Rechtsprechung | 2003 | BVerwG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerwG - Beschluss vom 17.12.2003 (6 P 7.03)

Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung; Vereinbarkeit mit europäischem Gemeinschaftsrecht; Beteiligung der Einigungsstelle;...

I. Am 18. Juli 1991 schlossen die Beteiligten eine Dienstvereinbarung über die Dienstzeit für die Beamten des Einsatzdienstes im Wechselschichtdienst an den Feuerwachen ab 1. April 1990 ab. Auf der Grundlage einer [...]

BVerwG - Urteil vom 17.12.2003 (5 C 25.02)

Sozialhilferecht - Kindergeld als Einkommen dessen, an den es gezahlt wird

I. Frau M.B. und ihr Sohn P.B. verzogen am 1. Juni 1996 aus dem Zuständigkeitsbereich der Beklagten in den Zuständigkeitsbereich der Klägerin. Für die nachfolgend an Frau M.B. geleistete Sozialhilfe erstattete die [...]

BVerwG - Urteil vom 17.12.2003 (5 C 14.02)

Örtliche Zuständigkeit für Sozialhilfe für Kinder und Jugendliche während ihrer Unterbringung in einer Pflegefamilie; keine Bagatellgrenze...

I. Der im August 1989 geborene Hilfeempfänger lebte bis Juni 1991 bei seiner Mutter im Zuständigkeitsbereich der Beklagten, danach bis März 1992 in einem Kinderheim ebenfalls im Zuständigkeitsbereich der Beklagten. [...]

BVerwG - Urteil vom 16.12.2003 (3 C 47.02)

Betrieb technischer Hilfsmittel bei Verleih durch Krankenkasse unter Einschaltung von Sanitätshäusern - Medizinprodukte; Medizinprodukte-Betreiber;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die klagende Betriebskrankenkasse verpflichtet ist, ein Bestandsverzeichnis der von ihr unter Einschaltung eines Sanitätshauses leihweise an ihre Versicherten abgegebenen [...]

BVerwG - Urteil vom 11.12.2003 (5 C 83.02)

Keine Anrechnung von Sozialhilfeleistungen (Hilfe zur Pflege bei Heimunterbringung) als Teil des wohngeldrechtlich maßgeblichen Jahreseinkommen...

I. Die Klägerin begehrt für die Zeit ab 1. Januar 2001 die Gewährung von Wohngeld für die Beigeladene. Die im Jahre 1921 geborene pflegebedürftige Beigeladene ist seit März 1998 in einem Altersheim im Bereich der [...]

BVerwG - Urteil vom 11.12.2003 (5 C 84.02)

Leistungen auf Grabpflegevertrag als Schonvermögen

I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Anspruchs auf ergänzende Hilfe zur Pflege, den die Klägerin an Stelle der am 9. Mai 2000 verstorbenen Hilfeempfängerin K. - der früheren Klägerin - weiter verfolgt. [...]

BVerwG - Urteil vom 11.12.2003 (5 C 57.02)

Schutz der Einrichtungsorte vor Tragung von Jugendhilfekosten; Zuständigkeit und Kostentragung für Hilfe für junge Volljährige;...

I. Der Kläger gewährte für die am 26. Juli 1978 geborene A. D. ab 1991 Hilfe zur Erziehung und vom 26. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1998 Hilfe für junge Volljährige. Er erbrachte in diesem Rahmen unter anderem ab dem 14. [...]

BVerwG - Beschluss vom 01.12.2003 (6 P 11.03)

Feststellungs- und Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Weiterbeschäftigung von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung;...

I. Am 1. September 1999 nahmen die Beteiligten zu 1 bis 3 beim Antragsteller eine Gärtnerausbildung auf. Bei den Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertetung in der Zeit vom 21. bis 24. Mai 2002 wurden sie zu [...]

BVerwG - Beschluss vom 20.11.2003 (6 PB 8.03)

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Rüge der Verletzung rechtlichen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 78 Abs. 2 SAPersVG i.V.m. § 92 a ArbGG hat keinen Erfolg. 1. Der Beteiligte zu 2 ist durch den angefochtenen Beschluss beschwert. Zwar hat das [...]

BVerwG - Urteil vom 14.11.2003 (5 C 13.02)

Arbeitsplatz im Sinne des Schwerbehindertengesetzes und begleitende Hilfe im Berufsleben; Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe...

I. Die Klägerin ist wegen Blindheit schwer behindert mit einem Grad der Behinderung von 100. Sie begehrt Leistungen im Rahmen der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben (§ 31 Abs. 3 SchwbG). Seit 1981 ist die [...]

BVerwG - Urteil vom 13.11.2003 (5 C 26.02)

Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit nach den Regeln der Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes...

I. Die Beklagte leistete den Klägern ab Juli 1998 Hilfe zum Lebensunterhalt. Obwohl ihr die Voraussetzungen für höhere Regelsatzleistungen bekannt waren, gewährte sie ihnen versehentlich um je 27 DM im Monat zu gering [...]

BVerwG - Beschluss vom 23.10.2003 (6 P 10.03)

Anfechtung einer Personalratswahl; Wahlanfechtungsfrist; Bekanntgabe des Wahlergebnisses

I. Am 9. Mai 2000 fand im Abgesetzten Technischen Zug 145, einer verselbständigten militärischen Dienststelle, die Personalratswahl statt. Nach Auszählung der Stimmen fertigte der Wahlvorstand eine 'Niederschrift und [...]

BVerwG - Beschluss vom 15.10.2003 (6 P 8.03)

Mitbestimmung bei Privatisierungen; Abholung von Postsendungen; Zustellung durch die Deutsche Post AG

I. Bis Anfang 1998 holte ein Fahrer des Fahrdienstes der Universitätsverwaltung in den frühen Morgenstunden die für die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf bestimmten Briefsendungen beim Hauptpostamt Düsseldorf ab. [...]

BVerwG - Beschluss vom 07.10.2003 (6 P 4.03)

Ausschluss der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten; persönlicher Geltungsbereich des Normalvertrags Bühne; Bühnenkünstler...

I. Aufgrund des Dienstvertrages vom 30. April 1997, der für die Stadt Köln durch den Direktor des Orchesters sowie den Geschäftsführenden Direktor des Gürzenich-Orchesters Kölner Philharmoniker unterzeichnet ist, ist [...]

BVerwG - Urteil vom 02.10.2003 (5 C 24.02)

Kostenerstattung zwischen einzelnen Trägern der Sozialhilfe -

I. Die Beteiligten streiten um Kostenerstattung nach § 97 Abs. 5, § 103 Abs. 3 BSHG. Die Klägerin fordert vom Beklagten Erstattung der an die Hilfeempfängerin Frau H. erbrachten Sozialhilfeleistungen. Frau H., die [...]

BVerwG - Urteil vom 02.10.2003 (5 C 4.03)

Kostenerstattung zwischen örtlichen Leistungsträgern bei/nach länderübergreifender Umverteilung von Asylbewerber

I. Der Kläger nimmt die Beklagte nach § 10 b Abs. 3 AsylbLG auf Erstattung von Aufwendungen in Anspruch, die er von April 2000 bis März 2001 für die Hilfeempfängerin und ihren Sohn aufgewendet hat. Die Hilfeempfängerin [...]

BVerwG - Urteil vom 02.10.2003 (5 C 23.02)

Kostenerstattung zwischen örtlichen Sozialhilfeträgern bei/nach Umverteilung von Kontingentflüchtlinge

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten nach § 107 BSHG auf Erstattung von Sozialhilfekosten in Anspruch, die sie vom 1. Februar 1998 bis zum 31. Januar 2000 für Frau B. aufgewendet hat. Die Hilfeempfängerin war als [...]

BVerwG - Urteil vom 02.10.2003 (5 C 22.02)

Kostenerstattung zwischen örtlichen Sozialhilfeträgern bei/nach Umverteilung von Kontingentflüchtlinge

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten nach § 107 BSHG auf Erstattung von Sozialhilfekosten in Anspruch, die sie vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1998 für die Eheleute L. aufgewendet hat. Die Hilfeempfänger waren als [...]

BVerwG - Urteil vom 02.10.2003 (5 C 20.02)

Kostenerstattung zwischen einzelnen Trägern der Sozialhilfe -

I. Die Beteiligten streiten um Kostenerstattung nach § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG. Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung von Sozialhilfekosten, die er für die Hilfeempfängerin J. M. aufgewendet [...]

BVerwG - Beschluss vom 18.09.2003 (6 P 2.03)

Ausbildung im Betrieb eines privaten Kooperationsunternehmens - Jugendaufbauwerk Berlin; außerbetriebliche Berufsausbildung

I. Das Jugendaufbauwerk Berlin (JAW) unterhält zwei Ausbildungsbetriebe, in denen derzeit etwa 325 Auszubildende aufgrund von Berufsausbildungsverträgen eine außerbetriebliche Berufsausbildung erfahren. Während eines [...]

BVerwG - Urteil vom 04.09.2003 (5 C 33.02)

Anforderungen an die Fähigkeiten zur deutschen Sprache iS von § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG; familiäre Vermittlung der deutschen Sprach...

I. Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG. Die Eltern der 1967 in T., Kreis T., Gebiet K., geborenen Klägerin sind deutsche Volkszugehörige. Sie leben seit Mai 1991 in [...]

BVerwG - Urteil vom 20.08.2003 (6 C 5.03)

Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats; Beförderung von Beamten; Konkurrenz von Bewerbern aus Hauptdienststelle und Nebenstellen

I. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) besteht aus der Hauptdienststelle in Trier sowie Außenstellen in Koblenz und Neustadt, deren Beschäftigte Verselbständigungsbeschlüsse gefasst haben. Mit Schreiben [...]

BVerwG - Beschluss vom 18.08.2003 (6 P 6.03)

Umfang und Grenzen der Befugnis des Personalrats zu einer rechtlichen Beratung nach hamburgischem Personalvertretungsrecht - Personalrat;...

I. Das Universitäts-Klinikum Hamburg-Eppendorf übertrug den Küchenbereich zum 1. August 2001 auf eine GmbH. Die Überleitung der betroffenen Mitarbeiter war Gegenstand eines Tarifvertrags. Sieben Betroffene suchten den [...]

BVerwG - Urteil vom 13.08.2003 (5 C 49.01)

Asylbewerber als Wohnungssuchender i.S. von § 5 WoBindG a.F.; Antragsberechtigter für einen Wohnberechtigungsschein

I. Die Kläger sind Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens. Nach Ablehnung ihrer Asylanträge durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hatte die Klage des [...]

BVerwG - Beschluss vom 22.07.2003 (6 P 3.03)

Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten; Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen

I. Mit Schreiben vom 10. Februar 2000 unterrichtete der Beteiligte den Antragsteller von seiner Absicht, die Beschäftigte K. zur Gleichstellungsbeauftragten zu bestellen. Der Antragsteller machte daraufhin mit [...]

BVerwG - Urteil vom 10.07.2003 (5 C 17.02)

Kostenersatz durch Erben; Haftung der Erben für Sozialhilfeaufwendungen

I. Der Kläger wendet sich als Konkursverwalter des Nachlasses des vorverstorbenen Ehemanns einer inzwischen ebenfalls verstorbenen Sozialhilfeempfängerin gegen die Inanspruchnahme des seiner Verwaltung unterliegenden [...]

BVerwG - Beschluss vom 08.07.2003 (6 P 5.03)

Dienstdauer; dienstliche Inanspruchnahme; Mitbestimmung des Personalrats; Orchestermusiker

I. Mit einem an alle Orchestermitglieder gerichteten Schreiben ordnete der Beteiligte im Oktober 1999 'Konsolidierungsmaßnahmen im Personalhaushalt des Philharmonischen Staatsorchesters ab Spielzeit 1999/00' an. Zu [...]

BVerwG - Urteil vom 03.07.2003 (5 C 7.02)

Umfang der Anrechenbarkeit von Leistungen der Pflegekasse nach § 37 Abs. 1 SGB XI auf Leistungen der Sozialhilfe in Fällen des §...

I. Die Beteiligten streiten über den Umfang der Anrechenbarkeit von Leistungen der Pflegekasse nach § 37 Abs. 1 SGB XI auf Leistungen der Sozialhilfe in Fällen des § 69 c Abs. 4 BSHG (Sicherstellung der Pflege durch [...]

BVerwG - Urteil vom 03.07.2003 (3 C 26.02)

Zum Anspruch der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen auf angemessene Förderung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe dem klagenden Wohlfahrtsverband eine öffentliche Förderung für seine vom Land anerkannte Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen und [...]

BVerwG - Urteil vom 01.07.2003 (1 C 18.02)

Zur Frage, ob sich aus dem Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko ein Aufenthaltsrecht ergibt - Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete...

I. Der Kläger begehrt die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung; die Beteiligten streiten insbesondere darüber, ob sich aus dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen [...]

BVerwG - Urteil vom 01.07.2003 (1 C 32.02)

Zur Frage, ob sich aus dem Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko ein Aufenthaltsrecht ergibt - Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die nachträgliche zeitliche Beschränkung ihrer Aufenthaltserlaubnis; die Beteiligten streiten insbesondere darüber, ob sich aus dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer [...]

BVerwG - Beschluss vom 25.06.2003 (6 P 1.03)

Fortgeltung einer Dienstvereinbarung; Vereinigung von Krankenkassen

I. Am 9. Juli 1991 schloss die Techniker Krankenkasse mit ihrem Hauptpersonalrat eine Dienstvereinbarung über die Arbeit an Geräten der Informationstechnik ab. Ein im Oktober 1997 im personalvertretungsrechtlichen [...]

BVerwG - Urteil vom 28.05.2003 (5 C 8.02)

Übernahme der Beiträge zu einer Haftpflichtversicherung im Rahmen der Sozialhilfe

I. Die 1959 geborene Klägerin zu 1 und ihre beiden Kinder, die 1980 und 1988 geborenen Kläger zu 3 und 4, erhielten vom Beklagten seit September 1994 ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, weil die [...]

BVerwG - Urteil vom 28.05.2003 (5 C 41.02)

Bewertung von nach Eigenheimzulagengesetz bewilligter Eigenheimzulage als Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG; Anrechnungszeitraum...

I. Die Kläger begehren die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Anrechnung einer zugeflossenen Eigenheimzulage als Einkommen. Die Kläger erhielten seit längerem Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt. Die [...]

BVerwG - Urteil vom 28.05.2003 (2 C 28.02)

Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte Wochenarbeitszeit; Freizeitausgleich

I. Der Kläger ist als Bundesbeamter im Beitrittsgebiet tätig. Er musste aufgrund einer unrichtigen Auslegung der Arbeitszeitvorschriften des Einigungsvertrages durch die Beklagte (vgl. Urteil vom 21. Dezember 2000 - [...]

BVerwG - Beschluss vom 19.05.2003 (6 P 16.02)

Schutzzweckgrenze; innerdienstliche Maßnahme; Dienstkraftfahrzeuge; Förderung des Selbstfahrens; Mitwirkungsrecht bei der Vorbereitung...

I. Mit Schreiben vom 11. Juli 1997 übersandte der Beteiligte dem Antragsteller den Entwurf einer Rahmenweisung für das Führen von Dienstkraftfahrzeugen durch zivile Angehörige der Bundeswehr als Selbstfahrer mit der [...]

BVerwG - Beschluss vom 07.05.2003 (6 P 17.02)

Ausschluss aus dem Personalrat; Personalratswahl; Rücktritt des Personalrats; Wahlanfechtung

I. Der Beteiligte zu 1 ist seit Mai 1997, bestätigt durch die regelmäßige Personalratswahl im April 2001 und die in diesem Verfahren angefochtene Wahl am 15. Januar 2002, Mitglied des Personalrats der Verwaltung der [...]

BVerwG - Beschluss vom 17.04.2003 (5 B 7.03)

Auslegung des Arbeitgeberbegriffs bei Unternehmen mit mehreren Filialbetrieben; Berechnung der Pflichtplätze für Schwerbehinderte...

Die Beschwerde kann nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen werden. Die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage, 'ob § 5 Abs. 1 SchwbG [...]

BVerwG - Urteil vom 10.04.2003 (5 C 19.02)

Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung; Fristlauf zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kostenerstattung; Geltendmachung des...

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung von Aufwendungen in Anspruch, die ihm in der Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 30. Juni 1996 für die Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe für die Hilfeempfängerin R. [...]

BVerwG - Urteil vom 10.04.2003 (5 C 18.02)

Zur Anwendung des § 111 Satz 2 SGB X in seiner vom 1. Januar 2001 an geltenden Fassung auf nicht abgeschlossene Erstattungsverfahren...

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung von Aufwendungen in Anspruch, die ihm in der Zeit vom 30. April 1994 bis zum 30. Juni 1996 für die Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe für die Hilfeempfängerin C. [...]

BVerwG - Urteil vom 10.04.2003 (5 C 4.02)

Heranziehung zum Kostenersatz wegen schuldhaft sozialwidrigen Verhaltens für Zeiten einer Untersuchungshaft und einer Ersatzfreiheitsstrafe...

I. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kostenersatz für Sozialhilfe, welche der Beklagte der geschiedenen Ehefrau des Klägers und den drei aus dieser Ehe hervorgegangenen Kindern gewährt hat. Der Kläger [...]

BVerwG - Urteil vom 13.03.2003 (5 C 10.02)

Kostenerstattung und Erstattungspflicht bei Umzug nach § 107 BSHG

I. Am 19. Juli 1996 traf das Spätaussiedlerehepaar S. im Übergangswohnheim in K. ein. Während ihres Aufenthaltes dort gewährte ihnen die beigeladene Stadt K. als vom Beklagten als dem zuständigen überörtlichen Träger [...]

BVerwG - Urteil vom 13.03.2003 (5 C 6.02)

Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistung erstattungspflichtiger Leistungsträger bei vorläufigen Sozialleistungen; Krankenversicherungsleistungen...

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Aufwendungen, die er im Rahmen der Leistung von Eingliederungshilfe für die vollstationäre Unterbringung der Hilfeempfängerin S. in einer [...]

BVerwG - Urteil vom 13.03.2003 (5 C 2.02)

Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe; Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten als Voraussetzung...

I. Die Klägerin begehrt die Übernahme von Bestattungskosten durch den Beklagten. Am 27. Dezember 1999 verstarb die 1908 geborene Frau L. B., welche die zweite Ehefrau des Vaters des Ehemannes der Klägerin gewesen war; [...]

BVerwG - Beschluß vom 10.02.2003 (6 PB 15.02)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die hier allein geltend gemachte und statthafte Abweichungsrüge greift nicht durch (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 [...]

BVerwG - Urteil vom 06.02.2003 (5 C 34.02)

Aufenthalt in einer Klinik als Unterbrechung eines Umzugs; Anspruch auf Kostenerstattung des nunmehr zuständigen örtlichen Trägers...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung ihrer Aufwendungen für Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen in Höhe von 18 935 Ç (entspricht 37 033,64 DM) in Anspruch, die sie ab 14. Juli [...]

BVerwG - Urteil vom 06.02.2003 (5 C 9.02)

Bagatellgrenze bei der Kostenerstattung; Ausnahme bei vorläufiger Leistungsgewährung; Schutz des Anstaltsorts; vorläufige Eintrittspflicht...

I. Die klagende Stadt beansprucht von dem beklagten Land als überörtlichem Träger der Sozialhilfe die Erstattung der Kosten, die sie für den Hilfeempfänger Herrn B. während dessen Untersuchungshaft als Hilfe zum [...]

BVerwG - Beschluß vom 29.01.2003 (6 P 16.01)

Personalvertretungsrecht - Personalvertretungsrechtlicher Maßnahmebegriff; Auswahl zur Teilnahme an einer Aufstiegsfortbildung; Mitbestimmungspflichtigkeit...

I. Bei dem Beteiligten erfolgt die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Kursen für die Leitung von Krankenpflegestationen im Rahmen der Aufstiegsweiterbildung seit Juli 2000 auf der Grundlage der Ergebnisse [...]

BVerwG - Beschluß vom 29.01.2003 (6 P 15.01)

Personalvertretungsrecht - Begriff der Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn; Mitbestimmungspflichtigkeit der Nichtverlängerungsmitteilung...

I. Am 17. Oktober 1998 fand zwischen dem Antragsteller und der Beteiligten ein Gespräch statt, in dem auch die Frage angesprochen wurde, ob der für die Spielzeit 1998/1999 bis einschließlich 14. August 1999 zwischen [...]

BVerwG - Beschluß vom 29.01.2003 (6 P 19.01)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung der aufnehmenden Dienststelle bei Versetzung und Abordnung

I. Das Statistische Bundesamt 'ordnete' mit Schreiben vom 5. April 2000 bei ihm als Angestellte beschäftigte Dienstkräfte zunächst für die Zeit vom 6. April bis 30. September 2000 an das Statistische Landesamt Berlin [...]