Rechtsprechung | 1997 - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerwG - Beschluß vom 30.12.1997 (5 B 21.97)

Sozialhilferecht - Mietzinsverpflichtungen bei infolge vormundschaftsgerichtlichem Genehmigungsverfahren verzögerter Wohnungsaufgabe...

Die Beschwerde hält die Frage für klärungsbedürftig, ob bei der Inanspruchnahme des Einkommens des Hilfebedürftigen im Rahmen einer stationären Hilfe zur Pflege darauf Rücksicht zu nehmen ist, daß der Hilfebedürftige [...]

BAG - Beschluß vom 29.12.1997 (5 AZB 38/97)

Rechtsweg - Liquidator in Treuhandgesellschaften

I. Die Parteien streiten über den Rechtsweg. Der Kläger hat gegen die Beklagte als seine angebliche Arbeitgeberin Klage vor dem Arbeitsgericht Schwerin erhoben. Der Kläger war als Liquidator für Gesellschaften tätig, [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 29.12.1997 (L 5 Ka 3737/97 eA-B)

Sofortige Vollziehung eines Entziehungsbescheides zur Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit im sozialgerichtlichen Verfahre...

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 29.09.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 Ka 2044/97 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 29.12.1997 (L 3 Ar 3550/96)

Änderungsbescheid als Gegenstand des Berufungsverfahrens

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 24.10.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 Ar 3580/95 [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.12.1997 (5 U 152/97)

Beamtenklausel i.d.F. VerBAV 84, 129

Der 1960 geborene Kläger vereinbarte mit der Beklagten eine Kapitallebensversicherung unter Einschluß einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Versicherungsbeginn war der 1. Dezember 1990. Unter § 2 der AVB [...]

LAG München - Urteil vom 23.12.1997 (9 Sa 367/97)

Entgeltfortzahlung: Günstigkeitsprinzip - BRTV Bau

Die Parteien streiten um die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle. Der Kläger ist seit 1.4.1984 als Bautechniker gegen eine Vergütung von DM 6.684,-- brutto monatlich bei der Beklagten beschäftigt. Auf das [...]

LAG München - Urteil vom 23.12.1997 (9 Sa 51/97)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Angestellter eines Bayerischen Sparkasse - Kündigungsberechtigung

Der Kläger, geboren am ... ist seit 1.9.1969 beim Beklagten in der ... tätig, zuerst als Auszubildender, ab 16.2.1978 als Bankkaufmann und seit 1.6.1987 als Leiter der Geschäftsstelle ... gegen ein monatliches [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.1997 (18 Sa 1731/97)

Arbeitsentgelt: Kürzung einer Sonderzahlung während des Erziehungsurlaubs

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sonderleistung für das Jahr 1996, in dem die Klägerin im Erziehungsurlaub war. Die Klägerin ist seit dem 14.10.1991 als Handelsfachpackerin bei der Beklagten zu einer [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.1997 (6 S 294/97)

Sozialhilferecht: Fürsorgeleistungen zur Pflege - Besitzstand nach Art. 51 PflegeVG

Der 1939 geborene Kläger ist seit 1983 aufgrund einer Querschnittslähmung schwerbehindert. Er erhält seit 1988 vom Beklagten Pflegegeld und einmalige Beihilfen. Ab Januar 1991 erhielt er von seiner Krankenkasse [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.12.1997 (20 U 150/97)

Einziehung des Rückkaufswertes einer Direktversicherung durch Konkursverwalter

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma X (Konkurseröffnung durch Beschluß des AG Dortmund vom 25.01.1995) und über das Vermögen des Herrn Y (Konkurseröffnung durch Beschluß des AG Dortmund vom [...]

BVerwG - Urteil vom 19.12.1997 (5 C 7.96)

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Pflegegeld in Form eines Zuschusses für März bis einschließlich Oktober 1991. Die am 17. August 1984 geborene Klägerin ist schwerstbehindert. Seit dem 1. Oktober 1986 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.1997 (L 8 J 2920/96)

Anspruch auf rechtliches Gehör im Rentenverfahren

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 20.08.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 9 J 2463/95 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.1997 (10 Sa 1413/97)

Eingruppierung: Zweigstellenleiter[in] eines Sozialamtes

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob sich ihre Tätigkeit durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung im Sinne der VergGr. III Fallgruppe. 1 a BAT aus [...]

LAG München - Urteil vom 19.12.1997 (8 Sa 733/96)

Ausschlussfrist: Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte - Vorlage einer Vollmachtsurkunde

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Zahlung seines '13. Monatseinkommens' für das Jahr 1994 gem. § 2 des Tarifvertrages über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe in der Bundesrepublik Deutschland [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.1997 (10 Sa 1723/97)

Entgeltfortzahlung: deklaratorische Wirkung der Klausel Gehaltsfortzahlung für die Dauer von 6 Wochen im Arbeitsvertrag

Zwischen den Parteien besteht ein Arbeitsverhältnis. Die Klägerin verlangt von der Beklagten für die Zeit vom 9.10. bis 31.10.1996, in der sie arbeitsunfähig krank war, ungekürzte Gehaltsfortzahlung unter Hinweis auf § [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.1997 (17/12 Sa 1871/96)

Haftung des Arbeitgebers: Nutzungsausfallentschädigung für unberechtigten Entzug des Dienstfahrzeugs

Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe dem Kläger Zahlungsansprüche für den Zeitraum nach Ausspruch einer unwirksamen Kündigung und eines Streits um eine unwirksame Befristung zustehen. Der Kläger und [...]

LAG Saarland - Beschluss vom 18.12.1997 (2 Ta 39/97)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsweg - sic-non-Fall

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. Der Kläger wurde nach der Gründung der Beklagten, der deutschen Tochtergesellschaft in der Rechtsform einer GmbH einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.1997 (14 Sa 83/97)

Mankoregelung

Die Klägerin war seit 18.04.1995 bei der Beklagten als Ladenverwalterin des Geschäfts der Beklagten in ... beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 31.05.1995 ist u.a. vereinbart: Als Entgelt erhält die Ladenverwalterin 5 % [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.12.1997 (12 U 133/97)

Voraussetzungen für den Rückgriffsanspruch der Sozialversicherung bei Arbeitsunfall

Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache selbst Erfolg. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 14.953,72 DM nicht zu. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht [...]

BSG - Beschluß vom 18.12.1997 (5 BH (J) 14/97)

Verhinderung von Senatsmitgliedern beim Unterschreiben des Urteils

Nach § 73a SGG i.V.m. § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG nur dann Prozeßkostenhilfe bewilligt und ein Prozeßbevollmächtigter beigeordnet werden, wenn die beabsichtigte [...]

BAG - Urteil vom 18.12.1997 (2 AZR 709/96)

Betriebsbedingte Änderungskündigung

Der Kläger war bei der Beklagten nach vorheriger Ausbildung ab dem 1. September 1992 kraft Arbeitsvertrages vom selben Tage als Kunststofformengeber zu einem Bruttoverdienst von zuletzt 4.200,00 DM beschäftigt. Kraft [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 18.12.1997 (L 5 Ka 2383/96)

Quantifizierung des Mehraufwands für die Praxisbesonderheit bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 20.06.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 Ka 4951/95 [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.1997 (10 Sa 432/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV technische und kaufmännische Angestellte des Baugewerbes

Die Parteien streiten über die Höhe des tariflich geregelten Entgeltfortzahlungsanspruchs im Krankheitsfalle. Der Kläger ist seit 15.7.1957 bei der Beklagten als Maschinenmeister mit einer regelmäßigen wöchentlichen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.1997 (15 Ta 298/97)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtswegzuständigkeit - Personen des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 28.08.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 4763/97 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 18.12.1997 (L 5 Ka 2384/96)

Quantifizierung des Mehraufwands für die Praxisbesonderheit bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 20.06.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 Ka 4952/95 [...]

LAG Saarland - Urteil vom 17.12.1997 (1 (2) Sa 162/97)

Arbeitsentgelt: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - technische und kaufmännische Angestellte im Baugewerbe

Vorinstanz: ArbG Saarbrücken, vom 15.05.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 148/97 AiB 1998, 217 AuR 1998, 179 [...]

BVerwG - Urteil vom 17.12.1997 (10 C 1.95)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Umzugskostenvergütung hat. Der Kläger war Berufsoffizier der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR und ist am 30. September aus der Armee entlassen [...]

BSG - Beschluß vom 17.12.1997 (2 BU 40/97)

Voraussetzungen für die gesetzliche Prozeßstandschaft im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil gerichtete Beschwerde, mit der der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht, ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung [...]

BSG - Urteil vom 17.12.1997 (13 RJ 77/96)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

I Streitig ist die Höhe der Rentenleistungen des Klägers. Im Revisionsverfahren geht es nur noch um die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten. Der 1922 geborene Kläger bezieht von der Beklagten seit Dezember 1979 [...]

BSG - Urteil vom 17.12.1997 (9 RV 17/97)

Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

I. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1935 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in der Republik Kroatien. Im Oktober 1944 wurde er bei der Explosion einer Munitionskapsel [...]

BSG - Urteil vom 17.12.1997 (13 RJ 69/96)

Verletzung der Amtsermittlungspflicht als Verfahrensfehler bei der Glaubhaftmachung rumänischer Arbeitgeberbescheinigungen, Verletzung...

I. Streitig ist, ob die von dem Kläger in Rumänien zurückgelegten Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG) bei der Berechnung seiner Altersrente für Schwerbehinderte, Berufs- oder Erwerbsunfähige nach § 37 des [...]

BSG - Urteil vom 17.12.1997 (11 RAr 41/97)

Vertrauensschutz bei der Übergangsregelung des § 242m Abs. 7 S. 1 AFG

I Streitig ist die Höhe von Arbeitslosengeld (Alg) für das Jahr 1992. Der Kläger ist italienischer Staatsbürger und lebte im streitigen Zeitraum zusammen mit einem Kind in Deutschland. Seine nicht erwerbstätige Ehefrau [...]

BSG - Urteil vom 17.12.1997 (9 RVs 16/96)

Außergewöhnliche Gehbehinderung iS. des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG bei Doppelunterschenkelamputierten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der schwerbehinderte Kläger außergewöhnlich gehbehindert ist und deshalb die Voraussetzungen für das Merkzeichen 'aG' erfüllt. Der 1942 geborene Kläger leidet an den Folgen eines [...]

BSG - Urteil vom 17.12.1997 (9 RV 6/97)

Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

I. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1933 geborene Kläger lebt in der Republik Kroatien. Im September 1944 erlitt er bei einer Explosion schwere Verletzungen und verlor das [...]

BSG - Urteil vom 17.12.1997 (9 RV 3/97)

Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

I. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1935 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in der Republik Kroatien. Im März 1945 wurde er durch liegengebliebenes Kriegsmaterial verletzt. [...]

BSG - Urteil vom 17.12.1997 (9 RV 9/96)

Kriegerische Vorgänge iS. des § 5 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 2 BVG

I Die Beteiligten streiten über den Versorgungsanspruch des verstorbenen Ehemanns und Rechtsvorgängers der Klägerin, der nach dem Zweiten Weltkrieg bei der Entsorgung von Giftgasmunition zu Schaden gekommen ist. Der [...]

BSG - Urteil vom 17.12.1997 (9 RV 8/97)

Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

I. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1934 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in der Republik Bosnien-Herzegowina. Im April 1945 wurde er durch liegengebliebenes [...]

BSG - Urteil vom 17.12.1997 (9 RV 7/97)

Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

I. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1936 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in der Republik Kroatien. Anfang Februar 1945 wurde er durch liegengebliebenes Kriegsmaterial [...]

BSG - Urteil vom 17.12.1997 (13 RJ 65/96)

Zusätzliche Versicherungszeit bei der Umwertung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes

I Streitig ist die Höhe der gemäß § 307a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) umgewerteten sog Bestandsrente des Klägers. Dabei geht es vor allem um die Anrechnung einer [...]

BSG - Urteil vom 17.12.1997 (9 RVi 1/95)

Prüfung der Richtigkeit der herrschenden medizinischen Lehrmeinung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin wegen eines Impfschadens Anspruch auf Versorgung hat. Die 1961 geborene Klägerin hatte sich am 16. Mai 1962 der damals noch gesetzlich vorgeschriebenen [...]

BSG - Beschluß vom 17.12.1997 (13 RJ 47/93)

Geburtsdatum in der Versicherungsnummer bei ausländischen Versicherten ohne deutsche Personenstandsnachweise

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat dem Großen Senat des BSG durch Beschluß vom 1. Februar 1995 die Frage vorgelegt: Ist die Richtigkeit des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer gemäß § 1 Abs 5 Satz 2 [...]

BSG - Urteil vom 17.12.1997 (9 RV 19/97)

Wehrdiensteigentümliche Verhältnisse iS. des § 81 Abs. 1 SVG

I. Der Kläger leistete seit Oktober 1990 Grundwehrdienst. Am 25. September 1991 hielt er sich nach Dienstschluß in der Kaserne auf, obwohl es ihm freigestellt war, dort oder zu Hause zu übernachten. An diesem Abend [...]

BSG - Urteil vom 17.12.1997 (13 RJ 59/97)

Verweisbarkeit eines gelernten Schornsteinfegers auf die Tätigkeit eines einfachen Pförtners

I Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren nur noch über die Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der 1940 geborene Kläger erlernte nach einer nicht zu Ende geführten Maurerlehre den [...]

BSG - Beschluß vom 17.12.1997 (9 BV 122/97)

Entscheidungsgründe im Urteil, Anforderungen an die Richterunterschrift

I. Der Kläger ist Kriegsbeschädigter mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 100 vH. Der Beklagte lehnte es ab, Pflegezulage nach § 35 Bundesversorgungsgesetz (BVG) zu gewähren. Widerspruch, Klage und Berufung [...]

BAG - Urteil vom 17.12.1997 (5 AZR 78/97)

Vereinbarung untertariflicher Vergütung von Arbeitnehmern in Maßnahmen nach § 249h AFG

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin für ihre Beschäftigung im Rahmen einer nach § 249h AFG geförderten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme den vollen Tariflohn zu zahlen. Die [...]

BSG - Urteil vom 17.12.1997 (11 RAr 25/97)

Werkstudentenprivileg beim Arbeitslosengeld

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 27. April bis 10. Oktober 1993, in der der Kläger im vierten Semester Betriebswirtschaftslehre studierte. Die Beklagte gewährte [...]

BSG - Urteil vom 17.12.1997 (11 RAr 61/97)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers, Befreiungstatbestände nach § 128 AFG, Amtsermittlungspflicht

I. Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg), welches die beklagte Bundesanstalt (BA) dem früheren Arbeitnehmer der Klägerin Kurt J. (J) in der Zeit vom 23. September 1994 bis 30. Juni 1995 [...]

BSG - Urteil vom 17.12.1997 (11 RAr 103/96)

Feststellung der Erstattungspflicht nach § 128 AFG durch Grundlagenbescheid

I Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) nebst Kranken- und Rentenversicherungsbeiträgen. Die Klägerin, ein Zulieferbetrieb der Autoindustrie, vereinbarte mit dem am [...]

BSG - Beschluß vom 17.12.1997 (9 BVg 5/97)

Schockschaden im Opferentschädigungsrecht

Der Rechtsstreit wird um die Frage geführt, ob das beklagte Land (Beklagter) den Klägerinnen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) Entschädigung wegen psychischer Schäden zu leisten hat, die diese angeblich infolge [...]

BSG - Urteil vom 17.12.1997 (9 RV 4/97)

Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

I. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1938 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in der Republik Kroatien. Am 14. Februar 1945 wurde er durch liegengebliebenes Kriegsmaterial [...]