Rechtsprechung | 1995 | BAG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 20.12.1995 (10 AZR 742/94)

Sonderzahlung für Zeiten der Streikteilnahme

Der Beklagte betreibt ein Granit- und Schotterwerk im Bayerischen Wald. Die Kläger sind bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigt, zumeist seit mehreren Jahren, wenn auch mit witterungsbedingten Unterbrechungen. Auf die [...]

BAG - Urteil vom 20.12.1995 (7 AZR 194/95)

Befristeter Arbeitsvertrag - Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Trägerwechsel bei Kindertageseinrichtungen

Die Beteiligten streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Die 1949 geborene Klägerin ist Kindergärtnerin. Sie war aufgrund eines mit dem Rat des Kreises L geschlossenen Arbeitsvertrages vom 28. März 1967 [...]

BAG - Urteil vom 20.12.1995 (10 AZR 968/94)

Berechnung der Zuwendung - Einheitliches Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über die Höhe der an die Klägerin für das Jahr 1990 zu zahlenden tariflichen Zuwendung. Die Klägerin war als Ärztin bei dem beklagten Freistaat in der Zeit vom 1. Januar 1987 bis zum 31. August [...]

BAG - Beschluß vom 20.12.1995 (7 ABR 14/95)

Kostentragung für eine Betriebsratsschulung

A. Der antragstellende Betriebsrat verlangt von der beteiligten Arbeitgeberin die Freistellung von Kosten, die seinen Mitgliedern anläßlich ihrer Teilnahme an einer eintägigen Schulungsveranstaltung entstanden sind. [...]

BAG - Beschluß vom 20.12.1995 (7 ABR 8/95)

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

A. Die vier Antragsteller der durch Beschluß des Landesarbeitsgerichts vom 26. November 1992 verbundenen Ausgangsverfahren bestreiten dem Konzernbetriebsrat (Beteiligter zu 5) die Zuständigkeit für den Abschluß der [...]

BAG - Urteil vom 20.12.1995 (10 AZR 1022/94)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf 13. Monatsgehalt während des Erziehungsurlaubs

Die Parteien streiten über ein tarifliches 13. Monatseinkommen. Die Klägerin ist seit dem Jahre 1979 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit der [...]

BAG - Urteil vom 14.12.1995 (6 AZR 297/95)

Einmalzahlung - Verminderung für Zeiten ohne Bezüge

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin während des Mutterschutzes Anspruch auf eine ungekürzte tarifliche Einmalzahlung und auf einen Sozialzuschlag ab dem Monat der Geburt ihres Kindes hat. Die Klägerin ist [...]

BAG - Urteil vom 14.12.1995 (8 AZR 356/94)

Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS (Lehrerin

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 des Einigungsvertrages (künftig: Abs. 5 Ziff. 2 EV) gestützten außerordentlichen sowie einer [...]

BAG - Urteil vom 14.12.1995 (6 AZR 1042/94)

Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst

Der Kläger verlangt die Anrechnung von Zeiten seiner früheren Tätigkeit als Beschäftigungszeiten bei der Beklagten. Der Kläger war als wissenschaftlicher Mitarbeiter vom 13. September 1976 bis zum 12. Mai 1991 bei dem [...]

BAG - Urteil vom 14.12.1995 (8 AZR 878/94)

Schadensersatz bei Berufskrankheit

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen einer Berufskrankheit des Klägers. Der im Jahre 1939 geborene Kläger war seit Mai 1976 als angelernter Forstarbeiter im Militärforstwirtschaftsbetrieb (VEB) L beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 14.12.1995 (6 AZR 278/95)

Beihilfe: dauernde Anstaltsunterbringung - heilpädagogische Behandlung - Primärzweck

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin vom beklagten Land für die Zeit vom 1. März 1988 bis zum 31. Dezember 1992 Beihilfe zu den Kosten der dauernden Unterbringung ihrer behinderten volljährigen Tochter im [...]

BAG - Urteil vom 14.12.1995 (8 AZR 380/94)

Beschäftigungszeit nach § 19 BAT-O - stellvertretende Bürgermeisterin

Die Parteien streiten über die Beschäftigungszeit der Klägerin im Sinne von § 19 BAT-O. Die im Jahre 1954 geborene Klägerin war vom 28. Juni 1979 bis zum 15. Juli 1990 hauptamtliche stellvertretende Bürgermeisterin der [...]

BAG - Urteil vom 14.12.1995 (6 AZR 950/94)

Der Kläger verlangt von der Beklagten einen Ausgleich für die Zeit einer ärztlichen Untersuchung. Der Kläger ist bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Vereinbarungsgemäß und kraft Organisationszugehörigkeit [...]

BAG - Urteil vom 14.12.1995 (8 AZR 875/94)

Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines Pkw

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Kosten der Reparatur seines Pkw zu erstatten. Die Beklagte ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in [...]

BAG - Urteil vom 13.12.1995 (4 AZR 615/95)

Eingruppierung einer Kindergärtnerin nach BAT-O/VKA

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf restliche Vergütung in Höhe von 4. 662,41 DM brutto nebst Zinsen für die Zeit vom 1. Dezember 1991 bis zum 31. Dezember 1992 hat. Dabei geht es um die [...]

BAG - Beschluß vom 13.12.1995 (4 AZN 576/95)

Verspätete Urteilsabsetzung und Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die der Gewerkschaft ÖTV angehörende, am 2. September 1937 geborene Klägerin ist gemäß schriftlichem Arbeitsvertrag vom 25./26. November 1974 [...]

BAG - Urteil vom 13.12.1995 (4 AZR 603/94)

Tarifänderung nach Ende der Tarifgebundenheit

Die Parteien streiten über Höhe und Fälligkeit eines tarifvertraglichen Abfindungsanspruchs. Der 45jährige Kläger stand mehr als 20 Jahre in den Diensten der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der K - S AG, einer [...]

BAG - Urteil vom 13.12.1995 (4 AZR 738/94)

Eingruppierung einer Hortleiterin

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob die Klägerin Anspruch darauf hat, ab 1. Juli 1991 nach Vergütungsgruppe IV a BAT-O und ab 1. Dezember 1991 nach [...]

BAG - Beschluß vom 13.12.1995 (4 AZN 763/95)

Grundsatzbeschwerde bei Auslegung einer Rechtsverordnung

I. Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die am 30. November 1956 geborene Klägerin hat am 2. Juli 1976 nach einem dreijährigen Direktstudium am Institut für Lehrerbildung W die [...]

BAG - Urteil vom 13.12.1995 (4 AZR 567/94)

Außerkrafttreten eines Rahmenkollektivvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte aufgrund eines Rahmenkollektivvertrages dem Kläger gegenüber zur Zahlung eines erhöhten Überbrückungsgeldes im Sinne von § 121 Abs. 2 AGB DDR verpflichtet ist. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 13.12.1995 (4 AZR 1062/94)

Verbandsaustritt und Nachwirkung von Tarifverträgen

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger für August 1993 zustehenden Lohnes. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem in A, B , ansässigen Betrieb des Baugewerbes als gehobener Baufacharbeiter beschäftigt. Er [...]

BAG - Urteil vom 13.12.1995 (4 AZR 411/95)

Eingruppierung einer Krippenerzieherin nach BAT-O/VKA

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darum, ob die Klägerin ab 1. Dezember 1991 in die Vergütungsgruppe V c BAT-O/VKA der Vergütungsgruppen 'Sozial- und Erziehungsdienst [...]

BAG - Beschluß vom 12.12.1995 (1 ABR 31/95)

Mitbestimmung bei tariflicher Bewertung der Arbeitsplätze von Bahnbeamten

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die tarifliche Bewertung von mit Beamten besetzten Arbeitsplätzen eine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung darstellt. Die beteiligte Arbeitgeberin ist die Deutsche Bahn AG. [...]

BAG - Beschluß vom 12.12.1995 (1 ABR 27/95)

Tarifzuständigkeit im Bereich der Entsorgungswirtschaft

I. Die Beteiligten streiten über die Tarifzuständigkeit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (Antragstellerin) einerseits sowie des Verbandes für das Verkehrsgewerbe W e.V. (Beteiligter zu 3) [...]

BAG - Beschluß vom 12.12.1995 (1 ABR 23/95)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung von Beamten innerhalb der DB AG

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Versetzung eines Bahnbeamten, welcher der Arbeitgeberin zugewiesen ist, mitzubestimmen hat. Die beteiligte Arbeitgeberin ist die Deutsche Bahn AG (DB AG). [...]

BAG - Urteil vom 07.12.1995 (2 AZR 1008/94)

Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Arbeitsplatzverzicht des Vaters zugunsten des Sohnes

Der am 11. April 1945 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 2. August 1982 bei der Beklagten als Gießereiarbeiter in der Putzerei zu einem Stundenlohn von zuletzt 24, 16 DM beschäftigt. Die Beklagte beschäftigte [...]

BAG - Urteil vom 07.12.1995 (2 AZR 772/94)

Verhältnis Kündigungsschutzklage - allgemeiner Feststellungsantrag; beschränkte Revisionszulassung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von fristlosen Kündigungen, die dem Kläger mit Schreiben vom 14. Dezember 1992 und 7. Januar 1993 erklärt wurden. Der am 1. Februar 1932 geborene Kläger war seit dem 22. März [...]

BAG - Urteil vom 06.12.1995 (10 AZR 198/95)

Inhalt eines Freiwilligkeitsvorbehalts

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation für das Jahr 1993. Die Klägerin ist seit dem 5. September 1990 bei der Beklagten in der Niederlassung H beschäftigt. Sie arbeitet als Sekretärin des [...]

BAG - Urteil vom 06.12.1995 (5 AZR 307/94)

Unterlassung von Hafenarbeit durch Schiffspersonal

Der Hafenbetriebsverein Lübeck e.V. verlangt von der beklagten Reederei, für das Laschen und Entlaschen der Ladung an Bord ihrer Schiffe nur Arbeiter mit einer Hafenarbeitskarte einzusetzen, solange die Schiffe im [...]

BAG - Urteil vom 06.12.1995 (5 AZR 237/94)

Gehaltsfortzahlung an Berufsfußballspieler - Lohnausfallprinzip auch für Punktprämie

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger Punktprämien als Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall schuldet. Der beklagte Fußballverein spielte 1992 in der 2. Bundesliga. Der Kläger war bei ihm als [...]

BAG - Urteil vom 06.12.1995 (10 AZR 123/95)

13. Monatseinkommen - Gleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern

Die Parteien streiten über die Zahlung eines 13. Monatseinkommens für das Jahr 1991. Der Kläger ist seit 1981 bei der Beklagten als Baufachwerker mit einem Stundenlohn von 19, 21 DM brutto beschäftigt. Die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 06.12.1995 (10 AZR 210/95)

Weihnachtszuwendung nach TV Friseurhandwerk: tarifliche Zuwendung und Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Weihnachtszuwendung für das Jahr 1993. Die Klägerin war seit dem 18. April 1984 im Friseurbetrieb des Beklagten beschäftigt, zunächst als Auszubildende, dann als [...]

BAG - Urteil vom 06.12.1995 (10 AZR 453/95)

Arbeitsentgelt: Jahressonderzuwendung bei Wechsel zwischen Arbeitgebern der öffentlichen Hand

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Zuwendung für das Jahr 1992 und die Rückzahlung eines Darlehens. Die Klägerin war beim Beklagten, einem eingetragenen Verein, der Träger einer Volkshochschule [...]

BAG - Urteil vom 06.12.1995 (5 AZR 85/95)

Entgeltfortzahlung: Einsatzprämie eines Berufsfußballspielers als Bestandteil des regelässigen Arbeitsentgelts

Die Parteien streiten darüber, ob zu der dem Kläger wegen seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit fortzuzahlenden Vergütung auch die vereinbarte Einsatzprämie pro Meisterschaftsspiel zählt. Der Kläger war seit 1. [...]

BAG - Urteil vom 05.12.1995 (9 AZR 666/94)

AWbG Nordsee - Müllkippe Europas?!

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung - Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz [...]

BAG - Urteil vom 05.12.1995 (3 AZR 941/94)

Gesamtzusage einer Versorgung und nachfolgender Tarifvertrag

Der Kläger will festgestellt wissen, daß eine in einem Tarifvertrag als 'nicht ruhegeldfähig' bezeichnete Zulage bei der Berechnung seines Ruhegeldes als Teil der ruhegeldfähigen Bezüge zu berücksichtigen ist. Der [...]

BAG - Urteil vom 05.12.1995 (9 AZR 871/94)

Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Die Klägerin war seit dem 3. Februar 1993 bei dem Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmerin in dessen Wäscherei beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 3. Februar 1993 heißt es [...]

BAG - Urteil vom 05.12.1995 (3 AZR 942/94)

Auf der Anrechnung von Kindererziehungszeiten beruhende gesetzliche Altersrente und Gesamtversorgungssystem

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Altersunterstützung. Der am 5. Dezember 1921 geborene Kläger war vom 2. Juli 1956 bis zum 30. Juni 1985 bei der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands [...]

BAG - Beschluß vom 05.12.1995 (9 AZN 678/95)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

I. Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Urlaubsabgeltung. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. April 1992 als Leiter der zentralen Rechtsabteilung tätig. Ihm stand ein arbeitsvertraglicher [...]

BAG - Urteil vom 05.12.1995 (3 AZR 869/94)

Gleichbehandlung der Ortskräfte bei Auslandsvertretungen

Der Kläger fordert von der beklagten Bundesrepublik Deutschland, seiner früheren Arbeitgeberin, die Verschaffung einer höheren Zusatzversorgung. Er will so gestellt werden, wie er stünde, wenn er auch in der Zeit von [...]

BAG - Urteil vom 29.11.1995 (5 AZR 753/94)

Arbeitszeitreduzierung wegen Kinderbetreuung

I Die Parteien haben darüber gestritten, ob das beklagte Land verpflichtet war, die regelmäßige Arbeitszeit der Klägerin für die Zeit vom 1. August 1993 bis zum 31. August 1995 auf 3/4 eines [...]

BAG - Urteil vom 29.11.1995 (5 AZR 447/94)

Überraschende Klausel in Formulararbeitsverträgen

Die Parteien streiten über Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle und in diesem Zusammenhang um die Frage der Wirksamkeit einer vertraglichen Ausschlußklausel. Die Beklagte betreibt Arbeitnehmerüberlassung. Sie beschäftigt [...]

BAG - Urteil vom 29.11.1995 (5 AZR 422/94)

Arbeitnehmerstatus: Gästebetreuer oder -begleiter - aut-aut-Fall

Die Klägerin begehrt aus dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, weil sie meint, sie sei nicht freie Mitarbeiterin, sondern Arbeitnehmerin gewesen. Das Auswärtige Amt der [...]

BAG - Beschluß vom 22.11.1995 (7 ABR 12/95)

Karitative Bestimmung eines Krankenhauses

A. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des antragstellenden Betriebsrates, bei der beteiligten Krankenhausgesellschaft einen Wirtschaftsausschuß nach § 106 BetrVG zu errichten. Der Arbeitgeber betreibt in E [...]

BAG - Urteil vom 22.11.1995 (7 AZR 252/95)

Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung

Die Parteien streiten darüber, ob neben dem unbefristeten Teilzeitarbeitsverhältnis der Klägerin ein weiteres zwischen den Parteien begründetes Teilzeitarbeitsverhältnis über den 30. September 1993 hinaus fortbesteht. [...]

BAG - Urteil vom 22.11.1995 (7 AZR 248/95)

Befristungsgrund der Drittmittelfinanzierung

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 1992 hinaus auf unbestimmte Zeit fortbesteht. Der am 28. September 1947 geborene Kläger ist promovierter Chemiker. Er war vom 1. Juli 1982 [...]

BAG - Beschluß vom 22.11.1995 (7 ABR 9/95)

Konzernbetriebsrat im qualifiziert faktischen Konzern

A. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats. Zu der sogenannten 'S -Gruppe' gehören eine Vielzahl selbständiger Einzelunternehmen, die in der Rechtsform einer GmbH & Co. [...]

BAG - Urteil vom 22.11.1995 (10 AZR 1039/94)

Haftung des Betriebsnachfolgers für zur Zeit der Konkurseröffnung bereits entstandene Ansprüche

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Sonderzahlung. Der Kläger war bei der Firma N GmbH beschäftigt. Am 1. August 1993 wurde über das Vermögen dieser Firma das Konkursverfahren eröffnet. Der [...]

BAG - Urteil vom 22.11.1995 (10 AZR 1038/94)

Haftung des Betriebsnachfolgers für zur Zeit der Konkurseröffnung bereits entstandene Ansprüche

BAG - Urteil vom 16.11.1995 (8 AZR 864/93)

Kündigung eines Hochschullehrers nach Einigungsvertrag

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung sowie einer vorsorglich erklärten [...]