Rechtsprechung | 2003 | BSG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BSG - Urteil vom 18.12.2003 (B 4 RA 34/03 R)

Berechnung des Rechts auf Rente bei früher zusatzversorgten Bestandsrentnern des Beitrittsgebiets

I Streitig ist allein der Wert des durch den Einigungsvertrag (EV) 'besitzgeschützten Zahlbetrages', eines Wertes, der für den Geldwert des dem Kläger seit 1. Januar 1992 zustehenden Rechts auf Regelaltersrente (RAR) [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2003 (B 4 RA 14/03 R)

VEB DEWAG, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem nach Nr 1 der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) verpflichtet ist, für den [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2003 (B 11 AL 27/03 R)

Maßgebendes Insolvenzereignis beim Konkursausfallgeld

I Der Kläger begehrt höheres Konkursausfallgeld (Kaug). Die W. GmbH & Co KG (im Folgenden: KG) kündigte das Arbeitsverhältnis des bei ihr als Bauhelfer beschäftigten Klägers am 6. Januar 1997 zum 13. Januar 1997. [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2003 (B 11 AL 25/03 R)

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs beim Bezug von Ruhegehalt von Soldaten, Verfassungsmäßigkeit der § 142 Abs. 1 Nr. 4 und § 142...

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) ab 29. September 1999; die Beteiligten streiten darüber, ob der Anspruch wegen des Bezugs von Ruhegehalt ruht. Der am 10. August 1943 geborene [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2003 (B 11 AL 21/03 R)

Förderungsfähigkeit iS. von § 415 Abs. 3 SGB III

I Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrages auf Förderung einer Strukturanpassungsmaßnahme gemäß § 415 Abs 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III). Die klagende [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2003 (B 11 AL 35/03 R)

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Arbeitsaufgabe durch Abwicklungsvertrag

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Eintritts einer zwölfwöchigen Sperrzeit ab 1. Januar 1999 ruht. Der am 14. September 1940 geborene Kläger war vom 1. [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2003 (B 11 AL 37/03 R)

Säumniszuschläge nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind nachrangige Insolvenzforderungen

I Der Rechtsstreit betrifft die Feststellung von monatlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfallenden Säumniszuschlägen auf eine rückständige Winterbauumlageforderung als Insolvenzforderung. Am 1. August 2001 [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2003 (B 4 RA 20/03 R)

Voraussetzungen für die Einbeziehung in das System der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

BSG - Urteil vom 18.12.2003 (B 4 RA 18/03 R)

Altersversorgung der technischen Intelligenz, Zuordnung eines volkseigenen Betriebes

I Streitig ist, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) [...]

BSG - Beschluß vom 16.12.2003 (B 1 KR 24/02 B)

Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld

I Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1998 beschäftigt und auf Grund dessen bei der beklagten Betriebskrankenkasse versichert. Vom 14. Dezember 1998 bis zum 6. Januar 1999 (Mittwoch) bescheinigte der behandelnde [...]

BSG - Beschluß vom 16.12.2003 (B 1 KR 63/02 B)

Behandlung durch einen Nichtvertragsarzt, Kostenerstattung in der Krankenversicherung

I Das klagende, in B. wohnende Ehepaar begehrt ua die Erstattung von Kosten für 20 Akupunkturbehandlungen, die der nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger gegenüber der bei der beklagten Krankenkasse [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2003 (B 12 KR 20/01 R)

Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten darum, ob Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung bei der Beitragsbemessung in der Krankenversicherung berücksichtigt werden durfte. Die 1935 geborene Klägerin bezieht eine [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2003 (B 12 KR 25/03 R)

Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung

BSG - Urteil vom 16.12.2003 (B 1 KR 26/01 R)

Befreiung von krankenversicherungsrechtlichen Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen bei kindererziehenden Versicherten

I Die Beteiligten streiten um die Befreiung von Zuzahlungspflichten und Eigenbeteiligungen. Die Klägerin, pflichtversichertes Mitglied der beklagten Ersatzkasse, bezog 1996 Arbeitslosengeld und Krankengeld bzw von März [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2003 (B 1 KR 12/02 R)

Anspruch auf volle Kostenübernahme bei einer Mutter-Kind-Kur

I Die Klägerin hält die beklagte Ersatzkasse für verpflichtet, die Kosten für eine Mutter-Kind-Kur in vollem Umfang zu übernehmen. Nach anfänglicher Ablehnung bewilligte die Beklagte der Klägerin im [...]

BSG - Beschluß vom 16.12.2003 (B 13 RJ 194/03 B)

Zurückverweisung an das Sozialgericht

Mit Urteil vom 13. Mai 2003 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Alters im Wesentlichen mit folgender Begründung verneint: Zwar sei der angefochtene [...]

BSG - Beschluß vom 16.12.2003 (B 1 KR 12/02 B)

Vorabentscheidung durch EuGH, Kostenerstattung in der Krankenversicherung für im Rahmen der Freizügigkeit

I Die Klägerin ist seit 1971 bei der beklagten Ersatzkasse als Ehefrau ihres dort freiwillig versicherten Ehemannes familienversichert. Sie wendet sich dagegen, dass diese nicht mehr bereit ist, ihr die Kosten für die [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2003 (B 1 KR 26/02 R)

Unterschriftensammlung zur Unterstützung einer Vorschlagsliste bei der Sozialversicherungswahl, Anfechtung durch freie Liste, Klagegegenstand...

I Die Kläger bestreiten die Gültigkeit einer Wahl zum Verwaltungsrat einer Krankenkasse, weil die von ihnen vorgeschlagene Kandidatenliste zur Wahl nicht zugelassen wurde. Zur Vorbereitung der Wahl zum Verwaltungsrat [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2003 (B 6 KA 63/03 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Kläger gehörte zusammen mit weiteren Vertragsärzten einer radiologischen Gemeinschaftspraxis an, die der Zulassungsausschuss mit Wirkung zum 1. Januar 1993 genehmigt hatte. Die Zulassung des Beigeladenen zu 12., [...]

BSG - Beschluß vom 12.12.2003 (B 13 RJ 179/03 B)

Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren

Mit Urteil vom 26. Juni 2003 hat das Landessozialgericht für das Saarland (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sowie einen Anspruch auf Anerkennung einer [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2003 (B 10 LW 6/01 R)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Alterssicherung der Landwirte

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe der dem Kläger gezahlten Altersrente. Der am 19. November 1932 geborene Kläger war bei der Beklagten von Januar 1964 bis Dezember 1990 (324 Monate) gemäß § 14 Gesetz über eine [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2003 (B 10 LW 11/02 R)

Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin unter Berücksichtigung weiterer Beitragszeiten höhere Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zusteht. Die 1943 geborene Klägerin heiratete am 8. Oktober 1963 einen Landwirt. [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2003 (B 10 EG 4/02 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld bei Wohnsitz im EU/EWR-Ausland

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) für die ersten sechs Lebensmonate ihres am 28. August 1996 geborenen Sohnes Lucca-Daniel. Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige, [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2003 (B 10 A 1/02 R)

Rechtmäßigkeit des Erlasses von Aufsichtsanordnungen

I Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Beklagten, der die klagende landwirtschaftliche Alterskasse verpflichtet, Schadensersatzansprüche gegen den Beigeladenen rechtshängig zu machen. Durch Urkunde vom [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2003 (B 10 LW 17/02 R)

Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin unter zusätzlicher Berücksichtigung weiterer zuzurechnender Beiträge höhere Altersrente zusteht. Die 1936 geborene Klägerin betrieb zusammen mit ihrem Ehemann ab 30. [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2003 (B 10 LW 12/02 R)

Anrechenbare Beitragszeiten als Landwirt iS. von § 97 Abs. 1 S. 1 ALG

I Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung eines Rentenzuschlags nach § 97 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG). Die 1951 geborene Klägerin war mit dem 1953 geborenen und am 18. Januar 1996 verstorbenen [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2003 (B 10 EG 3/03 R)

Einkommensermittlung im Erziehungsgeldrecht

I Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) deswegen ausgeschlossen ist, weil ihr Einkommen den Grenzbetrag in § 5 Abs 2 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) übersteigt. [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 6 KA 7/03 R)

Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze im Honorarverteilungsmaßstab

I Streitig ist die Begrenzung vertragsärztlicher Honoraransprüche durch Regelungen über sog Individualbudgets. Die Kläger sind seit 1991 als Ärzte für Allgemeinmedizin - Psychotherapie - im Bereich der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 6 KA 76/03 R)

Umsatzbegrenzung in Honorarverteilungsregelungen

I Umstritten ist die Begrenzung vertragsärztlicher Honoraransprüche durch Regelungen über Individualbudgets. Die Kläger sind als HNO-Ärzte in Düsseldorf niedergelassen und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 6 KA 56/02 R)

Vergütung vertragsärztlicher bzw vertragspsychotherapeutischer Leistungen

I Streitig ist die Berechtigung eines Vergütungsabschlags bei psychotherapeutischen Leistungen. Der klagende Verein ist Träger des Saarländischen Instituts für Psychoanalyse und Psychotherapie, das seit dem 1. Januar [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 5 RJ 50/02 R)

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei nachehelichem Unterhaltsanspruch - im Beitrittsgebiet

I Die Klägerin begehrt aus der Versicherung ihres früheren Ehemannes eine sogenannte Geschiedenenwitwenrente. Die 1946 geschlossene Ehe der Klägerin mit dem Versicherten K H wurde durch Urteil des Kreisgerichts Weimar [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 9 VJ 2/02 R)

Rückwirkung des Leistungsantrags nach § 60 Abs. 1 S. 2 und 3 BVG, Informationspflicht bei nicht veröffentlichtem Übereinkommen...

I Der Rechtsstreit betrifft den Beginn einer der Klägerin zuerkannten Versorgungsrente. Die am 27. Februar 1960 geborene Klägerin wurde am 8. November 1978 zur Anti-D-Prophylaxe mit Immunglobulin behandelt. Durch die [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 9 V 12/02 R)

Begrenzung der Krankenbehandlung Kriegsbeschädigter

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger die Kosten für Wahlleistungen (Zwei-Bett-Zimmer/Chefarztbehandlung) während der stationären Behandlung in einem Krankenhaus zu erstatten hat. Bei dem [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 9 VG 3/02 R)

Tätlicher Angriff gegen eine Person in der Gewaltopferentschädigung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) zustehen. Als die 1945 geborene Klägerin am 10. [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 6 KA 54/02 R)

Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze im Honorarverteilungsmaßstab

I Streitig ist die Begrenzung vertragsärztlicher Honoraransprüche durch Regelungen über sog Individualbudgets. Die Klägerin ist seit Januar 1994 im Bereich der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 9 VS 1/01 R)

Kostenerstattung bei einer Auslandsbehandlung in der Schweiz, Überkreuzlebendnierenspende zwischen zwei Ehepaaren

I Streitig ist die Verpflichtung des Beklagten bzw der Beigeladenen zu 1), dem Kläger die Kosten zu erstatten, die er im Zusammenhang mit einer im Kantonsspital Basel/Schweiz vorgenommenen, auf einer [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 6 KA 40/02 R)

Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze im Honorarverteilungsmaßstab

I Streitig ist die Begrenzung vertragsärztlicher Honoraransprüche durch Regelungen über sog Individualbudgets. Der Kläger ist seit 1992 als Augenarzt im Bereich der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 9 V 4/03 R)

Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Witwenversorgung im Beitrittsgebiet

I Die im Beitrittsgebiet lebende, 1921 geborene Klägerin wendet sich gegen die 'Absenkung' ihrer Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Der Ehemann der Klägerin wird nach seinem Einsatz als Soldat der [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 5 RJ 64/02 R)

Berücksichtigung von Analphabetismus bei der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

I Die Klägerin begehrt eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Sie wurde 1948 in Mazedonien geboren und hat die dortige Staatsangehörigkeit. Seit März 1978 hält sie sich in Deutschland auf. Sie hat keine Schule besucht [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 9 V 7/03 R)

Heimpflege für hilflose Beschädigte

I Die Kläger machen als Rechtsnachfolger ihres am 4. Februar 1999 verstorbenen Vaters (S.) dessen Anspruch auf Übernahme von Kosten der Heimpflege geltend. Bei dem Kriegsbeschädigten S. waren seit 1953 folgende, mit [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 9 SB 4/02 R)

Hilflosigkeit Hörsprachgeschädigter

I Der Rechtsstreit betrifft den Wegfall der gesundheitlichen Merkmale für Hilflosigkeit (Merkzeichen 'H') und Notwendigkeit einer ständigen Begleitung (Merkzeichen 'B'). Die am 10. Oktober 1977 geborene Klägerin zu 1) [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 5 RJ 24/03 R)

Gesamtwürdigung der Leistungsfähigkeit bei Gutachten verschiedener medizinischer Fachrichtungen zur Feststellung von Rente wegen...

I Der im Jahre 1952 geborene Kläger begehrt Versichertenrente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit. Er hatte von September 1969 bis Juni 1971 eine Ausbildung zum Elektroschweißer durchlaufen, diese jedoch nicht mit [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 5 RJ 18/03 R)

Verrechnung während des Insolvenzverfahrens

I Der Kläger wendet sich in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter gegen die Verrechnung des pfändbaren Anteils der Altersrente des Versicherten Z., Schuldner des Insolvenzverfahrens, mit Beitragsforderungen der [...]

BSG - Beschluß vom 10.12.2003 (B 6 KA 53/03 B)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren, Einbeziehung von Internisten in Praxisbudgets

I Der als hausärztlicher Internist zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger greift die Honorarbescheide der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) für die Quartale III/1997, IV/1997 und III/1998 an. [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 6 KA 43/02 R)

Abrechnung von Leistungen durch einen gynäkologischen Belegarzt

I Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Behandlungen, die der Kläger als Belegarzt an Neugeborenen erbracht hat. Der Kläger, Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, ist zur vertragsärztlichen Versorgung [...]

BSG - Urteil vom 09.12.2003 (B 2 U 52/02 R)

Unfallversicherungsschutz bei betrieblicher Gemeinschaftsveranstaltung

I Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) die Anerkennung seines Unfalls am 27. Juni 1999 als Arbeitsunfall. Der im Jahre 1963 geborene Kläger war als Einrichtungsberater bei der Filiale in R der [...]

BSG - Urteil vom 09.12.2003 (B 7 AL 54/02 R)

Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Alhi-Gewährung

I Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab dem 24. April 2000. Die Beklagte geht davon aus, dass der Kläger nicht bedürftig ist, weil ihm von seiner Arbeitgeberin eine Überbrückungsbeihilfe gewährt wird. Der im [...]

BSG - Urteil vom 09.12.2003 (B 2 U 8/03 R)

Hinterbliebenenleistungen bei Tod wegen Verweigerung einer Fremdbluttransfusion

I Streitig ist die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen an die Klägerin nach ihrem am 17. Februar 1995 im Verlauf einer wegen der Folgen eines Wegeunfalls durchgeführten Hüftprothesenwechseloperation verstorbenen [...]

BSG - Urteil vom 09.12.2003 (B 7 AL 96/02 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Aufgabe einer von zwei Teilzeitbeschäftigungen

I Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) ab 1. Januar 1999 unter zusätzlicher Berücksichtigung des Entgelts aus einer drei Jahren zuvor aufgegebenen Teilzeitbeschäftigung. Im Jahre 1941 geboren, war er von [...]

BSG - Urteil vom 09.12.2003 (B 2 U 23/03 R)

Wegeunfall bei eigenwirtschaftlicher Tätigkeit

I Streitig ist die Anerkennung und Entschädigung des Unfalls der Klägerin am 23. Februar 1996 als Arbeitsunfall (Wegeunfall). Die Klägerin war als Altenpflegehelferin in H beschäftigt und wohnte im südwestlich von H [...]