Rechtsprechung | 2003 | BAG | Eintrag 300 bis 350

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BAG - Urteil vom 15.04.2003 (9 AZR 338/02)

Vergütung eines Leitenden Arztes in einer Klinik; Abzüge von Kosten der Klinik bei der Berechnung der Beteiligung des Arztes an den...

Die Parteien streiten für die Jahre 1998 und 1999 über Ansprüche des Klägers auf Beteiligung an den Einnahmen des Beklagten aus stationären wahlärztlichen Leistungen. Der Kläger ist auf Grund Dienstvertrags vom 22. [...]

BAG - Urteil vom 08.04.2003 (2 AZR 515/02)

Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Ordentliche Kündigung innerhalb der Probezeit bzw. Wartezeit gemäß § 1 KSchG; Anhörung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der 44jährige Kläger war seit dem 2. Mai 2001 bei der Beklagten als Mitarbeiter der Niederlassung Baustellenservice zu einem [...]

BAG - Urteil vom 08.04.2003 (2 AZR 15/02)

Kündigung; Betriebsverfassungsrecht; Insolvenz - Betriebsbedingte Kündigung; Gemeinsamer schriftlicher Stillegungsbeschluß des Geschäftsführers...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer dem Kläger am 27. Januar 2000 durch den Geschäftsführer der Schuldnerin mit Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgesprochenen, betriebsbedingten fristgerechten Kündigung, [...]

BAG - Urteil vom 08.04.2003 (2 AZR 355/02)

Kündigung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Umstrukturierung - Außerordentliche Kündigung; Betriebsbedingte Kündigung aus wichtigem...

Der 1950 geborene Kläger (geschieden, ein Kind) ist seit 1969 bei den US-Streitkräften beschäftigt, und zwar bei der Dienststelle European Stars & Stripes (ES&S), die eine Zeitung für Truppenangehörige herstellt und [...]

BAG - Beschluß vom 07.04.2003 (5 AZB 2/03)

Prozeßrecht - Rechtsweg; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitgeber;...

I. Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung und im vorliegenden Verfahren über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Beklagte ist der Bruder von Frau S K, die Inhaberin der 'S. K Baustahlarmierung' in L (im [...]

BAG - Urteil vom 03.04.2003 (6 AZR 633/01)

Gleichbehandlung - Unterschiedliche kinderbezogene Leistungen für Angestellte und Beamte mit mehr als zwei Kindern

Die Parteien streiten über die Höhe des kinderbezogenen Teils des Ortszuschlags. Der Kläger ist beim beklagten Land als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Er ist an einer berufsbildenden Schule tätig. Auf [...]

BAG - Urteil vom 03.04.2003 (6 AZR 78/02)

Kirchendienst - Höhe des Ortszuschlags

Die Parteien streiten über die Höhe des Ortszuschlags. Der Kläger ist bei der beklagten Kirchengemeinde als Organist mit wöchentlich 15,625 Arbeitsstunden beschäftigt. Die Parteien haben die Geltung der Vorschriften [...]

BAG - Urteil vom 27.03.2003 (2 AZR 627/01)

Sonderkündigungsschutz nach dem BErzGG - Sonderkündigungsschutz; Erziehungsgeld; Teilzeitarbeitsverhältnis

Die Klägerin macht die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten geltend. Die Klägerin ist Notarfachangestellte. Der Beklagte ist Notar. Im Jahre 1995 war die Klägerin in ein Ausbildungsverhältnis zu [...]

BAG - Urteil vom 27.03.2003 (2 AZR 699/01)

Kündigung wegen MfS-Tätigkeit; Fragebogenlüge; außerordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag; ordentliche verhaltensbedingte...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und um Prozeßbeschäftigung. Die Klägerin ist am 4. Dezember 1960 geboren, geschieden und zwei minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Sie [...]

BAG - Urteil vom 27.03.2003 (2 AZR 51/02)

Zivilprozessrecht; Betriebsverfassungsrecht; Datenschutz - Verdachtskündigung; Videoüberwachung; Beweisverwertung; Mitbestimmung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung und über Vergütungsansprüche. Die Klägerin trat 1994 in die Dienste der Beklagten, die Warenhäuser mit angeschlossenen Getränkemärkten [...]

BAG - Urteil vom 27.03.2003 (2 AZR 272/02)

Prozeßrecht; Kündigung - Kündigung durch Insolvenzverwalter; Wahrung der Klagefrist des § 113 Abs. 2 InsO; Erhebung der Klage gegen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung des Beklagten. Die am 25. Dezember 1967 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 1. Mai 1990 bei der Ingenieurbüro K. KG zu einem Monatsgehalt von zuletzt [...]

BAG - Urteil vom 27.03.2003 (2 AZR 74/02)

Kündigung - Änderungskündigung auf Wegfall des bisherigen Werkbusverkehrs gegen Übernahme der bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung der Beklagten, die die Klägerin nicht unter Vorbehalt angenommen hat, und einen Weiterbeschäftigungsantrag der Klägerin. Die am 3. September 1962 [...]

BAG - Urteil vom 27.03.2003 (2 AZR 173/02)

Kündigung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - tarifliche Schriftformklausel (§ 54 BMT-G-O)...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der am 6. Dezember 1954 geborene, verheiratete und drei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 15. November [...]

BAG - Urteil vom 27.03.2003 (2 AZR 9/02)

Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitnehmers nach rechtskräftig für sozialwidrig anerkannter Kündigung wegen Ablehnung einer...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch über einen Auflösungsantrag der Klägerin nach einer von der Beklagten ausgesprochenen, vom Landesarbeitsgericht rechtskräftig für sozialwidrig erkannten Kündigung [...]

BAG - Urteil vom 26.03.2003 (5 AZR 176/02)

Tarifauslegung; Entgeltfortzahlung Krankheit - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Krankenbezüge; Bezugsdauer; Kurmaßnahme; Anrechnung...

Die Parteien streiten über die Dauer des Anspruchs auf Krankenbezüge. Die Klägerin ist seit 1978 bei dem Beklagten beschäftigt. Sie erhält Vergütung nach Vergütungsgruppe VI b BAT (VKA), dessen Geltung [...]

BAG - Urteil vom 26.03.2003 (5 AZR 186/02)

Tarifauslegung; Entgeltfortzahlung Krankheit - Zuschuß zum Krankengeld; freiwillige Krankenversicherung; Arbeitnehmeranteil; Nettoarbeitsentgelt;...

Die Parteien streiten über die Höhe eines tariflich geregelten Zuschusses zum Krankengeld. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1975 als Sachbearbeiter gegen ein Monatsbruttogehalt von zuletzt 7.180,00 DM beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 26.03.2003 (5 AZR 549/02)

Entgeltfortzahlung; Zuschuß zum Krankengeld

Die Parteien streiten über die Höhe eines tariflich geregelten Zuschusses zum Krankengeld. Die Klägerin ist seit 1996 bei der beklagten Rundfunkanstalt als Senior-Producer beschäftigt. Seit dem 28. Juni 1999 ist die [...]

BAG - Urteil vom 25.03.2003 (9 AZR 174/02)

Insolvenzrecht - Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit

Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen in der Insolvenz. Mit seiner am 26. Februar 2001 erhobenen Klage verlangt der Kläger die Abgeltung von 21 Tagen zuzüglich Urlaubsgeld für 18 Tage aus dem [...]

BAG - Urteil vom 25.03.2003 (1 AZR 169/02)

Betriebsverfassungsrecht - Arbeitgeberseitig veranlaßter Aufhebungsvertrag; Auslegung eines Sozialplans

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit dem 1. Oktober 1971 bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. Er war zuletzt Leiter der Organisationseinheit [...]

BAG - Urteil vom 25.03.2003 (1 AZR 335/02)

Betriebsverfassungsrecht - Auslegung eines Sozialplans; Schuldanerkenntnis

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war 22 Jahre bei der Beklagten beschäftigt. Aus Anlaß von 34 beabsichtigten betriebsbedingten Kündigungen schloß die Beklagte mit dem [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2003 (8 AZR 77/02)

Prozeßrecht; Eingruppierung Lehrer - Bindung des Berufungsgerichts an die Rechtsauffassung einer zurückverweisenden Revisionsentscheidung,...

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Klägerin als Leiterin einer Sonderschule zu verwenden ist bzw. das beklagte Land verpflichtet ist, ihr im Wege des Schadensersatzes ab dem 1. Januar 1998 die Differenz ihrer [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2003 (8 AZR 312/02)

Sicherungsübereignung und Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten. Der Beklagte betreibt als Pächter in M zwei Lokale, die 'T-Bar' und den 'O'. Der Beklagte ist Inhaber der [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2003 (8 AZR 656/01)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Kellners in einem Bahnhofsrestaurant

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist bei der Beklagten seit Dezember 1976 als Kellner in deren IC-Bahnhofsrestaurant des Bahnhofs in Berlin beschäftigt. Dabei [...]

BAG - Urteil vom 20.03.2003 (8 AZR 97/02)

Betriebsübergang; Kündigungsrecht - Kündigung des Betriebsveräußerers nach einem Erwerberkonzept

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch eine Kündigung des Insolvenzverwalters (Beklagter zu 1)) auf der Grundlage eines Erwerberkonzepts aufgelöst wurde oder mit der [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2003 (4 AZR 419/02)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung einer Pressefotografin als (Bild-) Redakteurin; rechtsfehlerhafte Bezugnahme auf die...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für den Zeitraum vom 1. März 1999 bis 31. März 2000 Vergütungsansprüche zustehen. Dabei geht es darum, ob die Klägerin in diesem Zeitraum (Bild-)Redakteurin im Sinne der [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2003 (4 AZR 391/02)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Leiterin einer Kindertagesstätte; niedrigere Eingruppierung bei Veränderung...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin als Leiterin einer Kindertagesstätte. Die Klägerin steht seit 1984 in den Diensten der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger. In § 1 des [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2003 (4 AZR 271/02)

Prozeßrecht; gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Prüfung der Zulässigkeit der Verfahrensart; Bestimmtheit eines gewerkschaftlichen...

Die Parteien streiten (noch) darüber, ob die Klägerin von der Beklagten verlangen kann, es zu unterlassen, Regelungen aus von ihr mit ihren Mitarbeitern getroffenen Vereinbarungen vom 31. Mai 2000 bei den Mitgliedern [...]

BAG - Beschluß vom 19.03.2003 (5 AZN 751/02)

Eingeschränkte Revisionszulassung

I. Die Parteien streiten über Annahmeverzugslohn, vermögenswirksame Leistungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Das Arbeitsgericht hat dem Kläger das verlangte Weihnachtsgeld zugesprochen und im übrigen die Klage [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2003 (10 AZR 414/02)

Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Dämm- und Isolierarbeiten an technischen Anlagen

Die Klägerin, die Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe (im folgenden: ZVK), hat nach näherer Maßgabe der für allgemeinverbindlich erklärten tariflichen Bestimmungen über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe [...]

BAG - Beschluß vom 19.03.2003 (7 ABR 15/02)

Betriebsverfassungsrecht - Kostentragungspflicht des Arbeitgebers; Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats

I. Die Beteiligten streiten über einen Freistellungsanspruch des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten, die ihm in einem arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren entstanden sind. Antragsteller ist der aus fünf Mitgliedern [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2003 (7 AZR 334/02)

Personalvertretungsrecht - Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot gegenüber Personalratsmitgliedern; dienstliche Beurteilung eines...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin als teilweise freigestelltes Personalratsmitglied Vergütung nach der VergGr. II a BAT-O anstelle der gezahlten Vergütung aus der VergGr. III BAT-O verlangen kann. Die im [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2003 (10 AZR 597/01)

Prozeßrecht - Rückzahlung von auf Grund eines Urteils gezahlten Beträgen; Entreicherung; Ausschlußfrist

Die Parteien streiten darüber, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Beträge zurückzuzahlen, die dieser auf Grund eines später aufgehobenen Urteils des [...]

BAG - Beschluß vom 19.03.2003 (5 AS 1/03)

Bestimmung des zuständigen Gerichts

A. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche. Der Beklagte war Arbeitnehmer der F GmbH. Die klagende N GmbH nutzte die Räume der F GmbH, weil sie über keine eigenen Räumlichkeiten verfügte. Am 23. Oktober 1998 [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2003 (7 AZR 267/02)

Arbeitnehmerüberlassung; vermutete Arbeitsvermittlung; Entstehung eines Doppelarbeitsverhältnisses; Wahlrecht des Arbeitnehmers zugunsten...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen nach den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes entstanden ist. Der Kläger war seit dem 20. April 1976 bei der Firma K G [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2003 (4 AZR 331/02)

Zur Auslegung einer Klausel im vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag, wonach auf das Arbeitsverhältnis bestimmte benannte...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger an einer Tariferhöhung teilhat, die erst nach Beendigung der Tarifgebundenheit der Beklagten vereinbart worden ist. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1997 als [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2003 (4 AZR 336/02)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Assistentin im Forschungsinstitut mit Ausbildung als Arzthelferin als medizinisch-technische...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Vergütung der Klägerin. Dabei geht es darum, ob die Klägerin auch ohne entsprechende Ausbildung auf Grund der von ihr auszuübenden Tätigkeit als [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2003 (10 AZR 175/02)

Tarifauslegung - Baugewerbe; Stahlbiege- und -flechtarbeiten; Armierungsarbeiten

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte in der Zeit von August 1994 bis Juni 1998 einen Baubetrieb geführt hat und deshalb Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes zahlen muß. Die Klägerin ist die [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2003 (10 AZR 365/02)

Gratifikation/Sondervergütung; Gleichbehandlung - Jahressonderzuwendung; Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte; Offenlegung der Differenzierungsgründ...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für die Jahre 1996 und 1997 aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ein Anspruch auf eine Jahressonderzuwendung in Höhe eines vollen 13. Monatsgehalts zusteht. Die Klägerin ist [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2003 (9 AZR 691/01)

Zusatzurlaub: Auslegung eines Tarifvertrags - Begriff der giftigen Stoffe

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zusatzurlaub für das Jahr 1997. Der Kläger ist seit Dezember 1987 bei der Beklagten beschäftigt. Er wird bei einem Marinefliegergeschwader für Maler- und [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2003 (9 AZR 61/02)

Altersteilzeit; Aufstockungsbetrag; Steuerprogression

Der Kläger war bei der Beklagten als technischer Angestellter (Feuerwehrmann) beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis sind auf Grund beiderseitiger Tarifbindung die Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2003 (3 AZR 120/02)

Betriebliche Altersversorgung - Versicherungsmißbrauch: Auslegung von § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG; Vereinbarung bei einer Betriebsrentenanpassung...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des beklagten Pensionssicherungsvereins, auch für eine Betriebsrentenanpassung gegenüber der Klägerin einstehen zu müssen. Die am 7. Juli 1932 geborene Klägerin war vom 2. [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2003 (3 AZR 313/02)

Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzschutz; Eintritt des Versorgungsfalles bei technischem Rentner; Begriff der betrieblichen...

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für Versorgungsansprüche der Klägerin einzustehen hat. Die Klägerin ist am 17. Juni 1930 geboren. Sie war vom 1. Juli 1962 bis [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2003 (9 AZR 44/02)

Vertragsauslegung; Ausschlußfristen

Die Parteien streiten in der Revision noch über Urlaubsgeld und anteiliges Weihnachtsgeld für das Jahr 1998. Die Klägerin war bei der Beklagten, einer lüftungstechnischen Ingenieurgesellschaft, seit dem 1. Juli 1992 [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2003 (9 AZR 126/02)

Versagung von Teilzeitarbeit - Diskriminierung originär Teilzeitbeschäftigter - Dringender betrieblicher Grund; Verringerung der...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. Die 1965 geborene Klägerin, verheiratet, drei minderjährige Kinder, ist seit 1992 bei dem beklagten Verein als Erzieherin [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2003 (9 AZR 190/02)

Urlaub; Rechtsmissbrauch

Die Parteien streiten über Urlaub des Jahres 2000. Der 1958 geborene Kläger ist seit November 1993 bei dem beklagten Verein als Hausmeister angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis sind auf Grund beiderseitiger [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2003 (3 AZR 315/02)

Betriebliche Altersversorgung - Begriff der betrieblichen Altersversorgung; Abgrenzung zur Übergangsversorgung

Die Parteien streiten um die Zahlung eines sogenannten 'Übergangszuschusses'. Der 1939 geborene Kläger war seit dem 1. Dezember 1970 bei der S AG als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Zum 1. Januar 1988 [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2003 (3 AZR 221/02)

Betriebliche Altersversorgung - Besitzstandsgarantien bei ablösenden Neuregelungen eines Versorgungswerks; Berechnung der Versorgungsanwartschaft...

Die Parteien streiten über die Höhe des der Klägerin zustehenden betrieblichen Versorgungsanspruchs. Die Klägerin ist am 20. Februar 1938 geboren. Sie war vom 22. September 1954 bis zum 31. August 1996 bei der [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2003 (3 AZR 101/02)

Betriebliche Altersversorgung - Verschlechternde Neuregelung eines betrieblichen Versorgungswerks; Ablösende Betriebsvereinbarung...

Die Parteien streiten darum, nach welcher Versorgungsregelung sich der Anspruch der Klägerin auf betriebliche Altersversorgung richtet. Die Klägerin ist am 15. Februar 1948 geboren. Sie war zunächst seit dem 20. März [...]

BAG - Beschluß vom 17.03.2003 (2 AZB 21/02)

Prozeßrecht - Keine Rechtsbeschwerde in Wertfestsetzungsverfahren

A. Die Beschwerdeführer sind die Prozeßbevollmächtigten der Beklagten. In einem von der Klägerin vor dem Arbeitsgericht Kiel geführten Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten ordentlichen [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2003 (6 AZR 557/01)

Arbeitsvertragsrecht - Chefarzt; arbeitsvertragliche Entwicklungsklausel

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Organisationsverfügung. Die Beklagte ist Trägerin des Zentralkrankenhauses B. Der Kläger ist dort seit Januar 1991 als leitender Arzt der Neurologischen Klinik tätig. [...]