2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. BVerfG
Details ausblenden
BVerfG - Beschluß vom 18.12.2003 (1 BvR 1371/03)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Weiterförderung einer Ausbildung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Weiterförderung einer Ausbildung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. I. 1. Über die Förderungshöchstdauer hinaus wird eine Ausbildung nach § 15 Abs. 3 [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.12.2003 (1 BvR 558/99)

Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte verfassungsmäßig

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung. I. 1. Im Rahmen der Reform des Rechts der gesetzlichen [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.11.2003 (1 BvR 302/96)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld. I. 1. Der Mutterschutz nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) soll die im [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.10.2003 (2 BvL 19/02)

Einmalzahlung an Ruhestandsbeamte bei der Besoldungsanpassung

I. Gegenstand der Vorlage ist die in Art. 3 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2000 - BBVAnpG 2000) [...]
BVerfG - Urteil vom 24.09.2003 (2 BvR 1436/02)

Verbot des Kopftuchtragens für Lehrkräfte in Schule und Unterricht

Die Beschwerdeführerin begehrt die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen die von den Verwaltungsgerichten bestätigte Entscheidung des [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.09.2003 (1 BvL 3/98)

Begründetheit der Selbstablehnung des Vizepräsidenten Papier

I. 1. Die vorliegenden Verfahren betreffen die Verfassungsmäßigkeit der besonderen Entgeltbegrenzungen für bestimmte Gruppen von Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Überführung [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.09.2003 (1 BvR 809/03)

Vollständige Absetzung einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung nach mehr als 5 Monaten

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein landesarbeitsgerichtliches Berufungsurteil, das erst mehr als fünf Monate nach der Verkündung in vollständiger Fassung abgesetzt wurde. 1. Im Ausgangsverfahren wurde [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.08.2003 (1 BvR 1258/03)

Verfassungsmäßigkeit der unterbleibenden Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Die Beschwerdeführerin begehrt eine höhere Altersrente. Sie stützt dieses Begehren darauf, dass auf Grund ihrer im Jahre 1981 in der Deutschen Demokratischen Republik geschiedenen Ehe ein Versorgungsausgleich [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.08.2003 (1 BvR 429/03)

Kürzung von Renten wegen Erwerbsunfähigkeit aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung von Renten wegen Erwerbsunfähigkeit aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung bei ihrem Zusammentreffen mit anderweitigem Einkommen, insbesondere mit Renten aus der [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.08.2003 (1 BvR 2108/02)

Zulässigkeit der Werbung einer Rechtsanwältin mit sportlichen Erfolgen; Auflistung von Erstberatungsgebühren

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich eine Rechtsanwältin gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die ihr unter anderem untersagt haben, in einer als Faltblatt gestalteten Kanzleibroschüre mit ihren sportlichen [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.07.2003 (1 BvR 792/03)

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Tragens eines Kopftuchs aus religiösen Gründen

A. Im Ausgangsverfahren wurde darüber gestritten, ob das Arbeitsverhältnis einer Verkäuferin gekündigt werden kann, wenn sie sich dazu entschließt, aus religiösen Gründen ein Kopftuch zu tragen. I. 1. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.07.2003 (1 BvR 1587/99)

Opferentschädigung für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung von Witwenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz in Fällen, in denen einer der beiden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ohne Kinder Opfer einer [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.07.2003 (2 BvR 2116/01)

Versetzung des Direktors bei der Bremischen Bürgerschaft in den einstweiligen Ruhestand

I. Der Beschwerdeführer war Beamter auf Lebenszeit, zuletzt als Direktor bei der Bremischen Bürgerschaft. Gegen seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand hat der Beschwerdeführer erfolglos Widerspruch und Klage [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.07.2003 (1 BvR 1587/99)

Ansprüche der Hinterbliebenen eines Tötungsdelikts nach dem Opfer-Entschädigungs-Gesetz

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung von Witwenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz in Fällen, in denen einer der beiden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ohne Kinder Opfer einer [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.07.2003 (2 BvR 311/03)

Einstweiliger Rechtsschutz im Rahmen einer Konkurrentenklage; Beurteilung zur Praxis bei Besetzung von Beförderungsstellen

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umfang der Sachaufklärungspflicht der Verwaltungsgerichte im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO; der Beschwerdeführer begehrt als abgelehnter [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.07.2003 (2 BvL 4/00)

Zur Zulässigkeit eines konkreten Normenkontrollantrag gem. Art.100 Abs. 1 GG; Zur Vereinbarkeit des Art. 2 § 2 Abs. 4 Satz 1 2. HStruktG,...

A. Der Vorlagebeschluss betrifft die Frage, ob Art. 2 § 2 Abs. 4 Satz 1 des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (2. HStruktG) in der vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1998 geltenden Fassung [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.07.2003 (2 BvR 624/01)

Wahrung rechtlichen Gehörs in einem gerichtlichen Verfahren

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Vorbringen im Verfahren wegen Rückforderung überzahlter Besoldung. I. 1. Der Beschwerdeführer stand zuletzt [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.07.2003 (2 BvL 1/99 u.a.)

Altenpflegeumlagen; Verfassungsmäßigkeit von Sonderabgaben; Informations- und Dokumentationspflichten

A. Die Normenkontrollverfahren betreffen die Frage, ob landesrechtliche Bestimmungen über Umlagen, die von Pflegeeinrichtungen und Heimen für alte Menschen erhoben werden, um die Erstattung der Kosten der [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.07.2003 (1 BvR 2115/02)

Verfassungsmäßigkeit der Beanstandung der Werbung einer Gefäßklinik im Internet

I. Die Beschwerdeführer - die Trägerin einer Gefäßklinik und ihr früherer Geschäftsführer - wenden sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, durch welche sie wegen Verstoßes gegen § 12 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.07.2003 (2 BvL 2/03)

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages wegen behaupteter Ungleichheiten bei der Besoldung der Richter

I. Gegenstand der Vorlagen ist die Frage, ob die Besoldung der beisitzenden Richter am Landgericht nach der Besoldungsgruppe R 1 gemäß der Bundesbesoldungsordnung R (Anlage III zum Bundesbesoldungsgesetz) angesichts [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.06.2003 (1 BvR 2022/02)

Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens bis zum Abschluss eines Strafverfahrens

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein fachgerichtliches Verfahren über eine Schadensersatzklage eines Arbeitgebers gegen einen früheren Arbeitnehmer gemäß § 149 ZPO in Verbindung mit § 46 Abs. 2 ArbGG [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.06.2003 (1 BvR 190/00)

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des SGB XI über die Tragung der Beiträge zur Pflegeversicherung durch die Arbeitnehmer

Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind die Regelungen zur Tragung der Beiträge versicherungspflichtig Beschäftigter in der sozialen Pflegeversicherung. I. 1. Versicherungspflichtig Beschäftigte, die in der [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.06.2003 (1 BvR 789/96)

Ausschluss von Witwen- oder Witwernrenten an geschiedene Ehegatten nach dem Recht im Beitrittsgebiet

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss der Gewährung von Witwen- oder Witwerrente an geschiedene Ehegatten, deren nachehelicher Unterhaltsanspruch sich nach dem Recht bestimmt, welches im Beitrittsgebiet [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.05.2003 (1 BvR 676/99)

Rentenrechtliche Anrechnung von Kindererziehungs- und Ersatzzeiten für Verfolgte der nationalsozialistischen Diktatur

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die rentenrechtliche Anrechnung von Kindererziehungs- und Ersatzzeiten für Verfolgte der nationalsozialistischen Diktatur über das Jahr 1949 hinaus. I. 1. Nach § 12 a des Gesetzes zur [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.05.2003 (1 BvR 452/99)

Leistungsansprüche in der sozialen Pflegeversicherung bei demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistigen Behinderungen oder psychischen...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Leistungsansprüche von Versicherten in der sozialen Pflegeversicherung, die an demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen leiden. [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.05.2003 (1 BvR 1077/00)

Leistungsansprüche in der sozialen Pflegeversicherung bei demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistigen Behinderungen oder psychischen...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Leistungsansprüche von Versicherten in der sozialen Pflegeversicherung, die an demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen leiden. [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.05.2003 (2 BvR 1740/00)

Zulässigkeit eines Versorgungsabschlags wegen Teilzeitbeschäftigung aus familienpolitischen Gründen

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. 1. Die mittelbar gegen § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.04.2003 (1 BvR 62/99)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in einem Zeitungszustellungsbetrieb

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist das Recht des Betriebsrats zur betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung bei der Festlegung von Arbeit an Wochen-Feiertagen und bei der Bestimmung von Ersatzruhetagen in [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.03.2003 (1 BvR 112/03)

Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen des BeitragssicherungsG

A. I. Die Beschwerdeführer betreiben pharmazeutische Unternehmen. Sie beantragen, die Regelungen in Art. 1 Nr. 8 sowie in Art. 11 § 2 des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung [...]
BVerfG - Urteil vom 19.03.2003 (2 BvL 9/98 u.a.)

Verfassungsmäßige Anforderungen an die Schaffung von Gebührentatbeständen und die Festsetzung und Bemessung von Gebühren

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Normenkontrollverfahren betreffen die Frage, ob die nach § 120 a Abs. 1 Satz 1 des baden-württembergischen Universitätsgesetzes von Studierenden zu entrichtende Gebühr in [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.03.2003 (2 BvQ 6/03)

Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung einer beamtenrechtlichen Beförderung

I. Der Antragsteller steht als Regierungsamtsrat der Besoldungsgruppe A 12 im Dienst des Niedersächsischen Ministeriums für Frauen, Arbeit und Soziales. Nachdem er sich ohne Erfolg auf eine Beförderungsstelle beworben [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.02.2003 (2 BvR 1464/02)

Ablehnung der Vertretung durch den Sohn der Beschwerdeführerin

Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.02.2003 (2 BvR 1946/01)

Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung

I. Der Beschwerdeführer, seit 1996 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dresden, wendet sich gegen eine dienstliche Beurteilung aus dem Jahr 1998. Der Präsident des Verwaltungsgerichts hatte ihn zunächst mit [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.02.2003 (2 BvR 1413/01)

Verhältnismäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Gehorsamspflicht

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Vereinbarkeit einer beamtenrechtlichen Disziplinarmaßnahme (Aberkennung des Ruhegehalts) mit dem Schuldprinzip. I. 1. a) Mit Verfügung vom 3. August 1988 wurden gegen den bis [...]
BVerfG - Urteil vom 12.02.2003 (1 BvR 624/01)

Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Kindern aus Ehen und aus nichtehelichen Lebensgemeinschaft in der Familienversicherung...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen und insbesondere von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.02.2003 (1 BvR 2314/02)

Versagung der Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren für ein Gewerkschaftsmitglied

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Berufungsverfahren. I. 1. Der Beschwerdeführer begehrt die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Das [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.02.2003 (1 BvR 131/03)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.01.2003 (1 BvQ 54/02)

Verfassungsmäßigkeit des Beitragssicherungsgesetzes; Absenkung des Aufwandes für Arzneimittel durch Rabattregelungen

A. I. 1. Die Antragstellerin betreibt europaweit einen Großhandel für Arzneimittel. In Deutschland erzielt sie mit etwa 18 vom Hundert des Gesamtumsatzes des pharmazeutischen Großhandels den zweithöchsten Anteil. Sie [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.01.2003 (1 BvQ 53/02)

Verfassungsmäßigkeit des Beitragssicherungsgesetzes; Absenkung des Aufwandes für Arzneimittel durch Rabattregelungen

A. Die Antragsteller sind Apotheker. Sie beantragen, die sie betreffenden Regelungen des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.01.2003 (1 BvQ 51/02)

Verfassungsmäßigkeit des Beitragssicherungsgesetzes; Absenkung der Preise für zahntechnische Leistungen

A. I. 1. Die drei Antragsteller sind Inhaber gewerblicher zahntechnischer Labore, die ihre wirtschaftliche Existenz durch das In-Kraft-Treten von Art. 6 des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.01.2003 (2 BvL 9/00)

Zulässigkeit einer Richtervorlage; Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Ruhegehaltsberechnung

I. Gegenstand der Vorlage ist die Regelung, wonach sich die Berücksichtigung der Zeit einer Kindererziehung bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind weiterhin [...]