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VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 19.11.1993 (6 S 2371/93)

Sozialhilferecht: Keine Nachrangigkeit von Sozialhilfeansprüchen bei vorliegender Verpflichtungserklärung zur Haftung für den Lebensunterhalt...

Die Beschwerde ist zulässig und überwiegend begründet. Der Antragsteller hat einen Anspruch gegen die Antragsgegnerin auf Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit ab Eingang des Antrages auf Erlaß einer [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.05.1993 (6 S 3184/91)

Sozialhilferecht: Schmerzensgeld und einsetzbares Vermögen

I. Der 1964 geborene Kläger begehrt vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Er ist türkischer Staatsangehöriger. Er stellte am 17.03.1987 einen Asylantrag. Die Stadt B bewilligte ihm ab 27.05.1987 laufende [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.01.1993 (6 S 2619/91)

Sozialhilferecht: Einkommensberechnung bei Hilfe zum Lebensunterhalt, Tilgungsraten auf bestehende Schuldverpflichtungen

Die Klägerin begehrt Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 01.10.1990 bis 31.12.1990. Die am. 1922 geborene Klägerin ist Rentnerin. Sie erhält seit ihrem 65. Lebensjahr, also seit 1988, eine monatliche Rente in [...]