Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 100 bis 150

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EuGH - Urteil vom 11.12.2003 (Rs C-322/01)

Artikel 28 EG und 30 EG - Richtlinien 92/28/EWG und 2000/31/EG - Nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf von Humanarzneimitteln...

[01] Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Gerichtshof mit Beschluss vom 10. August 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21. August 2001, nach Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung der [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2003 (B 10 LW 11/02 R)

Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin unter Berücksichtigung weiterer Beitragszeiten höhere Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zusteht. Die 1943 geborene Klägerin heiratete am 8. Oktober 1963 einen Landwirt. [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2003 (10 Sa 201/03)

Anspruch aus betrieblicher Übung auf Berechnung einer Leistungslohnprämie

Die Parteien streiten über die Bemessungsgrundlage für die Berechnung einer Leistungslohnprämie, konkret darüber, ob der von den jeweiligen Klägern erreichte in Prozenten ausgedrückte Leistungsgrad für die [...]

BVerwG - Urteil vom 11.12.2003 (5 C 83.02)

Keine Anrechnung von Sozialhilfeleistungen (Hilfe zur Pflege bei Heimunterbringung) als Teil des wohngeldrechtlich maßgeblichen Jahreseinkommen...

I. Die Klägerin begehrt für die Zeit ab 1. Januar 2001 die Gewährung von Wohngeld für die Beigeladene. Die im Jahre 1921 geborene pflegebedürftige Beigeladene ist seit März 1998 in einem Altersheim im Bereich der [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2003 (B 10 EG 4/02 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld bei Wohnsitz im EU/EWR-Ausland

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) für die ersten sechs Lebensmonate ihres am 28. August 1996 geborenen Sohnes Lucca-Daniel. Die Klägerin ist deutsche Staatsangehörige, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2003 (4 Sa 866/03)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen verminderter Maschinenlaufzeiten

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit verhaltensbedingter Kündigungen. Weiter macht der Kläger einen Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgratifikation geltend. Der Kläger, 54 Jahre alt, ist seit 09.07.1976 als [...]

LAG Berlin - Urteil vom 11.12.2003 (16 Sa 1926/03)

Zugang einer Kündigung durch Einwurf in den Briefkasten um 16:00 Uhr; Betriebsratsunterrichtung vor Kündigung im ersten Beschäftigungshalbjah...

Die Parteien streiten über eine Kündigung mit Datum vom 31.03.2003, die das seit 01.10.2002 bestehende Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 31.07.2003 beenden soll, sie streiten ferner über den Beschäftigungsanspruch der [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2003 (6 AZR 64/03)

Gleichbehandlung - Verbot der Diskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer - Anwendungsbereich der in § 4 Abs. 2 Satz 1 und...

Die Parteien streiten über tarifliche Besitzstandszulagen. Der Kläger ist seit Oktober 2000 bei der Beklagten als Briefverteiler tätig. Das Arbeitsverhältnis war zunächst mehrfach befristet, zuletzt bis zum 30. April [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2003 (2 AZR 627/02)

Internationales Privatrecht - Kündigung eines Außendienstmitarbeiters; Anwendung belgischen oder deutschen Rechts bei Sitz des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten noch über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Kündigungsentschädigung nach belgischem Recht. Der in V wohnhafte Kläger, der deutscher Staatsangehöriger ist, unterzeichnete im Jahre [...]

BVerwG - Urteil vom 11.12.2003 (5 C 84.02)

Leistungen auf Grabpflegevertrag als Schonvermögen

I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Anspruchs auf ergänzende Hilfe zur Pflege, den die Klägerin an Stelle der am 9. Mai 2000 verstorbenen Hilfeempfängerin K. - der früheren Klägerin - weiter verfolgt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.12.2003 (3 Ta 1325/03)

Einsatz von Abfindungsleistungen bei Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien haben insgesamt sechs um Kündigungen und Abmahnungen geführte Prozesse im Verfahren 5 Ca 718/03 durch einen Vergleich beendet, der unter anderem einen Abfindungsanspruch des Klägers über 5.000,00 EUR [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2003 (2 AZR 536/02)

Kündigungsrecht; Betriebsverfassungsrecht - Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes nach Umorganisation; Anhörung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der 1945 geborene, verheiratete und zwei Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtete Kläger wurde im Jahre 1993 von der [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2003 (6 AZR 539/02)

Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung eines Anspruchs vor Fälligkeit

Die Parteien streiten über den Verfall von Vergütungsansprüchen. Die Klägerin ist seit dem 1. August 1992 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 16 Stunden in einer von der Beklagten betriebenen [...]

BGH - Urteil vom 11.12.2003 (IX ZR 336/01)

Unentgeltlichkeit der Überlassung der Arbeitskraft eines angestellten Arbeitnehmers

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Juli 1997 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der ZBO L. GmbH, die als Bauunternehmen tätig war. Als die Schuldnerin in finanzielle Schwierigkeiten geriet, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2003 (2 Ta 257/03)

Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigun...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.10.2003 - 5 Ca 3360/02 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Wert: [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2003 (L 12 AL 2723/03)

Nichtteilnahme an einer Bildungsmaßnahme wegen Sicherstellung der Kinderbetreuung

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 01.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 1307/02 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2003 (L 12 AL 1786/02)

Ausübung des Ermessens bei der Abzweigung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 11.04.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 14 AL 3485/99 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2003 (8 Sa 1204/03)

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 16 d.A.) seit dem 01.08.1978 als gewerbliche Arbeitnehmerin im Betrieb der Beklagten tätig war und zum 30.11.2002 wegen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2003 (1 Sa 361/03)

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitslohn; streitig ist, ob der Anspruch des Klägers wegen Teilnahme an einem Warnstreik entfallen ist. Der Kläger ist bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Die [...]

BVerwG - Urteil vom 11.12.2003 (5 C 57.02)

Schutz der Einrichtungsorte vor Tragung von Jugendhilfekosten; Zuständigkeit und Kostentragung für Hilfe für junge Volljährige;...

I. Der Kläger gewährte für die am 26. Juli 1978 geborene A. D. ab 1991 Hilfe zur Erziehung und vom 26. Juli 1996 bis zum 30. Juni 1998 Hilfe für junge Volljährige. Er erbrachte in diesem Rahmen unter anderem ab dem 14. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.12.2003 (4 Ta 95/03)

Keine PKH-Bewilligung für ein unterbrochenes Verfahren

I. Der Kläger hat mit Klageschrift vom 26.04.2002, bei dem Arbeitsgericht am gleichen Tage eingegangen, eine Kündigungsschutzklage erhoben. Gleichzeitig hat er unter Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2003 (2 AZR 36/03)

Kündigung - Fristlose Kündigung; Diebstahl geringwertiger Sachen stets oder nur unter Umständen (so LAG) als wichtiger Grund iSv....

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung und einen Weiterbeschäftigungsantrag der Klägerin. Die 1942 geborene, ledige Klägerin ist seit 20. Januar 1990 bei der Beklagten als [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2003 (2 AZR 667/02)

Kündigungsrecht - Ordentliche Kündigung wegen mehrfach abgemahnter Minderleistung eines Kommissionierers; Abgrenzung verhaltensbedingter...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1947 geborene Kläger trat im Februar 1980 in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten, die ein Einzelhandelsunternehmen betreibt. Als [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2003 (B 10 A 1/02 R)

Rechtmäßigkeit des Erlasses von Aufsichtsanordnungen

I Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Beklagten, der die klagende landwirtschaftliche Alterskasse verpflichtet, Schadensersatzansprüche gegen den Beigeladenen rechtshängig zu machen. Durch Urkunde vom [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2003 (B 10 LW 17/02 R)

Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin unter zusätzlicher Berücksichtigung weiterer zuzurechnender Beiträge höhere Altersrente zusteht. Die 1936 geborene Klägerin betrieb zusammen mit ihrem Ehemann ab 30. [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2003 (B 10 LW 12/02 R)

Anrechenbare Beitragszeiten als Landwirt iS. von § 97 Abs. 1 S. 1 ALG

I Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung eines Rentenzuschlags nach § 97 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG). Die 1951 geborene Klägerin war mit dem 1953 geborenen und am 18. Januar 1996 verstorbenen [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2003 (B 10 EG 3/03 R)

Einkommensermittlung im Erziehungsgeldrecht

I Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) deswegen ausgeschlossen ist, weil ihr Einkommen den Grenzbetrag in § 5 Abs 2 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) übersteigt. [...]

SG Frankfurt/M. - Urteil vom 10.12.2003 (S 21 RJ 4016/99)

Rechtsmissbräuchlisches Erstreiten eines sozialgerichtlichen Urteils

Der am ..... 1947 geborene Kläger begehrt die Gewährung einer Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit. Er ist in Deutschland geboren, dort aufgewachsen und deutsche Staatsangehöriger. Sein Vater war spanischer [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 6 KA 7/03 R)

Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze im Honorarverteilungsmaßstab

I Streitig ist die Begrenzung vertragsärztlicher Honoraransprüche durch Regelungen über sog Individualbudgets. Die Kläger sind seit 1991 als Ärzte für Allgemeinmedizin - Psychotherapie - im Bereich der beklagten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2003 (1 A 3012/01.PVL)

Das vom Antragsteller geltend gemachte Beteiligungsrecht steht diesem nicht zu. Das Antragsbegehren beschränkt sich in der Sache auf die Feststellung eines Anhörungsrechts nach § 75 Abs. 1 Nr. 6 LPVG NRW. Nach dieser [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2003 (9 Sa 1029/03)

Darlegungslast für vertraglichen Wiedereinstellungsanspruch

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung. Von der erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 6 KA 76/03 R)

Umsatzbegrenzung in Honorarverteilungsregelungen

I Umstritten ist die Begrenzung vertragsärztlicher Honoraransprüche durch Regelungen über Individualbudgets. Die Kläger sind als HNO-Ärzte in Düsseldorf niedergelassen und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.12.2003 (2 Sa 240/03)

Schriftformerfordernis bei Entfristung kommunaler Arbeitsverträge

Die Parteien streiten auch im Zweiten Rechtszug unverändert darüber, ob ein sie verbindendes Arbeitsverhältnis aufgrund der (letzten) Befristung in dem unter dem 17.01.2002 unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 6 KA 56/02 R)

Vergütung vertragsärztlicher bzw vertragspsychotherapeutischer Leistungen

I Streitig ist die Berechtigung eines Vergütungsabschlags bei psychotherapeutischen Leistungen. Der klagende Verein ist Träger des Saarländischen Instituts für Psychoanalyse und Psychotherapie, das seit dem 1. Januar [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.12.2003 (2 Sa 278/03)

Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Lohnentnahmen aus der Bargeldkasse

Die Parteien streiten auf die Berufung der im Ersten Rechtszug unterlegenen Klägerin weiter darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund außerordentlicher fristloser Arbeitgeberkündigung vom 11.07.2002, [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 5 RJ 50/02 R)

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei nachehelichem Unterhaltsanspruch - im Beitrittsgebiet

I Die Klägerin begehrt aus der Versicherung ihres früheren Ehemannes eine sogenannte Geschiedenenwitwenrente. Die 1946 geschlossene Ehe der Klägerin mit dem Versicherten K H wurde durch Urteil des Kreisgerichts Weimar [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 9 VJ 2/02 R)

Rückwirkung des Leistungsantrags nach § 60 Abs. 1 S. 2 und 3 BVG, Informationspflicht bei nicht veröffentlichtem Übereinkommen...

I Der Rechtsstreit betrifft den Beginn einer der Klägerin zuerkannten Versorgungsrente. Die am 27. Februar 1960 geborene Klägerin wurde am 8. November 1978 zur Anti-D-Prophylaxe mit Immunglobulin behandelt. Durch die [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 9 V 12/02 R)

Begrenzung der Krankenbehandlung Kriegsbeschädigter

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger die Kosten für Wahlleistungen (Zwei-Bett-Zimmer/Chefarztbehandlung) während der stationären Behandlung in einem Krankenhaus zu erstatten hat. Bei dem [...]

BGH - Urteil vom 10.12.2003 (IV ZR 217/02)

Zulässigkeit der Berechnung eines fiktiven Nettoarbeitsentgelts in der Zusatzversorgung

Der Kläger bezieht seit dem 1. Juni 1990 eine Versorgungsrente von der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Im März 2001 paßte die Beklagte die Versorgungsrente des Klägers mit Wirkung ab dem 1. [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 9 VG 3/02 R)

Tätlicher Angriff gegen eine Person in der Gewaltopferentschädigung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) zustehen. Als die 1945 geborene Klägerin am 10. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2003 (9 Sa 1166/03)

Kein Anspruch auf Beseitigung von Abmahnungen nach Beendigung des Arbeitserhältnisses

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um die Entfernung verschiedener Abmahnungen sowie einer Ermahnung aus der Personalakte des Arbeitnehmers. Von der erneuten Darstellung [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 6 KA 54/02 R)

Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze im Honorarverteilungsmaßstab

I Streitig ist die Begrenzung vertragsärztlicher Honoraransprüche durch Regelungen über sog Individualbudgets. Die Klägerin ist seit Januar 1994 im Bereich der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 9 VS 1/01 R)

Kostenerstattung bei einer Auslandsbehandlung in der Schweiz, Überkreuzlebendnierenspende zwischen zwei Ehepaaren

I Streitig ist die Verpflichtung des Beklagten bzw der Beigeladenen zu 1), dem Kläger die Kosten zu erstatten, die er im Zusammenhang mit einer im Kantonsspital Basel/Schweiz vorgenommenen, auf einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2003 (L 10 KA 79/02)

Arztrecht: Arzneimittelregress;

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Arzneiregressen wegen unzulässiger Verordnungen in den Quartalen I/97 und H/97 in Höhe von insgesamt 4.365,09 DM. Der Kläger nimmt als Internist in E an der [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 6 KA 40/02 R)

Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze im Honorarverteilungsmaßstab

I Streitig ist die Begrenzung vertragsärztlicher Honoraransprüche durch Regelungen über sog Individualbudgets. Der Kläger ist seit 1992 als Augenarzt im Bereich der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 9 V 4/03 R)

Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Witwenversorgung im Beitrittsgebiet

I Die im Beitrittsgebiet lebende, 1921 geborene Klägerin wendet sich gegen die 'Absenkung' ihrer Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Der Ehemann der Klägerin wird nach seinem Einsatz als Soldat der [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 5 RJ 64/02 R)

Berücksichtigung von Analphabetismus bei der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

I Die Klägerin begehrt eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Sie wurde 1948 in Mazedonien geboren und hat die dortige Staatsangehörigkeit. Seit März 1978 hält sie sich in Deutschland auf. Sie hat keine Schule besucht [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 9 V 7/03 R)

Heimpflege für hilflose Beschädigte

I Die Kläger machen als Rechtsnachfolger ihres am 4. Februar 1999 verstorbenen Vaters (S.) dessen Anspruch auf Übernahme von Kosten der Heimpflege geltend. Bei dem Kriegsbeschädigten S. waren seit 1953 folgende, mit [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 9 SB 4/02 R)

Hilflosigkeit Hörsprachgeschädigter

I Der Rechtsstreit betrifft den Wegfall der gesundheitlichen Merkmale für Hilflosigkeit (Merkzeichen 'H') und Notwendigkeit einer ständigen Begleitung (Merkzeichen 'B'). Die am 10. Oktober 1977 geborene Klägerin zu 1) [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 5 RJ 24/03 R)

Gesamtwürdigung der Leistungsfähigkeit bei Gutachten verschiedener medizinischer Fachrichtungen zur Feststellung von Rente wegen...

I Der im Jahre 1952 geborene Kläger begehrt Versichertenrente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit. Er hatte von September 1969 bis Juni 1971 eine Ausbildung zum Elektroschweißer durchlaufen, diese jedoch nicht mit [...]