Rechtsprechung | 2003 | BAG | Eintrag 400 bis 450

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BAG - Urteil vom 06.02.2003 (2 AZR 621/01)

Geschlechtsspezifische Diskriminierung - Fragerecht; Schwangerschaft; Anfechtung; europarechtskonforme Auslegung nationalen Rechts

Die Parteien streiten über eine von der Beklagten erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung über eine bestehende Schwangerschaft. Die Parteien schlossen am 3. Mai 2000 einen unbefristeten [...]

BAG - Urteil vom 06.02.2003 (2 AZR 672/01)

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb - Kleinbetrieb; Auswahlentscheidung; Vergleichbarkeit

Der Kläger macht die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung geltend. Die Beklagte betreibt einen Einzelhandel mit Elektrogeräten und erbringt Kundendienstleistungen (Montage, Wartung und Reparatur von [...]

BAG - Urteil vom 06.02.2003 (2 AZR 674/01)

Kündigung; Arbeitsvertragsrecht - Vorbehaltlose Annahme des mit einer Änderungskündigung verbundenen Änderungsangebots auch noch...

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses nach einer arbeitgeberseitigen Änderungskündigung. Der 43 Jahre alte, ledige Kläger ist seit dem 1. April 1991 bei dem Beklagten halbtags als Referent [...]

BAG - Urteil vom 06.02.2003 (2 AZR 623/01)

Sozialauswahl; Betriebszugehörigkeit; Beschäftigungszeit iSd. § 19 BAT-O

Die Klägerin ist 1952 geboren, verheiratet und gegenüber zwei Kindern unterhaltsverpflichtet. Nach einer Vorbeschäftigung als Lehrerin in C und F ist sie seit dem 1. September 1984 an der B tätig, gegenwärtig als [...]

BAG - Beschluß vom 04.02.2003 (2 AZB 18/02)

Prozeßrecht; Gebührenrecht - Höhe der Gebühr nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO; Anhängigkeit iSd. § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO; Einbeziehung...

I. Die Rechtsbeschwerdeführer (im folgenden: Antragsteller) haben als Prozeßbevollmächtigte der damaligen Klägerin und jetzigen Rechtsbeschwerdegegnerin (im folgenden: Antragsgegnerin) im Ausgangsrechtsstreit vor dem [...]

BAG - Beschluß vom 04.02.2003 (2 AZB 62/02)

Prozeßrecht - Parteiidentität; vollmachtsloser Prozessvertreter; Kosten der vorläufigen Zulassung

I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Als Prozeßbevollmächtigter eines zunächst als 'G A' bezeichneten Klägers erhob er Ende 2001 eine Zahlungsklage aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs vor dem [...]

BAG - Urteil vom 29.01.2003 (5 AZR 703/01)

Arbeitsvergütung; Zusatzvergütung eines Redakteurs für das Anfertigen von Fotografien

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Der am 20. Januar 1954 geborene Kläger ist seit 1. Februar 1992 bei der von der Beklagten herausgegebenen 'M Volksstimme' zu einem Bruttogehalt von 8.900,00 DM [...]

BAG - Urteil vom 29.01.2003 (5 AZR 701/01)

Mutterschutzrecht - Zuschuß zum Mutterschaftsgeld während der Elternzeit

Die Parteien streiten über einen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld. Die Klägerin ist seit 1. Dezember 1992 bei dem Beklagten, der eine Bäckerei betreibt, als Verkäuferin beschäftigt. Nach der Geburt ihres ersten Kindes [...]

BAG - Urteil vom 22.01.2003 (10 AZR 395/02)

Gratifikation/Sondervergütung - Sonderprämie; Gesamtzusage über Intranet; Auslegung; nachträgliche Stichtagsregelung

Die Parteien streiten über die Zahlung einer anteiligen Sonderzuwendung. Der Kläger war bei der Beklagten vom 16. Juli 1979 bis 28. Februar 2001 beschäftigt. Mit Wirkung vom 1. März 2001 ging das Arbeitsverhältnis im [...]

BAG - Urteil vom 22.01.2003 (4 AZR 700/01)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Prozeßrecht - Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit; Unzulässigkeit der Fallgruppenfeststellungsklag...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin ab dem 1. Oktober 1999 Anspruch auf Vergütung nach VergGr. V b BAT hat. Dabei geht es darum, ob die Klägerin die Voraussetzungen der VergGr. V b Fallgr. 1 a des [...]

BAG - Beschluß vom 22.01.2003 (9 AZB 7/03)

Prozeßrecht - Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren

I. Der Antragsteller war als Hausmeister im italienischen Kulturinstitut in München tätig. Ihm wurde nach langer Krankheit eine Erwerbsunfähigkeitsrente gewährt. Mit dem Vorbringen, die Antragsgegnerin räume seine [...]

BAG - Urteil vom 22.01.2003 (10 AZR 258/02)

Tarifauslegung; Zulage - Vollzugszulage; Beschäftigung in geschlossenen Abteilungen

Die Parteien streiten über die Weitergewährung einer Vollzugszulage. Der Kläger ist seit dem 20. Mai 1986 als Diplom-Sozialarbeiter beim beklagten Land im Niedersächsischen Landeskrankenhaus W in der Fachabteilung Bad [...]

BAG - Urteil vom 22.01.2003 (10 AZR 227/02)

Betriebsübergang; Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung - Ablösung einer Zuwendungsregelung durch neuen Tarifvertrag nach...

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Sonderzuwendung für das Jahr 1998. Die Klägerin war seit 1. September 1974 in den Gesundheitseinrichtungen S als Raumpflegerin beschäftigt. Die Gesundheitseinrichtungen [...]

BAG - Urteil vom 22.01.2003 (10 AZR 268/02)

Tarifauslegung; Zulage - Vollzugszulage; Beschäftigung in geschlossenen Abteilungen

Die Parteien streiten über die Weitergewährung einer Vollzugszulage. Der Kläger ist seit 1987 als Arzt beim beklagten Land im Niedersächsischen Landeskrankenhaus W in der Fachabteilung B beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 22.01.2003 (4 AZR 84/02)

Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit nach billigem Ermessen des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Vergütung der Klägerin. Die am 3. Mai 1958 geborene Klägerin, die 1978 eine Berufsausbildung als Arzthelferin abgeschlossen hat, steht seit dem 26. März 1979 als [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2003 (9 AZR 695/01)

Sozialversicherungsrecht - Beitragszuschuß zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land dem Kläger einen Beitragszuschuß für die Versicherung seiner Tochter in einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung leisten muß. Der Kläger ist als [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2003 (9 AZR 4/02)

Gleichbehandlung von Arbeitszeitregelungen bei Lehrkräften - Anspruch auf altersabhängige Pflichstundenermäßigung für ältere...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Landes, bei der Vergütung der Klägerin die wöchentliche Pflichtstundenermäßigung aus Altersgründen gemäß der Verwaltungsvorschriften zur Arbeitszeit der [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2003 (9 AZR 72/02)

Zugangsrecht zu öffentlichen Ämtern nach Art. 33 Abs. 2 GG - Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage; Verletzung...

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land zu Unrecht die Bewerbung der Klägerin für die Stelle als Sachbearbeiterin Finanzkasse (SB FK 0,5 Dp.) der BesGr. A 9 bzw. VergGr. V b BAT beim Finanzamt W abgelehnt [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2003 (9 AZR 546/01)

Gratifikationen - Ablösung von Ansprüchen durch Aushang; Ausschlußfristen

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf übertarifliches Urlaubsgeld im Jahre 1996. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1964 als Lagerarbeiter tätig. Auf das Arbeitsverhältnis der tarifgebundenen [...]

BAG - Beschluß vom 21.01.2003 (1 ABR 5/02)

Betriebsverfassungsrecht - Auslegung einer Betriebsvereinbarung über Gehaltssystem von AT-Angestellten

A. Die Beteiligten streiten über einen Durchführungsanspruch des Betriebsrats aus einer Betriebsvereinbarung. Im E. Betrieb der Arbeitgeberin galt bis zum 31. Dezember 2000 eine zwischen deren Rechtsvorgängerin, der [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2003 (3 AZR 121/02)

Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzschutz einer Versorgungsanwartschaft; gesetzliche Unverfallbarkeit; Unverfallbarkeitsfristen;...

Die Parteien streiten darum, nach welchen Versorgungsregelungen die dem Kläger zustehende Insolvenzsicherung zu berechnen ist und welche Beschäftigungszeiten dabei zu berücksichtigen sind. Eine Rechtsvorgängerin der B [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2003 (1 AZR 125/02)

Betriebsverfassungsrecht; Zulage - Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulage; Pauschalzahlung für Vergangenheit

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Tariferhöhungen auf eine übertarifliche Zulage. Der in der IG Metall organisierte Kläger ist bei der Beklagten als Meister beschäftigt. Die Beklagte ist seit 1995 Mitglied [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2003 (9 AZR 600/01)

Arbeitszeitrecht; Luftverkehrsrecht - Feststellungsinteresse; Flugdienst und Ruhezeiten nach 2. DV LuftBO

Die Parteien streiten über die rechtliche Behandlung von Transferzeiten. Der Kläger ist bei der Beklagten als Flugkapitän eingesetzt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die bei der Beklagten jeweils geltenden [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2003 (3 AZR 35/02)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Gleichbehandlung - Tarifauslegung; energie- und versorgungswirtschaftliche Unternehmen;...

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger eine betriebliche Zusatzversorgung zusteht. Der am 26. April 1934 geborene Kläger war vom 1. September 1958 bis einschließlich 30. Juni 1991, zuletzt als Ingenieur für [...]

BAG - Beschluß vom 21.01.2003 (1 ABR 9/02)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Betriebsvereinbarung über die vorübergehende Veränderung der Dauer der Arbeitszeit in Eil-...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur vorübergehenden Veränderung der Arbeitszeit in Notfällen. Die Arbeitgeberin ist die Deutsche Bahn Netz AG. Sie ist in verschiedene [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2003 (3 AZR 30/02)

Betriebliche Altersversorgung; Prozeßrecht; Verwirkung - Wirksamkeit eines Verzichts auf Betriebsrentenanwartschaften im laufenden...

Die Klägerin begehrt die Feststellung eines höheren Betriebsrentenanwartschaftsanspruchs, weil sie einen früher im Arbeitsverhältnis erklärten Verzicht auf die Hälfte ihres Anwartschaftsanspruchs für unwirksam hält. [...]

BAG - Beschluß vom 21.01.2003 (3 ABR 26/02)

Betriebsverfassungsrecht; Betriebliche Altersversorgung; Umstrukturierung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates; abweichende Vereinbarung...

A. Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit einer in Form einer Gesamtbetriebsvereinbarung abgeschlossenen 'Versorgungsordnung 1997'. Der Beteiligte zu 1) ist der für den Betrieb M O der Beteiligten zu 2) gewählte [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2003 (9 AZR 307/02)

Zugangsrecht zu öffentlichen Ämtern nach Art. 33 Abs. 2 GG - Konkurrentenklage; Vorrang unterrepräsentierter Frauen; Härtefallregelung...

Der 1962 geborene Kläger verlangt die Übertragung einer am 7. Juli 1999 ausgeschriebenen Stelle als Schwerpunktsachbearbeiter der Besoldungsgruppe A 10 in der Zweigstelle A. Er ist seit August 1980 bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2003 (2 AZR 609/01)

Kleinbetriebsklausel; Gemeinschaftsbetrieb; Anscheins- und Duldungsvollmacht; Treuwidrigkeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vom Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung und insbesondere darüber, ob nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG die Vorschriften des Ersten Abschnitts des KSchG auf das [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2003 (2 AZR 653/01)

Kündigung; Schadensersatz - Beendigung eines Heuerverhältnisses durch Eigenkündigung

Die Parteien streiten über den Beendigungszeitpunkt ihres Heuerverhältnisses und über Zahlungsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei der beklagten Reederei seit dem 26. Oktober 1997 als Kapitänsablöser beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2003 (6 AZR 222/01)

Öffentlicher Dienst - Altersbedingte anteilmäßige Reduzierung der wöchentlichen Unterrichtsstunden für teilzeitbeschäftigte Lehre...

Die Parteien streiten über den Umfang einer altersbedingten Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft. Die im August 1941 geborene Klägerin war bei dem beklagten Land bis zum 31. [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2003 (2 AZR 707/01)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung - Anhörung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten betriebsbedingten Kündigung; kommentarlose...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, insbesondere über die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats. Die Klägerin war seit dem 1. Februar 1996 bei der Beklagten in deren SB-Warenhaus [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2003 (2 AZR 735/00)

Rechtskraft; Annahmeverzug; Ausschlußfrist; Verfassungsbeschwerde; Streitverkündung als gerichtliche Geltendmachung

Die Klägerin macht Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs für die Monate Februar 1994 bis April 1997 geltend. Außerdem verlangt sie eine Abfindung aus einem Sozialplan. Die Beklagte ist [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2003 (6 AZR 384/01)

Rückzahlung von Ausbildungskosten

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Ausbildungskosten. Der Kläger ist von dem Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch genommen worden. Mit seiner Klage begehrt er die Rückerstattung dieses Betrages. Der [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2003 (6 AZR 325/01)

Berufsbildungsrecht - Ausbildungsvergütung einer beruflichen Rehabilitandin

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Ausbildungsvergütung. Die Beklagte ist eine gemeinnützige Bildungseinrichtung. Mit Bescheid vom 14. Juli 1995 bewilligte das Arbeitsamt G der 1978 geborenen Klägerin als [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2003 (2 AZR 316/01)

Zivilprozessrecht - Abgrenzung zwischen Streit um Erledigung eines vorangegangenen Rechtsstreits durch Prozeßvergleich und Auslegung...

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über einen von der Beklagten erhobenen Auskunftsanspruch. Der Kläger stand vom 1. Oktober 1996 bis zum 30. September 1999 als mitarbeitender Meister in den Diensten der [...]

BAG - Urteil vom 15.01.2003 (7 AZR 535/02)

Befristungsrecht - Verlängerung eines nach § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer Befristung am 15. September 2001 geendet hat. Der Kläger war vom 2. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1999 als Feinwerker bei der Beklagten beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 15.01.2003 (7 AZR 642/02)

Befristungsrecht - Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags; Anwendung des § 14 Abs. 2 TzBfG

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 26. März 2002 geendet hat. Der Kläger wurde von der Beklagten als Kraftfahrer auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 8. Februar 2000 [...]

BAG - Urteil vom 15.01.2003 (7 AZR 476/02)

Befristungsrecht - Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags; Anwendung des § 14 Abs. 2 TzBfG

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 28. September 2001 geendet hat. Die Klägerin war vom 14. November 1979 bis zum 14. Mai 1986 als Elektrohelferin bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 15.01.2003 (7 AZR 616/01)

Befristungsrecht - Befristung des Arbeitsvertrags eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auf Grund Drittmittelfinanzierung; Berechnung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung zum 31. Dezember 1999. Der Kläger ist Diplom-Biologe. Er war bei dem beklagten Freistaat seit dem 15. Oktober 1980 an dessen Ludwig-Maximilians-Universität im [...]

BAG - Urteil vom 15.01.2003 (7 AZR 534/02)

Befristungsrecht - Rechtfertigung einer Befristung nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz; Sachgrundbefristung; Verlängerung eines...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer Befristung am 31. Dezember 2000 geendet hat. Der am 20. Juli 1943 geborene Kläger war vom 1. Januar 1983 bis zum 30. September 1992 bei der [...]

BAG - Urteil vom 15.01.2003 (7 AZR 346/02)

Befristungsrecht - Verlängerung eines nach § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 befristeten Arbeitsvertrags gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 15. August 2001 geendet hat. Der Kläger war vom 3. Februar 1992 bis zum 31. Dezember 1994 als Produktionskraft bei der Beklagten [...]

BAG - Beschluß vom 13.01.2003 (5 AS 7/02)

Rechtswegszuständigkeit

A. Die Parteien streiten über Rückforderungsansprüche wegen überzahlter Vergütung. Der Beklagte war Pfarrer der H Landeskirche. In der Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. März 1994 war er beurlaubt und beim [...]

BAG - Beschluß vom 10.01.2003 (1 AZR 70/02)

Prozeßrecht - Gesamtbetriebsvereinbarung über Mehrarbeitsvergütung; Tarifvorrang; Wiedereinsetzung; Fristenkontrolle; Anwaltsverschulde...

I. Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Sonderzahlung für das Jahr 1999. Gestützt auf die Regelungen in einer Gesamtbetriebsvereinbarung aus dem Jahre 1996 hat der Kläger die Auffassung vertreten, bei [...]