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BAG - Urteil vom 18.11.2003 (9 AZR 95/03)

Prozessrecht; Urlaubsrecht; Insolvenzrecht; Recht des Betriebsübergangs - Rechtsmitteleinlegung durch Streitverkündeten; Aufrechterhaltung...

In der Revision wird nur noch darüber gestritten, ob die Beklagte als Betriebsübernehmerin verpflichtet ist, dem Kläger sieben Tage Urlaub zu gewähren. Der Kläger war auf Grund eines Arbeitsvertrages vom 6. März 1996 [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2003 (1 AZR 604/02)

Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht; Gratifikation/Sondervergütung - Rechtscharakter einer arbeitsvertraglichen Verweisung...

Die Parteien streiten über eine Sonderzahlung für das Jahr 1999. Die Klägerin wurde am 1. August 1988 vom Rechtsvorgänger der Beklagten - dem Verein R e.V. - als Diplom-Ingenieurin im Bereich Medizintechnik [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2003 (1 AZR 30/03)

Unterrichtungspflicht des Insolvenzverwalters auch gegenüber dem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gewählten Betriebsrats bei...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Nachteilsausgleich gemäß § 113 Abs. 3, Abs. 1 BetrVG. Die 1954 geborene Klägerin war vom 1. August 1993 bis zum 30. Juni 2001 im J. Betrieb der M. GmbH & Co. [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2003 (1 AZR 637/02)

Betriebsverfassungsrecht; Umstrukturierung - Nachteilsausgleich in Tendenzbetrieben; Informationspflichten des Tendenzunternehmers...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Die Beklagte verlegt neben einigen Anzeigenblättern die 'M Ozeitung'. Zu Beginn des Jahres 2001 beschäftigte sie etwa 450 Mitarbeiter. Die Klägerin war [...]
BAG - Beschluß vom 11.11.2003 (7 AZB 40/03)

Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung in einer Dienststelle; Rechtsweg

I. Die Beteiligten streiten im Beschlußverfahren über die Wirksamkeit der am 21. November 2002 beim Staatlichen Schulamt C durchgeführten Wahl der Schwerbehindertenvertretung und hierbei vorab über die Zulässigkeit des [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2003 (2 AZR 631/02)

Kündigung - Verdachtskündigung; Berücksichtigung nach Ausspruch der Kündigung bekannt gewordener verdachtserhärtender Tatsache...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Verdachtskündigung. Die Beklagte fertigt elektronische Bauteile. Ihr wichtigster Auftraggeber ist die Firma Nokia, die ua. [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2003 (6 AZR 454/02)

Wechselnde Beschäftigung eines Angestellten im Beitrittsgebiet und im Geltungsbereich westlichen Tarifrechts - Öffentlicher Dienst...

Die Parteien streiten darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin seit dem 1. September 2000 die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) oder des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2003 (6 AZR 505/02)

Umzugskostenvergütung - Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung aus besonderen Gründen; Widerruf der Zusage wegen des Alters...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zum Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung. Die am 11. April 1946 geborene Klägerin ist bei der Beklagten als Leiterin des Bereichs Presse- und [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2003 (6 AZR 166/02)

Öffentlicher Dienst - Berücksichtigung von Freizeitausgleich bei der Feststellung des Vorliegens von Überzeitarbeit iSd. § 3 Abs....

Die Parteien streiten über eine Zeitgutschrift für Zeitguthaben auf einem Freizeitkonto. Der Kläger ist seit dem 1. September 1983 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt als Lokomotivführer in Vollzeit. Für das [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2003 (2 AZR 21/03)

Kündigung; Befristung - Keine Wirksamkeit einer sachgrundlosen Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auch bei nur kurzzeitiger...

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Befristung und über die Wirksamkeit einer vorsorglichen fristgemäßen Kündigung. Der Kläger war zunächst auf Grund befristeter [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2003 (2 AZR 690/02)

Kündigung; Befristung - Keine Wirksamkeit einer sachgrundlosen Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auch bei nur kurzzeitiger...

Die Parteien streiten noch über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Befristung und über die Wirksamkeit einer vorsorglichen fristgemäßen Kündigung. Der Kläger war zunächst auf Grund eines [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2003 (2 AZR 177/02)

Kündigung; Auflösung - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Kritik gegenüber Vorgesetzten (Rechtsbeugung); Abgrenzung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung und einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers. Der 1955 geborene, geschiedene und für zwei Kinder unterhaltspflichtige Kläger [...]
BAG - Urteil vom 05.11.2003 (5 AZR 8/03)

Vergütung von Überstunden bei Teilzeitbeschäftigung - Mehrflugstundenvergütung

Die Parteien streiten über Mehrarbeitsvergütung. Der Kläger ist bei der Beklagten als Flugzeugführer beschäftigt. Kraft beiderseitiger Tarifbindung finden auf das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge des fliegenden [...]
BAG - Urteil vom 05.11.2003 (5 AZR 469/02)

Ausschlußfristen; Nachweis eines neu abgeschlossenen Tarifvertrags

Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche. Der 1961 geborene Kläger ist seit 10. August 1995 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Handflämmer auf dem Gelände der S beschäftigt. Er ist Mitglied [...]
BAG - Urteil vom 05.11.2003 (4 AZR 643/02)

Tarifauslegung; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Eingeschränkte Revisionszulassung; Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei einem...

Die Parteien streiten über die zutreffende Höhe der Vergütung des Klägers. Der 32-jährige Kläger stand in der Zeit vom 22. März 1994 bis zum 27. April 1999 als Flugbegleiter in den Diensten der C GmbH (C), einem [...]
BAG - Urteil vom 05.11.2003 (5 AZR 108/03)

Gewährung tariflicher Arbeitszeitverkürzungstage - Tarifauslegung; Arbeitszeitverkürzungstage; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall;...

Die Parteien streiten über Arbeitszeitverkürzungstage. Der Kläger ist seit 1970 als Tiefdrucker bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer [...]
BAG - Urteil vom 05.11.2003 (4 AZR 632/02)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Prozessrecht - Feststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis; Eingruppierung eines als...

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm für die Jahre 1999 und 2000 Vergütung - statt nach VergGr. IIa - nach VergGr. Ib BAT zu zahlen. Der am 8. Juni 1968 geborene Kläger, seit dem [...]
BAG - Urteil vom 05.11.2003 (5 AZR 676/02)

Tarifliche Ausschlussfrist: Abrechnungsverlangen und/oder Verdienstbescheinigung als Geltendmachung - Inhalt und Umfang der Nachweispflicht...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war vom 1. Januar 1999 bis zum 30. August 2000 als Maurer in dem Baubetrieb der Beklagten beschäftigt. Er arbeitete in der Fünf-Tage-Woche mit [...]
BAG - Urteil vom 05.11.2003 (4 AZR 689/02)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Korrigierende Rückgruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin: Hinreichende Darlegung der Fehlerhaftigkeit...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin nach einer von dem Beklagten vollzogenen Rückgruppierung. Die am 28. März 1947 geborene Klägerin ist bei dem Beklagten und dessen [...]
BAG - Urteil vom 05.11.2003 (5 AZR 562/02)

Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers - Kündigungsschutzklage als Geltendmachung der...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche aus der Zeit nach Ausspruch einer Kündigung. Der Kläger war seit 1970 als Baufacharbeiter in dem Baubetrieb der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte kündigte das [...]
BAG - Urteil vom 05.11.2003 (5 AZR 682/02)

Entgeltfortzahlung Krankheit - Tariflicher Krankengeldzuschuß bei privat rentenversicherten Arbeitnehmern; Ordnungsgemäße Revisionsbegründung;...

Die Parteien streiten über die Höhe eines tariflichen Krankengeldzuschusses der privat rentenversicherten Klägerin. Die Klägerin war von 1994 bis zum 30. Juni 2000 als vollbeschäftigte Lehrkraft bei dem Beklagten [...]
BAG - Beschluß vom 05.11.2003 (10 AZB 59/03)

Zwangsvollstreckung - Einstellung der Zwangsvollstreckung; Rechtsbeschwerde

1. Die Gläubigerin (Klägerin) ist die ehemalige Arbeitgeberin des Schuldners (Beklagten). Sie nimmt ihn auf Schadenersatz in Höhe von 139.317,45 Euro wegen schuldhafter Arbeitsvertragsverletzung in Anspruch. Durch [...]
BAG - Beschluß vom 05.11.2003 (10 AZB 38/03)

Prozeßrecht; Zwangsvollstreckung - Vergleich auf Widerruf; Erteilung der Vollstreckungsklausel durch den Rechtspfleger oder Urkundsbeamten...

A. Die Klägerin begehrt eine durch den Rechtspfleger erteilte sogenannte qualifizierte Vollstreckungsklausel gem. § 726 ZPO. Die Beklagten zu 2) und 3), deren Sitz sich im Amtsgerichtsbezirk Bad Segeberg befindet, und [...]
BAG - Urteil vom 30.10.2003 (8 AZR 548/02)

Schadensersatz; Haftung - Haftungsausschluss nach den §§ 104 ff. SGB VII bei einem vom Arbeitgeber durchgeführten Sammeltranspor...

Die Parteien streiten über die Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall beim Transport des Klägers zu einer Baustelle mit einem Fahrzeug seiner Arbeitgeberin. Der Kläger und der Beklagte [...]
BAG - Urteil vom 30.10.2003 (8 AZR 494/02)

Öffentlicher Dienst; Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Lehrerin mit zwei Staatsexamen nach neuem Recht für das Gymnasium...

Die Parteien streiten nur noch um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin in der Zeit vom 1. August 2000 bis zum 31. Juli 2001. Die Klägerin, die im Klagezeitraum Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und [...]
BAG - Urteil vom 30.10.2003 (8 AZR 491/02)

Betriebsübergang - Widerruf des Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613a...

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers mit der Beklagten auf Grund eines Betriebsübergangs. Der Kläger war bei der A GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) beschäftigt. Diese [...]
BAG - Beschluß vom 30.10.2003 (8 ABR 47/02)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Wagenmeisters im Bereich der technischen Wagenbehandlung (TWB) nach Wegfall...

I. Die Arbeitgeberin - Antragstellerin und Beteiligte zu 1. - begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2., des Betriebsrats für den Wahlbetrieb C 6 der Arbeitgeberin in der Niederlassung H, zur [...]
BAG - Beschluß vom 30.10.2003 (8 ABR 33/02)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Wagenmeisters im Bereich der technischen Wagenbehandlung (TWB) nach Wegfall...

I. Die Arbeitgeberin - Antragstellerin und Beteiligte zu 1. - begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2., des Betriebsrats für den Wahlbetrieb C 3 der Arbeitgeberin in der Niederlassung D, zur [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2003 (10 AZR 3/03)

Tarifauslegung; Zulagen; Ausschlußfristen - Höhere Nachtarbeitszuschläge oder niedrigere Zuschläge bei Nachtarbeit in Wechselschicht...

Die Parteien streiten über Ansprüche der Kläger auf Zahlung tariflicher Nachtarbeitszuschläge. Die Kläger sind bei der Beklagten als Auslieferungsfahrer beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse finden kraft [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2003 (10 AZR 152/03)

Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung - Sanierungstarifvertrag; Beseitigung des Anspruchs auf Weihnachtsgeld durch rückwirkenden...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen anteiligen Anspruch auf Zahlung eines tariflichen Weihnachtsgeldes für das Jahr 2001 hat. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 1. März 1985 als Purserin [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2003 (7 AZR 666/02)

Wirksame Befristung in außergerichtlichem Vergleich Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; außergerichtlicher Vergleich

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Juli 1999 geendet hat. Die Klägerin war vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Juli 1999 auf der Grundlage von insgesamt 13 befristeten [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2003 (10 AZR 41/03)

Tarifauslegung; Zulage - Tarifliche Vergütungssicherung bei gesundheitlich bedingtem Ausscheiden aus dem Schichtdienst; Feststellung...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger nach ärztlich attestierter dauerhafter Schichtdienstuntauglichkeit Anspruch auf Fortzahlung der vollen Schichtzulage für den tariflich vorgesehenen Zeitraum hat. Der am 5. [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2003 (10 AZR 13/03)

Tarifrecht; gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien - Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung; Gebäudereiniger-Handwer...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, gemäß § 4 des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages vom 15. Februar 2000 über das Prüf- und Beratungsstellenverfahren im Berliner [...]
BAG - Beschluß vom 22.10.2003 (7 ABR 3/03)

Betriebsverfassungsrecht - Freistellung von Betriebsratsmitgliedern; Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Belegschaftsstärke...

A. Die Beteiligten streiten über die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin beschäftigt in ihrem Betrieb ca. 160 - 165 Arbeitnehmer. Daneben waren in der Vergangenheit [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2003 (7 AZR 113/03)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Schriftform; Vereinbarung über die Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfrist...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer Befristung geendet hat. Der Kläger war seit dem 1. Dezember 1997 als Kfz-Meister beim Beklagten, der als VW- und Audi-Vertragshändler ein Autohaus [...]
BAG - Beschluß vom 22.10.2003 (7 ABR 18/03)

Betriebsverfassungsrecht - Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu 2) bis 10) beteiligten Arbeitgeberinnen einen gemeinsamen Betrieb führen, für den der Antragsteller als Betriebsrat zuständig ist. Der Antragsteller war Betriebsrat der O [...]
BAG - Beschluß vom 21.10.2003 (1 ABR 39/02)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Ausreichende Auseinandersetzung der Rechtsbeschwerde mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses;...

A. Die Beteiligten streiten über Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit tariflich vorgesehenen Zielvereinbarungen. Das Unternehmen der Arbeitgeberin ist in sog. Geschäftsbereiche gegliedert. Der antragstellende [...]
BAG - Urteil vom 21.10.2003 (3 AZR 84/03)

Anrechnung von Vordienstzeiten bei der Berechnung der Zusatzrente - Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht öffentlicher Dienst;...

Die Parteien streiten darum, ob Vordienstzeiten des Klägers bei der Berechnung seiner Zusatzrente zu berücksichtigen sind. Der am 29. April 1936 geborene Kläger war vom 7. Juli 1955 bis einschließlich 30. Juni 1956 als [...]
BAG - Urteil vom 21.10.2003 (3 AZR 60/03)

Betriebliche Altersversorgung mit dynamischer Verweisung auf das Beamtenversorgungsrecht - Betriebliche Altersversorgung; Beamtenversorgungsrecht...

Die Parteien streiten darüber, ob ein Teil der Rentenleistungen der Ärzteversorgung Niedersachsen auf die dem Kläger zugesagte beamtenähnliche Versorgung angerechnet werden darf. Der am 12. Mai 1934 geborene Kläger war [...]
BAG - Urteil vom 21.10.2003 (1 AZR 407/02)

Betriebsverfassungsrecht - Erziehungsurlaub/Elternzeit und Höhe der Sozialplanabfindung; Erhöhung des Gesamtvolumens eines Sozialplans...

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Die am 30. August 1966 geborene Klägerin war bei der Beklagten, die nach dem Vorbringen der Klägerin im Revisionsverfahren eine formwechselnde Umwandlung in die R. [...]
BAG - Urteil vom 21.10.2003 (3 AZR 83/03)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht; Öffentlicher Dienst; Gleichbehandlung - Betriebliche Altersversorgung: beamtenförmige...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, die Versorgungsbezüge des Klägers wegen seiner Einnahmen aus ärztlicher Erwerbstätigkeit zu kürzen und Auskunft über seine Einnahmen aus dieser Tätigkeit [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2003 (4 AZR 606/02)

Tarifrecht; Arbeitslohn; Gleichbehandlung; Teilzeitbeschäftigung - Ausschluss von nicht vollbeschäftigtem Reinigungspersonal aus...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin als teilzeitbeschäftigter Reinigungskraft der anteilige tarifliche Lohn einer Reinigungskraft zusteht, obwohl der Tarifvertrag das nicht vollbeschäftigte [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2003 (4 AZR 594/02)

Tarifauslegung - Verbandsklage; Auslegung einer tarifvertraglichen Bestimmung: Sind Rufbereitschaftsvergütungen iSd. § 5 Ziff. 2...

Die Tarifvertragsparteien streiten darüber, ob Rufbereitschaftsvergütungen iSd. § 5 Ziff. 2 des Manteltarifvertrages für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen- und Stahlindustrie von [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2003 (4 AZR 573/02)

Tarifrecht - Zeitliche Begrenzung der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG?; Vermeidung der ewigen; Nachwirkung auf Grund des Rechtsgedankens...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf die Jahressonderzuwendung nach § 15 des Manteltarifvertrages für das Bäckerhandwerk in Baden-Württemberg vom 12. Dezember 1991 für das Jahr 2000 in Höhe eines [...]
BAG - Urteil vom 14.10.2003 (9 AZR 678/02)

Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal - Tarifrecht - Übergangsversorgung für Bordpersonal

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten dem Kläger eine tarifliche Übergangsversorgung bis zum 63. oder bis zum 65. Lebensjahr zahlen müssen. Der am 23. Juni 1941 geborene Kläger war in der Zeit vom 1. Mai 1968 [...]
BAG - Urteil vom 14.10.2003 (9 AZR 146/03)

Ausgleichsregelung bei Beendigung einer Block-Altersteilzeit vor vertraglichem Zeitablauf

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger noch Restgehalt beanspruchen kann. Der Kläger war seit Januar 1993 bei der beklagten Bundesanstalt als Arbeitsvermittler beschäftigt. Im März 1999 vereinbarten die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 14.10.2003 (9 AZR 657/02)

Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers für häusliches Arbeitszimmer - Häusliches Arbeitszimmer; Aufwendungsersatzanspruch

Die Parteien streiten über Aufwendungsersatz für einen Heimarbeitsplatz. Die Klägerin war zunächst bei der I A. GmbH als Verkaufsrepräsentantin beschäftigt. Anfang 1999 ging der Betrieb, in dem sie beschäftigt war, auf [...]
BAG - Urteil vom 14.10.2003 (9 AZR 12/03)

Beweislast bei Anspruch auf Erteilung eines in der Gesamtbeurteilung verbesserten Arbeitszeugnisses

Die Parteien streiten über den Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Der Kläger war vom 1. November 1998 bis 30. Juni 2001 bei der Beklagten als Softwareentwickler beschäftigt. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses [...]
BAG - Urteil vom 14.10.2003 (9 AZR 100/03)

Anspruch Schwerbehinderter auf Teilzeitbeschäftigung bei abweichender tarifvertraglicher Regelung - Behindertenrecht; Schwerbehinderte;...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Teilzeitbeschäftigung. Der 1954 geborene Kläger ist bei dem beklagten Verein und seinem Rechtsvorgänger seit 1977 beschäftigt, zunächst als Mitarbeiter im [...]
BAG - Urteil vom 14.10.2003 (9 AZR 678/02)

BAG - Urteil vom 14.10.2003 (9 AZR 678/02)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten dem Kläger eine tarifliche Übergangsversorgung bis zum 63. oder bis zum 65. Lebensjahr zahlen müssen. Der am 23. Juni 1941 geborene Kläger war in der Zeit vom 1. Mai 1968 [...]