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BAG - Urteil vom 13.03.2003 (6 AZR 585/01)

Arbeitsvertragsrecht; Nebentätigkeit - Nebentätigkeit eines Angestellten im öffentlichen Dienst bei dauerhafter Beurlaubung

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Nebentätigkeitsgenehmigung. Der Kläger ist Architekt. Er war für die Beklagte seit 1974 als technischer Angestellter zuletzt im Bauamt [...]
BAG - Urteil vom 06.03.2003 (2 AZR 50/02)

Kündigung; Personalvertretungsrecht - Kündigung während der Probezeit und Mitwirkung des Personalrats, notwendiger Antrag des künstlerischen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung während der Probezeit. Die Klägerin war seit dem 7. April 1999 als künstlerische Mitarbeiterin bei der vom beklagten Land unterhaltenen Hochschule [...]
BAG - Urteil vom 06.03.2003 (2 AZR 596/02)

Prozeßrecht - Berufungsbegründung; Einlegung und Begründung der Berufung vor Zustellung einer schriftlichen Urteilsausfertigung...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung und einen Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers. Der am 17. Februar 1948 geborene Kläger ist seit 1. [...]
BAG - Urteil vom 06.03.2003 (2 AZR 232/02)

Kündigung - Außerordentliche Kündigung eines angestellten Studienreferendars für das höhere Lehramt an einer sächsischen Berufsschule...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 21. Juli 1969 geborene, ledige und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger leistete seit dem 2. September 1999 seinen [...]
BAG - Urteil vom 06.03.2003 (2 AZR 128/02)

Abmahnung; Kündigung; Verzicht auf Kündigungsrecht - Kündigung wegen Diebstahls; Voraussetzungen eines Verzichts auf Kündigungsrecht...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der am 22. Dezember 1948 geborene, geschiedene und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der [...]
BAG - Beschluß vom 28.02.2003 (1 AZB 53/02)

Prozeßrecht - Rechtsbeschwerde im Rahmen des Beschlussverfahrens; Ordnungsgeld wegen Verletzung einer Unterlassungspflicht

A. Die Beteiligten streiten über ein gegen die Arbeitgeberin festgesetztes Ordnungsgeld. Die Arbeitgeberin/Schuldnerin betreibt ein Krankenhaus mit etwa 1.100 Mitarbeitern. Am 10. November 2000 schloß sie zur [...]
BAG - Beschluß vom 26.02.2003 (5 AZN 757/02)

Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen im öffentlichen Dienst

I. Der Kläger hat gegen die Beklagten Ansprüche aus Annahmeverzug geltend gemacht. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr im wesentlichen stattgegeben und die Revision nicht [...]
BAG - Urteil vom 26.02.2003 (5 AZR 112/02)

Entgeltfortzahlung Krankheit - Darlegung und Beweis der Arbeitsunfähigkeit; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; tarifliche Verpflichtung...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. Juli 1971 als kaufmännischer Angestellter gegen ein monatliches Bruttoentgelt von zuletzt 4.417,00 DM nebst [...]
BAG - Urteil vom 26.02.2003 (5 AZR 162/02)

Entgeltfortzahlung Krankheit; Feiertagsvergütung - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Entgeltfortzahlung an Feiertagen; Akkordvergütung;...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Feiertagsvergütung. Der Kläger ist bei der Beklagten zu 1 als Fliesenleger beschäftigt. Er arbeitet seit 1993 mit seinem Arbeitskollegen T im [...]
BAG - Urteil vom 26.02.2003 (5 AZR 690/01)

Arbeitslohn - Schwarzgeldabrede; Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Beitragsbetrug; Steuerhinterziehung; gesetzliches Verbot; Verstoß...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Die Klägerin war bei dem Beklagten in dessen Einzelfirma 'H S Hausverwaltung' als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existiert nicht. [...]
BAG - Urteil vom 26.02.2003 (5 AZR 223/02)

Nettolohnklage; Ausschlußfrist

Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche. Die Beklagte betreibt ein Autohaus. Der 1950 geborene Kläger war seit 1966 bei der Beklagten beschäftigt. Der Bruttomonatsverdienst des Klägers betrug zuletzt [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2003 (4 AZR 118/02)

Tarifrecht; Tarifauslegung; Prozeßrecht - Feststellungsklage betreffend Geltung eines Tarifvertrages; Betrieblicher Geltungsbereich...

Die Klägerin erstrebt mit ihrer Klage die Feststellung, daß für das Arbeitsverhältnis der für allgemeinverbindlich erklärte Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk für die [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2003 (4 AZR 265/02)

Eingruppierung öffentlicher Dienst: Referatsleiter Kulturelle Stadtteilarbeit, Bürgerhäuser in der Abteilung Kultur in dem Geschäftsbereich...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Dabei geht es in erster Linie darum, ob der Kläger in der VergGr. I des Teils I Allgemeiner Teil der Anlage 1 a zum BAT/BL eingruppiert ist. [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2003 (4 AZR 708/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Prozeßrecht - Ausschließlich vergangenheitsbezogene Eingruppierungsfeststellungsklage

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung der Klägerin für die Zeit vom 15. November 1996 bis zum 31. Oktober 2000. Der am 1. November 1954 geborenen Klägerin wurde nach ihrem Studium an der Pädagogischen [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2003 (7 AZR 67/02)

Arbeitsvertragsrecht; Gleichbehandlung - Befristeter Arbeitsvertrag; Einstellungsanspruch; Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht und das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin als Grundschullehrerin zu beschäftigen. Hilfsweise begehrt die Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2003 (4 AZR 168/02)

Arbeitslohn; Ausschlußfristen; gesetzlicher Forderungsübergang - Erstattungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich des im Wege der...

Die Klägerin begehrt aus übergegangenem Recht die Zahlung von Arbeitsentgelt von der Beklagten im Umfang des Arbeitslosengeldes, das die Klägerin dem ehemaligen Arbeitnehmer der Beklagten, P P, für die Zeit vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2003 (4 AZR 157/02)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Sozialarbeiters nach dem BAT-KF; Unbilligkeit/Unwirksamkeit kirchlicher Arbeitsbedingungen,...

Die Parteien streiten - noch - über einen Anspruch des Klägers auf Vergütung nach VergGr. IV a BAT-KF ab 1. Januar 1999. Der am 13. Oktober 1951 geborene Kläger ist Diplom-Sozialpädagoge (grad). Er trat am 1. Juli 1992 [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2003 (4 AZR 158/02)

Eingruppierung öffentlicher Dienst: Angestellter mit der Aufgabenbezeichnung Anbau an Verkehrsstraßen in einem Straßenbauamt nach...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger begehrt Vergütung nach VergGr. IV b BAT/BL nach sechsjähriger Bewährung in Fallgr. 1 a der VergGr. V b der Vergütungsgruppen des [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2003 (4 AZR 11/02)

Kirchliches Arbeitsrecht - Auslegung einer Bezugnahme auf den BAT-KF; Kürzung von Ansprüchen aus einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung...

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Gehalts für Dezember 2000 in Anspruch. Dabei geht der Streit der Parteien darum, ob die Beklagte von diesem Gehalt jeweils 30 % des mit dem Juli-Gehalt gezahlten [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2003 (7 AZR 648/01)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Vertragsverlängerung ohne Verstoß gegen Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 BeschFG 199...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. August 2000 geendet hat. Die Klägerin wurde von der Beklagten als Sachbearbeiterin auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrags [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2003 (7 AZR 2/02)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 BeschFG 1996

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Oktober 2000 geendet hat. Die Parteien schlossen zunächst am 2. Juli 1998 einen Vertrag zur 'Bestellung als Aushilfe', der eine [...]
BAG - Urteil vom 18.02.2003 (3 AZR 81/02)

Betriebliche Altersversorgung - Begriff der betrieblichen Altersversorgung, hier: Rentnerweihnachtsgeld; Feststellung der Versorgungsbesitzstände;...

Die Parteien streiten noch darum, ob der Kläger nach Eintritt des Versorgungsfalls ein sogenanntes Rentnerweihnachtsgeld in Höhe der vollen monatlichen Bruttoversorgungsbezüge verlangen kann. Der Kläger ist am 4. [...]
BAG - Urteil vom 18.02.2003 (9 AZR 136/02)

Vertragsrecht; Sozialversicherungsrecht - Anpassung einer Vereinbarung, die bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers mit dem 63....

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger unter Fortzahlung eines erheblichen Teils seiner Bezüge für drei Jahre von der Arbeit freizustellen. Eine solche Freistellung war zwischen den [...]
BAG - Urteil vom 18.02.2003 (3 AZR 264/02)

Arbeitsvertragsrecht; Betriebliche Altersversorgung - Antragsfrist bei vorgezogener betrieblicher Altersrente; Wirksamkeit einer Änderung...

Die Parteien streiten noch darum, ob der Kläger von der Beklagten auch für die Zeit von Juli 1997 bis November 1997 die ab Dezember 1997 gezahlte betriebliche Altersrente in Höhe von 3.805,00 DM monatlich verlangen [...]
BAG - Urteil vom 18.02.2003 (3 AZR 160/02)

Arbeitnehmerüberlassung; Betriebliche Altersversorgung - Betriebliche Altersversorgung bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung und...

Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen bereits seit dem 3. Oktober 1977 ein Arbeitsverhältnis besteht und ob eine entsprechende Beschäftigungszeit auch für die Anwartschaft des Klägers auf betriebliche [...]
BAG - Urteil vom 18.02.2003 (9 AZR 563/01)

Tarifauslegung - Schadenersatzanspruch bei nichtgewährtem Urlaub; Urlaubsübertragungszeitraum nach dem Manteltarifvertrag Ersatzkassen...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger Schadenersatz in Geld oder Freizeit für 20 nichtgenommene Urlaubstage aus dem Jahre 1999 gewähren muß. Der 1968 geborene Kläger ist seit Februar 1995 bei der [...]
BAG - Urteil vom 18.02.2003 (3 AZR 172/02)

Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Betriebsrentenanpassung; nachträgliche und nachholende Anpassung; wirtschaftliche...

Die Parteien streiten darüber, ob die Betriebsrente des Klägers zum 1. Juli 1995 und zum 1. Juli 1998 angepaßt werden mußte. Der im Jahre 1922 geborene Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand viele Jahre bei [...]
BAG - Beschluß vom 18.02.2003 (1 ABR 17/02)

Beschlußverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung; Einwand des Rechtsmißbrauchs; rechtzeitiger Beschluß des Betriebsrats...

A. Die Beteiligten streiten über den Umfang der im Betrieb zulässigen Höchstarbeitszeit. Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus mit rund 400 Betten. Sie beschäftigt insgesamt etwa 650 Arbeitnehmer, darunter ca. 70 [...]
BAG - Urteil vom 18.02.2003 (1 AZR 142/02)

Arbeitskampfrecht - Streik um Verbandstarifvertrag gegen Außenseiter-Arbeitgeber; dynamische Blankettverweisung in Firmentarifvertrag...

Die Parteien streiten über die Berechtigung von Abmahnungen, welche die Beklagte den Klägern wegen deren Teilnahme an einem Streik erteilt hat. Die Beklagte betreibt eine Druckerei. Sie gehört keinem Arbeitgeberverband [...]
BAG - Urteil vom 18.02.2003 (9 AZR 272/01)

Zwangsteilzeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung. Die Klägerin ist staatlich anerkannte Sozialpädagogin. Sie ist seit dem 7. August 1997 auf Grund eines zunächst auf ein Jahr befristeten [...]
BAG - Beschluß vom 18.02.2003 (1 ABR 2/02)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht; Arbeitszeitrecht; Europäisches Gemeinschaftsrecht - Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Feststellungsinteress...

A. Die Beteiligten streiten über den Umfang der im Betrieb zulässigen Höchstarbeitszeit. Der Arbeitgeber ist ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes. Er betreibt in seinem Gebiet den Rettungsdienst nach Maßgabe [...]
BAG - Urteil vom 18.02.2003 (9 AZR 356/02)

Anspruch auf Teilzeitarbeit

Die Parteien streiten über den Wunsch der Klägerin, ihre wöchentliche Arbeitszeit zu verringern und darüber, wie die verringerte Arbeitszeit auf die Wochentage zu verteilen ist. Die Klägerin ist bei der Sparkasse V, [...]
BAG - Urteil vom 18.02.2003 (3 AZR 46/02)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Gleichbehandlung; Prozeßrecht - Berechnung der Betriebsrente; Tarifauslegung; letzte...

Die Parteien streiten um die Berechnung der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der am 17. Oktober 1941 geborene Kläger gehört keiner Gewerkschaft an. Er war beim Beklagten als Kameraassistent tätig. Vom 2. Januar [...]
BAG - Urteil vom 18.02.2003 (9 AZR 164/02)

Recht der Teilzeitarbeit - Anspruch auf Teilzeitarbeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger die Verringerung seiner Arbeitszeit auf 32 Stunden und deren Verteilung auf Montag bis Donnerstag verlangen kann. Der Kläger ist bei dem Beklagten, der ständig mehr als 15 [...]
BAG - Beschluß vom 17.02.2003 (5 AZB 37/02)

Rechtsweg

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen. Die Beklagte betreibt einen Getränkegroßhandel. Sie unterhält bundesweit eine Vielzahl einheitlich gestalteter Getränkemärkte, die sie an [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2003 (8 AZR 654/01)

Betriebsübergang - Begründung eines Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten darüber, ob und mit welchen Bedingungen zwischen ihnen im Wege eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist und zu welchem Zeitpunkt dieses Arbeitsverhältnis durch [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2003 (6 AZR 537/01)

Berufsbildungsrecht - Vergütung von Berufsschultagen; Anrechnung des Berufsschulunterrichts auf die betriebliche Ausbildungszeit

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung. Die Beklagte ist ein Unternehmen des Einzelhandels. Der 1980 geborene Kläger schloß mit ihr am 15. Juli 1997 einen Berufsausbildungsvertrag im [...]
BAG - Beschluß vom 13.02.2003 (8 ABR 53/01)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel des...

I. Die Arbeitgeberin (Antragstellerin - Beteiligte zu 1.) begehrt im vorliegenden Beschlußverfahren die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (Beteiligter zu 2.) zur Umgruppierung der Mitarbeiterin Rosemarie S. Die [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2003 (8 AZR 59/02)

Betriebsübergang - Betriebsübergang; Scheinarbeitsvertrag

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 2) und über Vergütungszahlungen. Der Beklagte zu 1) ist durch das Amtsgericht Münster am 1. März 2000 zum Insolvenzverwalter über [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2003 (8 AZR 140/02)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Projektmitarbeiters beim Bundesvorstand des DGB

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 15. Dezember 1992 als Projektmitarbeiter in der Abteilung Berufliche Bildung beim Bundesvorstand des Beklagten beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2003 (8 AZR 102/02)

Betriebsübergang; Betriebliche Altersversorgung - Altersversorgungsansprüche nach Betriebsübergang

Der Kläger verlangt die Feststellung, daß die Beklagte Schuldnerin seiner der Höhe und dem Umfang nach unstreitigen Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung ist. Der Kläger war in der Zeit vom 1. November 1958 bis [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2003 (6 AZR 536/01)

Anspruch eines Altenpflegers im öffentlichen Dienst auf unentgeltliche Stellung von Dienstkleidung Öffentlicher Dienst; AVR-Carita...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger unentgeltlich Dienstkleidung, bestehend aus einer weißen Hose und einem weißen Kasack, zu stellen. Der Kläger ist seit dem 1. August 1992 im [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2003 (8 AZR 236/02)

Betriebsübergang; Ausschlußfristen; Arbeitslohn - Ausschlußfrist und Betriebsübergang

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Zahlung von Annahmeverzugslohn sowie einen Teilbetrag eines 13. Monatseinkommens. Der Kläger war bei der W-GmbH als Brandschutzfachmonteur beschäftigt. Alleinige [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2003 (6 AZR 411/01)

Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung; Schulbesuch eines volljährigen Kindes als zwingender persönlicher Umzugshinderungsgrund...

Die Parteien streiten über die Gewährung von Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung. Der Kläger ist bei der Beklagten im Bereich des Bundesministers der Verteidigung als Übersetzer tätig. Auf das [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2003 (10 AZR 293/02)

Tarifauslegung; Sondervergütung - Jahressondervergütung im Gebäudereiniger-Handwerk; Verbandsklage

Die Parteien streiten im Rahmen einer Verbandsklage über die Auslegung der tariflichen Bestimmungen betreffend die Jahressondervergütung und das zusätzliche Urlaubsgeld im Jahr 2000 in den Rahmentarifverträgen für die [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2003 (10 AZR 392/02)

Sondervergütung - Erfolgsbeteiligung; Dividende

Die Parteien streiten über die Höhe einer dem Kläger für das Geschäftsjahr 2000 zustehenden Erfolgsbeteiligung. Der Kläger war bei der Beklagten als außertariflicher Angestellter tätig. Er befindet sich seit dem 1. [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2003 (10 AZR 299/02)

Aktienoptionen; Betriebsübergang; Schadenersatz; Prozeßrecht - Betriebsübergang; Ansprüche aus Aktienoptionsplan der Konzernmutter...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Aktienoptionsplan zustehen. Der Kläger war bei der N A Elektronics GmbH als leitender Angestellter in deren Werk in Straubing [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2003 (10 AZR 294/02)

Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Asphaltabfräsarbeiten; Abbrucharbeiten

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche der Klägerin nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Juli bis Oktober 1999 sowie April bis August 2000. Die Klägerin ist als gemeinsame [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2003 (10 AZR 375/02)

Tarifauslegung; Gratifikation/Sondervergütung - Zuwendung, Berechnung bei erziehungsgeldunschädlicher Teilzeittätigkeit

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe dem Kläger für das Jahr 1998 ein Anspruch auf Zuwendung zusteht. Der 1966 geborene Kläger ist seit März 1993 beim beklagten Land als Verwaltungsangestellter mit einer [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2003 (10 AZR 251/02)

Aktienoptionen; Betriebsübergang; Schadenersatz; Prozeßrecht - Sozialkassen im Baugewerbe; Steinflächenveredelung; Steinmetzhandwerk;...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum einen Baubetrieb iSd. Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und deshalb Auskünfte für den Zeitraum Januar 1997 bis Dezember 1999 [...]