Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 200 bis 250

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BGH - Urteil vom 02.12.2003 (VI ZR 349/02)

Umfang des Schadensersatzes bei Unfällen von Betriebsangehörigen während der Mitfahrt in einem Sammeltransport in einem betriebseigenen...

Der Kläger verlangt von der Beklagten immateriellen und materiellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Er war einer von sechs Mitarbeitern der Firma T. GmbH, denen von ihrer Arbeitgeberin für die Fahrten vom [...]

BGH - Urteil vom 02.12.2003 (VI ZR 243/02)

Prozessführungsbefugnis des Geschädigten nach gesetzlichem Forderungsübergang

Der Kläger wurde am 1. Juli 1996 bei einem durch die Beklagte zu 1 allein verschuldeten Verkehrsunfall verletzt und als Folge hieraus erwerbsunfähig. In einem Vorprozeß waren die Beklagten als Gesamtschuldner u.a. [...]

BGH - Urteil vom 02.12.2003 (VI ZR 348/02)

Schadensersatz bei Unfällen von Betriebsangehörigen bei Mitfahrt in einem Sammeltransport in einem betriebseigenen Fahrzeug

Der Kläger begehrt von der Beklagten immateriellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Der in einem Bauunternehmen tätige Kläger fuhr am 26. Mai 1997 - wie auch zuvor regelmäßig - mit Kollegen in einem [...]

ArbG Nürnberg - Beschluss vom 01.12.2003 (3 Ca 8918/03 A)

Der Kläger trägt 2/3, die Beklagte 1/3 der Kosten des Rechtsstreits. I. Die Parteien stritten um Zeugnisberichtigung, nachdem das Arbeitsverhältnis gemäß gerichtlich protokolliertem Vergleich zum 30.06.2003 aufgelöst [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.12.2003 (2 Ta 225/03)

Streitwertfestsetzung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Unterlassung einer Behauptung und deren Widerru...

I. Der Klägervertreter wendet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts. Mit dem am 21.08.2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung hat der Verfügungskläger [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.12.2003 (4 TaBV 35/03)

Erfolgloser Unterlassungsantrag des Betriebsrates bei Verfolgung von Individualansprüchen aufgrund Betriebsvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines vom Antragsteller gestellten Unterlassungsantrages, hilfsweise eines Feststellungsantrages, darum, ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, eine Leistungsprämie, die sie auf [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 01.12.2003 (16 Sa 461/03)

Beitragspflicht türkischer Arbeitgeber zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes für aus Türkei entsandte türkische...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte dem Kläger für die Monate Januar bis November 2000 die Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen bezüglich ihrer in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer schuldet. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2003 (III - 3 Ws 454/03)

I. Das Landgericht Hagen hat den Beschwerdeführer durch Urteil vom 4. Mai 2001 'wegen Vorenthaltens von Beiträgen der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit in vier Fällen' zu einer [...]

BGH - Urteil vom 01.12.2003 (II ZR 161/02)

Der Kläger war Geschäftsführer der Stadtwerke S. GmbH, die im Verlauf des Rechtsstreits auf die beklagte Aktiengesellschaft verschmolzen worden ist. Sein Anstellungsvertrag war bis 31. Dezember 2001 befristet. Mit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.12.2003 (4 Ta 283/03)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Abwicklungsvertrag für abberufenen Geschäftsführer

I. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 sind die Gerichte für Arbeitssachen zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 'zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern'. Wer Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes ist, bestimmt [...]

BVerwG - Beschluss vom 01.12.2003 (6 P 11.03)

Feststellungs- und Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Weiterbeschäftigung von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung;...

I. Am 1. September 1999 nahmen die Beteiligten zu 1 bis 3 beim Antragsteller eine Gärtnerausbildung auf. Bei den Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertetung in der Zeit vom 21. bis 24. Mai 2002 wurden sie zu [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2003 (7 S 7/03)

Bundesverfassungsrecht, Rechtsmittel, Ausbildungsförderung: Fachrichtungswechsel, unabweisbarer Grund, Schutz von Ehe und Familie

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die weitere Gewährung von Ausbildungsförderung. Die Klägerin studierte ab dem Sommersemester 1998 bis zum Sommersemester 2000 an der Freien Universität Berlin in den Fächern Englisch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2003 (21 A 1075/01)

1. Die von der Klägerin im Zulassungsverfahren geltend gemachten Gesichtspunkte sind insgesamt nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO a.F.) [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 28.11.2003 (17 Sa 1066/03)

Unmöglichkeit der Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers nach Umstrukturierungsmaßnahmen; Lehre vom Betriebsrisiko

Der Kläger nimmt die Beklagte handelnd als Prozeßstandschafterin für die Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von Arbeitsentgelt nach einer unwirksamen Kündigung in Anspruch. Der Kläger ist 54 Jahre alt und hat [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.11.2003 (15 Sa 558/03)

Klageänderung im Berufungsverfahren

Die Parteien haben erstinstanzlich um die Rechtswirksamkeit der Aufhebungsvereinbarung vom 15.08.2002, die Wirksamkeit der fristlosen Kündigungen vom 20.08.2002 und 21.08.2002 sowie um Weiterbeschäftigung gestritten. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.11.2003 (15 Sa 438/03)

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Die Parteien haben erstinstanzlich um die Wirksamkeit der Kündigung der Beklagten vom 02.09.2002, die Berechtigung einer Abmahnung und um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 9,10 KSchG gestritten. Durch [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.11.2003 (3 Ss 215/03)

I. Das Amtsgericht T. verurteilte den Betroffenen wegen 'vorsätzlichen Verstoßes gegen die Pflicht zur Meldung über Veränderungen im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialleistungen' zu der Geldbuße von 500,- EURO. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.11.2003 (10 TaBV 162/03)

Zutrittsrecht eines Ersatzmitglieds zum Betriebzeitweilige Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds, Niederlegung des Betriebsratsamt...

A Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens um den Zugang eines Ersatzmitgliedes zum Betrieb des Arbeitgebers sowie um die Unterlassung der Behinderung der Betriebsratsarbeit. Der [...]

BGH - Urteil vom 28.11.2003 (V ZR 123/03)

Erwerb eines Grundstücks durch einen Sozialversicherungsträger; Zulässigkeit eines Teilurteils bei Abhängigkeit mehrerer Ansprüche...

Die Beklagte zu 1, die Bundesrepublik Deutschland, war aufgrund Zuordnungsbescheids Eigentümerin des Grundstücks Flurstück 351/6 der Gemarkung L.-G.. Mit notariellem Vertrag vom 20. Januar 1995 verkaufte sie das [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2003 (2 AZR 48/03)

Kündigungsrecht - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Stillegung eines Arbeitsbereiches, von dem streitig ist, ob er im...

Die Parteien streiten über eine ordentliche Kündigung der Beklagten. Der Kläger trat im Jahre 1973 als Maler in die Dienste der Beklagten. Die Beklagte ist ein mittlerweile in Liquidation befindliches Unternehmen des [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2003 (2 AZR 601/02)

Kündigungsrecht - Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit Auslauffrist gegenüber tariflich ordentlich unkündbarem, ohne...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten zu 1) ausgesprochenen außerordentlichen, krankheitsbedingten Kündigung. Der Kläger trat 1968 in die Dienste einer der Rechtsvorgängerinnen der [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2003 (2 AZR 135/03)

Aufhebungsvertrag - Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung und einer von der Klägerin unterzeichneten 'Kündigungsschutzklageverzichtserklärung' sowie einen von ihr gestellten Auflösungsantrag. Die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2003 (2 AZR 692/02)

Zivilprozessrecht; Kündigungsschutzrecht - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit...

Die Parteien streiten - soweit im Revisionsverfahren von Interesse - über die Wirksamkeit einer außerordentlich und fristlos, hilfsweise ordentlich und fristgerecht ausgesprochenen Kündigung sowie um einen von der [...]

BSG - Beschluß vom 27.11.2003 (B 6 KA 79/02 B)

Anwendung alten oder neuen Kostenrechts in vertragsärztlichen Streitigkeiten

1. Die Kostengrundentscheidung beruht für alle drei Rechtszüge auf § 193 Abs 1 und 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden und hier noch anzuwendenden Fassung (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2003 (2 AZR 654/02)

Kündigung - Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung. Die schwerbehinderte Klägerin war seit dem 21. März 1977 bei der Beklagten, die eine private Klinik betrieb, als Stationshilfe [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.11.2003 (9 Ta 154/03)

Kein überschießender Wert bei Freistellungsvereinbarung

I. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin seit dem 28.08.1984 als Kraftfahrer beschäftigt und bezog zuletzt eine durchschnittliche Bruttomonatsvergütung von EUR 2.300,--. Mit seiner zum [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2003 (2 AZR 177/03)

Widerruf eines Aufhebungsvertrags

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und eines Aufhebungsvertrages. Die Klägerin war seit dem 7. April 1998 als Spülhilfe bei der Beklagten, die ein Hotel betreibt, beschäftigt. Seit [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.11.2003 (9 Ta 190/03)

Streitwert bei Kündigungsschutz; allgemeiner Feststellungsantrag und Antrag auf künftige Gehaltszahlung; Ermessen des Arbeitsgericht...

I. Der seit 01.09.2002 beschäftigten Klägerin, deren Monatsgehalt sich zuletzt auf 2.550,00 EUR brutto belief, kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 15.05.2003 zum 30.06.2003. Mit ihrer zum Arbeitsgericht Weiden - [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.11.2003 (3 Sa 782/03)

Unwirksame Vorabzustimmung des Personalsrats zu unbestimmten Befristungen - Befristung, Zustimmung des Personalrats

I. Die Parteien streiten über die rechtswirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Von einer erneuten Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Das Arbeitsgericht hat der Klage mit [...]

BGH - Urteil vom 26.11.2003 (IV ZR 186/02)

Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes bei der Berechnung der Zusatzversorgungsrente

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzrente mit Wirkung ab 1. Januar 2001. Er ist 1934 geboren und war im öffentlichen Dienst bei einem Dienstherrn beschäftigt, der an der beklagten Versorgungsanstalt [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.11.2003 (2 Sa 657/02)

Haftung des Arbeitnehmers bei Herausgabe von Arbeitsgerät und fehlerhaften Malerarbeiten

Die Parteien haben im Ersten Rechtszug auf die Klage des im Zeitraum vom 01.09.2000 bis zum 31.10.2001 bei der Beklagten als Hausmeister beschäftigten Widerbeklagten über dessen Lohnanspruch gegen die Widerklägerin für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2003 (1 A 1094/01.PVL)

Die 'Versetzung' und die 'Umsetzung' von Lehramtsanwärtern in dem hier in Rede stehenden Sinne sind keine von § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW erfassten Personalmaßnahmen (dazu 1.). Sie beruhen zudem nicht auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2003 (14 Sa 1075/03)

Haftung, Firmenübernahme

Der Kläger nimmt den Beklagten als Firmennachfolger seines Vaters in Anspruch. Der Kläger war seit 1980 als angelernter Koch in der Schank- und Speisewirtschaft 'B2x M1xxxxx' in H1xxx tätig. Dieses Lokal wurde zuletzt [...]

BAG - Urteil vom 26.11.2003 (4 AZR 693/02)

Tarifrecht; Tarifauslegung; Gleichbehandlung - Tarifauslegung, Merkmale; Begriff des unbezahlten Urlaubs; Ausfüllung einer Tariflücke;...

Die Parteien streiten über einen tariflichen Anspruch des Klägers auf Mehrflugstundenvergütung für die Monate Mai und Juni 2000. Der am 21. Juli 1954 geborene verheiratete Kläger ist bei dem beklagten [...]

LAG München - Urteil vom 26.11.2003 (5 Sa 597/03)

Entgeltfortzahlung für an Wochenfeiertagen wegen Krankheit angefallener Arbeit in der Druckindustrie

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger geschuldeten Entgeltfortzahlung für die infolge Krankheit ausgefallene Arbeit an einem Wochenfeiertag. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Druckindustrie, in dem vor [...]

BAG - Beschluß vom 26.11.2003 (4 ABR 54/02)

Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung - Außertariflicher Angestellter in der Metallindustrie; Umgruppierung zum AT-Angestellten,...

A. Die Arbeitgeberin erstrebt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung eines Tarifangestellten zum Außertariflichen Angestellten (AT-Angestellten). Die Arbeitgeberin ist als Mitglied des [...]

BAG - Urteil vom 26.11.2003 (4 AZR 695/02)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines technischen Angestellten in einer Verbandsgemeinde; Anwendbarkeit der Grundsätze...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Vergütung des Klägers. Der am 13. Juli 1948 geborene Kläger bestand am 20. Juli 1972 an der Fachhochschule des Landes Rheinland-Pfalz die Abschlussprüfung als [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2003 (VI R 10/99)

Rückgängigmachung einer Lohnsteuer-Pauschalierung

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nach Ablauf des Kalenderjahres die pauschale Versteuerung des Arbeitslohnes gemäß § 40a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für seine angestellte [...]

BGH - Beschluß vom 25.11.2003 (4 StR 239/03)

Untreue und/oder Betrug bei Verordnung und Bezug nicht notwendiger Medikamente

Das Landgericht hat den Angeklagten N. wegen Betruges in 16 Fällen und den Angeklagten Dr. Sch. wegen Beihilfe hierzu schuldig gesprochen; es hat den Angeklagten N. zu einer zur Bewährung ausgesetzten [...]

BSG - Beschluß vom 25.11.2003 (B 2 U 330/03 B)

Verlängerung der Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorstehend bezeichneten Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts mit einem am 29. September 2003 beim Bundessozialgericht per Telefax eingegangenen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2003 (L 11 RJ 3127/03)

Bindungswirkung der Feststellung der Anerkennung als Vertriebener oder Spätaussiedler

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 27.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 15 RJ 4394/01 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2003 (L 11 KR 2467/03)

Grenzen der Mitwirkung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 24.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 KR 2341/02 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2003 (13 Sa 908/03)

Fortsetzung bestehender Teilzeit während der Elternzeit

Die Klägerin begehrt aus Annahmeverzug für die Zeit vom 03.06. bis 17.07.2002 Vergütung in Höhe von 1.768,69 EURO brutto. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet war, die Klägerin in diesem Zeitraum [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 25.11.2003 (13 Ta 356/03)

Vergleichsgebühr; Vergleich nicht rechtshängiger Ansprüche, Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien stritten in dem vorliegenden Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer Kündigung vom 28. November 2001. Gemäß Antrag aus der Klageschrift wurde dem Kläger durch Beschluss vom 06. März 2003 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 354/01)

Geldwerter Vorteil; Kfz-Nutzung; Privatnutzungsverbot - Geldwerter Vorteil aus privater Kfz-Nutzung bei arbeitsvertraglichem Privatnutzungsverbo...

Streitig ist, ob ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Verbot, den Firmenwagen für private Zwecke zu nutzen, dem Ansatz eines entsprechenden geldwerten Vorteils auch dann entgegensteht, wenn seine Einhaltung nicht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 191/02)

Geldwerter Vorteil; Kfz-Nutzung; Privatnutzungsverbot - Geldwerter Vorteil aus privater Kfz-Nutzung bei arbeitsvertraglichem Privatnutzungsverbo...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.11.2003 (7 S 1441/03)

einstweilige Anordnung, Ausbildungsförderung - Anordnungsanspruch, Glaubhaftmachung, Erwerbstätigkeit

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgewiesen. Auch nach Auffassung des Senats hat der Antragsteller [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.2003 (4 Sa 588/03)

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Entgeltfortzahlung

Die Berufung ist, soweit die Klägerin nur noch den Leistungsantrag verfolgt, den das Arbeitsgericht als unbeziffert abgewiesen hat, zulässig. Die Klägerin setzt sich damit insoweit auseinander, als sie nunmehr [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2003 (16 Sa 147/03)

Schadensersatz wegen Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.08.1973 beschäftigt. Seit 1994 ist er als System-Analytiker in der Abteilung 1 tätig und wird vergütet nach der Tarifgruppe 9, der höchsten Gruppe der maßgeblichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.2003 (4 Sa 923/03)

Auslegung einer Pensionsordnung

Die Parteien streiten um die Rentenzahlungspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für den Zeitraum September 1999 bis Juli 2000. Der Streit geht im Wesentlichen darum, ob die [...]