Die Beteiligten streiten im Beschlussverfahren darüber, ob die Beteiligten zu 2) und 3) ihre sämtlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (künftig Arbeitnehmer), die bisher nach der Gehaltsgruppe 2 des [...]
Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). Die der Entscheidung des Bundessozialgerichts zugrunde liegenden Vorschriften des § 23 Abs. 2a und des § 24 [...]
Die Verfassungsbeschwerde bietet - ihre Zulässigkeit unterstellt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). Es unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, daß das [...]
Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). Die Beschwerdeführer rügen mit ihren - wörtlich übereinstimmenden - Verfassungsbeschwerden, bei der Überführung ihrer Ansprüche aus einem [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger für die Jahre ab 1984 aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes Gehaltserhöhungen schuldet. Um seine Ansprüche beziffern zu können, verlangt der Kläger in Wege [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 18.12.1992 (3 Ta 20/92)
I. Die Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, die seit mehreren Jahren zusammen mit ihrem als Arbeitnehmer tätigen türkischen Ehemann in der Bundesrepublik Deutschland wohnt, begehrt von der Beklagten die Zahlung [...]
Die Parteien streiten über die Zahlung eines 13. Monatseinkommens für das Jahr 1990. Der am 16. April 1936 geborene Kläger ist seit dem 1. März 1965 bei der Beklagten als Baggerführer mit einer Vergütung von zuletzt [...]
Die Parteien streiten um Überstundenvergütung. Der Kläger ist Inhaber des Patents ... . Er ist als zweiter Maschinist auf einem Zweiwachenschiff der Bundesmarine im Bereich der Marinewaffenschule Eckernförde [...]
Der Kläger ist als Arbeiter - Klimaanlagenmechaniker C - bei der beklagten Bundesrepublik beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeiter des Bundes (MTB II). Der Kläger [...]
'15. Die Fragen des ArbG Hamburg und des ArbG Bamberg gehen im wesentlichen dahin, ob Art. 3 I oder Art. 7 Richtlinie 77/187/EWG es einem nationalen Gericht erlaubt, eine Vorschrift des nationalen Rechts dahin [...]
A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob die Einführung und Anwendung eines Datenerfassungsgerätes UNIDAT M 16/IPAS zur Vorgabezeitermittlung mitbestimmungspflichtig ist. Antragsteller ist der Betriebsrat [...]
I Der Kläger begehrt Leistungen aus der Konkursausfallversicherung auch für die Kosten des Konkursantragsverfahrens. Der Kläger war von Februar bis Mai 1987 bei der Firma B. H. L. in B. (Fa. H.) beschäftigt; die [...]
I. Die Beteiligten streiten auch im Revisionsverfahren über die Frage, ob der Klägerin ab Januar 1986 Kindergeld nach den Vorschriften des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) zustand. Das Sozialgericht Hamburg ([SG] Urteil [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte zu Recht mit einem Erstattungsanspruch wegen überzahlter Kindergeldzuschläge gegen Ansprüche auf laufendes Kindergeld und Kindergeldzuschläge aufrechnete, obwohl die [...]
I. Nach seiner Anerkennung als Asylberechtigter begehrt der Kläger rückwirkend Kindergeld auch über eine 4-Jahres-Frist hinaus. Der Kläger, ein Kurde türkischer Staatsangehörigkeit, ist seit 1978 in der Bundesrepublik [...]
I Die Beklagte wendet sich mit der Revision gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Kindergeld in der Zeit von Februar 1989 bis Ende 1990. Die Klägerin ist seit Mai 1985 verheiratet. Ihr Ehemann ist Vater der in den [...]
A. Arbeitgeber und Betriebsrat haben im wesentlichen darüber gestritten, ob der antragstellende Betriebsrat (des Entleihers) ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Festlegung von Beginn und Ende [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.12.1992 (11 TaBV 59/92)
I. Im Betrieb der Beteiligten zu 2. war im Jahre 1990 eine Organisationsänderung durchgeführt worden. In einer aus diesem Anlass abgeschlossenen Betriebsvereinbarung vom 02.03.1990 war festgelegt worden, dass alle [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.1992 (19 Sa 966/92)
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die für die Zulassung der Revision geltend gemachten Gründe liegen nicht vor. Der Kläger ist der Ansicht, das Berufungsgericht habe gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit [...]
I. Der kriegsblinde Kläger wird gegen Arbeitsentgelt von seiner Schwiegertochter gepflegt. Deren Lohnkonto führt ein Steuerberater. Mit Bescheid vom 22. August 1989 lehnte es der Beklagte ab, über die erhöhe [...]
I. Streitig ist, ob der Berufsschadensausgleich (BSchA) des Klägers gekürzt werden darf, nachdem ihm das Kapital aus einer nach dem Vermögensbildungsgesetz geförderten Lebensversicherung ausgezahlt worden ist. Der [...]
I. Für den Rechtsstreit ist die Frage ausschlaggebend, ob auch den Kriegerwitwen in der ehemaligen DDR dann kein Anspruch auf Witwenversorgung zusteht, wenn sie zweimal wiederverheiratet waren. Die seit Jahrzehnten [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Fahrkosten zu erstatten, die diesem durch die Teilnahme an Versehrtenleibesübungen entstanden [...]
I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, den Bescheid über die Witwenversorgung der Klägerin wegen Wiederverheiratung rückwirkend aufzuheben. Der Beklagte gewährte der in Polen lebenden Klägerin [...]
I Die in Polen lebende Klägerin begehrt aufgrund eines neuen Antrages vom Februar 1987 Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Ihre Anträge sind wiederholt abgelehnt worden, anfangs mangels einer [...]
Der Kläger war seit 1980 bei dem Parteivorstand der Beklagten, der früheren SED, beschäftigt. Als die Entlassung eines großen Teiles der bei der Beklagten beschäftigten Mitarbeiter anstand, schloß sie am 11.7.und [...]
Die Kläger waren seit Jahren in der berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik in D, deren Träger die Beklagte und die Bauberufsgenossenschaft in W sind, zunächst als Klinikärzte, später als Chefärzte beschäftigt. Sie [...]
I. Der Kläger war bis zum 2.10.1990 Soldat der Nationalen Volksarmee (NVA) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Range eines Oberstleutnants. Er war in der Offiziershochschule Löbau/Zittau eingesetzt. Mit [...]
Die Parteien streiten darüber, wann das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag i.Verb.m. Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 S. 5 [...]
Die Klägerin ist aufgrund eines schriftlichen Dienstvertrages vom 21. Oktober 1981 seit dem 1. Dezember 1981 als leitende Ärztin der Fachabteilung Anästhesie im Hospital in G beschäftigt. Das Hospital ist eine [...]
A. Der Beteiligte zu 3) ist bei dem Antragsteller, dem Technischen Überwachungsverein Norddeutschland e. V., seit dem 1. Mai 1976 beschäftigt. In dem Anstellungsvertrag vom 25. März 1976 verpflichtete er sich u. a., [...]
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit 1984 bei dem Rat des Kreises S als Bibliothekar beschäftigt. Der Beklagte ist der Rechtsnachfolger des Rates des Kreises S. Der [...]
Der Kläger war seit 1979 bei dem Parteivorstand der Beklagten, der früheren SED, beschäftigt. Als die Entlassung eines großen Teiles der bei der Beklagten beschäftigten Mitarbeiter anstand, schloß sie am 11. Juli und [...]
I Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Gewährung von Eingliederungsbeihilfe. Das Landessozialgericht (LSG) hat durch Urteil vom 26. Februar 1992 die klageabweisende Entscheidung des [...]
I. 1. Bei der ... GmbH besteht ein nach § 77 Abs. 1 BetrVG 1952 gebildeter Aufsichtsrat, da bei dieser Gesellschaft jedenfalls bis zum 14.8.1990 mehr als 500 Arbeitnehmer dauerhaft beschäftigt waren. Am 14.8.1990 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.1992 (7 TaBV 38/91)
Der Betriebsrat hat beantragt, die Arbeitgeberin zu verpflichten, ihm im Betriebsratszimmer einen Telefonanschluss mit Amtsleitung zur ausschließlichen Benutzung zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitgeberin hat [...]
A. Die drei Antragsteller sind wahlberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb der beteiligten Arbeitgeberin. Sie haben mit der beim Arbeitsgericht am 23.7.1991 eingegangenen Antragsschrift die Wahl des beteiligten [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 09.12.1992 (6 (4) Sa 85/92)
1 Der Court of Appeal in Northern Ireland hat mit Urteil vom 11. April 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 25. April 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel 13 und 73 der [...]
Die Parteien streiten sich um die Berechnung einer Sozialplanabfindung und die Zahlung der rechnerischen Differenz. Die Kl. war vom 1.9.1969 bis 31.7.1977 beim Rechtsvorgänger der Bekl. beschäftigt. In der Zeit vom [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 09.12.1992 (2 Sa 144/92)
Die 48jährige Klägerin ist ausgebildete Lehrerin für untere Klassen. Im Jahre 1971 erwarb sie einen weiteren Abschluß als Diplom-Lehrerin für Deutsch. Sie ist seit 1963 im Schuldienst tätig und wird seit 1974 an der 5. [...]
Die Parteien streiten um die Berechnung einer Sozialplanabfindung und die Zahlung der rechnerischen Differenz. Die Klägerin war vom 1.9.1969 bis 31.7.1977 beim Rechtsvorgänger der Beklagten beschäftigt. In der Zeit vom [...]