Rechtsprechung | 2003 | BGH - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BGH - Beschluß vom 16.12.2003 (X ARZ 363/03)

Bindungswirkung einer Verweisung an das Arbeitsgericht

I. Der Kläger war Geschäftsführer der beklagten GmbH und hat sie aufgrund einer Abfindungsvereinbarung vor dem Landgericht München I verklagt. Das Landgericht hat die Parteien darauf hingewiesen, daß seines Erachtens [...]

BGH - Beschluß vom 16.12.2003 (VI ZR 189/03)

Zulassung der Revision

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. April 2003 zugelassen. Die Zulassung erfolgt im Hinblick darauf, daß das [...]

BGH - Urteil vom 16.12.2003 (VI ZR 103/03)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstättte

Der Kläger arbeitete als selbständiger Dachdeckermeister an der Errichtung eines Senioren-Zentrums. Die dazu erforderlichen Gerüste wurden von der früheren Beklagten, der Firma Gerüstbau A.B., aufgestellt. Am 4. April [...]

BGH - Beschluß vom 12.12.2003 (IXa ZB 225/03)

Pfändungsfreie Bezüge bei der Vollstreckung von Unterhahltsforderungen

I. Die Gläubigerin, geschiedene Ehefrau des Schuldners, betreibt gegen diesen wegen titulierter rückständiger und künftig fälliger Unterhaltsforderungen die Zwangsvollstreckung. Sie erwirkte einen Pfändungs- und [...]

BGH - Beschluß vom 12.12.2003 (IXa ZB 207/03)

Pfändbarkeit von Sozialleistungsansprüchen nicht erwerbstätiger Schuldner

I. Die Gläubigerin erwirkte vor dem Amtsgericht wegen einer Forderung in Höhe von 1.004,16 EURO zuzüglich weiterer Zinsen und Kosten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der die gegenwärtigen und künftigen [...]

BGH - Urteil vom 11.12.2003 (IX ZR 336/01)

Unentgeltlichkeit der Überlassung der Arbeitskraft eines angestellten Arbeitnehmers

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Juli 1997 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der ZBO L. GmbH, die als Bauunternehmen tätig war. Als die Schuldnerin in finanzielle Schwierigkeiten geriet, [...]

BGH - Urteil vom 10.12.2003 (IV ZR 217/02)

Zulässigkeit der Berechnung eines fiktiven Nettoarbeitsentgelts in der Zusatzversorgung

Der Kläger bezieht seit dem 1. Juni 1990 eine Versorgungsrente von der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Im März 2001 paßte die Beklagte die Versorgungsrente des Klägers mit Wirkung ab dem 1. [...]

BGH - Beschluß vom 09.12.2003 (X ZR 64/03)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung nach dem ArbEG

I. Der Kläger, der von 1991 bis 1995 Arbeitnehmer der Beklagten war, macht geltend, er sei Alleinerfinder der Erfindung nach dem deutschen Patent 195 22 141. Das der Beklagten erteilte Patent betrifft ein rotierendes [...]

BGH - Beschluß vom 04.12.2003 (I ZB 19/03)

Arzneimittelsubstitution; Rechtsweg bei Inanspruchnahme einer Partei als Repräsentant von Leistungserbringern in der gesetzlichen...

I. Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen. Sie produziert und vertreibt das Arzneimittel 'I. 20 % Salbe' mit dem Wirkstoff 'Ammoniumbituminosulfonat' in 20 %iger Wirkstärke in einer 40 g-Tube. Auf dem Markt [...]

BGH - Urteil vom 02.12.2003 (VI ZR 349/02)

Umfang des Schadensersatzes bei Unfällen von Betriebsangehörigen während der Mitfahrt in einem Sammeltransport in einem betriebseigenen...

Der Kläger verlangt von der Beklagten immateriellen und materiellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Er war einer von sechs Mitarbeitern der Firma T. GmbH, denen von ihrer Arbeitgeberin für die Fahrten vom [...]

BGH - Urteil vom 02.12.2003 (VI ZR 243/02)

Prozessführungsbefugnis des Geschädigten nach gesetzlichem Forderungsübergang

Der Kläger wurde am 1. Juli 1996 bei einem durch die Beklagte zu 1 allein verschuldeten Verkehrsunfall verletzt und als Folge hieraus erwerbsunfähig. In einem Vorprozeß waren die Beklagten als Gesamtschuldner u.a. [...]

BGH - Urteil vom 02.12.2003 (VI ZR 348/02)

Schadensersatz bei Unfällen von Betriebsangehörigen bei Mitfahrt in einem Sammeltransport in einem betriebseigenen Fahrzeug

Der Kläger begehrt von der Beklagten immateriellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Der in einem Bauunternehmen tätige Kläger fuhr am 26. Mai 1997 - wie auch zuvor regelmäßig - mit Kollegen in einem [...]

BGH - Urteil vom 01.12.2003 (II ZR 161/02)

Der Kläger war Geschäftsführer der Stadtwerke S. GmbH, die im Verlauf des Rechtsstreits auf die beklagte Aktiengesellschaft verschmolzen worden ist. Sein Anstellungsvertrag war bis 31. Dezember 2001 befristet. Mit [...]

BGH - Urteil vom 28.11.2003 (V ZR 123/03)

Erwerb eines Grundstücks durch einen Sozialversicherungsträger; Zulässigkeit eines Teilurteils bei Abhängigkeit mehrerer Ansprüche...

Die Beklagte zu 1, die Bundesrepublik Deutschland, war aufgrund Zuordnungsbescheids Eigentümerin des Grundstücks Flurstück 351/6 der Gemarkung L.-G.. Mit notariellem Vertrag vom 20. Januar 1995 verkaufte sie das [...]

BGH - Urteil vom 26.11.2003 (IV ZR 186/02)

Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes bei der Berechnung der Zusatzversorgungsrente

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzrente mit Wirkung ab 1. Januar 2001. Er ist 1934 geboren und war im öffentlichen Dienst bei einem Dienstherrn beschäftigt, der an der beklagten Versorgungsanstalt [...]

BGH - Beschluß vom 25.11.2003 (4 StR 239/03)

Untreue und/oder Betrug bei Verordnung und Bezug nicht notwendiger Medikamente

Das Landgericht hat den Angeklagten N. wegen Betruges in 16 Fällen und den Angeklagten Dr. Sch. wegen Beihilfe hierzu schuldig gesprochen; es hat den Angeklagten N. zu einer zur Bewährung ausgesetzten [...]

BGH - Beschluß vom 11.11.2003 (X ARZ 91/03)

Gerichtsstand bei Geltendmachung von Gebührenforderungen des Rechtsanwalts

I. Die Kläger betreiben als Rechtsanwalt (Kläger zu 1) bzw. als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer (Kläger zu 2) eine Sozietät in Berlin im Bezirk des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg. Nach ihrem Vortrag wurden [...]

BGH - Urteil vom 11.11.2003 (VI ZR 13/03)

Haftung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers für Personenschäden

Die Klägerin war als Reinigungskraft bei der Firma W. GmbH angestellt. Bei dieser Firma handelt es sich um ein Tochterunternehmen der Beklagten, das beauftragt ist, den in den Krankenhäusern der Beklagten anfallenden [...]

BGH - Urteil vom 21.10.2003 (X ZR 220/99)

Teilweise Nichtigkeit eines Patents betreffend einen Tintenversorgungstank für einen Matrix-Nadeldruckerkopf mangels erfinderischer...

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 9. Oktober 1984 unter Inanspruchnahme der Priorität der Voranmeldungen JP 102 841, JP 102 842 und JP 102 843 vom 22. Mai 1984 angemeldeten und u.a. mit Wirkung für die [...]

BGH - Urteil vom 15.10.2003 (XII ZR 122/00)

Umfang der Unterhaltspflicht eines Elternteils ohne Einkommen; Einsatz des Taschengeldes

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die am 23. November 1913 geborene Mutter der Beklagten lebt seit August 1995 in einem Altenheim. Da sie die [...]

BGH - Urteil vom 14.10.2003 (XI ZR 121/02)

Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft des Arbeitnehmers für einen Bankkredit des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte war seit dem 1. Januar 1991 bei der neu gegründeten H. Baugesellschaft mbH i.G. (nachfolgend: H. GmbH) [...]

BGH - Urteil vom 14.10.2003 (VI ZR 379/02)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen wegen sexuellen Mißbrauchs bei gesetzlichem Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialversicherun...

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes aus übergegangenem Recht gemäß § 116 SGB X Ersatz von Heilbehandlungskosten ihrer Versicherten S. für die Zeit vom 15. November 1993 bis 1. August 1994. Die am 6. [...]

BGH - Beschluß vom 10.10.2003 (IXa ZB 180/03)

Pfändbarkeit einer Rente wegen Erwerbsminderung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus insgesamt drei Vollstreckungsbescheiden. Sie beantragte am 4. Februar 2002 den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen einer [...]

BGH - Urteil vom 02.10.2003 (I ZR 117/01)

Krankenkassenzulassung; Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe von Hilfsmitteln an Versicherte gesetzlicher Krankenkassen durch einen hierzu...

Der Beklagte vertreibt in seiner Apotheke orthopädische Hilfsmittel, unter anderem Kompressionsstrümpfe, Gehhilfen und ähnliche Artikel. Die Klägerin, eine Innung für Orthopädie-Technik, hat u.a. vorgetragen, der [...]

BGH - Urteil vom 30.09.2003 (X ZR 244/02)

Formularmäßige Abbedingung des Beförderungsrisikos im Rahmen eines Reisevertrages

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Das beklagte Reiseunternehmen verwendet gegenüber seinen [...]

BGH - Urteil vom 10.09.2003 (IV ZR 387/02)

Rechtsfolgen der Nichtberücksichtigung von Teilzeitbeschäftigung bei der Beitragsgestaltung der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamte...

Die Klägerin ist Beamtin der ehemaligen Deutschen Bundesbahn und Mitglied der beklagten Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Aufgrund ihrer Satzung erfüllt die Beklagte [...]

BGH - Beschluß vom 13.08.2003 (IXa ZB 213/03)

Höhe des Freibetrages bei erweiterter Pfändung

Das Landgericht hat in seinem vorbezeichneten Beschluß den vollstreckungsrechtlichen Selbstbehalt des Schuldners gemäß § 850d Abs. 1 Satz 2 und 4 ZPO rechtsfehlerfrei festgesetzt. Der Senat hat am 18. Juli 2003 in [...]

BGH - Beschluß vom 12.08.2003 (5 StR 158/03)

Betrug durch Anmeldung von Arbeitnehmern bei den Sozialversicherungsträgern, die tatsächlich bei Dritten beschäftigt waren

Ergänzend bemerkt der Senat: Ohne Rechtsverstoß hat das Landgericht im vorliegenden Fall eine durch aktives Tun begangene Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB darin gesehen, daß der Angeklagte jeweils gegenüber [...]

BGH - Beschluß vom 31.07.2003 (III ZR 428/02)

Übernahme eines Sozialplans bei Betriebsübernahme

Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Zulassung der Revision nicht [...]

BGH - Beschluß vom 24.07.2003 (IX ZR 131/00)

Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis (§ 563 ZPO a.F.) keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). 1. Das veröffentlichte Berufungsurteil (OLG Frankfurt [...]

BGH - Urteil vom 23.07.2003 (XII ZR 339/00)

Begriff der unbilligen Härte beim Übergang des Unterhaltsanspruchs eines behinderten Kindes auf den Träger der Sozialhilfe

Die klagende Stadt macht als Trägerin der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche des am 12. Juni 1955 geborenen schwerbehinderten Jürgen D. gegen die Beklagte geltend. Jürgen D. ist der Sohn der [...]

BGH - Beschluß vom 16.07.2003 (IV AR(VZ) 1/03)

Rechtsweg gegen Justizverwaltungsakte aus der Arbeitsgerichtsbarkeit

1. Die Antragstellerin führt mit ihrem Arbeitgeber eine rechtliche Auseinandersetzung, die die Gewährung einer Altersversorgung zum Gegenstand hat. In einem von einem anderen Arbeitnehmer angestrengten [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2003 (III ZR 155/02)

Haftung des Rentenversicherungsträgers für eine unrichtige Rentenauskunft

Die Klägerin, die seit dem 1. Oktober 1999 von der Beklagten, einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, eine Altersrente für Frauen (§ 39 SGB VI a.F.) bezieht, nimmt diese aus Amtshaftung auf Ersatz von [...]

BGH - Beschluß vom 10.07.2003 (III ZB 91/02)

Rechtsweg für Ansprüche aus einem nebenamtlichen Lehrauftrag an einer betreibswirtschaftlichen Fachschule; Zulassung der Rechtsbeschwerde...

I. Der Kläger, der aufgrund einer am 1. Februar 2001 geschlossenen Vereinbarung einen nebenamtlichen Lehrauftrag an der Betriebswirtschaftlichen Fachschule C. - einer gemeinnützigen privaten Ergänzungsschule - im Fach [...]

BGH - Beschluß vom 09.07.2003 (IV ZR 100/02)

Erwerb von Anwartschaften in der Zusatzversorgung während des Mutterschutzes

I. Der Vorlage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1. Die heute als selbständige Rechtsanwältin tätige Klägerin war vom 1. Januar 1990 bis 30. September 1999 als Angestellte im öffentlichen Dienst des Bundeslandes [...]

BGH - Beschluß vom 08.07.2003 (X ARZ 138/03)

Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Lüneburg Klage erhoben und die Feststellung beantragt, daß das von ihm behauptete Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten nicht durch fristlose Kündigung des Beklagten beendet worden [...]

BGH - Urteil vom 08.07.2003 (VI ZR 274/02)

Rechtsstellung des Verletzten und der beteiligten Versicherungsträger nach einem Arbeitsunfall

Der klagende Haftpflichtversicherer verlangt von der beklagten Krankenkasse die Rückzahlung von Leistungen, die er in Folge eines Verkehrsunfalls erbracht hat. Im Jahr 1994 wurde R. auf dem Weg zur Schule durch ein bei [...]

BGH - Beschluß vom 08.07.2003 (VI ZA 9/03)

Verteilung der Versicherungssumme bei übersteigendem Schaden

I. Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Der Beklagte zu 1) hat sich unter anderem auf die Erschöpfung der [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2003 (III ZR 348/02)

Verpflichtung des Arbeitnehmerentleihers zur Zahlung einer Vermittlungsprovision

Mit 'Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrag' vom 24. Juli 2000 und 21. August 2000 überließ die Z. GmbH (im folgenden Z.) der Beklagten Arbeitnehmer. In den Verträgen hieß es im Anschluß an den [...]

BGH - Urteil vom 24.06.2003 (VI ZR 434/01)

Inanspruchnahme der BGB-Gesellschaft bei Privilegierung eines Gesellschafters

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls vom 12. Dezember 1997 auf Ersatz materieller Schäden, Zahlung eines Schmerzensgeldes und einer Schmerzensgeldrente sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht [...]

BGH - Urteil vom 24.06.2003 (KZR 18/01)

Wiederverwendbare Hilfsmittel; Zulassung von Leistungsserbringern für wiederverwendbare Hilfsmittel aufgrund eines Ausschreibungsverfahren...

Die Klägerin ist eine Handwerksinnung, deren Bezirk sich auf das Gebiet des gesamten Freistaates Sachsen erstreckt. Sie verfügt über 68 Mitglieder und vertritt die Interessen der Handwerksbereiche Bandagisten, [...]

BGH - Beschluß vom 22.05.2003 (IX ZB 456/02)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben zur Erlangung öffentlicher Mittel

I. Auf Antrag des Schuldners, eines selbständigen Gastwirts und angestellten Posthalters, wurde über sein Vermögen am 18. Oktober 2000 ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet, in dem er Restschuldbefreiung begehrt. [...]

BGH - Urteil vom 29.04.2003 (X ZR 186/01)

Abwasserbehandlung; Inhalt des Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs des Arbeitnehmererfinders

Die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgänger betreiben/betrieben eine Hütte, in der ein Rückgewinnungsverfahren angewandt wird, bei dem aus Erzkonzentraten und sekundären Vorstoffen insbesondere Zink und Blei (im folgenden: [...]

BGH - Beschluß vom 29.04.2003 (VI ZR 216/02)

Eingliederung des Verunglückten in den Unfallbetrieb

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil die Nichtzulassungsbeschwerde keine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufzeigt, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von [...]

BGH - Urteil vom 08.04.2003 (VI ZR 251/02)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzverpflichtung des Beklagten für materielle und zukünftige immaterielle Schäden aufgrund eines Unfalls vom 21. September 1999. Der Kläger ist [...]

BGH - Urteil vom 28.03.2003 (V ZR 261/02)

Rechtsweg für Ansprüche eines Geistlichen der Heilsarmee aus dem Dienstverhältnis; Überprüfung von Maßnahmen einer Kirche oder...

Die Kläger verpflichteten sich 1975 gemeinsam für den Offiziersdienst der beklagten H..Sie unterschrieben dabei eine Verpflichtungserklärung, in welcher sie sich ausdrücklich damit einverstanden erklärten, nicht [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 20.03.2003 (III ZR 305/01)

Begriff des Vorenthaltens von Beiträgen zur Sozialversicherung

Der Beklagte, Alleingesellschafter und zeitweise auch Geschäftsführer der 1988 gegründeten Z. GmbH, verbürgte sich am 20. Januar 1993 gegenüber der Klägerin, einer Einzugsstelle für die [...]

BGH - Urteil vom 18.03.2003 (X ZR 19/01)

Gehäusekonstruktion; Anfechtung einer Vergütungsvereinbarung für eine Diensterfindung; Verschweigung der Mitwirkung weiterer Mitarbeiter...

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Vereinbarung auf Zahlung der fälligen Arbeitnehmererfindervergütung und Feststellung der künftigen Zahlungspflicht in Anspruch. Der Kläger war von Oktober 1991 bis zum 31. [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2003 (IV ZR 57/02)

Höhe der Zusatzversorgung von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Der Kläger verlangt eine höhere Versorgungsrente von der Beklagten, weil er § 40 Abs. 2 Buchst. a ee der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im folgenden: VBLS) für unwirksam hält. Der Kläger war [...]

BGH - Beschluß vom 20.02.2003 (V ZB 60/02)

Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei fehlgeschlagener Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

I. Mit am 25. Juni 2002 den Beklagten zugestelltem Teilurteil vom 21. Juni 2002 hat das Landgericht Chemnitz zum Nachteil der Beklagten zu 1 und 2 entschieden. Hiergegen haben die Beklagten zu 1 bis 3 am 9. Juli 2002 [...]