Rechtsprechung | 2003 | BAG | Eintrag 250 bis 300

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BAG - Beschluß vom 03.06.2003 (1 ABR 19/02)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht; Arbeitnehmerdatenschutz; Arbeitszeitschutz; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Globalantra...

A. Die Beteiligten streiten über die Befugnis der Arbeitgeberin, Betriebsratsmitglieder im Zusammenhang mit ihrer Betriebsratstätigkeit mit Verweisen oder ähnlichen Sanktionen zu belegen, sowie über die Berechtigung [...]

BAG - Urteil vom 03.06.2003 (1 AZR 349/02)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Langfristige Betriebsvereinbarung zu Überstunden und Tarifsperre; Verzicht auf Mitbestimmungsrechte;...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Leistung von Überstunden. Die Beklagte betreibt eine Druckerei. Sie ist auf Grund einer Verweisung in dem für sie geltenden Firmentarifvertrag an den Manteltarifvertrag [...]

BAG - Urteil vom 27.05.2003 (9 AZR 180/02)

Zum Beurteilungsspielraum bei der Festlegung des vom Arbeitgeber nach § 6 Abs. 5 ArbZG geschuldeten Nachtarbeitszuschlags

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen verpflichtet ist. Der Kläger war vom 5. Mai 1997 bis 15. März 2001 bei der Beklagten, einem Unternehmen der obst- und [...]

BAG - Urteil vom 27.05.2003 (9 AZR 129/02)

Urlaubsrecht - Urlaubsentgelt; Gesamtheuer

Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsentgelts für das Jahr 2000. Der Kläger ist seit 1981 bei der Beklagten als Kapitän beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis sind auf Grund beiderseitiger Tarifbindung der [...]

BAG - Urteil vom 27.05.2003 (9 AZR 366/02)

Urlaubsrecht - Voraussetzungen bezgl des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung; Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaub der Jahre 1998 und 1999. Der schwerbehinderte Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie, als Betriebselektriker im [...]

BAG - Urteil vom 27.05.2003 (9 AZR 290/02)

Umfang des persönlichen Geltungsbereichs eines TV - Ausbildungsverhältnisse

Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsanspruchs der Klägerin für das Jahr 1999. Die Parteien schlossen 'auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetzes (BBiG)' einen Ausbildungsvertrag. Danach 'erfolgte' für die [...]

BAG - Urteil vom 27.05.2003 (9 AZR 562/01)

Voraussetzungen für den Anspruch auf Urlaubsgeld

Die Parteien streiten über Urlaubsgeld für das Jahr 1998. Der Kläger ist seit dem 1. Februar 1986 bei der Beklagten als Dekontaminationsarbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ist kraft [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2003 (2 AZR 426/02)

Kündigungsschutz vor Erfüllung der Wartezeit; enger sachlicher Zusammenhang; Treuwidrigkeit; Ungleichbehandlung wegen herkunftsbedingter...

Der Kläger macht die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung geltend. Er war seit 1993 auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bei der beklagten Stadt K beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2003 (2 AZR 255/02)

Kündigung; Insolvenz; Prozeßrecht - Kündigung durch Insolvenzverwalter nach Insolvenzeröffnung mit verkürzter Kündigungsfrist...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers bereits zum 30. April 2001 oder erst mit Ablauf des 31. Juli 2001 beendet worden ist. Der am 23. August 1944 geborene, verheiratete Kläger war seit [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2003 (2 AZR 326/02)

Kündigungsrecht - Kündigung, betriebliche Gründe; Stellenstreichung im öffentlichen Dienst; Berechnung des Personalbedarfs nach...

Die Klägerin macht die Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung geltend. Sie ist Erzieherin von Beruf. Sie war zunächst in einer Kindereinrichtung in Glashütte beschäftigt und trat 1992 in die Dienste der [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2003 (2 AZR 485/02)

Betriebsbedingte Kündigung; Wiederholungskündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger ist seit April 1978 an der Universität Leipzig zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 7.433,32 DM tätig. Im Jahre 1988 [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2003 (2 AZR 250/02)

Aufhebungsvertrag; Abfindung; Prozeßvergleich; Auslegung - Vollstreckungsgegenklage; Abfindungsvergleich zur Beilegung eines Kündigungsrechtsstreits;...

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage darüber, ob die Beklagte als Erbin des Arbeitnehmers B. (Erblassers) Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aus einem zwischen der Klägerin und dem Erblasser [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2003 (10 AZR 524/02)

Gratifikation/Sondervergütung in einem Fall, in dem der Arbeitgeber von einem Dritten arbeitsplatzgebundene Mittel für die Zahlung...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zur Zahlung einer Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2000 an die Klägerin verpflichtet ist. Die Klägerin ist auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 6. [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2003 (10 AZR 390/02)

Gratifikation/Sondervergütung - Jahresgratifikation in zwei Raten; Bindungsfrist; Rückzahlung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger eine Gratifikation für das Jahr 2000 zurückzahlen muß. Der Kläger war seit dem 1. Januar 1998 bei der Beklagten als Außendienstmitarbeiter tätig. Sein Bruttomonatsgehalt [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2003 (10 AZR 408/02)

Gratifikation/Sondervergütung - Weihnachtsgeld; anteiliger Anspruch im Austrittsjahr; Vertragsauslegung; beschränkte revisionsrechtliche...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für das Jahr 2000 ein anteiliges Weihnachtsgeld zusteht. Die Klägerin war vom 1. Mai 1999 bis zum 30. September 2000 für die Beklagte als Steuerfachangestellte tätig. Ihr [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2003 (4 AZR 420/02)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Eingruppierung kirchlicher Bereich - Eingruppierung Diözesanreferent;...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers; insbesondere geht es um die Frage, ob er über eine 'abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung' im Sinne der einschlägigen Vergütungsordnung [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2003 (10 AZR 475/02)

Voraussetzungen zur Gewährung der Pflegezulage (Geriatriezulage) gem. Protokollerklärung Nr. 1 c der Anlage 1 b Abschnitt A zum BAT...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine Pflegezulage zusteht. Die Klägerin ist seit dem 17. November 1986 als Krankenschwester in dem von der Beklagten in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2003 (10 AZR 398/02)

Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung - Weihnachtszuwendung; Ausscheiden wegen Erwerbsunfähigkeit; ruhendes Arbeitsverhältni...

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Weihnachtszuwendung. Der Kläger war auf Grund eines Arbeitsvertrages vom 15. August 1980 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen als [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2003 (3 AZR 179/02)

Betriebliche Altersversorgung; Prozessrecht - Anpassung einer Betriebsrente; Bochumer Verband; Wirksamkeit eines Vorstandsbeschlusses;...

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren darüber, in welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers zum 1. Januar 1997 anzupassen war. Die Beklagte erhöhte sein Ruhegeld zu diesem Zeitpunkt um 2 %. Der Kläger hat [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2003 (6 AZR 183/02)

Tarifauslegung - Beschäftigungszeit; Übernahme eines Dienststellenteils

Die Parteien streiten über die Höhe der Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 6. Juli 1992 idF des Änderungstarifvertrags Nr. 4 vom 16. Oktober 2000 (TV soziale Absicherung). Die Klägerin war [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2003 (6 AZR 43/02)

Beihilfe - Beihilfeanspruch freiwillig krankenversicherter Angestellter

Die Parteien streiten über Beihilfeansprüche. Der Kläger ist seit 1971 bei dem Beklagten als Landestrainer beschäftigt. Er ist in einer Ersatzkasse freiwillig krankenversichert. Hierfür erhält er vom Beklagten den [...]

BAG - Beschluß vom 08.05.2003 (2 AZB 56/02)

Beschwerderecht; Prozeßkostenhilfe; Insolvenzverwalter; Beiordnung

I. Der Rechtsbeschwerdeführer (if.: Antragsteller) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der w GmbH. In dieser Eigenschaft war er Beklagter einer am 19. Februar 2002 vor dem Arbeitsgericht Bautzen erhobenen [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2003 (6 AZR 248/02)

Öffentlicher Dienst - Ausgleichszulage nach § 56 BAT

Die Parteien streiten über eine Ausgleichszulage gemäß § 56 BAT. Die Klägerin ist seit 1992 bei dem beklagten Klinikum als Krankenpflegehelferin beschäftigt. Sie wurde zuletzt in der onkologischen Abteilung eingesetzt. [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2003 (6 AZR 106/02)

Öffentlicher Dienst - Anspruch auf Zahlung einer Wegeentschädigung gemäß § 24 Abs. 1 TV-F/NRW II

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Wegeentschädigung. Der Kläger ist seit 1976 bei der Beklagten als Waldfacharbeiter (Forstwirt) beschäftigt. Nach § 2 des Arbeitsvertrags richtet sich das Arbeitsverhältnis [...]

BAG - Urteil vom 08.05.2003 (6 AZR 191/02)

Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

Die Parteien streiten über die Höhe der Ausbildungsvergütung. Der Beklagte ist ein auf Initiative des Verbandes der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. (VBM) zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze [...]

BAG - Urteil vom 07.05.2003 (5 AZR 256/02)

Tarifauslegung; Entgeltfortzahlung Krankheit; Feiertagsvergütung; Arbeitszeitrecht - Arbeitszeitkonto; Jahresarbeitszeit; Zeitgutschrift;...

Die Parteien streiten über eine Zeitgutschrift für einen Wochenfeiertag. Der Kläger ist als Schlosser mit einem monatlichen Festlohn bei der Beklagten beschäftigt. Seine Jahresarbeitszeit beträgt 1.984 Stunden. Er [...]

BAG - Beschluß vom 06.05.2003 (1 ABR 13/02)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Vertrauensarbeitszeit; Bestimmtheit des Auskunftsantrag...

A. Die Beteiligten streiten über Auskunftsansprüche. Die Arbeitgeberin führt für andere Unternehmen Datenverarbeitung durch. Sie beschäftigt etwa 280 Mitarbeiter. Im Betrieb findet der für den AVA-Konzern geltende [...]

BAG - Beschluß vom 06.05.2003 (1 ABR 11/02)

Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines Sozialplans

A. Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit des Volumens und der Verteilungsgrundsätze eines von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplans. Die Arbeitgeberin betreibt mit ursprünglich etwa 800 Mitarbeitern [...]

BAG - Urteil vom 06.05.2003 (1 AZR 241/02)

Tarifrecht - Mitgliedschaft einer Handwerksinnung in Arbeitgeberverband; Tarifvertragsschluß durch Spitzenorganisation

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf tarifliche Ausbildungsvergütung. Der am 25. Juli 1981 geborene Kläger wurde im Baubetrieb der Beklagten vom 1. August 1997 bis zum 11. Juli 2000 als Maurer ausgebildet. Der [...]

BAG - Urteil vom 06.05.2003 (1 AZR 340/02)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Feststellungsinteresse; Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung; Regelungsabrede

Die Parteien streiten, ob die Klägerinnen verpflichtet sind, die von der Beklagten gestellte sog. Image-Kleidung zu reinigen. Die beiden Klägerinnen sind in der Filiale D. der Beklagten beschäftigt. Eine zwischen der [...]

BAG - Beschluß vom 06.05.2003 (1 ABR 11/02)

Betriebsverfassungsrecht; Gleichbehandlung - Verteilungsgrundsätze und wirtschaftliche Vertretbarkeit eines von der Einigungsstelle...

BAG - Urteil vom 29.04.2003 (3 AZR 247/02)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebliche Übung - Betriebliche Übung gegenüber den Betriebsrentnern als Anspruchsgrundlage; Rentnerweihnachtsgeld...

Die Parteien streiten um die Zahlung eines 'Weihnachtsgeldes' für Betriebsrentner in Höhe von 250,00 DM brutto für das Jahr 2000. Die am 25. Mai 1932 geborene Klägerin war seit 1957 bei der R GmbH D als Angestellte [...]

BAG - Beschluß vom 28.04.2003 (2 AZB 78/02)

Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für Insolvenzverwalter; Kündigungsschutzprozess eines Arbeitnehmers

I. Der Rechtsbeschwerdeführer (im folgenden: Antragsteller) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH. In dieser Eigenschaft war er Beklagter einer am 5. Juli 2001 vom unvertretenen Kläger des [...]

BAG - Beschluß vom 17.04.2003 (8 ABR 24/02)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Disponenten/Lokleitung bei der Bahn

I. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin - Beteiligte zu 1.) begehrt vom Beteiligten zu 2., der Betriebsrat für den nunmehrigen Wahlbetrieb C 2 der Antragstellerin in der Niederlassung B ist, die Ersetzung der Zustimmung [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2003 (8 AZR 253/02)

Betriebsübergang - Betriebsübergang des Wareneingangs; übertragungsfähiger Betriebsteil; Wahrung der Identität der wirtschaftlichen...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin infolge eines Betriebsübergangs gem. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Beklagte übergegangen ist. Die Klägerin war seit 1981 als kaufmännische [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2003 (8 AZR 482/01)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung einer Kassiererin in einem Verbrauchermarkt

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin und sich daraus ergebende Differenzlohnansprüche in rechnerisch unstreitiger Höhe. Die Klägerin ist seit 1995 als Kassiererin mit [...]

BAG - Beschluß vom 17.04.2003 (8 ABR 16/02)

Eingruppierung eines Wagenmeisters WTS bei der Bahn

I. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1.) begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2., des für ihren Betrieb gewählten Betriebsrats, zur Eingruppierung des Arbeitnehmers T G in die tarifliche Entgeltgruppe [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2003 (8 AZR 329/02)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Mittelschullehrers in Sachsen; Berechnung der Bewährungszeit; Verhältnis...

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Freistaat dem Kläger ab dem 1. Juni 1999 Vergütung nach VergGr. II a BAT-O zu zahlen hat. Der Kläger, der über eine Fachschulausbildung mit der Lehrbefähigung für den [...]

BAG - Beschluß vom 16.04.2003 (7 ABR 53/02)

Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Leiharbeitnehmer; Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Im Betrieb der antragstellenden Arbeitgeberin fand am 11. März 2002 eine Betriebsratswahl statt, aus der der zu 2) beteiligte Betriebsrat [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2003 (4 AZR 373/02)

Umfang des tariflichen Kumulierungsverbots - Begründung einer betrieblichen Übung; Tarifauslegung; Kumulierung von Zuschlägen; betriebliche...

Die Parteien streiten darüber, ob der tarifliche Zuschlag für regelmäßige Samstagsarbeit im Dreischichtbetrieb zusätzlich zu anderen tariflichen Zuschlägen oder ob nur der jeweils höhere Zuschlag zu zahlen ist. Der [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2003 (7 AZR 187/02)

Befristungsrecht - Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen; Abrufarbeitsverhältnis; Befristung von Eintagesarbeitsverhältnissen; Umgehung...

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses und über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger weiterzubeschäftigen. Der am 21. Mai 1959 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 1992 als [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2003 (4 AZR 325/02)

Tarifauslegung - Tarifvertrag über Wechsel und Förderung im Rahmen des Konzerntarifvertrages Cockpitpersonal über die Wechselmöglichkeiten...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als Copilot (CPT, First Officer - FO -) auf den Flugzeugmustern B 757/B 767 Anspruch auf Umschulung auf das Flugzeugmuster B 747-200 Passage hat, und zwar im Wege des [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2003 (4 AZR 156/02)

Arbeitslohn; Tarifauslegung; Zulage; Gleichbehandlung; Teilzeit - Zeitanteiliger Zuschlag zur Anerkennung der Unternehmens-/Betriebszugehörigkeit;...

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist noch, ob dem Kläger 1.811,99 Euro brutto nebst Zinsen als Differenzbetrag zwischen gezahltem und beanspruchtem Zuschlag nach § 7 Ziff. 2b. Abs. c) 2. Alt. des Tarifvertrages [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2003 (7 AZR 423/01)

Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht; Ausschlußfristen - Freizeitausgleich eines Betriebsratsmitglieds für Betriebsratstätigkeit...

Die Parteien streiten über den Anspruch eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats auf Freizeitausgleich für außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit einschließlich der aufgewandten [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2003 (4 AZR 367/02)

Tarifauslegung; Prozeßrecht - Ordnungsgemäßheit einer vor Zustellung des Berufungsurteils erstellten Revisionsbegründung; Tarifauslegung;...

Die Parteien streiten darüber, ob die auf Grund einer Zusatzvereinbarung geleistete Tätigkeit des Klägers als Moderator in CRM-Seminaren eine 'angeordnete Schulung' im tariflichen Sinne ist und daher dafür [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2003 (7 AZR 119/02)

Arbeitsverhältnis: Geltendmachung der Befristung durch Arbeigeber - Klagefrist

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 2. Mai 2001 geendet hat. Der Kläger war vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2001 auf der Grundlage von vier befristeten Arbeitsverträgen als [...]

BAG - Beschluß vom 16.04.2003 (7 ABR 27/02)

Betriebsverfassungsrecht; Schwerbehindertenrecht; Prozeßrecht - Schwerbehindertenvertretung; Interessenwahrnehmung für Rehabilitanden...

A. Die Beteiligten streiten über einen Auskunftsanspruch der antragstellenden Schwerbehindertenvertretung. Der Arbeitgeber betreibt eine Einrichtung der beruflichen Rehabilitation. Er führt Ausbildungen mit anerkanntem [...]

BAG - Beschluß vom 16.04.2003 (7 ABR 29/02)

Betriebsverfassungsrecht - Kosten der Betriebsratswahl; Rechtsanwaltskosten einer Gewerkschaft

I. Die antragstellende Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver. di) verlangt von der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin die Freistellung von Rechtsanwaltskosten, die ihr in einem arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren [...]

BAG - Urteil vom 15.04.2003 (9 AZR 548/01)

Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter; Auslegung des TV Urlaubsgeld Ang-O; Urlaubsgeld im Öffentlichen Dienst

Die teilzeitbeschäftigte Klägerin verlangt von dem beklagten Freistaat restliches Urlaubsgeld nach dem Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 10. Dezember 1990 idF vom 1. Februar 1996 (TV Urlaubsgeld [...]

BAG - Urteil vom 15.04.2003 (9 AZR 137/02)

Tarifauslegung - Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs

Die Parteien streiten über ein tarifliches Urlaubsgeld für das Jahr 2000. Die Klägerin ist seit 1992 bei dem Beklagten in dessen Bäckerbetrieb als Verkäuferin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der [...]