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LAG Berlin - Beschluss vom 30.12.1999 (7 Ta 6121/99 (Kost))

Streitwert: Auflösungsantrag

In dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit hat die durch den Beschwerdeführer als Prozessbevollmächtigten vertretene Klägerin mit ihrer Klage vom 29.12.98 und späteren Klageerweiterungen Anträge [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.1999 (12 Sa 58/99)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung Zivilbeschäftiger bei den Stationierungsstreitkräften - Sozialauswahl - primäre und sekundäre...

Mit seit dem 05.08.1998 anhängiger Kündigungsschutzklage wehrt sich der Kläger gegen eine Kündigung vom 24.07.1998 zum 31.07.1999 und begehrt seine Weiterbeschäftigung. Der am 29.05.1942 geborene französische Kläger [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.1999 (7 Sa 29/99)

Kündigung: unkündbarer Arbeitnehmer - Anhörung des Betriebsrats

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis über den 30.11.1998 hinaus fortbesteht und ob der Kläger von der Beklagten weiterzubeschäftigen ist. Der am 10.08.1939 geborene Kläger ist Dipl.-Ing. der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 21.12.1999 (6 (2) Sa 169/98)

Zulage: Erschwerniszulage - Schmutzeinwirkung - Deutsche Bahn

Die Beklagte ist gemäß Art. 1 § 1 ENeuOG durch die Zusammenführung der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn zum Bundeseisenbahnvermögen entstanden und dann gemäß Art. 2 § 1 ENeuOG aus dem [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 17.12.1999 (2 Sa 266/99)

Anrechnung von Vordienstzeiten auf die Beschäftigungszeit im Sinne des § 19 BAT-O

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Zeiten, die die Klägerin als Freundschaftspionierleiterin im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses und vor dieser Tätigkeit zurückgelegt hat, als Beschäftigungszeiten auf das [...]
LAG Berlin - Urteil vom 17.12.1999 (6 Sa 1728/99)

Fachkraft für Arbeitssicherheit; Beschäftigungsanspruch

Der Kläger trat am 01.03.91 als Fachkraft für Arbeitssicherheit in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Unter dem 1.08.94 wurde er mit Zustimmung des Betriebsrats von seiner Position abberufen. Diese wurde [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.12.1999 (5 Sa 1221/99)

Wettbewerbsverbot; Verzicht; unverbindlich

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 399/99 MDR 2000, 960 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 16.12.1999 (10 Sa 258/99)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Sozialauswahl

Die Parteien streiten im Rahmen des in die Berufungsinstanz gelangten Teilurteils um die Rechtswirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vom 3.08.98 (Bl. 7 d.A.), die gegenüber dem seit 1993 als Polier [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.1999 (2 Sa 946/99)

Entgeltfortzahlung: Voraussetzungen nach Tarifvertrag

Die Klägerin war vom 15.06. bis 09.07.1998 im Einzelhandelsbetrieb der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Tarifverträge für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen kraft [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.1999 (2 Sa 7/99)

Sonstiger kirchlicher Rechtsträger - Begriff - GrO Art. 2

Tabestand: Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten für den Zeitraum von Januar 1996 bis Februar 1999 eine höhere Vergütung als Schadenersatz geltend. Der 1962 geborene und verheiratete Kläger ist beim Beklagten seit [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.1999 (18 Sa 57/99)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung wegen Umstrukturierung - Unternehmerentscheidung - Beteiligung des Personalrats

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 ArbGG abgesehen, nachdem gegen dieses Urteil das Rechtsmittel der Revision nicht stattfindet. I. Die Berufung der Klägerin ist nach [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 14.12.1999 (8 Ta 180/99)

Streitwert: Änderungsschutzklage

Die nach § 25 Abs. 2 GKG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und damit insgesamt zulässige Beschwerde ist nicht begründet, weil das Arbeitsgericht den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.1999 (14 Sa 117/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung: BeschFG neben HRG

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 31.03.1998. Der Kläger ist Zoologe. Er wird vom beklagten Land seit dem 01.10.1990 auf der Basis jeweils befristet [...]
LAG Köln - Beschluß vom 13.12.1999 (13 (7) Ta 366/99)

Streitwert; Bescheinigung; Beschwerde; Verschlechterungsverbot

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2435/99 DB 2000, 432 MDR 2000, 670 [...]
LAG Köln - Beschluß vom 13.12.1999 (6 Ta 304/99)

Prozesskostenhilfe; Rückwirkung; Bewilligungsreife; Klagerücknahme

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 8159/98 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.12.1999 (9 Ta 620/99)

Anwaltsgebühren: Anfall der Prozessgebühr bei zur Fristwahrung eingelegter Berufung

I. Zwischen den Parteien waren bei dem Arbeitsgericht und dem Hessischen Landesarbeitsgericht verschiedene Rechtsstreite anhängig. Das Arbeitsgericht hat in diesem Prozess auf die Klage auf Feststellung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.12.1999 (11 (4) Sa 1030/99)

Einigungsmangel; Beurkundung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 160/99 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 10.12.1999 (36 Ca 36555/98)

sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Anspruch auf Entschädigung, Genugtuungsfunktio...

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Entschädigung wegen Verletzung ihrer Intimsphäre in Anspruch. Die am 23. Juni 1948 geborene, seit elf Jahren verheiratete Klägerin, die nach der Vereinigung beider deutscher Staaten [...]
LAG München - Urteil vom 10.12.1999 (10 Sa 543/99)

Tarifkonkurrenz: Spezialitätsprinzip

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Bezahlung eines Betrages von DM 2.349,65 brutto, den der Kläger als anteiliges tarifliches Weihnachtsgeld für das Jahr 1996 gegen die Beklagte geltend macht. Der Kläger war [...]
LAG München - Urteil vom 10.12.1999 (10 Sa 501/99)

Nebentätigkeit: tariflicher Ausschluss von Nebentätigkeiten für Vollzeitbeschäftigte

Der Kläger begehrt mit der Klage von der Beklagten die Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit sowie die Bezahlung von Schadensersatz wegen Verweigerung der Genehmigung in der Vergangenheit. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.1999 (21 Sa 34/98)

Sozialplan: Wegfall der Geschäftsgrundlage - Vertrauensschutz - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlungsgrundsatz...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 05.10.2000 - 1 AZR 48/00 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 12.02.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 6403/97 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 09.12.1999 (16 Sa 2013/99)

Arbeitsvertrag: Auslegung eines Ausbildungsvertrags - Absenkung der Ausbildungsvergütung

Die -- beiderseits an die Tarifverträge des Baugewerbes gebundenen -- Parteien streiten über die Höhe der Ausbildungsvergütung für die Zeit April 1997 bis August 1998. Für den schriftlichen Ausbildungsvertrag vom [...]
LAG Berlin - Urteil vom 09.12.1999 (16 Sa 1349/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitsnehmers - Verwirkung

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) streiten, noch in erster Instanz, über eine am 31.07.98 zugegangene, zum 31.08.98 ausgesprochene Kündigung wegen behaupteter Betriebsstillegung. Mit der Beklagten zu 2) streitet die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 08.12.1999 (6 Sa 609/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Mittelbare Vertretung - Versetzungs- und Umsetzungsbefugnisse des Arbeitgebers

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen vereinbarte befristete Arbeitsverhältnis über den 31.08.1997 hinaus unbefristet fortbesteht und ob der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin weiterzubeschäftigen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.1999 (12 TaBV 35/99)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung wegen sexueller...

Die antragstellende Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) begehrt nach zwei erfolglos verlaufenen Verfahren ein drittes Mal die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (Beteiligter zu 2) zur außerordentlichen Kündigung [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 07.12.1999 (6 (4) Sa 813/97)

Zuwendung: Rückzahlungspflicht bei Eigenkündigung zum 31. März

Die Klägerin war gemäß Arbeitsvertrag vom 07.01.1993 seit 01.01.1993 bei der Hospitalstiftung zum Heiligen Geist R. als Angestellte beschäftigt. Nach § 2 des Arbeitsvertrages bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach [...]
LAG München - Beschluss vom 07.12.1999 (6 TaBV 60/97)

Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung eines Luftrettungsdienstes

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die bei der ... (Beteiligte zu 4.) beschäftigten Piloten und Bordmechaniker vom antragstellenden Betriebsrat (Beteiligter zu 1.) nach dem Betriebsverfassungsgesetz mitvertreten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.12.1999 (1 Sa 464/99)

Mutterschutz - Beschäftigungsverbot

Die Parteien streiten in zweiter Instanz nur noch um die Frage, ob der Klägerin für die Zeit vom 07.12.1998 - 17.04.1999 Mutterschutzlohn zusteht. Die Klägerin wurde von der Beklagten zum 01.10.1998 als gastgewerbliche [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.1999 (15 Sa 79/99)

Arbeitsentgelt: Jahressonderzahlung - tarifvertragliche Verminderung - Geltung auch für nichttarifgebundene Arbeitnehmer

Vorinstanz: ArbG Reutlingen, vom 22.07.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 117/99 LAGE § 611 BGB Gratifikation Nr. 60 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.12.1999 (5 Sa 97/99)

Arbeitsentgelt - vorbehaltslose Weiterzahlung während des Kündigungsschutzverfahrens - Rückforderung - Entreicherung

Der am 11.07.1950 geborene, verheiratete Beklagte, Vater zweier unterhaltsberechtigter Kinder, trat zum 01.09.1984 in die Dienste des klagenden Landes. Er wurde beschäftigt als Laborfacharbeiter der [...]
LAG Köln - Beschluß vom 02.12.1999 (10 TaBV 34/99)

Schulung; Erforderlichkeit; Erfahrungswissen

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 62/98 [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 02.12.1999 (1 TaBV 1/99)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Eingruppierung - Widerspruch - betriebliche Vergütungsordnung

I. Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beteiligten zu 2) -- 9), Verfahren gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG zur Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 1) zu Einstellungen und Eingruppierungen neu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.1999 (5 Sa 992/99)

Betriebsvereinbarung: Widerspruch zum Tarifvertrag - Unwirksamkeit

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger von der Beklagten eine tarifliche Sonderzahlung beanspruchen kann. Der Kläger ist seit nahezu 30 Jahren bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Sein [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.12.1999 (4 Sa 1153/99)

Arbeitsverhältnis - Kündigung durch Betriebsveräußerer - Feststellungsinteresse - Verfahrensstreitwert - Erledigung der Hauptsach...

I. Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtsstreits. Zuvor haben sie über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung vom 17.07.1998 gestritten, mit welcher der Beklagte als der durch Beschluss des [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.12.1999 (7 Sa 66/99)

[Vor-] Ruhestand - feste Altersgrenze

Die Sache ist anhängig bei BAG unter 3 AZR 164/00. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 28.08.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3514/98 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 01.12.1999 (17 Sa 1925/99)

Kündigungsschutz: Voraussetzungen der Anwendung der Kleinbetriebsklausel

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Dabei ist vor allem umstritten, ob der Kläger den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt. Der Kläger war seit dem [...]
LAG München - Urteil vom 01.12.1999 (9 Sa 375/98)

betriebliche Altersversorgung: Auslegung einer Versorgungsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Auskunftserteilung über die Höhe einer der Klägerin zustehenden Betriebsrente. Die Klägerin, geboren ... war seit 6.10.1970 bis 30.6.1995 bei der Beklagten [...]
LAG München - Beschluss vom 01.12.1999 (7 TaBV 42/99)

Betriebsratswahl: Anfechtung - Auslegung des Antrags - Nichtigkeit

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer am 29. Dezember 1998 im Betrieb der Firma ... in der ... in ... durchgeführten Betriebsratswahl. Die Firma ... die jetzige Gemeinschuldnerin, betrieb ein Geschäft [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.11.1999 (13 Sa 917/99)

Vorstand, ruhendes Arbeitsverhältnis, Kündigung, richtiger Beklagter, Interessenkollision

Vorinstanz: ArbG Köln - 6 (11) Ca 7651/97 , NZA 2000, 833 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.1999 (6 Sa 1244/99)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen ungenehmigte Tonbandaufnahme in einer Betriebsratssitzung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der 1957 geborene Kläger ist seit Juli 1984 bei der Beklagten als Schlosser beschäftigt. Er gehört dem im Betrieb aus 15 Mitgliedern [...]
LAG München - Beschluss vom 30.11.1999 (7 TaBV 42/99)

Prozesskostenhilfe: Anspruch des Betriebsrats

Die Vorschriften der §§ 114 ff. ZPO sind auch im Beschlussverfahren anzuwenden (GK-ArbGG Bader, Rdn. 21 ff zu § 11a ArbGG; Germelmann/Matthes/Prütting, 2. Aufl., Rdn. 9 ff, 11 ff zu § 11a ArbGG; Grunsky, 7. Aufl., Rdn. [...]
LAG Berlin - Urteil vom 29.11.1999 (9 Sa 1277/99)

Verhältnis von Änderungskündigung und Direktionsrecht

Der 1947 geborene Kläger, der in der ehemaligen DDR Mathematik studiert hat, war vom 1.01.86 bis zum 30.06.90 als Diplom-Mathematiker bei der ... der ehemaligen DDR und danach bei dem zum 1.07.90 gegründeten Amt ... [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.1999 (18 Sa 1136/99)

Arbeitsverhältnis: Zusicherung eines Dauerarbeitsverhältnis bei Bewährung - Beurteilungsspielraum Mängel der Beurteilung - Umfang...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung und darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages anzubieten. Der Kläger (geboren 20.10.1963) [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.1999 (15 Ta 553/99)

Prozesskostenhilfe: Erfolgsprognose

1. Der Kläger musste mit seiner nach den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 567 Abs. 1 ZPO zulässigen Beschwerde Erfolg haben. Denn das Arbeitsgericht hat durch den angegriffenen Beschluss den Antrag des Klägers auf Bewilligung [...]
LAG München - Beschluss vom 29.11.1999 (5 Ta 352/99)

Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin

I. Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin wegen Zwangsarbeit. Die Klägerin ist am 21.9.1925 in T in der Ukraine geboren. Sie ist ukrainische Staatsangehörige. Die Klägerin hat vorgetragen, dass sie 1942 in [...]
LAG Köln - Beschluß vom 26.11.1999 (11 Ta 348/99)

Nachträgliche Zulassung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 4804/99 MDR 2000, 589 [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.11.1999 (11 Sa 828/99)

Eingruppierung; öffentlicher Dienst; BAT; Diplombibliothekar; Universität; Bibliotheksangestellte; Gesamtkatalog

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 41/99 NZA-RR 2001, 278 ZTR 2000, 415 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.1999 (16 TaBV 9/98)

Betriebsratswahl: Anfechtung - Begriff des gemeinsamen Betriebes

I. Die Beteiligte Ziff. 1 und antragstellende ... GmbH (künftig: ... und der Beteiligte Ziff. 2 und Antragsteller ... (künftig: ... fechten die am 02.04.1998 in der Niederlassung H der Beteiligten Ziff. 1 und 2 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.11.1999 (7 Sa 557/99)

Arbeitsentgelt: Sonderzahlung - entgangene Gratifikationen während des Erziehungsurlaubs - Gleichbehandlungsgebot

Die Parteien streiten um einen Nachzahlungsanspruch bezüglich Sonderzahlungen. Der Kläger ist seit dem 1.4.1988 bei der Beklagten als Sachbearbeiter gegen ein Bruttomonatsgehalt von zuletzt 6.073,00 DM beschäftigt. Auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.11.1999 (11 Sa 1025/99)

Fristlos; Verdachtskündigung; Diebstahl; Schwarzarbeit; Konkurrenztätigkeit; Betriebsratsanhörung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 4267/98 [...]