Rechtsprechung | 2003 | BAG | Eintrag 100 bis 150

Details ausblenden

BAG - Urteil vom 14.10.2003 (9 AZR 636/02)

Verzicht auf Drei-Monats-Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Teilzeitarbeit - Anspruch auf Teilzeitarbeit; Drei-Monats-Fris...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Verringerung und Neuverteilung seiner Arbeitszeit. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1998 als Elektriker mit 152,25 Stunden monatlich vollzeitbeschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 09.10.2003 (6 AZR 447/02)

Rufbereitschaft - Anordnung außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit; Anordnung bei Ausfall der dienstplanmäßig oder betriebsüblich...

Die Parteien streiten über die Vergütung des Klägers für Arbeitseinsätze während einer Rufbereitschaft an Wochenfeiertagen. Der Kläger ist im Krankenhaus der Beklagten in der Abteilung für allgemeine Chirurgie als [...]

BAG - Urteil vom 09.10.2003 (6 AZR 512/02)

Vergütung von Rufbereitschaft gemäß § 15 Abs. 6b Unterabs. 2 BAT für die Zeit der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer...

Die Parteien streiten über die Vergütung für die während einer Rufbereitschaft erfolgte Heranziehung zur Arbeit. Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1993 bei der Beklagten als Krankenschwester beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Beschluß vom 01.10.2003 (1 ABN 62/01)

Prozeßrecht - Nichtzulassungsbeschwerde bei verspäteten Entscheidungsgründen; Zulassung der Revision im Urteil ohne Gründe

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des Einzelhandels mit zahlreichen Filialen. Der antragstellende Betriebsrat ist in der Filiale P [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2003 (9 AZR 590/02)

Altersteilzeit - Tariflicher Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegenüber der Beklagten Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages hat. Der Kläger ist am 4. August 1944 geboren. Zwischen den Parteien besteht seit dem 17. [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2003 (9 AZR 665/02)

Ablehnung der Teilzeitarbeit aus betrieblichen Gründen - Recht der Teilzeitarbeit; Anspruch auf Teilzeitarbeit

Die Parteien streiten über den Anspruch der Klägerin auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. Die Klägerin ist bei der Beklagten, einem Teppichfilialisten, seit Dezember 1988 beschäftigt. Sie ist als Verkäuferin im W [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2003 (8 AZR 472/02)

Voraussetzungen für eine wirksame Urteilsverkündung - Eingruppierung einer Berufsschullehrerin in Sachsen

Die Parteien streiten darüber, ob die zunächst nach der VergGr. IV b BAT-O vergütete Klägerin seit 1. Juli 1997 zu Recht korrigierend in die VergGr. V b BAT-O rückgruppiert ist. Die Klägerin ist seit 1. September 1972 [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2003 (8 AZR 446/02)

Prozeßrecht; Betriebsübergang - Feststellungsinteresse; Parteifähigkeit und Prozeßfähigkeit einer gelöschten GmbH; Zuordnung...

Die Parteien streiten um den Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf die Beklagte sowie die Zahlung von Annahmeverzugsvergütung für die Zeit von November 1998 bis Juni 2000 in unstreitiger Höhe. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2003 (8 AZR 421/02)

Betriebsübergang - Betriebsübergang; Übergabe einer militärisch genutzten Liegenschaft (Schießplatz) von der Royal Air Force an...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch eine Kündigung der Royal Air Force (in Prozessstandschaft die Beklagte zu 1)) zum 31. März 2001 aufgelöst oder ab 1. April 2001 infolge eines [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2003 (8 AZR 427/02)

Schadensersatz; Vollstreckungsrecht - Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers, der im Rahmen einer angedrohten Zwangsvollstreckung...

Die Parteien streiten über die Erstattung eines Betrages, den die klagende Arbeitgeberin als Lohnsteuer an das Finanzamt abführte, weil sie im Rahmen einer angedrohten Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2003 (10 AZR 675/02)

Verstoß der Regelungen einer tariflichen Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte gegen TzBfG

Die Parteien streiten über einen tariflichen Spätarbeitszuschlag. Die Klägerin ist bei der Beklagten, die Elektroinstallationsteile herstellt, seit Juni 1989 als Montiererin tätig. Die Produktion erfolgt mehrschichtig. [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2003 (10 AZR 640/02)

Arbeitslohn; Prozeßrecht; Insolvenzrecht - Arbeitszeitguthaben; Sicherung der Abgeltung durch ein besonderes Treuhandkonto des Arbeitgebers;...

Die Parteien streiten darüber, ob den Klägern ein Aussonderungsrecht gemäß § 47 InsO an einem Bankkonto der insolventen Arbeitgeberin in Höhe des jeweiligen Wertes der auf einem Arbeitszeitkonto angesparten [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2003 (5 AZR 591/02)

Abgrenzung der betrieblichen Übung von der individuellen Vereinbarung - Annahmeverzug; Leistungswille; Weihnachtsgeld

Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche des Klägers sowie über die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Kalenderjahr 2000. Die Beklagte betreibt mehrere Autohäuser. Der am 13. Juli 1942 geborene Kläger war [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2003 (5 AZR 282/02)

Arbeitsvertragsrecht - Antragsauslegung; Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung; Wahlrecht; Rückwirkende Vertragsänderung;...

Die Parteien streiten über Annahmeverzugslohn. Der 1946 geborene Kläger ist seit März 1985 als Gas-Wasser-Installateur bei der Beklagten beschäftigt. Nach dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 25. Februar 1985 umfaßt [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2003 (10 AZR 14/03)

Tarifauslegung der Sozialkassentarifverträge des Bäckerhandwerks - Teilweise Erfassung von Konditoreibetrieben

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, an die Kläger Beiträge für die Kalenderjahre 1999 und 2000 in rechnerisch unstreitiger Höhe von 5.963,71 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Der Kläger zu 1) ist [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2003 (5 AZR 500/02)

Arbeitslohn; Annahmeverzug - verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung; Prozeßbeschäftigung; Anrechnung des hypothetischen...

Die Parteien streiten über Ansprüche aus Annahmeverzug. Der im Februar 1940 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 1979 als Versandarbeiter beschäftigt. Am 14. November 2000 kam es anläßlich einer Arbeitsanweisung [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2003 (10 AZR 34/03)

Gratifikation/Sondervergütung - Zuwendung; Vertragsauslegung

Die Parteien streiten über die Höhe der jährlichen Zuwendungen für die Jahre 1999 bis 2001. Der Kläger war vom 1. Januar 1996 bis zum 30. April 2002 als Rettungssanitäter bei dem Beklagten bzw. seinem Rechtsvorgänger [...]

BAG - Beschluß vom 23.09.2003 (1 ABR 35/02)

Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung im Gemeinschaftsbetrieb - Bindung an die tarifliche Vergütungsordnung bei Übergang eines...

A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Eingruppierung einer Arbeitnehmerin. Antragsteller ist der für die Betriebsstätte K gebildete Betriebsrat. In dieser Betriebsstätte sind mehrere [...]

BAG - Urteil vom 23.09.2003 (3 AZR 658/02)

Betriebliche Altersversorgung - Anspruch auf Ersatz von Versorgungsschäden; Hinweispflichten eines Arbeitgebers im öffentlichen Dienst...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte der Klägerin einen von ihr geltend gemachten Versorgungsschaden ersetzen muß. Die Klägerin wurde am 30. September 1939 geboren. Sie war bei der Beklagten seit dem 1. Juni [...]

BAG - Urteil vom 23.09.2003 (3 AZR 551/02)

Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsvertragsrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Betriebliche Altersversorgung: Teilwiderruf...

Die Parteien streiten über die Berechtigung der Beklagten, ihre Aufwendungen als Arbeitgeberin für die Altersversorgung der Klägerin zu vermindern. Die Klägerin schloss am 3. Januar 1992 mit dem 'L e.V.' Landesverband [...]

BAG - Urteil vom 23.09.2003 (3 AZR 465/02)

Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung von Abgeordnetenpensionen auf eine Gesamtversorgung

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte eine Abgeordnetenpension des Klägers auf seine Gesamtversorgung anrechnen darf. Der am 10. Februar 1943 geborene Kläger war vom 1. August 1977 bis zum 31. Dezember 1997 [...]

BAG - Urteil vom 23.09.2003 (1 AZR 576/02)

Betriebsverfassungsrecht - Betriebsänderung; Entstehung des Anspruchs auf Nachteilsausgleich; Wirksamkeit eines Verzichts auf Nachteilsausgleic...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Die Beklagte vermittelt Versicherungs- und Bausparverträge. Der Kläger war bei ihr seit dem 1. November 1987 als Finanzberater im Außendienst [...]

BAG - Urteil vom 23.09.2003 (3 AZR 304/02)

Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eines bis zu deren Bezug betriebstreuen Arbeitnehmers: Auslegung...

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Kläger ist am 14. September 1939 geboren. Er ist schwerbehindert. Vom 1. Februar 1967 bis zum 30. September 1999 war er bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2003 (2 AZR 432/02)

Kündigung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Kündigung eines zeit- und zweckbefristeten Lehrerarbeitsverhältnisses nach Maßgabe...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines befristeten Lehrerarbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 11. September 2000 beim beklagten Freistaat als Lehrer beschäftigt. Der [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2003 (2 AZR 79/02)

Kündigung; Massenentlassung; Europarecht - Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung; Folgen eines Verstoßes gegen die Informationspflicht...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 28. Dezember 2000. Der 1969 geborene, verheiratete und gegenüber einem Kind unterhaltspflichtige Kläger war bei der [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2003 (2 AZR 330/02)

Kündigung - Betriebsübergang und Berechnung der Kündigungsfrist

Die Parteien streiten über die Dauer der Kündigungsfrist und davon abhängiger Ansprüche des Klägers auf Arbeitsentgelt. Der am 11. Dezember 1940 geborene Kläger war seit dem 1. April 1976 bei der Firma V. GmbH in deren [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2003 (2 AZR 498/02)

Arbeitslohn; Kündigung; Prozeßrecht - Betriebsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten noch über eine von der Beklagten zu 1) ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung und über Vergütungsansprüche. Die Klägerin war seit dem 1. Februar 1989 als Buchhaltungskraft bei der Firma t. in [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2003 (2 AZR 139/03)

Betriebsbedingte Kündigung in Konzernbetrieb - Kündigung; Konzern; Kündigungsschutz; Konzernbezug; Massenentlassung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei betriebsbedingten Kündigungen der Beklagten und einen Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers. Der 1950 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2003 (2 AZR 607/02)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des verbliebenen Einzelbetriebes nach Auflösung des Gemeinschaftsbetriebes - Kündigung;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 28. Dezember 2000 und einen Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers. Der 1957 geborene, verheiratete und gegenüber zwei Kindern [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2003 (2 AZR 403/02)

Beseitigung der Weiterbeschäftigungspflicht durch einstweilige Verfügung auch nach weiterer vorsorglicher Kündigung - Kündigung;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 28. Dezember 2000 zum 31. Januar 2001, einer weiteren Kündigung vom 30. Mai 2001 zum 30. Juni 2001 und über Ansprüche des [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2003 (2 AZR 537/02)

Tarifrecht - Gleichbehandlung; Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte; Massenentlassung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen und einen Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers. Der 1949 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit April [...]

BAG - Urteil vom 17.09.2003 (4 AZR 533/02)

Zulage - Vertragsauslegung beim Formularvertrag; Auslegung durch das Revisionsgericht; einzelvertraglich vorbehaltene Anrechung übertariflicher...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte tarifvertragliche Lohnerhöhungen in den Jahren 1999 und 2000 sowie Januar 2001 wirksam auf übertarifliche Zulagen des Klägers hat anrechnen können. Der am 16. Juli 1948 [...]

BAG - Urteil vom 17.09.2003 (4 AZR 540/02)

Tarifrecht; Tarifauslegung; Arbeitslohn - Einsatz eines Busfahrers im Omnibuszubringerliniendienst mit Arbeitsunterbrechungen (geteilter...

Die Parteien streiten über die Vergütung von Wegezeiten und schichtplanbedingten Arbeitsunterbrechungen in dem Zeitraum von Januar 2000 bis Juni 2001. Der Kläger war bis zum 30. Juni 2002 bei der Beklagten als [...]

BAG - Beschluß vom 11.09.2003 (6 AZR 457/02)

Kostenrecht - Kostenanerkenntnis nach Erledigung der Hauptsache

I. Der Kläger war nach dem Arbeitsvertrag vom 9. August 1990 bei der Beklagten als Leiter des Fachbereichs 'Rechtsfragen 3 Ausland' innerhalb der Direktion Recht tätig. Nach einer Konzernfusion ordnete die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 11.09.2003 (6 AZR 424/02)

Öffentlicher Dienst - Auslegung § 24 Abs. 3 BAT; Reduzierung der persönlichen Zulage auf Null, wenn die Vergütung der höherwertigen...

Die Parteien streiten über eine persönliche Zulage nach § 24 BAT. Der Kläger ist bei der Beklagten als Angestellter im gehobenen technischen Dienst beschäftigt. Seit dem 1. November 1999 befindet er sich im [...]

BAG - Urteil vom 11.09.2003 (6 AZR 323/02)

Tarifliche Öffnungsklausel; Reisekostenvergütung - Verzicht auf Reisekostenvergütung bei Tarifbindung der Parteien

Die Parteien streiten über die Erstattung von Reisekosten. Der Kläger ist beim Beklagten als Lehrer tätig. Kraft beiderseitiger Tarifbindung finden auf das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Tarifvertrags zur [...]

BAG - Urteil vom 11.09.2003 (6 AZR 452/02)

Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Anrechnung von Ministerialzulage auf Ausgleichszulage

Die Parteien streiten über die Höhe einer Ausgleichszulage. Die Klägerin war bei der Beklagten zunächst im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Berlin als chemisch-biologische Assistentin [...]

BAG - Urteil vom 11.09.2003 (6 AZR 374/02)

Keine Auszahlung des Arbeitszeitguthabens bei Arbeitsunfähigkeit nach Freistellung - Öffentlicher Dienst; Arbeitszeit; Ausgleich...

Die Parteien streiten über den Ausgleich eines Arbeitszeitguthabens. Die Klägerin war vom 1. Juli 1991 bis zum 30. September 2000 bei dem beklagten Land als Grundschullehrerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]

BAG - Urteil vom 09.09.2003 (9 AZR 605/02)

Rechtsmissbräuchliche Überbrückungsbeihilfe durch Änderung der Lohnsteuerklasse - Überbrückungsbeihilfe; Lohnsteuerklassenwechsel;...

Die Parteien streiten über die Höhe der von der Beklagten geschuldeten Überbrückungsbeihilfe. Der 1944 geborene, verheiratete Kläger war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Deutschen Bahn AG (DB AG), als [...]

BAG - Urteil vom 09.09.2003 (9 AZR 574/02)

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Beklagten auf anteilige Zahlung von Leasingraten für ein vom Kläger zurückgegebenes Dienstfahrzeug. Der Kläger wurde im Jahre 2000 von der Beklagten aus einem festen [...]

BAG - Urteil vom 09.09.2003 (9 AZR 468/02)

Urlaubsanspruch bei Abweichung von 5-Tage-Woche - Tarifauslegung; Chemische Industrie; Urlaubsdauer bei Schichtarbeit

Die Parteien streiten über die Dauer des tariflichen Jahresurlaubs ab dem Jahre 2000. Der Kläger ist bei der Beklagten als Feuerwehrmann beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger [...]

BAG - Urteil vom 09.09.2003 (9 AZR 574/02)

Unzulässige Dienstwagenregelung in Arbeitsvertrag - Vertragskontrolle; Dienstwagen

BAG - Urteil vom 09.09.2003 (9 AZR 554/02)

Altersteilzeit - Lohnsteuerklassenwechsel bei Altersteilzeit

Die Parteien streiten über die Berechnung des Aufstockungsbetrages im Rahmen ihres Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Die am 26. Mai 1943 geborene Klägerin ist seit dem 1. Februar 1992 bei der Beklagten als Lehrkraft [...]

BAG - Beschluß vom 03.09.2003 (7 ABR 12/03)

Betriebsverfassungsrecht - Nutzung des Intranet durch Betriebsrat; Erforderlichkeit des Sachmittels; Beurteilungsspielraum des Betriebsrats;...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Betriebsrat die Veröffentlichung von Beiträgen im Intranet zu gestatten. Die Arbeitgeberin beschäftigt in ihrem Betrieb in W 644 [...]

BAG - Urteil vom 03.09.2003 (7 AZR 106/03)

Befristungsrecht - Befristete Arbeitszeiterhöhung; Schriftform; Klagefrist für Befristungskontrolle; Verlängerung der Arbeitszeiterhöhun...

Die Parteien streiten darüber, ob die Erhöhung der Arbeitszeit des Klägers auf Grund Befristung am 30. Juni 2001 geendet hat. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 20. März 1989 als Lager- und Magazinwart [...]

BAG - Beschluß vom 03.09.2003 (7 ABR 8/03)

Betriebsverfassungsrecht - Zugang zum Internet für Betriebsrat; Erforderlichkeit des Sachmittels; Beurteilungsspielraum des Betriebsrats;...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, die dem Betriebsrat zur Verfügung gestellten Personalcomputer an das Internet anzuschließen. Die Arbeitgeberin ist auf dem Gebiet der [...]

BAG - Urteil vom 03.09.2003 (7 AZR 661/02)

Befristungsrecht; Schwerbehindertenrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Auflösende Bedingung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer auflösenden Bedingung am 30. Juni 1998 geendet hat. Hilfsweise begehrt der Kläger den Abschluß eines unbefristeten Arbeitsvertrags. Der Kläger war [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2003 (2 AZR 333/02)

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb - Treuwidrigkeit; Berücksichtigung des durch langjährige Mitarbeit erworbenen Vertrauens; Darlegungslas...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 54 Jahre alte Kläger ist verheiratet und Vater von zwei schulpflichtigen Kindern. Er trat im Jahre 1976 in die Dienste der Beklagten, die ein [...]

BAG - Beschluß vom 28.08.2003 (2 ABR 48/02)

Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Tendenzschutz und Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach...

A. Die Beteiligten streiten über die Erforderlichkeit der Zustimmung des Betriebsrats zu einer vom Arbeitgeber beabsichtigten fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, hilfsweise über deren gerichtliche [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2003 (2 AZR 368/02)

Kündigung; Insolvenz - Betriebsbedingte Kündigung auf der Grundlage eines mit dem Insolvenzverwalter abgeschlossenen Interessenausgleichs...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung, die der beklagte Insolvenzverwalter auf Grund eines mit dem Betriebsrat geschlossenen Interessenausgleichs mit Namensliste [...]