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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.12.2003 (3 Sa 395/03)

Annahmeverzug, Arbeitsangebot; Mitwirkungshandlung; funktionsfähiger Arbeitsplatz; geschuldete Arbeitsleistung; Weisungsrecht des...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug. Zwischen den Parteien bestand ein Arbeitsvertrag. Danach sollte die Klägerin mit Wirkung ab 01.12.2002 bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 32 Stunden [...]
BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 5 RJ 18/03 R)

Verrechnung während des Insolvenzverfahrens

I Der Kläger wendet sich in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter gegen die Verrechnung des pfändbaren Anteils der Altersrente des Versicherten Z., Schuldner des Insolvenzverfahrens, mit Beitragsforderungen der [...]
BSG - Beschluß vom 10.12.2003 (B 6 KA 53/03 B)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren, Einbeziehung von Internisten in Praxisbudgets

I Der als hausärztlicher Internist zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger greift die Honorarbescheide der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) für die Quartale III/1997, IV/1997 und III/1998 an. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2003 (10 Sa 1087/03)

Darlegungslast bei betriebsbedingter Kündigung wegen Auftragsmangels

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 15.11.1999 als Autokran -/Kraftfahrer beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt in der Regel mehr als fünf [...]
BSG - Urteil vom 10.12.2003 (B 6 KA 43/02 R)

Abrechnung von Leistungen durch einen gynäkologischen Belegarzt

I Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Behandlungen, die der Kläger als Belegarzt an Neugeborenen erbracht hat. Der Kläger, Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, ist zur vertragsärztlichen Versorgung [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 09.12.2003 (5 Sa 157/02)

Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen; Zulässigkeit einer Videoüberwachungsmaßnahme

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die am 23.07.1968 geborene und 2 Kindern unterhaltspflichtige Klägerin war bei der Beklagten in einer [...]
BGH - Beschluß vom 09.12.2003 (X ZR 64/03)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung nach dem ArbEG

I. Der Kläger, der von 1991 bis 1995 Arbeitnehmer der Beklagten war, macht geltend, er sei Alleinerfinder der Erfindung nach dem deutschen Patent 195 22 141. Das der Beklagten erteilte Patent betrifft ein rotierendes [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2003 (9 AZR 328/02)

Vorruhestand; Rechtsmissbrauch; Lohnsteuerklassenwechsel; Überbrückungsbeihilfe; Rechtsmissbrauch

Die Parteien streiten über die Höhe der von der Beklagten geschuldeten Überbrückungsbeihilfe. Die im Dezember 1944 geborene, verheiratete Klägerin war seit dem 1. September 1958 in einem einheitlichen Arbeitsverhältnis [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2003 (B 2 U 52/02 R)

Unfallversicherungsschutz bei betrieblicher Gemeinschaftsveranstaltung

I Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) die Anerkennung seines Unfalls am 27. Juni 1999 als Arbeitsunfall. Der im Jahre 1963 geborene Kläger war als Einrichtungsberater bei der Filiale in R der [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.12.2003 (1 BvR 558/99)

Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte verfassungsmäßig

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung. I. 1. Im Rahmen der Reform des Rechts der gesetzlichen [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2003 (B 7 AL 54/02 R)

Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Alhi-Gewährung

I Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab dem 24. April 2000. Die Beklagte geht davon aus, dass der Kläger nicht bedürftig ist, weil ihm von seiner Arbeitgeberin eine Überbrückungsbeihilfe gewährt wird. Der im [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2003 (6 Sa 676/02)

Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Täuschung des Arbeitnehmers über die Absicht, seinen Hauptwohnsitz in der Nähe des Betriebssitzes...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Anfechtung des Arbeitsvertrages und die Auflösung durch gerichtliche Gestaltungsentscheidung. Der am 06.09.1948 geborene Kläger wurde mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2003 (5 Ta 1076/03)

Unzulässige Beschwerde gegen arbeitsgerichtlichen Beschluss im Richterablehnungsverfahren

I. Wegen des dort näher bezeichneten Gegenstandes legte der Beklagte mit dem Schriftsatz vom 13.08.2003 (Bl. 116 ff. d.A.) am 15.08.2003 Beschwerde ein und begründete diese zugleich. Zwecks Darstellung aller [...]
BAG - Beschluß vom 09.12.2003 (1 ABR 49/02)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für Abschluss einer Betriebsvereinbarung - Betriebsverfassungsrecht; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrat...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine zwischen der Arbeitgeberin und dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossene Betriebsvereinbarung über die Flexibilisierung der Arbeitszeit im Betrieb der Bezirksdirektion H. gilt. [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2003 (9 AZR 671/02)

Beitrag des Arbeitnehmers zur Finanzierung der Zusatzversorgung bei Altersteilzeit -Altersteilzeit; Arbeitnehmerbeitrag zur VBL

Die Parteien streiten über die von der Beklagten in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis geschuldeten Leistungen. Der 1944 geborene Kläger ist bei der Beklagten, einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts, [...]
BAG - Beschluß vom 09.12.2003 (1 ABR 52/02)

Betriebsverfassungsrecht - Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeit; Tarifvorbehalt

A. Die Beteiligten streiten über einen Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeit. Die Arbeitgeberin betreibt ein bundesweites Netz von Niederlassungen, über das sie Briefsendungen zustellt. Der in den Niederlassungen [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2003 (9 AZR 648/02)

Ausschlussfrist für Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld - Tarifauslegung; Ausschlussfristen; zusätzliches Urlaubsgeld

Die Parteien streiten in der Revision über zusätzliches Urlaubsgeld für das Jahr 1999. Die Klägerin ist seit 1988 bei der Beklagten als Arbeiterin mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden [...]
BAG - Beschluß vom 09.12.2003 (1 ABR 44/02)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Wirksamer Betriebsratsbeschluss; Bestreiten mit Nichtwissen; Feststellungsinteresse; Vorrang...

A. Die Arbeitgeberin betreibt mehrere Spielbanken. Antragsteller ist der für die Spielbank D gewählte Betriebsrat. Die Beteiligten streiten über eine Verletzung von Mitbestimmungsrechten im Zusammenhang mit der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2003 (5 Sa 202/03)

Treuwidrige Berufung auf Verfallfrist bei tariflichem Anspruch auf Teile eines 13. Monatseinkommens im Dachdeckerhandwerk

Der Kläger ist von April 2000 bis zum 31.08.2001 bei dem Beklagten als Dachdecker beschäftigt gewesen. In den Monaten von April 2000 bis September 2000 erzielte der Kläger die aus dem Erstattungsantrag vom [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.12.2003 (17 TaBV 02/03)

Keine Mitbestimmung bei linearer Gehaltsabsenkung

I. Der antragstellende Arbeitgeber ist freier Träger von ............................ und ...................... mit Sitz in ...................; bei ihm ist auf der Grundlage eines Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2003 (B 2 U 8/03 R)

Hinterbliebenenleistungen bei Tod wegen Verweigerung einer Fremdbluttransfusion

I Streitig ist die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen an die Klägerin nach ihrem am 17. Februar 1995 im Verlauf einer wegen der Folgen eines Wegeunfalls durchgeführten Hüftprothesenwechseloperation verstorbenen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2003 (L 13 AL 4311/02)

Verfügbarkeit in der Arbeitslosenversicherung durch postalische Erreichbarkeit

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AL 02528/02 - 21.10.2002, [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2003 (B 7 AL 96/02 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Aufgabe einer von zwei Teilzeitbeschäftigungen

I Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) ab 1. Januar 1999 unter zusätzlicher Berücksichtigung des Entgelts aus einer drei Jahren zuvor aufgegebenen Teilzeitbeschäftigung. Im Jahre 1941 geboren, war er von [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2003 (9 AZR 16/03)

Recht der Teilzeitarbeit - Anspruch auf Teilzeitarbeit; Einstellung einer Vollzeitkraft bei gleichzeitigem Abbau von Überstunden,...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Arbeitszeit des Klägers entsprechend dessen Verlangen zu verringern und neu zu verteilen. Der Kläger ist seit September 1988 bei dem Beklagten, der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2003 (2 Sa 143/03)

Parteierweiterung auf Beklagtenseite in 2. Instanz

Der Kläger wendet sich gegen eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung vom 27.06.2002 zum 31.10.2002 und begehrt hilfsweise eine Abfindungszahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Der Kläger war seit 21.10.1991 [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2003 (B 2 U 23/03 R)

Wegeunfall bei eigenwirtschaftlicher Tätigkeit

I Streitig ist die Anerkennung und Entschädigung des Unfalls der Klägerin am 23. Februar 1996 als Arbeitsunfall (Wegeunfall). Die Klägerin war als Altenpflegehelferin in H beschäftigt und wohnte im südwestlich von H [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2003 (B 2 U 5/03 R)

Anspruch auf Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit bei Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers

I Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Gewährung von Verletztenrente unter Anerkennung ihrer Hauterkrankung als Berufskrankheit (BK) nach Nr 5101 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) hat. Die im [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2003 (B 7 AL 56/02 R)

Verfügbarkeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

I Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ob die Beklagte zu Recht die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) und Arbeitslosenhilfe (Alhi) für folgende Zeiten aufgehoben hat: 19. März bis 29. April 1997, 14. Mai bis [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2003 (B 7 AL 106/02 R)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe wegen Ablehnung des Arbeitsangebots

I Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Eintritts einer Sperrzeit vom 5. Juni bis 27. August 1997 und die damit verbundene Aufhebung der Arbeitslosenhilfe (Alhi) für diesen Zeitraum. Die Beklagte bot dem [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2003 (B 2 U 54/02 R)

Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren, Änderung der Veranlagung zum Gefahrtarif gem § 160 Abs. 3 SGB VII

I Die Beteiligten streiten um die Änderung der Veranlagung des Unternehmens des Klägers zum Gefahrtarif der Beklagten und die sich daraus ergebenden höheren Beiträge des Klägers zur Beklagten. Der Kläger ist [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.12.2003 (13 Sa 700/03)

Voraussetzungen wirksamer Promotionsbefristung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des Klägers zum 31.08.2002. Der Kläger ist Doktorant und promoviert zum Thema 'Untersuchungen in der Werbesprache'. Er war seit dem [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2003 (B 7 AL 22/03 R)

Beschäftigung nach § 168 AFG ab dem 3.10.1990

I Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Rücknahme von Bescheiden, die den Antrag der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) abgelehnt hatten, und zur Gewährung von Alg für Zeiträume von Juli 1996 bis März [...]
LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 08.12.2003 (16 Sa 2976/98)

Geltungsbereich der Bautarifverträge - Reinigungsarbeiten an Baustellen

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Februar 1994 bis Dezember 1995. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2003 (5 Sa 1071/03)

Zurückbehaltungsrecht bei teilweise unberechtigt zugewiesener Tätigkeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Arbeitgeberkündigung wegen Arbeitsverweigerung. Die Beklagte ist ein Gebäudereinigungsunternehmen mit ständig mehr als 6 [...]
LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 08.12.2003 (16 Sa 785/03)

Erstattungsanspruch eines polnischen Arbeitgebers gegenüber der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes für in Polen entrichtete...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihr in der Zeit von Januar bis August 2000 in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer. Der Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2003 (7 Sa 1083/03)

Arbeitsverhältnis, unternehmerisches Risiko, Abschlagszahlung, Vorschussleistung, Kontokorrentverhältnis, erfolgsabhängige Vergütung,...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin gegenüber denjenigen Verlust auszugleichen, der ihr in den Jahren 1994 bis 1998 in der Bezirksstelle P2x-xxxxx entstanden ist. Die Klägerin [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2003 (9 (5) Sa 841/02)

Außerordentliche Kündigung der Angestellten eines Zweckverbands durch den Verbandsvorsitzenden

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Arbeitgeberkündigung vom 21.12.2001 und die Verpflichtung des Beklagten zur tatsächlichen Beschäftigung der Klägerin. Die am 11.10.1942 geborene Klägerin ist bei dem [...]
EuGH - Urteil vom 04.12.2003 (Rs C-92/92)

Soziale Sicherheit - Nationales System der Leistungen bei Arbeitslosigkeit, das eine Antikumulierungsvorschrift für bestimmte Einkünfte...

[01] Die Arbeidsrechtbank van het Arrondissement Tongeren hat mit Urteil vom 11. März 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 15. März 2002, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. [...]
BGH - Beschluß vom 04.12.2003 (I ZB 19/03)

Arzneimittelsubstitution; Rechtsweg bei Inanspruchnahme einer Partei als Repräsentant von Leistungserbringern in der gesetzlichen...

I. Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen. Sie produziert und vertreibt das Arzneimittel 'I. 20 % Salbe' mit dem Wirkstoff 'Ammoniumbituminosulfonat' in 20 %iger Wirkstärke in einer 40 g-Tube. Auf dem Markt [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.12.2003 (16 TaBV 91/03)

Aussetzen einer Betriebsratswahl im einstweiligen Verfügungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung einer Betriebsratswahl. Die Beteiligte zu 1) ist Herstellerin und unabhängige Anbieterin von IT-Hardware und IT-Dienstleistungen. Der Beteiligte zu 2) ist der auf Grund [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.12.2003 (4 Sa 900/03)

Übergabe einer Kündigung in Kopie statt im Original

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen sowie den Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung. Der Beklagte ist der durch Beschluß des Amtsgerichts Paderborn vom 01.07.2002 (2 IN [...]
BAG - Urteil vom 03.12.2003 (10 AZR 124/03)

Solozulage für Harfinistin; Anschlussrevision ohne Zulassung der Revision für Anschlussrevisionskläger - Tarifauslegung; Prozessrecht...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine Tätigkeitszulage als 1. (Solo-)Harfenistin zusteht. Die Klägerin war vom 1. September 1998 bis zum Ende der Spielzeit 2002/2003 am Staatstheater in D als Harfenistin [...]
BAG - Urteil vom 03.12.2003 (10 AZR 107/03)

Tarifauslegung - Sozialkassen des Baugewerbes; Sanierung von eigenen Gebäuden zum Zwecke der Vermietung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte in der Zeit von Januar 1996 bis einschließlich Januar 2000 einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassen-Tarifverträge des Baugewerbes geführt hat und deshalb zur [...]
LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 03.12.2003 (8 Sa 526/03)

Zuletzt gezahlte Bezüge zur Rentenberechnung bei privater Dienstwagennutzung und Haustrunk

Die Parteien streiten darüber, ob in die Berechnung der Betriebsrente auch Haustrunk und Privatnutzung eines Geschäftswagens einzubeziehen ist. Der 1935 geborene Kläger war vom 01. August 1968 bis zum 31. Mai 1998 bei [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.12.2003 (18 Sa 567/03)

Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel, Auslegung eines Vergleichs, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die Parteien streiten über die Erteilung der Vollstreckungsklausel. Der am 08.03.1976 geborene Kläger war in der Zeit vom 05.10.2000 bis zum 15.12.2000 als Kraftfahrer bei der Beklagten tätig. In dem Rechtsstreit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2003 (L 5 AL 576/02)

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs beim Bezug italienischer Altersrente

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 30.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 AL 1262/99 [...]
BAG - Urteil vom 03.12.2003 (10 AZR 103/03)

Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Jubiläumszuwendung nach BAT-O; Berechnung der Beschäftigungszeit...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf eine Jubiläumszuwendung und in diesem Zusammenhang über die Anerkennung von Beschäftigungszeiten. Die 1942 geborene Klägerin ist bei dem beklagten Land als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.12.2003 (19 Sa 567/03)

Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel, Auslegung eines Vergleichs, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die Parteien streiten über die Erteilung der Vollstreckungsklausel. Der am 08.03.1976 geborene Kläger war in der Zeit vom 05.10.2000 bis zum 15.12.2000 als Kraftfahrer bei der Beklagten tätig. In dem Rechtsstreit [...]
LG Osnabrück - Urteil vom 02.12.2003 (10 O 2137/03)

Unterlassung, Widerruf und Schadensersatz wegen unrichtiger Tatsachenbehauptung durch einen Nachbarn gegenüber dem Arbeitgeber des...

Die Parteien sind Nachbarn, deren Verhältnis bereits seit vielen Jahren belastet ist. Der Kläger ist beim Landkreis Osnabrück beschäftigt, der Beklagte ist Rentner. In den letzten 10 Jahren kam es zu mehreren [...]
LAG Berlin - Urteil vom 02.12.2003 (3 Sa 1041/03)

Schadensersatz bei Verstoß des Arbeitgebers gegen § 9 TzBfG

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten wegen einer nicht gewährten Vollzeitbeschäftigung nach § 9 TzBfG ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Der am .... 1962 [...]