Rechtsprechung | 2000 - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerwG - Beschluß vom 29.12.2000 (5 B 217.99)

Sozialhilfe - Sozialhilfe für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens; Haltung eines Kraftfahrzeugs, Finanzierung der...

Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Beklagten ist nicht begründet. Die Revision kann nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen werden. Die vom Beklagten als grundsätzlich bezeichnete Frage, 'ob [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.12.2000 (8 Ta 230/00)

Streitwert; Vergleich; Mehrwert; Zeugnis; Abfindung

I. Der Kläger war für die Beklagte seit dem 01. August 1995 beschäftigt. Die Parteien stritten um die Frage der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Anlass mehrerer Kündigungen der Beklagten, die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.12.2000 (8 Ta 299/00)

Streitwert für Klage auf Erteilung und Änderung eines qualifizierten Zeugnisses

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 25.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 7075/00 MDR 2001, 717 NZA 2001, 856 NZA-RR 2001, 324 [...]

OLG Rostock - Urteil vom 29.12.2000 (3 U 83/98)

Voraussetzungen eines Sachmangels aufgrund zu hoher Innentemperatur vermieteter Räume

Der Beklagte hatte mit Vertrag vom 16.01.1993 von den Klägern Räume zum Betrieb einer Arztpraxis im Haus K Straße 29 in Sch angemietet. Der monatliche Grundmietzins ohne Nebenkosten betrug 4.375,00 DM zuzüglich [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.12.2000 (7 S 348/99)

Sozialhilfe - Freibeträge wegen Erwerbstätigkeit

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung eines Freibetrags für Erwerbstätige nach § 76 Abs. 2 a Nr. 2 BSHG. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens und [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 23.12.2000 (5 Ta 58/00)

Zwangsvollstreckung: ordnungsgemäße Ausfüllung und Herausgabe von Arbeitspapieren

I. Mit der am 14.10.1999 beim Arbeitsgericht Jena eingereichten Klage beantragte der Kläger, den Beklagten zu verurteilen, die Arbeitspapiere des Klägers, bestehend aus Lohnsteuerkarte für das Jahr 1999 Lohnabrechnung [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.12.2000 (10 U 1634/99)

Rechtsnatur der Tätigkeitsklausel in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Verweisung auf eine vergleichbare Tätigkeit

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aus der bestehenden Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (Bl. 11 bis 15) Leistungen wegen unfallbedingter Berufsunfähigkeit - über die zunächst freiwillig erhaltenen [...]

BVerwG - Urteil vom 21.12.2000 (2 C 41.99)

Beamtenrecht - Beförderungsähnliche Maßnahme; Besoldungsgruppe; Diskriminierungsverbot; Einstufung nach A 12; Fachhochschulabschluss;...

I. Die Klägerin ist Fachoberlehrerin (Besoldungsgruppe A 11 HessBesO) im Dienst des Beklagten und begehrt ihre Einstufung in eine höhere Besoldungsgruppe. Mit dem Abschluss der früheren Staatlichen Höheren [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2000 (16 U 219/99)

Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei krankheitsbedingter Verhinderung des Geschäftsführers

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung ist nur zum Teil begründet. Die Klägerin kann von dem Beklagten gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266a StGB [...]

BVerwG - Urteil vom 21.12.2000 (2 C 40.99)

Beamtenrecht; Besoldungsrecht - Dienstbezüge, Absenkung der - aus Anlass der Einführung der Pflegeversicherung, Höhe der - in Bundesländern...

I. Der Kläger ist Berufssoldat. Von 1993 bis zum 30. September 1996 war er in Sachsen stationiert. Dieses Bundesland hatte bei der Einführung der Pflegeversicherung zum 1. Januar 1995 die am 31. Dezember 1993 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2000 (4 U 94/99)

Tierhalterhaftung des Betreibers eines Rotwildgeheges - Entlaufen eines brünftigen Hirschs - Mitverschulden des Försters - Anspruchsübergang...

I. Das klagende Land verlangt vom beklagten Verein aus übergegangenem Recht Ersatz der Heilbehandlungskosten und der trotz Krankheit weiterbezahlten Vergütung des Leiters des staatlichen Forstamts in (Dr. K) [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 21.12.2000 (1 Sa 410/99)

Arbeitsentgelt: Fehlen des Anspruchs auf Ausbildungsvergütung bei Totalförderung durch das Arbeitsamt

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Klägerin eine Ausbildungsvergütung zusteht. Die Beklagte ist eine gemeinnützige Bildungseinrichtung. Das Arbeitsamt bewilligte mit Bescheid vom 14.07.1995 (Bl. 92 d. A.) im [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2000 (7 Ta 220/00)

Prozesskostenhilfe: Unzulässigkeit der Rückforderung einer Überzahlung

A. Nach Abschluss des zugrunde liegenden Rechtsstreits wurde dem Kläger mit Beschluss des Arbeitsgerichts vom 11.09.1995 rückwirkend ab Antragstellung Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Beschwerdeführers mit der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 21.12.2000 (1 Sa 356/99)

Eingruppierung: sonderpädagogische Fachkraft

Zwischen den Parteien ist die zutreffende Eingruppierung streitig. Die Klägerin ist beim Beklagten bzw. seinem Rechtsvorgänger seit dem Jahre 1977 beschäftigt. Seit 01.08.1990 ist sie am Förderzentrum E als [...]

LAG Berlin - Urteil vom 21.12.2000 (14 Sa 2251/00)

Kündigung: Betriebsstilllegung - soziale Auswahl

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 2 AZR 147/01 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.08.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 10185/00 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2000 (11 (8) Sa 1338/00)

Eingruppierung: Übertragung höherwertiger Dienste - Motivation des Arbeitgebers

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 4 AZR 184/01. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 25.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 1322/00 EzBAT § 24 BAT Nr. 17 [...]

BVerwG - Beschluß vom 20.12.2000 (6 PB 12.00)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 92 a Satz 1 ArbGG statthafte Abweichungsrüge [...]

BSG - Beschluß vom 20.12.2000 (B 11 AL 215/00 B)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, grundsätzliche Bedeutung

I Der Kläger bezog ab 1. März 1997 Arbeitslosengeld (Alg). Nachdem er die Beklagte über Dauer und Umfang einer selbständigen Tätigkeit als Pyrotechniker (Aufbau und Abschuß von Feuerwerken) informiert hatte, hob diese [...]

LAG Bremen - Urteil vom 20.12.2000 (3 Sa 290/99)

Kündigung: außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines in den Personalrat eines Restbetriebes nachgerückten Arbeitnehmers...

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Adam, EzBAT § 54 BAT Betriebs- bzw. Personalratsmitglieder Nr. 17; die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen - 1 AZN 139/01 -. Vorinstanz: ArbG Bremen, vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.12.2000 (7 Sa 1287/99)

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 13.08.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2736/99 [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.12.2000 (7 Sa 658/00)

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 10.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 10234/99 [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.12.2000 (7 Sa 277/00)

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Vorinstanz: ArbG Bonn - Urteil vom 09.12.1999 - 3 (2) Ca 2012/99, [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 20.12.2000 (L 10 U 5144/99)

Anhörungen im Widerspruchsverfahren

[...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.12.2000 (L 2 U 3532/96)

Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 10.10.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 U 1367/94 [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2000 (3 AZR 213/00)

Tarifliche Versorgungsankündigung oder Blankettzusage; Blankettzusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in individuellen...

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin vom Beklagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe eines Versorgungstarifvertrages vom 24. März 1997 verlangen kann. Die Klägerin ist am 22. September [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2000 (4 Ta 248/00)

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 10.08.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 148/00 [...]

BAG - Beschluß vom 19.12.2000 (5 AZB 16/00)

Rechtsweg: Betreiberin eines Geschäftslokals

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der Beklagte handelt unter der Firma 'H' mit Spielen und Tonträgern. Er führt in D und in B je ein Geschäftslokal, in D mit zwei Mitarbeitern, [...]

BSG - Beschluß vom 19.12.2000 (B 6 KA 44/00 B)

Honorarverteilungsgerechtigkeit und Ausgleichszahlungen, Beitragsstabilität, Funktionsfähigkeit der Krankenversicherung und ärztliche...

I Der in M. als Augenarzt zugelassene Kläger begehrt eine höhere Vergütung seiner vertragsärztlichen Leistungen in den Quartalen I bis IV/1995. Seine gegen die Honorarbescheide eingelegten Widersprüche, seine zur [...]

BVerwG - Urteil vom 19.12.2000 (5 C 30.99)

Sozialhilferecht - Bagatellgrenze bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; Kostenerstattung zwischen Trägern der...

I. Die Klägerin begehrt Kostenerstattung gemäß § 107 Abs. 1 BSHG, welche die Beklagte unter Hinweis auf § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG verweigert. Die Klägerin hat der hilfebedürftigen Frau B. und deren Tochter in der Zeit [...]

BSG - Urteil vom 19.12.2000 (B 2 U 37/99 R)

Kein Unfallversicherungsschutz bei Überfall während eigenwirtschaftlicher Tätigkeit

I Die Beteiligten streiten wegen der Entschädigung der gesundheitlichen Folgen eines auf den Kläger am 9. Mai 1994 verübten Überfalls. Der Kläger war bei der Beklagten als selbständiger Fuhrunternehmer und Kaufmann [...]

BSG - Urteil vom 19.12.2000 (B 2 U 49/99 R)

Richterliche Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der im Jahre 1946 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Verletztenrente mit Wirkung für die Zukunft. Der Kläger erlitt im Jahre 1969 einen Arbeitsunfall mit Linsenverlust des linken Auges. Wegen der [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2000 (3 AZR 451/99)

Erwerb einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft; Vordienstzeiten bei einem übernommenen Betrieb der früheren DDR - Unverfallbarkeit...

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger bei der Beklagten eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erworben hat. Der Kläger ist am 1. August 1941 geboren. Er absolvierte bei dem VEB Bau (St) Karl-Marx-Stadt ab dem [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2000 (3 AZR 511/99)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte auf die von ihr zu gewährende Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung die von der Ärzteversorgung Niedersachsen gezahlte Rente anrechnen darf. Der am 24. November 1932 [...]

BSG - Urteil vom 19.12.2000 (B 12 KR 36/00 R)

Beitragspflichtige Einnahmen eines freiwillig krankenversicherten Sozialhilfeempfängers

I. Streitig ist die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung. Die 1965 geborene Klägerin ist freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse (Beklagte zu 1) und als [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2000 (3 AZR 456/99)

Ergänzende beamtenähnliche Versorgung - Ersatzschulen; Beamtenförmige Versorgung; Ersatzschulfinanzgesetz Nordrhein-Westfalens;...

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Erzbistum dem Kläger eine ergänzende Versorgung zu dem vom Land Nordrhein-Westfalen gezahlten Ruhegehalt zu gewähren hat. Der am 2. Juli 1941 geborene Kläger war seit [...]

BSG - Beschluß vom 19.12.2000 (B 6 KA 56/00 B)

Honorarverteilungsmaßstab, Zulässigkeit von Härtefallregelungen durch die Kassenärztliche Vereinigung

I Der in Kempten als Radiologe zugelassene Kläger begehrt von der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) eine höhere Vergütung seiner vertragsärztlichen Leistungen in den Quartalen I und III/1996 in Form einer [...]

BSG - Urteil vom 19.12.2000 (B 2 U 36/99 R)

Berechnung des Verletztengeldes in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Wiedererkrankung und Zusatzversicherung

I Die Beteiligten streiten um die Höhe des dem Kläger bewilligten Verletztengeldes. Der Kläger, der kraft Satzung bei der Beklagten als Unternehmer pflichtversichert ist, erlitt am 7. Mai 1980 einen Arbeitsunfall, [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2000 (3 AZR 174/00)

Wartezeit für eine Invaliditätsversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrages; Invaliditätsrente; Wartezeit; Eintritt des...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin die für eine tarifliche Erwerbsunfähigkeitsrente erforderliche Wartezeit erfüllt hat. Die am 13. Januar 1941 geborene Klägerin war seit dem 1. Oktober 1986 beim Beklagten [...]

LAG München - Urteil vom 19.12.2000 (8 Sa 872/00)

Kündigung: Kündigung einer Schwangeren - schuldhafte Fristversäumung der Schwangeren

Die Parteien streiten darüber, ob eine seitens des Beklagten der Klägerin ausgesprochene ordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet hat; dabei geht es im Kern darum, dass der Beklagte bei Ausspruch der [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2000 (3 AZR 186/00)

Einschränkung des Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung; Hinterbliebenenversorgung - Beschränkung des Kreises der Anspruchsberechtigten...

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger bei der Beklagten eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erdient hat, die eine Witwen- und Waisenversorgung mit umfasst. Der Kläger ist am 1. Februar 1947 geboren. Er war [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2000 (10 Sa 27/00)

Ablehnung einer Nebentätigkeitsgenehmigung wegen Beeinträchtigung dienstlicher Interessen

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Nebentätigkeitsgenehmigung auch für die Erstellung von Gutachten für private Kranken- und Pflegeversicherungen [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2000 (9 (6) Sa 784/00)

Anwendung des Tarifvertrags für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen

1. Die Parteien streiten um die Anwendung des Tarifvertrags für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen, die richtige Eingruppierung des Klägers und die tarifgerechte Vergütung. 2. Der Kläger ist in der Bild- [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 19.12.2000 (6 Sa 506/99)

Feiertags- und Überstundenvergütung: Darlegungs- und Beweislast bei Zeitguthaben

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war in der Zeit vom 01.09.1993 bis 30.11.1997 beim Beklagten als Koch gegen einen monatlichen [...]

BSG - Beschluß vom 18.12.2000 (B 6 KA 35/00 B)

Zulässig der Abstaffelung vertragsärztlicher Leistungen, gerichtliche Aufhebung von Entscheidungen des Bewertungsausschusses

I Der Kläger, ein niedergelassener Facharzt für Chirurgie mit den Schwerpunkt- und Zusatzbezeichnungen Unfallchirurgie, Handchirurgie, Sportmedizin und Chirotherapie, begehrt von der beklagten Kassenärztlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.12.2000 (7 Ta 184/00)

Arbeitsverhältnis / freie Mitarbeiter

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 17.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1755/99 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.12.2000 (5 Sa 553/00)

Bezahlte Ausgleichstage - Arbeitszeitverkürzungstage

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin für das Jahr 1999 vier Tage bezahlte Freizeit als Arbeitszeitausgleich gemäß § 3 Nr. 2 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer/innen der [...]

BVerwG - Beschluß vom 15.12.2000 (6 PB 6.00)

1. Der Beteiligte zu 1 wurde bei der Antragstellerin zum Verwaltungsfachangestellten in der Kommunalverwaltung ausgebildet und war dort Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Nachdem der Beteiligte zu 1 [...]

BVerwG - Beschluß vom 15.12.2000 (6 PB 5.00)

1. Die Beteiligte zu 1 wurde bei der Antragstellerin zur Verwaltungsfachangestellten in der Kommunalverwaltung ausgebildet und war dort Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Nachdem die Beteiligte zu 1 [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 15.12.2000 (5 Sa 478/00)

Ausschlussfrist: Umfang der Ausschlussfrist des § 70 BAT-O

Die Parteien streiten über die Rückzahlung eines Teiles der Abfindung, die der Beklagte auf der Grundlage des Tarifvertrages Soziale Absicherung vom 06.07.1992 (im Folgenden TV soziale Absicherung) erhalten hatte. Der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.12.2000 (11 TaBV 63/00)

Betriebsratsmitglied; Pflichtverletzung; Ausschluss aus dem Betriebsrat

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 23.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 67/00 MDR 2001, 700 [...]