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BVerwG - Beschluß vom 30.12.2002 (5 B 14.02)

BVerwG - Beschluß vom 30.12.2002 (5 B 14.02)

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Revision kann nicht, wie vom Beklagten geltend gemacht, wegen grundsätzlicher Bedeutung nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen werden. Der Beklagte führt aus, dass der [...]
BSG - Beschluß vom 23.12.2002 (B 11 AL 233/02 B)

Überraschungsentscheidungen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde, mit der der Kläger als Verfahrensmangel (§ 160 Abs 2 Nr 3 Sozialgerichtsgesetz >SGG<) rügt, das Landessozialgericht (LSG) habe den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt, ist unzulässig. Denn ihre [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2002 (22 U 99/02)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Nichtabführung einbehaltener Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

DB 2003, 656 GmbHR 2003, 420 NZI 2003, 342 NZS 2003, 597 [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.12.2002 (11 (13) Sa 593/02)

Wiedereinstellungsanspruch, Fortsetzungsanspruch, Betriebsübergang, Übergang von Nebenpflichten e contractu finito

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch um einen Wiedereinstellungs-/Fortsetzungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 2). Die frühere Arbeitgeberin des Klägers, die später insolvent gewordene Fa. D, fertigte [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2002 (L 16/12 U 58/99)

Verletztenrente wegen ArbeitsunfallsAblehnender BescheidKein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 29. Oktober 1999 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.12.2002 (8 Sa 746/02)

Schadensersatz, Vertragsbruch, entgangener Gewinn

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche in der Zahnarztpraxis des Beklagten zunächst als Auszubildende und nach Bestehen der Abschlussprüfung ab dem 07.06.2001 als Arzthelferin tätig war und ihr Arbeitsverhältnis [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2002 (7 Sa 1143/01 E)

Eingruppierung eines psychologischen Psychotherapeuten

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob der Kläger, nachdem ihm die Approbation als psychologischer Psychotherapeut erteilt worden ist, nach den Merkmalen für Ärzte eingruppiert werden kann. Der am geborene [...]
BGH - Beschluß vom 19.12.2002 (I ZB 24/02)

Rechtsweg für Ansprüche gegen eine Ersatzkasse wegen Werbung für den Bezug von Arzneimitteln

I. Die Antragsgegnerin ist eine Ersatzkasse. Ihre Betreuungsstelle in B. übersandte mit Schreiben vom 20. November 2001 an eines ihrer Mitglieder den Werbeprospekt samt Bestellunterlagen und Antwortkuvert der in den [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2002 (7 Sa 1181/02)

Bedingte Klageerweiterung auf eine andere Partei (bedingte Klage)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, die die 'C. Design GmbH & Co. KG' der Klägerin mit Schreiben vom 31.01.2002 (Bl. 12 d.A.) erklärt hat. Die Klägerin war zunächst bei der 'C. Design GmbH' [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.12.2002 (8 Sa 726/02)

Wechselseitige Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Abwicklung des Arbeitsverhältnissesarbeitsgerichtlichen nach durch Vergleich...

Die Parteien streiten im Anschluss an einen durch arbeitsgerichtlichen Vergleich erledigten Kündigungsrechtsstreit im Wege von Berufung und Anschlussberufung um wechselseitige Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der [...]
BAG - Beschluß vom 19.12.2002 (5 AZB 54/02)

Prozeßrecht - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Zulässigkeit des Rechtswegs

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht geltend. Die Beklagten haben die Zulässigkeit des Rechtswegs gerügt. Das Arbeitsgericht hat den Rechtsweg zu den Gerichten für [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2002 (L 16/12 U 59/98)

WitwenrenteVorliegen einer VersorgungseheAlleiniges oder überwiegendes Motiv der HeiratVorheriges Verlöbnis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 16. September 1998 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2002 (11 K 166/98)

Lohnsteuer-Haftung; Sozialversicherungsbeitrag; Arbeitslohn; Angestellter GmbH-Gesellschafter - Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers...

Streitig ist, ob geleistete Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für eine Arbeitnehmerin, die zugleich Gesellschafterin der Klägerin mit einem Stammkapital von 50 v.H. ist, steuerpflichtigen Arbeitslohn [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2002 (V R 28/00)

Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Fußpfleger

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1986 in Nordrhein-Westfalen als medizinischer Fußpfleger tätig. Er hatte von der niedersächsischen Bezirksregierung in Braunschweig die staatliche [...]
LAG Berlin - Urteil vom 18.12.2002 (15 Sa 1161/02)

Vergütung für Bereitschaftsdienst von Schulhausmeistern

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Verpflichtung des beklagten Landes, an den Kläger Überstundenvergütung zu zahlen, und zwar für die Zeit von September 1998 bis März 1999 betreffend 869 Stunden [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.2002 (IX ZR 365/99)

Anwaltshaftung wegen unterlassener Belehrung über die Risiken der fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b Abs. 1 ZPO a.F.). Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß der Beklagte zu 3) die Klägerin Anfang [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.12.2002 (8 Sa 979/02)

Aufhebungsvertrag, Widerruf

(abgekürzt gemäß § 69 ArbGG) Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 27. Mai 2000 als Näherin beschäftigt. Die Parteien haben das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag vom 26.02.2002 mit Ablauf des 30.04.2002 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2002 (12 Sa 1086/02)

Teilnichtigkeit der Ablösung des BAT (§ 40 S. 1) durch den TV-V)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte nach der Ablösung des BAT durch den TV-V verpflichtet bleibt, dem Kläger Beihilfeleistungen nach der BVO Ang NW zu gewähren. Der Kläger ist seit dem 01.09.1983 bei der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 18.12.2002 (16 Sa 647/02)

Tiefbaubetrieb und davon getrennter Gartenbaubetrieb in der Hand eines Unternehmers; Behauptung der Einheitlichkeit ins Blaue hinei...

Die Parteien haben in erster Instanz über die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung von Auskünften (hilfsweise zur Zahlung von Entschädigung) nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag über das [...]
LAG Berlin - Urteil vom 18.12.2002 (16 Sa 923/02)

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung im öffentlichen Personennahverkehr

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen nach der gesetzlichen Fiktion in Art. 1 § 10 Abs. 1 S. 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Die Beklagte ist Inhaberin von [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 96/01)

Doppelbesteuerung; Begriff des ArbG bei Einschaltung ausländischer ArbN-Verleiher

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine in Irland ansässige Kapitalgesellschaft irischen Rechts, trat in den streitgegenständlichen Zeiträumen 1996, 1997 und Januar bis Juli 1998 im Inland als [...]
BVerfG - Urteil vom 17.12.2002 (1 BvL 28/95)

Verfassungsmäßigkeit der Festbeträge für Arznei- und Hilfsmittel

A. Die Verfahren betreffen die so genannten Festbeträge für Arzneimittel (1 BvL 28/95), für Hörhilfen (1 BvL 29/95) und für Sehhilfen (1 BvL 30/95). Mit Festbeträgen wird in der gesetzlichen Krankenversicherung der [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 17.12.2002 (6 Ta 2022/02)

Unterschrift, faires Verfahren, zumutbare Sorgfalt

1. Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag des Klägers auf nachträgliche Zulassung seiner am 31. Mai 2002 eingereichten Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung der Beklagten zu 1 vom 04. April 2002 zurückgewiesen. [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2002 (B 7 AL 126/01 R)

Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Vermögensverwertung bei der Arbeitslosenhilfe, alsbaldiger Erwerb eines Hausgrundstückes

I Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab dem 31. Januar 1991 sowie ab dem 3. April 1995 und die für den Zeitraum vom 31. Januar 1991 bis zum 1. April 1995 geltend [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2002 (B 7 AL 34/02 R)

Versicherungspflicht bei familienhafter Mithilfe

I Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 1. September 1998. Die im Jahre 1950 geborene Klägerin war vom 1. Januar 1991 bis 31. August 1998 als Köchin und Bedienung in der Gaststätte ihres [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2002 (B 7 AL 98/01 R)

Änderung des § 202 SGB III keine authentische Interpretation

I Der Kläger wendet sich gegen die Aufforderung der Beklagten, einen Antrag auf Altersrente zu stellen, und die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 22. März 2001. Der am 2. Februar 1941 geborene [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2002 (B 4 RA 65/01 R)

Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten einer DDR-Bürgerin in der CSSR

I Die Klägerin begehrt die Vormerkung von Beschäftigungszeiten, die sie von November 1968 bis Mai 1975 und von September 1983 bis März 1991 in der damaligen Tschechoslowakischen Republik (CSSR) zurückgelegt hat. Die [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2002 (B 4 RA 46/01 R)

Verfassungsmäßigkeit der Bewertung von Kindererziehungszeiten beim Zusammentreffen mit zeitgleich zurückgelegten Beitragszeiten...

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Festsetzung eines höheren Wertes ihres Rechts auf Altersrente; sie beanstandet, dass nicht der Gesamtbetrag ihrer Entgeltpunkte (EP) aus Zeiten der Kindererziehung und aus [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2002 (B 4 RA 39/02 R)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten, juristische Personen des öffentlichen Rechts, streiten um die Rückerstattung des Wertes von Leistungen. Die Versicherte, E. Z. , bezieht von der beklagten Bundesversicherungsanstalt für Angestellte [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2002 (B 4 RA 23/02 R)

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze beim Bezug von Berufsunfähigkeitsrente

I Streitig sind der Wert des Rechts auf Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) für Bezugszeiten vom 1. Oktober 1999 bis zum 31. Dezember 2000, die Höhe der hieraus der Klägerin in diesen Monaten zustehenden [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2002 (B 7 AL 18/02 R)

Änderung des § 202 SGB III keine authentische Interpretation

I Im Streit ist die Aufhebung der Bewilligung (bis 31. Dezember 1998) von Arbeitslosenhilfe (Alhi) mit Wirkung ab 1. Juli 1998. Der am 9. Mai 1938 geborene Kläger, der von 1953 bis 1987 in Großbritannien beschäftigt [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.12.2002 (3 Ta 133/02)

Streitwert bei einem Streit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses: keine Abhängigkeit von der bisherigen Dauer, wirtschaftliches...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die vom Arbeitsgericht vorgenommene Bewertung der von ihm für den zwischenzeitlich verstorbenen Kläger in dessen Namen im Ausgangsverfahren erhobenen Klage. Sie [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2002 (7 S 1082/00)

Sozialhilfe: Kürzung des Pflegegeldes, teilstationäre Betreuung

Der Kläger ist Erbe seiner am 28.9.2001 verstorbenen Mutter Johanna B. Frau B. war seit einem Schlaganfall pflegebedürftig und befand sich seitdem in verschiedenen Pflegeheimen in Tagespflege. Mit Bescheid vom [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.12.2002 (2 TaBV 10/02)

Eingruppierung; Zustimmungsersetzungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur korrigierenden Rückgruppierung der Arbeitnehmerin S zu ersetzen ist. Die Arbeitgeberin ist eine in der Rechtsform einer GmbH [...]
LAG Berlin - Urteil vom 16.12.2002 (7 Sa 1552/02)

Freibeweis, Krankenpflegeschülerin, Ausbildungsnachweis

Die Parteien streiten um die Erteilung eines Ausbildungsnachweises nach den Vorschriften des Krankenpflegegesetzes, hilfsweise um die Ausstellung eines qualifizierten Zeugnisses. Die Klägerin begann am 1. Oktober 2001 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 16.12.2002 (7 Sa 1560/02)

Freibeweis, Krankenpflegeschülerin, Ausbildungsnachweis

Die Parteien streiten um die Erteilung eines Ausbildungsnachweises nach den Vorschriften des Krankenpflegegesetzes, hilfsweise um die Ausstellung eines qualifizierten Zeugnisses. Die Klägerin begann am 1. Oktober 2001 [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2002 (VIII R 14/01)

BFH - Urteil vom 16.12.2002 (VIII R 14/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine KG-- wurde mit Wirkung ab 1. Januar 1983 als Konzernunternehmen der X-Gruppe gegründet. Mit der Übernahme des Vertriebsbereichs des bisherigen Unternehmers (X) [...]
LAG Berlin - Urteil vom 13.12.2002 (6 Sa 1628/02)

Urkundsvorlage; Analogie

Die Klägerin stand seit dem 14. Oktober 1991 als Altenpflegerin in den Diensten der Beklagten. Auf ihr Arbeitsverhältnis fand der Bundes-Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.12.2002 (1 BvR 1660/96)

Höhe des Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge von in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten Ruhestandsbeamte...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welcher Beitragssatz auf Versorgungsbezüge von Ruhestandsbeamten anzuwenden ist, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind. I. 1. Das Gesetz [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.12.2002 (4 Sa 221/02)

Betriebliche Übung

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Annahmeverzug. Wegen des erstinstanzlichen unstreitigen und streitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2002 (16 TaBV 4/02)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Personalplanung und bei betrieblichen AuswahlrichtlinienBetriebsärztliche Suchtmitteltests...

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 08.05.2002 - 9 BV 7/01 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In einem Rechtsstreit über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2002 (3 Sa 724/02)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2002 (3 Sa 724/02)

Der zweiundfünzigjährige, verheiratete und zwei Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger steht seit 16.03.1083 als Angestellter in den Diensten der Beklagten. Ab 01.01.1996 bekleidete er die Position eines Justiziars und [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2002 (L 4 RA 3340/01)

Verweisbarkeit beim Anspruch auf Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 2 RA 1953/99 - 08.06.2001, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2002 (L 4 KR 935/00)

Bedarfsprüfung beim Abschluss von Versorgungsverträgen

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 25.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 2285/97 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2002 (L 8 AL 2983/02)

Heilung von Verfahrensfehlern

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 11.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 AL 6359/99 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2002 (L 4 KR 1005/02)

Kostenübernahme bei neuen Behandlungsmethoden, LITT

Vorinstanz: SG Ulm, vom 26.02.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KR 1404/01 [...]
EuGH - Urteil vom 12.12.2002 (Rs C-442/00)

Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Geltungsbereich - Begriff...

[01] Das Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 30. November 2000, gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung von Artikel 1 [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.12.2002 (6 (10) Sa 729/02)

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers; betrieblich veranlasste Tätigkeit; adäquate Kausalität;

Die Parteien streiten um die Zahlung von Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen der Kälte- und Klimatechnik. Im Rahmen dieser Unternehmung war sie bereits seit 1977 bei der F S [...]
BVerwG - Urteil vom 12.12.2002 (5 C 62.01)

Einsetzen der Sozialhilfe bei Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen; Sozialhilfe, Einsetzen der - bei Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen;...

I. Die Beteiligten streiten aus Anlass einer Erhöhung der Pflegestufe über eine rückwirkende Gewährung weitergehender Sozialhilfeleistungen für die Unterbringung in einem Pflegeheim. Die 1918 geborene Klägerin lebt in [...]