Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 350 bis 400

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LAG Chemnitz - Urteil vom 12.11.2003 (2 Sa 897/02)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeiten; Insolvenzverwalter, persönliche Haftung, Masseverbindlichkeite...

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Ersatz der Vergütung für die Monate Januar und Februar 2002. Deshalb besteht auch kein Zinsanspruch. Das Arbeitsgericht hat [...]

BSG - Urteil vom 12.11.2003 (B 3 P 5/02 R)

Peritonealdialyse in der Pflegeversicherung

I Der Kläger hat mit dem beklagten Krankenversicherungsunternehmen einen Vertrag über eine private Pflegeversicherung mit Tarifleistungen von 100 % (Tarifstufe PVN) abgeschlossen, der sich auch auf seinen 1986 [...]

ArbG Essen - Beschluss vom 11.11.2003 (2 BV 85/03)

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die seitens des Arbeitgebers vorgenommene Umsetzung von neun Arbeitnehmern vom sog. Trockensortiment in das sog. Frischesortiment aufgehoben werden muss, weil es sich hierbei um [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2003 (B 12 KR 3/03 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner

I Streitig ist die Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Der 1983 geborene Kläger bezog aus der Versicherung seiner im Januar 1989 verstorbenen Mutter eine [...]

BAG - Beschluß vom 11.11.2003 (7 AZB 40/03)

Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung in einer Dienststelle; Rechtsweg

I. Die Beteiligten streiten im Beschlußverfahren über die Wirksamkeit der am 21. November 2002 beim Staatlichen Schulamt C durchgeführten Wahl der Schwerbehindertenvertretung und hierbei vorab über die Zulässigkeit des [...]

BGH - Beschluß vom 11.11.2003 (X ARZ 91/03)

Gerichtsstand bei Geltendmachung von Gebührenforderungen des Rechtsanwalts

I. Die Kläger betreiben als Rechtsanwalt (Kläger zu 1) bzw. als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer (Kläger zu 2) eine Sozietät in Berlin im Bezirk des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg. Nach ihrem Vortrag wurden [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.11.2003 (4 Ta 795/03)

Keine PKH-Bewilligung für ein erledigtes bzw. ruhendes Verfahren

I. Mit Klageschrift vom 30.07.2002, bei dem Arbeitsgericht am 02.08.2002 eingegangen, hat der Kläger Klage erhoben und folgende Anträge angekündigt: 1. festzustellen, dass das Umschulungsverhältnis der Parteien durch [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2003 (B 12 KR 4/03 R)

Anwendung des Werkstudentenprivilegs

I Streitig ist, ob in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung Versicherungsfreiheit nach dem Werkstudentenprivileg besteht. Die drei Kläger, die in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine [...]

BSG - Beschluß vom 11.11.2003 (B 3 KR 8/03 B)

Bestimmung des Gegenstandswerts nach billigem Ermessen

In Verfahren, in denen weder der Kläger noch der Beklagte zu den kostenmäßig privilegierten Personen gehören, die in § 183 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in seiner ab 2. Januar 2002 geltenden Fassung durch das 6. [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2003 (B 12 KR 5/03 R)

Versicherungsfreiheit auf Grund des Werkstudentenprivilegs

I Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin zu 2) und die Beigeladene zu 7) auf Grund des Werkstudentenprivilegs versicherungs- und beitragsfrei gewesen sind. Der Kläger zu 1) ist Rechtsanwalt. Die Klägerin zu 2) [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2003 (B 2 U 15/03 R)

Anwendung von § 111 S. 2 SGB X auf Erstattungsansprüche

I Die Klägerin gewährte als Träger der gesetzlichen Rentenversicherung ihrem Versicherten R. bis zu dessen Tod im Juli 1997 Regelaltersrente und danach ab August 1997 seiner hinterbliebenen Ehefrau Witwenrente. Mit [...]

BSG - Beschluß vom 11.11.2003 (B 12 RA 1/03 B)

Nachentrichtung von Beiträgen in der Rentenversicherung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) Beiträge als rechtzeitig entrichtet entgegennehmen muss. 1. Die Klägerin ist israelische Staatsangehörige und lebt in [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2003 (B 2 U 32/02 R)

Verzicht auf mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren, Ablehnung des Wiederaufgreifens eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens...

I Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft die Gewährung von Halbwaisenrente. Der im Jahre 1986 geborene Kläger ist der Sohn der am 12. Februar 1996 verstorbenen V A (Versicherte), die das Sorgerecht [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2003 (B 12 RA 2/03 R)

Krankengymnasten als Pflegeperson nach § 2 S. 1 Nr. 2 SGB VI, Subordinationsverhältnis zwischen Ärzten und Heilmittelerbringern

I Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht der Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Klägerin ist selbstständige Physiotherapeutin. Sie behandelt ihre Patienten überwiegend auf ärztliche [...]

BGH - Urteil vom 11.11.2003 (VI ZR 13/03)

Haftung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers für Personenschäden

Die Klägerin war als Reinigungskraft bei der Firma W. GmbH angestellt. Bei dieser Firma handelt es sich um ein Tochterunternehmen der Beklagten, das beauftragt ist, den in den Krankenhäusern der Beklagten anfallenden [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2003 (B 2 U 41/02 R)

Versicherungsfreier Jagdgast in der Unfallversicherung, Beweiswert von Erstangaben

I Die Klägerin begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) die Anerkennung ihres Unfalls am 22. Oktober 1996 als Arbeitsunfall. Die im Jahre 1963 geborene Klägerin ist seit dem Jahre 1994 Inhaberin eines [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2003 (B 2 U 16/03 R)

Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung, Europarecht, Verfassungsrecht

I Der Kläger, ein griechischer Staatsangehöriger, ist als Inhaber eines in E ansässigen Transportunternehmens seit 1990 Mitglied der beklagten Berufsgenossenschaft (BG). Mit zwei Bescheiden vom 28. März 1999 setzte die [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 11.11.2003 (II 104/03)

Betrug durch Unterlassen bei Bezug von Sozialleistungen

I. Dem Angeklagten liegt aufgrund der Anklageschrift vom 29. November 2002 zur Last, einen Betrug begangen zu haben, in dem er 'in der Zeit vom 04.08.2001 bis 24.02.2002' als Empfänger von Arbeitslosengeld dem [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2003 (B 2 U 55/02 R)

Gefahrklassenherabsetzung in der gesetzlichen Unfallversicherung, Ermessen

I Streitig ist die Höhe der Beiträge der Kläger zu der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) für die Jahre 1994 bis 1997. Die Kläger betreiben ein Architekturbüro in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

LAG München - Beschluss vom 11.11.2003 (6 TaBV 16/03)

Zustimmungsersetzungsantrag, Auswahlentscheidung, Vorstellungsgespräch, Diskriminierung, Gleichbehandlung

I. Die Beteiligten streiten im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 BetrVG darüber, ob die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Herrn M. P. bereits als erteilt gilt, hilfsweise, diese Zustimmung zu [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2003 (B 2 U 36/02 R)

Bescheiderteilung durch den Leistungsträger bei Unzuständigkeit

I Der Kläger begehrt die Beklagte zu verurteilen, ihn hinsichtlich der Anerkennung der Berufskrankheiten (BKen) Nr 1303, 1304, 1317 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) in der Sache zu bescheiden. Der 1951 [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2003 (B 2 U 51/02 R)

Versicherungspflicht von Zwergbetrieben bzw Kleinstunternehmen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, Kleingartenbegriff

I Streitig ist, ob der Kläger als landwirtschaftlicher Unternehmer versicherungs- und beitragspflichtiges Mitglied der beklagten landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (BG) ist. Der Kläger ist Eigentümer eines in [...]

BSG - Beschluß vom 11.11.2003 (B 2 U 293/03 B)

Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren, Glaubhaftmachung des Verlusts der Berufungsschrift auf dem Postwe...

I Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Anerkennung und Entschädigung verschiedener Gesundheitsstörungen als Berufskrankheit (BK) nach den Nr 1101, 4101, 4301, 4302, 1302, 1303 und/oder 1317 der Anlage zur [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2003 (B 12 KR 24/03 R)

Anwendung des Werkstudentenprivilegs

I Streitig ist, ob der Kläger in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung als so genannter Werkstudent versicherungsfrei ist. Der 1972 geborene Kläger absolvierte von 1992 bis 1995 eine Ausbildung zum [...]

BSG - Beschluß vom 11.11.2003 (B 12 AL 3/03 B)

Selbstbehalt für private Krankenversicherung in der Arbeitsförderung

I Der Kläger bezog ab Januar 2001 Arbeitslosengeld (Alg). Zu diesem Zeitpunkt war er bei einem privaten Versicherungsunternehmen kranken- und pflegeversichert. Die Versicherungsprämien betrugen monatlich für die [...]

BSG - Urteil vom 11.11.2003 (B 12 KR 26/03 R)

Versicherungsfreiheit als Werkstudent

I Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger auf Grund des Werkstudentenprivilegs versicherungs- und beitragsfrei gewesen ist. Der 1972 geborene Kläger studierte seit dem Wintersemester 1992/93 Rechtswissenschaften [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.11.2003 (16 UF 32/03)

Zur Anwartschaft des Beamten auf die Beamtenversorgung im Bezug auf den Halbteilungsgrundsatz bei Ende der Ehezeit vor dem Inkrafttreten...

Die gemäß § 621 e Abs. 1 und 3 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete und somit zulässige Beschwerde des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg gegen die Regelung des [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.11.2003 (2 Sa 838/03)

Auslegung eines Sozialplans und Gleichheitsgebot

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger eine Sozialplanabfindung in rechnerisch unstreitiger Höhe von 18.669,08 EUR nebst Zinsen zusteht. Die Klägerin war seit 1990 Arbeitnehmerin des Beklagten. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2003 (22 U 39/01)

Schadensersatz: Nicht gewerbsmäßiger private Pferdezüchter bzw. Pferdehalter als Unternehmer im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen...

Am 06.12.1997 veranstaltete der Beklagte zu 2) auf dem Gelände des Reitervereins A. eine Hengstkörung. Hieran nahmen unter anderem der Beklagte zu 1) sowie der Zucht- und Ausbildungsstall B. mit ihren Hengsten teil. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2003 (3 Ta 153/03)

Streitwertbeschwerde im Kündigungsschutzprozess bei alternativer Geltendamchung von Vergütungs- und Abfindungsanspruch

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 25 Abs. 2 GKG. Das Ausgangsverfahren hat durch Prozessvergleich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2003 (7 Sa 825/03)

Darlegungslast bei Geltendmachung von Urlaubsabgeltung und Urlaubsentgelt

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten die Zahlung von Urlaubsabgeltung, hilfsweise Urlaubsentgelt zustehe. Der Kläger war seit 1981 bei der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2003 (14 S 730/03)

Verkehrsrecht - Rettungsdienst, Krankentransport, Benutzungsentgelt, Wirtschaftlichkeitsprinzip, Grundsatz der Beitragssatzstabilität,...

Der Kläger ist nach dem Rettungsdienstgesetz Bad.-Württ. gesetzlicher Leistungsträger zur Durchführung des Rettungsdienstes. Am 05.08.1998 wurde ihm vom Landratsamt XXX-XXX-XXXXX die - vom Abschluss einer Vereinbarung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2003 (3 Sa 850/03)

Arbeitszeit eines Militärkraftfahrers bei Manövern und Übungen

Der Kläger ist seit 1988 als Kraftfahrer an der Artillerieschule der Bundeswehr in A-Stadt beschäftigt. Er erhält eine Vergütung von 13,00 EURO pro Stunde. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Bestimmungen des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.11.2003 (20 U 56/03)

Zur Gebührenabrechnung neu entwickelter Therapien gemäß der GOZ

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Krankenkostenversicherung in Anspruch. Die Parteien sind darüber einig, dass der Kläger nach den vereinbarten Tarifen Anspruch auf Erstattung von 100 % einer - [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.11.2003 (4 Sa 643/03)

Voraussetzungen für die Annahme der Aufhebung einer Schriftformklausel

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.01.2003 nach Vergütungsgruppe VI b BAT zu vergüten. Die Klägerin stützt ihre Höhergruppierungsklage ausdrücklich nur auf die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.11.2003 (16 Ta 571/03)

Vollstreckungsschuldner für Arbeitszeugnis nach Insolvenzeröffnung

1. Mit Vergleich vom 05.09.2002 verpflichtete sich die Beklagte (Schuldnerin), dem Kläger (Gläubiger) ein Zeugnis zu erteilen. Im April 2003 erfolgte der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Im Juni 2003 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.11.2003 (10 Sa 521/03)

Troncverteilung, Nachwirkung

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Anteils am so genannten C-Tronc für die Zeit vom 01.01.2002 bis zum 30.06.2002. Der Kläger ist von der Beklagten vor dem 01.07.2001 eingestellt worden. Er [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.11.2003 (6 Sa 1391/03)

Sozialauswahl bei Arbeitnehmern unterschiedlicher Tarifgruppen - Vergleichbarkeit

Die am ...... 1968 geborene Klägerin ist Bankfachwirtin. Sie hatte ihre Ausbildung am 1. Februar 1992 bei der zum 1. Januar 1999 mit der Beklagten verschmolzenen B. B. AG begonnen. Zuletzt wurde sie als [...]

EuGH - Urteil vom 06.11.2003 (Rs C-311/01)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Soziale Sicherheit - Artikel 69 und 71 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistungen bei...

[01] Die Kommission hat mit Klageschrift, die am 7. August 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen [...]

EuGH - Urteil vom 06.11.2003 (Rs C-413/01)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) - Begriff des Arbeitnehmers - Von vornherein...

[01] Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. September 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. Oktober 2001, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 48 [...]

BAG - Urteil vom 06.11.2003 (2 AZR 631/02)

Kündigung - Verdachtskündigung; Berücksichtigung nach Ausspruch der Kündigung bekannt gewordener verdachtserhärtender Tatsache...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Verdachtskündigung. Die Beklagte fertigt elektronische Bauteile. Ihr wichtigster Auftraggeber ist die Firma Nokia, die ua. [...]

BAG - Urteil vom 06.11.2003 (6 AZR 454/02)

Wechselnde Beschäftigung eines Angestellten im Beitrittsgebiet und im Geltungsbereich westlichen Tarifrechts - Öffentlicher Dienst...

Die Parteien streiten darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin seit dem 1. September 2000 die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) oder des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - [...]

EuGH - Urteil vom 06.11.2003 (Rs C-4/01)

Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen - Vorruhestand...

[01] Das Employment Tribunal Croydon hat mit Beschluss vom 5. Januar 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 8. Januar 2001, gemäß Artikel 234 EG neun Fragen nach der Auslegung von Artikel 3 der Richtlinie 77/187/EWG des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2003 (6 Sa 327/03)

Klageänderung bei Vergütungsklage

Der Kläger hat mit seiner Klage vom 09.08.2002 die Zahlung von 7.629,23 EURO brutto gefordert. Der Kläger begründet seine Klage damit, dass die Beklagte, auf die sein Arbeitsverhältnis zum 01.01.2002 übergegangen sei, [...]

BAG - Urteil vom 06.11.2003 (6 AZR 505/02)

Umzugskostenvergütung - Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung aus besonderen Gründen; Widerruf der Zusage wegen des Alters...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zum Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung. Die am 11. April 1946 geborene Klägerin ist bei der Beklagten als Leiterin des Bereichs Presse- und [...]

BAG - Urteil vom 06.11.2003 (6 AZR 166/02)

Öffentlicher Dienst - Berücksichtigung von Freizeitausgleich bei der Feststellung des Vorliegens von Überzeitarbeit iSd. § 3 Abs....

Die Parteien streiten über eine Zeitgutschrift für Zeitguthaben auf einem Freizeitkonto. Der Kläger ist seit dem 1. September 1983 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt als Lokomotivführer in Vollzeit. Für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2003 (6 Sa 780/03)

Darlegungslast für Sozialauswahl bei Kündigung

Der Kläger, welcher seit 02.01.1986 bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt ist, hat sich mit seiner Klage vom 04.04.2002 gegen eine ordentliche Kündigung der Beklagten vom 25.03.002 gewendet. Er [...]

BAG - Urteil vom 06.11.2003 (2 AZR 21/03)

Kündigung; Befristung - Keine Wirksamkeit einer sachgrundlosen Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auch bei nur kurzzeitiger...

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Befristung und über die Wirksamkeit einer vorsorglichen fristgemäßen Kündigung. Der Kläger war zunächst auf Grund befristeter [...]

BAG - Urteil vom 06.11.2003 (2 AZR 690/02)

Kündigung; Befristung - Keine Wirksamkeit einer sachgrundlosen Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auch bei nur kurzzeitiger...

Die Parteien streiten noch über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Befristung und über die Wirksamkeit einer vorsorglichen fristgemäßen Kündigung. Der Kläger war zunächst auf Grund eines [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.11.2003 (10 Sa 823/03)

Weiterbeschäftigungsanspruch trotz Änderung des Unternehmensgegenstandes und Wegfalls des Ausbildungsbetriebs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Ausbildungsverhältnisses vom 25.03.2003 und die Verpflichtung der Beklagten zur weiteren Ausbildung des Klägers im Ausbildungsberuf [...]