

Die Parteien streiten über die Kündbarkeit eines Zusatzvertrages zum Arbeitsvertrag. Der Zusatzvertrag regelt im einzelnen, wie die Kosten zu ermitteln sind, die der Kläger der Beklagten deshalb zu erstatten hat, weil [...]

BAG - Urteil vom 07.11.1990 (4 AZR 90/90)

Eingruppierung des Chefs vom Dienst

Die Klägerin ist seit dem 1. Juli 1968 als Redakteurin bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit die Tarifverträge für Redakteure an Zeitschriften [...]

BAG - Beschluß vom 06.11.1990 (1 ABR 88/89)

Mitbestimmung bei Arbeitszeit in Krankenanstalten

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob dieser ein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von Dienstzeiten in dem vom Arbeitgeber betriebenen Sozial- und Rehabilitationszentrum West (SRW) in R hat, das Ende [...]

BAG - Beschluß vom 06.11.1990 (1 ABR 34/89)

Essenszeiten im Dreischichtbetrieb und Arbeitszeit

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten über die Wirksamkeit eines Anspruchs der Einigungsstelle vom 31. März 1988. Die Einigungsstelle wurde gebildet, weil sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht vollständig über die [...]

BAG - Beschluß vom 06.11.1990 (1 ABR 60/89)

Unterrichtung und Beratung bei der Personalplanung

A. Arbeitgeber und Betriebsrat (Antragsteller) streiten über den Umfang des Beteiligungsrechts des Betriebsrats bei der Personalplanung, Der Arbeitgeber ist eine karitative Organisation, die sich die Betreuung und [...]

BAG - Urteil vom 06.11.1990 (3 AZR 400/89)

Berechnung des Vorruhestandsgeldes

Die Parteien streiten um die Berechnung von Vorruhestandsleistungen. Der am 27. April 1929 geborene Kläger war seit dem 29. Juni 1961 zunächst als Baumaschinenführer, später als Kraftfahrer beschäftigt. Am 1. August [...]

BAG - Urteil vom 31.10.1990 (4 AZR 114/90)

Dienstreisezeiten eines Redakteurs

Der Kläger steht seit 1985 als Redakteur in den Diensten der Beklagten, die einen Verlag betreibt. In der Zeit von Dienstag, dem 15. März bis Freitag, dem 18. März 1988, war der Kläger auf einer Dienstreise tätig. [...]

BAG - Urteil vom 31.10.1990 (4 AZR 260/90)

Eingruppierung eines Geschäftsstellenverwalters

Der Kläger steht seit 1978 in den Diensten des beklagten Landes und wird als Angestellter beim Amtsgericht S beschäftigt. Seit 1. Januar 1987 ist er Verwalter einer Geschäftsstelle für Zivilsachen. Die Parteien haben [...]

BAG - Urteil vom 24.10.1990 (6 AZR 418/89)

Jahresabschlußzahlung und Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten um eine tarifliche Jahresabschlußzahlung. Die 1954 geborene Klägerin ist seit dem 1. August 1974 bei der Beklagten als Laborhelferin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der [...]

BAG - Urteil vom 24.10.1990 (6 AZR 37/89)

Arzt-Krankenhaus-Vertrag

Die tarifgebundenen Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Vergütung von Bereitschaftsdiensten und Überstunden nach den Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT). Die Kläger sind [...]

BAG - Urteil vom 24.10.1990 (6 AZR 341/89)

Erziehungsurlaub und tarifliches Weihnachtsgeld

Die Parteien streiten um ein tarifliches Weihnachtsgeld. Die 1961 geborene Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1980 bei der Beklagten als Randverarbeiterin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der [...]

BAG - Urteil vom 24.10.1990 (6 AZR 156/89)

Erziehungsurlaub und 13. Monatsgehalt

Die Parteien streiten um die Höhe eines vertraglich vereinbarten 13. Monatsgehalts. Die Klägerin ist seit 1983 bei der Beklagten als Sekretärin beschäftigt. Ihr Monatsverdienst betrug im Jahr 1987 3.350,-- DM brutto. [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1990 (3 AZR 553/89)

Anrechnung von Auslandszulagen auf Betriebsrenten

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage darüber, ob das Ruhegeld des Klägers wegen anderweitiger Arbeitseinkünfte gekürzt werden darf. Der am 25. November 1928 geborene Kläger war bis zum 31. März 1985 bei der [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1990 (3 AZR 305/89)

Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet war, dem Ehemann der Klägerin die Rechte aus der auf sein Leben abgeschlossenen Versicherung zu übertragen, und ob sie wegen Nichterfüllung dieser [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1990 (3 AZR 260/89)

Abbau einer Überversorgung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, die Betriebsrente des Klägers auf 100 % seiner letzten Nettobezüge als aktiver Arbeitnehmer zu begrenzen, während zuvor 75 % der letzten Bruttobezüge [...]

BAG - 18.10.1990 (8 AZR 490)

AP Nr. 56 § 7 BUrlG Abgeltung BB 1991, 1048 DRsp VI(604)41Nr. 2 MDR 1991, 652 NZA 1991, 466 ZTR 1991, 249 [...]

BAG - Urteil vom 18.10.1990 (8 AZR 490/89)

Öffentlicher Dienst - befristetes Arbeitsverhältnis, Urlaubsabgeltung

Die am 8. Juli 1944 geborene Klägerin war vom 1. April 1987 bis zum 31. März 1988 in einem Krankenhaus des Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis, das aufgrund einer Befristungsabrede endete, war kraft [...]

BAG - Urteil vom 18.10.1990 (8 AZR 344/89)

Haftungsausschluß bei Vorbeugeuntersuchungen

Der Kläger ist in einem Krankenhaus der Beklagten als Präparator beschäftigt. Wegen der arbeitsbedingten Gefahr ansteckender Krankheiten ließ die Beklagte den Kläger in Halbjahresabständen röntgenologisch untersuchen. [...]

BAG - Urteil vom 18.10.1990 (2 AZR 172/90)

Betriebsübergang im Dienstleistungsgewerbe (Reinigungsarbeiten)

Die Klägerin ist seit dem 2. April 1979 bei der Beklagten beschäftigt; sie wurde an zehn Stunden pro Woche im wesentlichen als Spülhilfe in der Zentralspüle des Zentralkrankenhauses (ZKH) S eingesetzt. Auf Wunsch des [...]

BAG - Beschluß vom 18.10.1990 (8 AS 1/90)

Wiederaufnahme; fehlende Postulationsfähigkeit

I. Die Antragsgegnerin errichtet schlüsselfertige Großbauten. Der Antragsteller war in ihrem Betrieb Leiter der Abteilung Komplettbau. Die Antragsgegnerin hat mit Klage vom 23. Juli 1986 von dem Antragsteller u.a. die [...]