2. Rechtsprechung
  3. 1998
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BVerwG - Beschluß vom 30.12.1998 (5 B 26.98)

Sozialhilferecht - Überprüfbarkeit einzelner Kostenansätze der Pflegesatzermittlung im Rahmen von Pflegesatzverhandlungen

Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist nicht begründet. Die Frage, 'ob und in welchem Umfang einzelne Kostenansätze der Pflegesatzermittlung im Rahmen von Pflegesatzverhandlungen gerichtlich [...]
BVerwG - Urteil vom 29.12.1998 (5 C 23.97)

Kinder- und Jugendhilfe - Heranziehung zu den Kosten im Umfang der durch die auswärtige Unterbringung ersparten Aufwendungen; auswärtige...

I. Der 1981 geborene Sohn C. der Kläger besuchte die staatliche Schule für Gehörlose und Sprachbehinderte in H. Während der Schulzeit lebte er im Heim der Schule. Die Wochenenden von Freitagnachmittag bis Montagmorgen [...]
BVerwG - Beschluß vom 28.12.1998 (6 P 1.97)

Personalvertretungsrecht - Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Realschullehrer als mitbestimmungspflichtige Mehrarbeit

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Realschullehrer mitbestimmungspflichtig ist. Der Antragsteller ist der bei dem beteiligten Ministerium gebildete [...]
BVerwG - Beschluß vom 28.12.1998 (4 B 119.98)

Verwaltungsprozeßrecht - Vertragung wegen erheblicher Verspätung des Beginns der mündlichen Verhandlung

Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist nicht begründet. Das berufungsgerichtliche Verfahren beruht nicht auf den gerügten Verfahrensfehlern. 1. Zu Unrecht beanstandet die Beschwerde, daß das [...]
BVerwG - Beschluß vom 23.12.1998 (3 B 22.98)

Verwaltungsprozeßrecht - Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Investitionsförderung für Pflegeeinrichtungen

Die weitere Beschwerde des Beklagten ist zulässig (§ 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG). Sie ist jedoch unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bejaht. Die Zuständigkeit der [...]
BSG - Beschluß vom 22.12.1998 (B 1 KR 26/97 B)

Leistungspflicht der Krankenkasse bei Zahnersatz, Kostenerstattung bei selbstbeschaffter Behandlung

Die Klägerin ließ 1992 wegen einer ärztlicherseits attestierten Amalgamunverträglichkeit ihre bisherigen Zahnfüllungen entfernen und teils durch Kronen, teils durch Goldgußfüllungen (Inlays) ersetzen. Die Eingliederung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.1998 (16 Sa 745/98)

Urlaubsentgelt: Geltung des geänderten Tarifvertrag bei Urlaubsübertragung

Die Parteien streiten über die Höhe einer Urlaubsvergütung des Klägers. Die Beklagte betreibt ein Industrie-Rohrleitungsbauunternehmen und beschäftigt unter Einbeziehung ihres Betriebs in B ca. 900 Arbeitnehmer. Der [...]
BSG - Beschluß vom 22.12.1998 (B 6 KA 48/98 B)

Verbotsgesetze i.S. von § 134 BGB

Die Beklagte, die sich bisher erfolglos gegen die Verurteilung zur Zahlung von DM 2.275 an die Klägerin für ambulante Notfallbehandlungen gewendet hat, hat mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in [...]
BVerwG - Urteil vom 22.12.1998 (5 C 25.97)

Kinder- und Jugendhilfe - Auswärtige Unterbringung, Heranziehung zu den Kosten der - in Höhe der ersparten Aufwendungen; ersparte...

I. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Kosten der Unterbringung seiner Tochter nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch. Der seit 1990 verwitwete Kläger ist unterhaltspflichtiger Vater von fünf Kindern, [...]
BVerwG - Urteil vom 22.12.1998 (5 C 21.97)

Sozialhilferecht - Auslandsreise, Zuständigkeit der Sozialhilfe während -; Sozialhilfeträger, Zuständigkeit des örtlichen - bei...

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Weitergewährung von Leistungen der Sozialhilfe für die Zeit einer Besuchsreise in die Vereinigten Staaten von Amerika. Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist aufgrund [...]
LAG München - Urteil vom 21.12.1998 (2 Sa 1320/97)

Vertrauensschutz: Rechtsprechungsänderung - leitende Angestellte - KSchG § 14 Abs. 2

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche, vorsorglich ordentlich zum 30.9.1996 ausgesprochene Kündigung vom 21.3.1996 oder durch eine weitere [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.12.1998 (11 Sa 816/98)

LAG Köln - Urteil vom 18.12.1998 (11 Sa 816/98)

Die Parteien, deren Arbeitsverhältnis dem Einheitlichen Manteltarifvertrag für die Brauereien in Nordrhein-Westfalen vom 29. 08. 1995 (EMTV) unterfällt, streiten um den Zeitpunkt, zu dem ihr Arbeitsverhältnis sein Ende [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.1998 (9 TaBV 78/98)

Gruppenvertretung: Wahl - Gesetzesverstoß - Anfechtung - Pattsituation - Losentscheid

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl der Angestelltenvertreter für den Gesamtbetriebsrat und den Unterkonzernbetriebsrat der P AG. Die Beteiligten zu 1) bis 3) und 5) bis 7) sind Angestellte der [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.12.1998 (2Z BR 166/98)

Beginn der Nutzung eines in der Gemeinschaftsordnung als Hobbyraum bezeichneten Raums zu Wohnzwecken

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehört die Wohnung Nr. 77 im 5. Stock. Zu der Wohnung gehört ein in der Gemeinschaftsordnung als Hobbyraum [...]
EuGH - Urteil vom 17.12.1998 (Rs C-250/97)

Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129 - Massenentlassungsverfahren - Befugnis der Mitgliedstaaten,...

01 - 13 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 14 - 00 Vorlagefragen 15 - 20 Entscheidungsgründe 21 - 21 Kosten [1] Das Civilret Hillerød hat mit Beschluß vom 4. Juli 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 9. Juli 1997, gemäß [...]
EuGH - Urteil vom 17.12.1998 (Rs C-244/97)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Alters- und Todesfallversicherung - Berechnung der Leistungen - Arbeitnehmer,...

1 Der Hof van Cassatie hat mit Urteil vom 30. Juni 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 4. Juli 1997, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der Artikel 45 und 49 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 [...]
VGH Hessen - Beschluß vom 17.12.1998 (1 TG 3529/98)

Sozialhilferecht: Hilfeanspruch von Ausländern bei Umzug in ein anderes Bundesland

Die vom Senat zugelassene Beschwerde der Antragstellerinnen ist begründet; denn auch ihr Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist begründet. Die Antragstellerinnen haben einen Sachverhalt glaubhaft gemacht, [...]
EuGH - Urteil vom 17.12.1998 (Rs C-153/97)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Alters- und Todesfallversicherung - Berechnung der Leistungen - Nationale...

01 - 10 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 11 - 00 Vorlagefragen 12 - 32 Entscheidunsgründe 33 - 33 Kosten [1] Das Tribunal Supremo hat mit Beschluß vom 17. März 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 23. April 1997, gemäß [...]
EuGH - Urteil vom 17.12.1998 (Rs C-2/97)

1. Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 90/394 über den Schutz der Arbeitnehmer...

01 - 02 Prozeßgeschichte 03 - 08 Das Gemeinschaftsrecht 09 - 15 Das italienische Recht 16 - 23 Das Ausgangsverfahren 24 - 24 Vorlagefragen 25 - 27 Vorerwägungen 28 - 41 Zur ersten Frage 42 - 53 Zur zweiten Frage 54 - [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.12.1998 (4 Sa 1337/98)

Arbeitszeugnis - Transsexuelle[r]

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte der Klägerin eine Abschrift eines Arbeitszeugnisses mit dem geänderten Namen bzw. dem geänderten Geschlecht der Klägerin und der Maßgabe, dass am Ende dieser [...]
LAG München - Beschluss vom 17.12.1998 (4 TaBV 22/98)

Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei Vorlagepflicht einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon für den ersten Tag einer...

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Beteiligte zu 1) (Betriebsrat) mitzubestimmen hat, soweit die Beteiligte zu 2) (Arbeitgeberin) von allen Arbeitnehmern die Vorlage einer ärztlichen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.12.1998 (4 Sa 635/98)

Arbeitszeugnis: Inhalt eines qualifizierten Zeugnisses - Nachweismitteilung

Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 06.02.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2215/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.1998 (13 Sa 1003/98)

Tarifvertrag: Auslegung - rollierendes Arbeitszeitsystem - Berechnung der Urlaubsdauer

Die Parteien streiten darüber, wieviel Arbeitstage Urlaub dem Kläger für die Jahre 1997 und 1998 zustehen. Der Kläger ist im Einzelhandelsunternehmen der Beklagten vollzeitbeschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis finden [...]
LAG München - Urteil vom 17.12.1998 (4 Sa 346/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Dauer der Aufenthaltserlaubnis

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer zum 24.12.1996 vereinbarten Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin, die im ehemaligen Jugoslawien eine Ausbildung als Krankenschwester absolviert und [...]
BAG - Urteil vom 17.12.1998 (6 AZR 370/97)

Vermögenswirksame Leistungen - Arbeitszeitverkürzung

Die Parteien streiten über die Höhe der der Klägerin für Oktober und November 1994 zustehenden vermögenswirksamen Leistungen. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Erzieherin beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 1. Juli [...]
BAG - Urteil vom 17.12.1998 (6 AZR 392/97)

Dienstzeit - Zeiten im Soldatenverhältnis

Der Kläger verlangt, ihm die Zeit, die er als Soldat auf Zeit in der Bundeswehr zurückgelegt hat, als Dienstzeit im Sinne von § 20 Bundes- Angestelltentarifvertrag (BAT) anzurechnen. Der Kläger leistete vom 1. Juli [...]
BSG - Beschluß vom 17.12.1998 (B 6 KA 63/98 B)

Ausschlußtatbestand nach § 60 SGG bei ehrenamtlichem Richter als Vorsitzenden eines Disziplinarausschusses und mit hervorgehobener...

Der Kläger, der sich bisher erfolglos gegen den Beschluß des Disziplinarausschusses über die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von DM 3.000 wegen der Nichtvorlage von Unterlagen betr 44 Patienten gewandt hatte, hat mit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.12.1998 (4 Sa 630/98)

Qualifiziertes Zeugnis - Anwendung der Zeugnissprache - Gliederung - Vermeidung herabsetzender Beurteilungen auch in verschlüsselter...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, ein der Klägerin erteiltes Zeugnis zu berichtigen. Die beiden Beklagten betreiben in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) unter dem Namen [...]
BAG - Urteil vom 16.12.1998 (5 AZR 500/98)

Arbeitsentgelt: Entgeltfortzahlung - konstitutive oder deklaratorische Regelung des Tarifvertrags zur Höhe

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin seit dem 16. Mai 1995 als gewerblicher Arbeitnehmer in der Funktion eines sog. [...]
LAG München - Urteil vom 16.12.1998 (7 Sa 55/98)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV Gas- und Wasserinstallateur

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 11. Januar 1988 als Lüftungsdeckenbauer mit einem Stundenlohn von DM 23,51 brutto beschäftigt. Im [...]
ArbG Stuttgart - Urteil vom 16.12.1998 (29 Ca 4524/98)

Kündigung

Die am ... geborene ..., Klägerin, die zwei Personen zum Unterhalt verpflichtet ist, war bei der Gemeinschuldnerin seit 01.10.1985 als Filialleiterin in Stuttgart beschäftigt. Sie erzielte ein monatliches [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.1998 (1 Sa 1495/98)

Arbeitsentgelt: Verzinsung aus dem Bruttobetrag bei Annahmeverzug

Die Parteien streiten in der 2. Instanz um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten, eines Auflösungsantrages und um Zahlungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin war zunächst als Angestellte eines [...]
LAG München - Urteil vom 16.12.1998 (7 Sa 311/98)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV Leder- und Kunststoffwaren

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle. Die elf Kläger/Klägerinnen sind bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse finden jeweils [...]
BAG - Urteil vom 16.12.1998 (5 AZR 365/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger [...]
BAG - Urteil vom 16.12.1998 (5 AZR 462/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 3. Dezember 1984 als Staplerfahrer beschäftigt. Er erhält einen Stundenlohn von 20,63 DM brutto. [...]
BAG - Urteil vom 16.12.1998 (5 AZR 351/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist seit dem 14. September 1991 bei der Beklagten al mann beschäftigt. Er erhält einen Stundenlohn von 20,40 DM brutto. In der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1998 (1 AZR 332/98)

Auslegung eines Sozialplans

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger wegen des Verlustes seines Arbeitsplatzes eine Abfindung aus einem Sozialplan zusteht. Der Kläger war seit dem 1. Juni 1970 bei der Beklagten als Kraftfahrer in deren [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1998 (3 AZR 251/97)

Aufwendungsersatzanspruch für gezahlte Versicherungsprämien

Die Parteien streiten darüber, ob die klagende Arbeitgeberin die Erstattung der Versicherungsprämien verlangen kann, die sie für die Kapital-Lebensversicherung der beklagten Arbeitnehmerin zahlte. Die Klägerin betreibt [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1998 (3 AZR 239/97)

Tariflicher Ausschluß von Teilzeitkräften von Spätarbeits- und Nachtarbeitszuschlägen

Die Parteien streiten darüber, ob die in der Industriegewerkschaft Metall organisierten, teilzeitbeschäftigten Klägerinnen Anspruch auf Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit aus dem Manteltarifvertrag für Arbeiter und [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1998 (1 AZR 289/98)

Arbeitskampfrisiko bei Wellenstreik

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerinnen und Kläger Arbeitslohn für eine Schicht am 25. Mai 1994 verlangen können, in der sie von der Beklagten während eines Tarifkonflikts nicht zur Arbeit herangezogen [...]
BAG - Beschluß vom 15.12.1998 (1 ABR 9/98)

Unterrichtung des Betriebsrats über Beschäftigung freier Mitarbeiter

A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, den Betriebsrat über die Beschäftigung freier Mitarbeiter zu unterrichten. Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Verlagsunternehmen, das u.a. [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1998 (1 AZR 216/98)

Arbeitskampfrisiko bei Wellenstreik

Die Parteien streiten über Lohnansprüche der Kläger für Zeiten, in denen ihre Arbeitsleistung während eines Tarifkonflikts nicht in Anspruch genommen wurde. Die Kläger sind in der Zeitungsrotation der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1998 (3 AZR 179/97)

Reisegeld im Baugewerbe

Die Parteien streiten darum, welche Fahrtkosten die Beklagte dem Kläger für tarifliche und außertarifliche Wochenendheimfahrten erstatten muß, die dieser anläßlich seiner Arbeit auf Bau- und Arbeitsstellen ohne [...]
BAG - Beschluß vom 15.12.1998 (3 AZN 816/98)

Unverfallbarkeit einer Anwartschaft auf Hinterbliebenenversorgung

1. Die Parteien streiten über die Höhe einer betrieblichen Witwen- und Waisenrente. Der am 18. März 1944 geborene Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Kläger zu 2) und 3), Herr E, war vom 1. Oktober 1973 bis zum [...]
BSG - Urteil vom 14.12.1998 (B 5 RJ 60/97 R)

Bestimmung des bisherigen Berufs bei Versicherungszeiten in der Schweiz

I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Berufsunfähigkeit. Der 1966 geborene Kläger erlernte den Beruf des Metzgers und übte ihn nach Abschluß der dreijährigen Ausbildung bis Ende [...]
BSG - Urteil vom 14.12.1998 (B 5/4 RA 70/97 R)

Ersatz verschiedener Rentensysteme der DDR durch Rentenversicherungssystem des SGB VI ab 1.1.1992 verfassungsmäßig

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger zu gewährenden Altersrente. Streitig ist im Revisionsverfahren - entsprechend dem Umfang der Revisionszulassung durch das BSG - noch, ob dem Kläger ab 1. Januar [...]
BAG - Beschluß vom 14.12.1998 (5 AS 8/98)

Umfang der Prüfungskompetenz nach § 17 Abs. 2 GVG

I. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Schadensersatzansprüche zustehen. Dieser behauptet, Prof. Dr. E, Universität E. habe ihm gegenüber sowohl vor dem Abschluß des Arbeitsvertrages vom 2. Juni 1989 als auch [...]
BSG - Beschluß vom 14.12.1998 (B 5 RJ 184/98 B)

Tatsachenfeststellungen bei der Prüfung von Berufs- und Erwerbsunfähigkeit, Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen

I Streitig ist die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw vorstationären Übergangsgeldes. Der im Oktober 1994 gestellte Rentenantrag der Klägerin blieb sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im [...]
BSG - Urteil vom 14.12.1998 (B 5/4 RA 23/97 R)

Ersatz verschiedener Rentensysteme der DDR durch Rentenversicherungssystem des SGB VI ab 1.1.1992 verfassungsmäßig

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der der Klägerin zu gewährenden Altersrente. Streitig ist im Revisionsverfahren noch, ob der Klägerin ab 1. Januar 1997 zusätzlich zu der jeweils angepaßten Regelaltersrente [...]
BSG - Beschluß vom 11.12.1998 (6 RKa 52/97)

Ermittlung des Gegenstandswertes im vertragsärztlichen Zulassungsverfahren

In den Anwendungsfällen des § 116 Abs 2 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) ist der Gegenstandswert mangels einschlägiger Wertvorschriften nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 8 Abs 2 Satz 2 BRAGO). In [...]