Rechtsprechung | 1994 - Rechtsportal Arbeitsrecht

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LAG Chemnitz - Urteil vom 30.12.1994 (6 Sa 6440/93)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin entweder in der Vergütungsgruppe IV b oder IV a des BAT-O. Die am 22.4.1934 geborene Klägerin war vom 24.01.1955 bis zum 31.12.1992 beim Beklagten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.12.1994 (6 Sa 407/93)

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin entweder in die Vergütungsgruppe IV b oder IV a des BAT-O. Die Klägerin bestand 1957 die staatliche Abschlußprüfung des Instituts für Lehrerbildung [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.12.1994 (6 Sa 406/93)

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.12.1994 (7 Ta 409/94)

Streitwert: Unzulässigkeit der Streitwertbeschwerde

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 18.10.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 3350/94 JurBüro 1995, 590 MDR 1995, 1074 VersR 1996, 520 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.12.1994 (7 Ta 342/94)

Anwaltsgebühren: Gebühr des Berufungsgegners bei Rücknahme des Rechtsmittels durch den Berufungsführer

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 27.07.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 6670/93 LAGE § 91 ZPO Nr. 25 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.12.1994 (7 Ta 424/94)

Kostenerstattung: Rücknahme der Drittschuldnerklage

Vorinstanz: ArbG Wesel, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.1994 (1 Sa 1132/94)

Die Parteien. streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Kündigungen des Beklagten vom 17. November und vom 29. November 7993 beendet worden ist. Der Beklagte ist ein eingetragener Verein, dessen [...]

BAG - Urteil vom 22.12.1994 (6 AZR 337/94)

Überbrückungsbeihilfe - Stationierungsstreitkräfte

Der Kläger verlangt von der Beklagten Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland [...]

BAG - Urteil vom 21.12.1994 (10 AZR 823/93)

Jahrssonderzahlung: Berechnung bei Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Jahressonderzahlung für das Jahr 1990. Die Klägerin ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Bekleidungsindustrie, als Musternäherin beschäftigt. Auf das [...]

BVerwG - Urteil vom 21.12.1994 (3 C 34.94)

Verwaltungsprozeßrecht: Klagebefugnis von selbstzahlenden Krankenhauspatienten gegen Genehmigung rückwirkender Pflegesatzerhöhung...

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein selbstzahlender Krankenhauspatient und seine private Krankenversicherung befugt sind, eine Genehmigung anzufechten, durch die ein von der Schiedsstelle festgesetzter [...]

ArbG Chemnitz - Urteil vom 21.12.1994 (7 Ca 5927/94)

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b BAT-O ab 20.01.1993 zusteht. Die am 27.05.1954 geborene Klägerin hat in der Zeit vom 01.09.1970 bis 15.07.1973 am Institut für [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.12.1994 (6 Sa 235/94)

Verringerung der tarifvertraglichen Abfindung gemäß § 2 Abs. 6 des Tarifvertrages zur sozialen Absicherung wegen Begründung eines...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine ungekürzte Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 6. Juli 1992 (fortan: STV) zusteht. Die am 16.3.1944 geborene Klägerin stand vom 1.1.1985 bis [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.1994 (3 Sa 79/94)

Feststellungsklage: Zulässigkeit

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 30.07.1996 - 3 AZR 400/95 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 02.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 23 Ca 8189/93 [...]

BAG - Urteil vom 21.12.1994 (10 AZR 650/93)

13. Monatseinkommen im Baugewerbe - Fahrerstunden

Die Parteien streiten um die Höhe eines 13. Monatseinkommens für das Jahr 1992. Der Kläger ist seit 1967 bei der Beklagten, die ein Bauunternehmen betreibt, als Baumaschinenführer zu einem Bruttostundenlohn von 23, 56 [...]

BGH - Beschluß vom 21.12.1994 (XII ZB 149/92)

Ruhensberechnung einer Beamtenversorgung

I. Die am 9. Juli 1939 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 4. März 1934 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 20. August 1974 die Ehe geschlossen, die kinderlos geblieben ist. Der Ehemann hat aus erster [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.12.1994 (1 BvR 1688/94)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbeitragshöhe für Krankenkassenbeiträge freiwillig mitversicherter Kinder

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu noch ist die Annahme der [...]

BGH - Urteil vom 19.12.1994 (II ZR 244/93)

Begriff des Mindestjahreseinkommens als Bezugsgröße für die Ermittlung des Ruhegehalts eines Vorstandsmitglieds

Der Kläger war lange Jahre bei der beklagten Bank beschäftigt, zuletzt gehörte er ihrem Vorstand an. Zum 31. Dezember 1982 schied er vorzeitig aus diesem Amt, sein Dienstvertrag blieb hiervon jedoch unberührt. Dieser [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.12.1994 (2 BvL 8/88)

Verfassungsmäßigkeit des Landespersonalvertretungsgesetzes Nordrhein-Westfalen

A. Die Vorlage betrifft, soweit sie zulässig ist, die Vereinbarkeit des § 29 Abs. 1 Satz 1 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Grundgesetz und dem Bundespersonalvertretungsgesetz. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.1994 (15 TaBV 4/94)

Betriebsrat: Mitbestimmungerecht bei unterschiedlich ausgestalteten Anrechnungen von Tariflohnerhöhungen

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 19.09.1995 - 1 ABR 20/95 = DRsp-ROM Nr. 1996/19335 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 22.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 20 BV 19/93 [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.12.1994 (5 B 79.94)

I. Die Kläger verlangen für den Winter 1989/90 eine Bekleidungsbeihilfe nach Sozialhilferecht. Ihr Bewilligungsantrag wurde von der Beklagten durch Bescheid vom 8. November 1989 abgelehnt, ihr dagegen eingelegter [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.12.1994 (11 Sa 1156/94)

Die Parteien streiten über die Dauer der Kündigungsfrist. Die am 30.06.1938 geborene Klägerin war seit 1967 bei der S S F und W GmbH bzw. deren Rechtsvorgängerin als Fleischerin beschäftigt. Sie erzielte hierbei [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.1994 (10 Sa 1408/94)

betriebliche Altersversorgung: Nachhaftung des früheren Komplementärs einer KG für Versorgungsverbindlichkeiten

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 28.05.1996 - 3 AZR 131/95 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 19.07.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 3051/94 [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.12.1994 (2 BvR 2442/94)

Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Pflegeversicherungsgesetzes

I. Die Verfassungsbeschwerden und die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung betreffen die durch das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014) mit Wirkung ab 1. Januar 1995 für [...]

EuGH - Urteil vom 15.12.1994 (Rs C-399/92 u.a.)

1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Verpflichtung zur Entscheidung - Ablehnung einer Entscheidung mit...

01 - 03 Sachverhalt / Prozeßgeschichte 04 - 04 Vorlagefragen 05 - 05 Verbindungsbeschluß 06 - 15 Zur Zuständigkeit des Gerichtshofs 16 - 31 Zum Vorliegen einer gegen Artikel 119 des Vertrages und die Richtlinie [...]

EuGH - Urteil vom 15.12.1994 (Rs C-250/92)

1. Landwirtschaft - Wettbewerbsregeln - Verordnung Nr. 26 - Geltungsbereich - Nicht in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse...

(Auszug) ... [28] Mit der zweiten Gruppe von Fragen möchte das vorlegende Gericht wissen, ob eine Bestimmung der Satzung einer Bezugsgenossenschaft, die ihren Mitgliedern letztlich eine Beteiligung an anderen Formen [...]

BSG - Urteil vom 15.12.1994 (12 RK 57/92)

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Bezügen aus einer Pensionskasse bei der Berechnung der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Die Klägerin ist seit 1980 als Rentnerin versicherungspflichtig und [...]

BAG - Urteil vom 15.12.1994 (2 AZR 327/94)

Betriebsbedinge Kündigung - Betriebsratsanhörung

Der Kläger (geboren am 8. Januar 1942, verheiratet) ist seit März 1986 als Elektriker bei der Beklagten zu einem durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst von ca. 4.000,-- DM beschäftigt. Die Beklagte stellt im [...]

BSG - 15.12.1994 (4 RA 44/93)

I. Streitig ist im Revisionsverfahren nur noch, ob die Beklagte im Rahmen der beruflichen Rehabilitation (Reha) verpflichtet ist, dem Kläger einen Zuschuß zu den Anschaffungskosten des von ihm gekauften Kraftfahrzeuges [...]

BSG - Urteil vom 15.12.1994 (4 RA 67/93)

I. Streitig ist die Zahlung einer als zusätzliche Hinterbliebenenversorgung bewilligten Rente von monatlich 700,00 DM ab 1. Januar 1991. Die im Oktober 1933 geborene Klägerin war nach Abitur und Fachschulbesuch als [...]

BSG - Urteil vom 15.12.1994 (12 RK 7/93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin nach Beendigung eines unbezahlten Urlaubs wieder krankenversicherungspflichtig geworden ist. Die 1959 geborene Klägerin war von Juni 1979 bis Ende März 1989 als [...]

BAG - Urteil vom 15.12.1994 (8 AZR 23/93)

Abwicklung nach Einigungsvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 Satz 2 und 5 (im folgenden: Nr. 1 [...]

BSG - Urteil vom 15.12.1994 (12 RK 55/93)

I. Streitig ist, ob der Kläger für die Zeit von Januar bis Dezember 1989 freiwillige Beiträge wirksam entrichtet hat. Der Kläger entrichtete seit Januar 1988 im Wege der Beitragsabbuchung freiwillige Beiträge zur [...]

BSG - Urteil vom 15.12.1994 (4 RA 64/93)

I. Streitig ist die Vormerkung von Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit vom 3. April 1981 bis zum 1. Mai 1991. Der im August 1944 geborene Kläger, ein promovierter Volljurist, war nach Zeiten der Arbeitslosigkeit [...]

BVerwG - Urteil vom 15.12.1994 (5 C 30.91)

I. Der klagende Jugendhilfeausschuß und der beklagte Rat der Stadt B. streiten über die Reichweite des dem Jugendhilfeausschuß zustehenden Beschlußrechts in Angelegenheiten der Jugendhilfe. In B. bestehen 10 [...]

BVerwG - Urteil vom 15.12.1994 (5 C 55.92)

I. Die im September 1971 geborene Klägerin, eine Schülerin, bewohnte seit dem 1. Januar 1989 allein eine für 520 DM monatlich (einschließlich Nebenkosten) gemietete, etwa 40 qm große Wohnung. Die Stadt P. bewilligte [...]

BSG - Urteil vom 15.12.1994 (12 RK 17/92)

I. Die Beteiligten streiten zuletzt noch über die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung und einen Anspruch auf Krankengeld. Der 1954 geborene Kläger war seit 1984 als Krankenpfleger beim Land Berlin beschäftigt. [...]

BSG - Urteil vom 15.12.1994 (12 RK 69/93)

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Aufrechnung im Konkurs. Über das Vermögen der E.-T. GmbH wurde am 3. August 1988 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Konkursverwalter bestellt. Zuvor [...]

BSG - Urteil vom 15.12.1994 (12 RK 85/92)

I. Streitig ist die Verrechnung von Ansprüchen im Konkurs. Über das Vermögen der B. K. GmbH wurde am 1. Februar 1990 das Anschlußkonkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Konkursverwalter bestellt. Die GmbH hatte [...]

BAG - Urteil vom 15.12.1994 (2 AZR 320/94)

Betriebsbedingte Kündigung; soziale Auswahl

Die 1952 geborene Klägerin war seit dem 17. August 1970 als Sachbearbeiterin bei den US-Stationierungsstreitkräften in der Dienststelle 'Brigade', P, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft [...]

LAG Saarland - Urteil vom 14.12.1994 (2 Sa 162/94)

Arbeitszeit: befristete Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit in einem unbefristeten Teilzeitarbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der befristeten Aufstockung eines unbefristeten Teilzeitarbeitsverhältnisses auf ein Vollzeitarbeitsverhältnis. Der 1956 geborene Kläger, der die erste und zweite [...]

BSG - Urteil vom 14.12.1994 (4 RLw 4/93)

Teilnichtigkeit von Mindesthöhenbeschlüssen

Streitig sind Mitgliedschaft und Beitragspflicht des Klägers. Der 1928 geborene, in G. (Bayern) wohnhafte Kläger baut auf zuletzt 98,22 Hektar (ha) Grund in der im Rheinisch-Bergischen Kreis gelegenen Gemeinde R., den [...]

BAG - Urteil vom 14.12.1994 (7 AZR 342/94)

Fünfjahresgrenze für befristete Arbeitsverträge nach HRG

Die Klägerin ist an der Universität H. des beklagten Landes als wissenschaftliche Mitarbeitern in einem befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt. Sie macht mit der Klage die Unwirksamkeit der Befristung geltend. Die [...]

BGH - Urteil vom 14.12.1994 (XII ZR 108/93)

Einbeziehung einer Heiratserstattung in den Zugewinnausgleich

Die am 18. August 1967 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 5. September 1991 geschieden. Mit ihrer Klage verlangte die Klägerin Zugewinnausgleich. Durch gerichtlichen Teilvergleich verpflichtete sich der Beklagte [...]

BAG - Beschluß vom 14.12.1994 (7 ABR 31/94)

Schulung für Ersatzmitglieder des Betriebsrats

Die Beteiligten streiten darüber, ob einem häufig herangezogenen, aber noch nicht endgültig nachgerückten Ersatzmitglied des Betriebsrats ein Schulungsanspruch gemäß § 37 Abs. 7 BetrVG zusteht. Die beteiligte [...]

BAG - Urteil vom 14.12.1994 (4 AZR 865/93)

Begriff des Anlernens mit zusätzlichen Erfahrungen

Die Parteien streiten über die zutreffende Einstufung der Klägerin. Die Klägerin steht jedenfalls seit dem Jahre 1984 in den Diensten der Beklagten. Seit dieser Zeit ist der Klägerin, die vorher als Löterin von der [...]

BAG - Urteil vom 14.12.1994 (4 AZR 950/93)

Eingruppierung in der Jugendgerichtshilfe

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach der Anlage 1 a zum BAT/VKA, insbesondere darüber, ob der Kläger nach VergGr. IV a der Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und [...]

BSG - Urteil vom 14.12.1994 (4 RK 1/93)

I. Die zu 2) beigeladene Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) und die beklagte Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) streiten darüber, wer zur Durchführung der Krankenversicherung des Beigeladenen zu 1) für die Dauer [...]

BAG - Urteil vom 14.12.1994 (4 AZR 951/93)

Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach Anl. 1 a zum BAT/VKA, insbesondere darüber, ob der Kläger im Wege des Bewährungsaufstiegs aus VergGr. III Fallgruppe 6 nach VergGr. II der [...]

BAG - Beschluß vom 14.12.1994 (7 ABR 14/94)

Beteiligungsrechte bei Änderungskündigungen nach Dienststellenschließung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Hauptbetriebsvertretung ein Mitwirkungsrecht hat, wenn gegenüber einem Arbeitnehmer erst nach Auflösung seiner Beschäftigungsdienststelle eine Änderungskündigung [...]

BAG - Urteil vom 14.12.1994 (4 AZR 935/93)

Eingruppierung einer Adoptionsvermittlerin

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach der Anl. 1 a zum BAT/VKA, insbesondere darüber, ob die Klägerin nach VergGr. IV a der Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und [...]