2. Rechtsprechung
  3. 1999
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LAG Berlin - Beschluss vom 30.12.1999 (7 Ta 6121/99 (Kost))

Streitwert: Auflösungsantrag

In dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit hat die durch den Beschwerdeführer als Prozessbevollmächtigten vertretene Klägerin mit ihrer Klage vom 29.12.98 und späteren Klageerweiterungen Anträge [...]
BAG - Beschluß vom 28.12.1999 (9 AZN 739/99)

Wiedereinsetzung nach Ablehnungsgesuch

I. Der Kläger war beim beklagten Land von Juni bis November 1991 beschäftigt. Ab Juli 1991 wurde er nach VergGr. VI b BAT-O vergütet. Mit der 1996 erhobenen Klage hat er die Vergütungsdifferenz zum Entgelt nach Gruppe [...]
BSG - Beschluß vom 28.12.1999 (B 6 KA 18/99 R)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Berechnung der Revisionsbegründungsfrist durch Büropersonal des Rechtsanwalt...

I. Der Kläger wendet sich gegen eine von der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung angeordnete Disziplinarmaßnahme des Inhalts, daß seine Zulassung für sechs Monate ruhe. In dem Disziplinarverfahren, dessen [...]
BSG - Beschluß vom 22.12.1999 (B 2 U 1/99 S)

Statthaftigkeit einer Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Unfallversicherungsbeiträge, welche die Antragstellerin an die Antragsgegnerin zu entrichten hat. Nachdem die Antragstellerin gegen den Beitragsbescheid der Antragsgegnerin [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.1999 (12 Sa 58/99)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung Zivilbeschäftiger bei den Stationierungsstreitkräften - Sozialauswahl - primäre und sekundäre...

Mit seit dem 05.08.1998 anhängiger Kündigungsschutzklage wehrt sich der Kläger gegen eine Kündigung vom 24.07.1998 zum 31.07.1999 und begehrt seine Weiterbeschäftigung. Der am 29.05.1942 geborene französische Kläger [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.1999 (7 Sa 29/99)

Kündigung: unkündbarer Arbeitnehmer - Anhörung des Betriebsrats

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis über den 30.11.1998 hinaus fortbesteht und ob der Kläger von der Beklagten weiterzubeschäftigen ist. Der am 10.08.1939 geborene Kläger ist Dipl.-Ing. der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 21.12.1999 (6 (2) Sa 169/98)

Zulage: Erschwerniszulage - Schmutzeinwirkung - Deutsche Bahn

Die Beklagte ist gemäß Art. 1 § 1 ENeuOG durch die Zusammenführung der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn zum Bundeseisenbahnvermögen entstanden und dann gemäß Art. 2 § 1 ENeuOG aus dem [...]
BSG - Beschluß vom 20.12.1999 (B 7 AL 30/99 B)

Keine Übernahme von Textbausteinen aus der Beschwerdebegründung eines anderen Verfahrens

I. Die Klägerin wendet sich gegen eine Erstattungsforderung der Beklagten nach § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Das Landessozialgericht (LSG) hat in dem angefochtenen Urteil vom 16. Dezember 1998 ausgeführt, die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.12.1999 (2 U 133/99)

Wettbewerbswidrigkeit der telefonischen Direktansprache eines Arbeitnehmers am Arbeitsplatz durch einen Headhunter

Die Klägerin begehrt die Unterlassung von Telefonanrufen am Arbeitsplatz von Klägermitarbeitern zu Zwecken der Abwerbung, die erstinstanzlich erfolgte Auskunft ist im Berufungsverfahren überstimmend für erledigt [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 17.12.1999 (2 Sa 266/99)

Anrechnung von Vordienstzeiten auf die Beschäftigungszeit im Sinne des § 19 BAT-O

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Zeiten, die die Klägerin als Freundschaftspionierleiterin im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses und vor dieser Tätigkeit zurückgelegt hat, als Beschäftigungszeiten auf das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.1999 (L 4 P 118/98)

Ermittlung Hilfebedarf in der Pflegeversicherung bei Kindern mit Stoffwechselerkrankungen

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 5 P 2271/97 u 3547/97 - 26.11.1997, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.1999 (L 4 KR 1668/99)

Ausschluß von Kindern getrennt lebender Eltern von der Familienversicherung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 5 Kr 438/96 - 26.09.1996, [...]
LAG Berlin - Urteil vom 17.12.1999 (6 Sa 1728/99)

Fachkraft für Arbeitssicherheit; Beschäftigungsanspruch

Der Kläger trat am 01.03.91 als Fachkraft für Arbeitssicherheit in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Unter dem 1.08.94 wurde er mit Zustimmung des Betriebsrats von seiner Position abberufen. Diese wurde [...]
BSG - Vorlagebeschluß vom 16.12.1999 (B 4 RA 18/99 R)

Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG

Inhaltsübersicht I. Gründe I (die den Senat bindenden Feststellungen) II. Gründe II (Entscheidungsgründe) A. Die zulässige Revision ist in dem durch Teilurteil ausgeurteilten Umfang begründet. Im übrigen ist das [...]
BSG - Beschluß vom 16.12.1999 (B 14 KG 5/99 R)

Anwendung von Art. 3 Abs. 1 des EWGAssRBes 3/80 vom 19.9.1980 auf Flüchtlinge aus der Türkei?

I Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Kindergeld (Kg) über den Monat Januar 1994 hinaus. Der Kläger, ein Kurde yezidischen Glaubens mit türkischer Staatsangehörigkeit, ist verheiratet und hat vier Kinder, den [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.12.1999 (5 Sa 1221/99)

Wettbewerbsverbot; Verzicht; unverbindlich

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 399/99 MDR 2000, 960 [...]
BSG - Urteil vom 16.12.1999 (B 14 EG 3/98 R)

Härtefälle bei der Einkommensprognose beim Erziehungsgeld, Rückwirkungsfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land auch für den 13. bis 18. Lebensmonat (5. Mai 1995 bis 4. November 1995) ihres am 5. Mai 1994 geborenen zweiten Kindes die Gewährung ungekürzten Erziehungsgeldes (Erzg) von [...]
BSG - Urteil vom 16.12.1999 (B 14 EG 1/99 R)

Einkommensprognose beim Anspruch auf Erziehungsgeld

I Mit seiner Revision wendet sich das beklagte Land gegen die Verurteilung durch das Landessozialgericht (LSG), der Klägerin für die ersten sechs Lebensmonate ihres zweiten Kindes Erziehungsgeld (Erzg) nach dem [...]
BSG - Vorlagebeschluß vom 16.12.1999 (B 4 RA 49/99 R)

Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG

I Streitig ist der monatliche Wert des Rechts des Klägers auf eine Altersrente. Der am 10. Dezember 1934 in Sch. /Rumänien geborene Kläger übersiedelte im Februar 1988 von Rumänien in die Bundesrepublik Deutschland. Er [...]
BSG - Urteil vom 16.12.1999 (B 3 P 5/98 R)

Grundpflege in der Pflegeversicherung, Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Pflegebedürftigkeit

I. Die Klägerin begehrt Pflegegeld gemäß Pflegestufe II. Die Klägerin ist am 21.Oktober 1992 geboren und war bei der beklagten Pflegekasse bis zum 3. August 1998 versichert. Wegen einer Zuckerkrankheit (Diabetes [...]
LAG Berlin - Urteil vom 16.12.1999 (10 Sa 258/99)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Sozialauswahl

Die Parteien streiten im Rahmen des in die Berufungsinstanz gelangten Teilurteils um die Rechtswirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vom 3.08.98 (Bl. 7 d.A.), die gegenüber dem seit 1993 als Polier [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.1999 (2 Sa 946/99)

Entgeltfortzahlung: Voraussetzungen nach Tarifvertrag

Die Klägerin war vom 15.06. bis 09.07.1998 im Einzelhandelsbetrieb der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Tarifverträge für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen kraft [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.1999 (L 10 LW 1887/99)

Höhe des Beitragszuschusses in der Alterssicherung der Landwirte

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 24.11.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 LW 2965/96 [...]
BSG - Vorlagebeschluß vom 16.12.1999 (B 4 RA 49/98 R)

Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG

I Streitig ist der Wert des subjektiven Rechts der Klägerin auf Altersrente. Die am 21. April 1937 in F. /B. geborene Klägerin ist Inhaberin eines Vertriebenenausweises A. Sie war in Rumänien vom 22. September 1955 bis [...]
BSG - Urteil vom 16.12.1999 (B 14 KG 1/99 R)

Kein Kindergeld für einen entsandten mazedonischen Staatsangehörigen

I Der Kläger begehrt die Gewährung von Kindergeld für Zeiträume bis Ende 1995. Zwischen den Beteiligten ist vor allem streitig, ob die Kindergeldberechtigung des Klägers durch Regelungen des Abkommens zwischen der [...]
BSG - Vorlagebeschluß vom 16.12.1999 (B 4 RA 11/99 R)

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der beruflichen Ausbildung nach § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a und...

I Streitig ist der monatliche Wert des Rechts auf Regelaltersrente. Nach einer Auskunft der Beklagten vom 13. September 1996 betrug der monatliche Wert der Regelaltersrente des am 2. Dezember 1931 geborenen Klägers [...]
BSG - Urteil vom 16.12.1999 (B 14 EG 4/98 R)

Voraussichtliches Einkommen beim Anspruch auf Erziehungsgeld, Fristverzögerung im Widerspruchsverfahren durch Nichtabgabe einer Begründun...

I Die Klägerin begehrt höheres Erziehungsgeld (Erzg) für den siebten bis zwölften Lebensmonat (6. Januar bis 5. Juli 1997) ihres am 6. Juli 1996 geborenen zweiten Kindes. Die Klägerin war nach der Geburt des Kindes [...]
KG - Urteil vom 15.12.1999 (11 U 2862/99)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Abführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

Der Beklagte war - zunächst gemeinschaftlich mit seiner jetzigen Ehefrau und dem Dachdecker, seit dem 12. September 1994 allein - Geschäftsführer der im Jahre 1984 gegründeten Dachdecker- und Bauklempnerei GmbH - [...]
BSG - Urteil vom 15.12.1999 (B 9 V 11/99 R)

Beweismaßstab für den Anspruch auf Berufsschadensausgleich

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin Witwenbeihilfe gemäß § 48 Bundesversorgungsgesetz (BVG) zu gewähren hat. Der 1924 geborene und am 8. Dezember 1990 verstorbene Ehemann der Klägerin (B.) [...]
BSG - Urteil vom 15.12.1999 (B 11 AL 3/99 R)

Einführung der Karenzstunde bei der Schlechtwettergeldregelung nicht verfassungswidrig

I. Der Rechtsstreit betrifft Ansprüche auf Schlechtwettergeld (SWG) für die erste Stunde des jeweiligen Ausfalltages während des Zeitraums vom 1. Januar bis 28. Februar 1994. Die D. AG, Hauptniederlassung [...]
BSG - Urteil vom 15.12.1999 (B 9 V 26/98 R)

Keine Abschmelzung bei über 55 Jahre alten Versorgungsberechtigten

I. Der 1926 geborene Kläger wurde im September 1944 durch einen Steckschuß am rechten Oberschenkel und im Februar 1945 durch Granatsplitter an Hals und Kiefer verletzt. Der Beklagte erkannte mit Bescheid vom 15. Januar [...]
BSG - Urteil vom 15.12.1999 (B 9 VS 3/99 R)

Härteausgleich bei der Gewaltopferentschädigung

I. Der Kläger zu 1) war als Soldat der Bundeswehr in Italien stationiert. Dort lebte er mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern, darunter der Klägerin zu 2). Am 20. September 1986 wurde die Ehefrau bzw Mutter der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1999 (5 AZR 770/98)

Arbeitnehmerstatus Bausparkassenvertreter

Mit der am 16. Juni 1997 bei Gericht eingereichten Klage begehrt der Kläger die Feststellung, daß zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestehe, das durch die Kündigung der Beklagten vom 20. Mai 1997 nicht [...]
BSG - Urteil vom 15.12.1999 (B 11 AL 37/99 R)

Erfüllung der Anwartschaftszeit bei Krankengeldbezug

I. Streitig ist die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi). Die Klägerin war bis Ende September 1989 als Sozialpädagogin beschäftigt und bezog anschließend Arbeitslosengeld (Alg), Mutterschaftsgeld, wieder Alg und ab [...]
BSG - Beschluß vom 15.12.1999 (B 9 V 82/99 B)

Bezeichnung des Verfahrensmangels unzureichenden rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Nach § 160a Abs 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) muß in der Beschwerdebegründung einer der in § 160 Abs 2 SGG aufgezählten [...]
BSG - Urteil vom 15.12.1999 (B 9 VS 2/98 R)

Haftungsbegründende Kausalität im sozialen Entschädigungsrecht

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger aufgrund eines am 5. Juli 1989 erlittenen Sportunfalles Ausgleich nach § 85 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) zusteht. Der 1938 geborene Kläger war von 1958 bis 1992 [...]
BSG - Urteil vom 15.12.1999 (B 9 V 12/99 R)

Keine Änderung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch

I Der Kläger bezieht Versorgung (Grundrente, Kleiderverschleißzulage und Ausgleichsrente) nach dem Bundesversorgungsgesetz. Von den laufenden Bezügen zahlte der Beklagte nur den pfändungsfreien Betrag an den Kläger [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1999 (5 AZR 457/98)

Statusklage

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen in der Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 30. November 1995 ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die Beklagte vermittelt gewerbsmäßig Verträge über Versicherungen, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.1999 (2 Sa 7/99)

Sonstiger kirchlicher Rechtsträger - Begriff - GrO Art. 2

Tabestand: Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten für den Zeitraum von Januar 1996 bis Februar 1999 eine höhere Vergütung als Schadenersatz geltend. Der 1962 geborene und verheiratete Kläger ist beim Beklagten seit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.1999 (L 3 AL 4222/97)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 25.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 Ar 1143/94 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 15.12.1999 (L 13 AL 3600/98)

Förderung der beruflichen Bildung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 19.08.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 AL 510/98 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.1999 (L 3 AL 2931/97)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 25.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 AL 446/95 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.1999 (L 3 AL 4073/97)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 25.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 AL 1231/94 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.1999 (L 3 AL 553/97)

Beitragstragung der Bundesanstalt für Arbeit bei der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 29.01.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 AL 550/96 [...]
BSG - Urteil vom 15.12.1999 (B 11 AL 33/99 R)

Arbeitslosengeld, Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Beendigung eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses durch Fristablau...

I Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Beiträgen zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, die die Beklagte für den am 29. September 1934 geborenen E. G. [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1999 (5 AZR 3/99)

Arbeitnehmerstellung eines Versicherungsvertreters

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte ist ein Lebensversicherungsunternehmen. Der Kläger ist bei ihr seit dem 1. August 1976 als 'Bezirksleiter' beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1999 (5 AZR 169/99)

Arbeitnehmerstellung von Versicherungsvertretern

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte ist ein Lebensversicherungsunternehmen. Die Klägerin ist bei ihr seit dem 1. März 1994 überwiegend im sog. [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1999 (10 AZR 165/98)

Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

Die Parteien streiten über den Umfang der Beitragsschulden bei der ZVK. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG (im folgenden ZVK). Sie ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1999 (5 AZR 566/98)

Arbeitnehmerstatus (Versicherungsvertreter)

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1) erklärten ordentlichen Kündigung. Der Außendienst der beklagten Versicherungsunternehmen ist so [...]
BSG - Urteil vom 15.12.1999 (B 11 AL 51/99 R)

Anwendung des § 104 Abs. 1 S. 3 AFG bei Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses

I. Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für 156 Tage; die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger die Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Alg erfüllt hat. Der Kläger ist [...]