Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 400 bis 450

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BSG - Beschluß vom 06.11.2003 (B 12 KR 17/03 B)

Versicherungspflicht von Studenten in der Krankenversicherung der Studenten

Die im Januar 1960 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten im Hauptsacheverfahren die Aufnahme in die Krankenversicherung der Studenten (KVdS) mit Wirkung ab April 1998. 1. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung [...]

BAG - Urteil vom 06.11.2003 (2 AZR 177/02)

Kündigung; Auflösung - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Kritik gegenüber Vorgesetzten (Rechtsbeugung); Abgrenzung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung und einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers. Der 1955 geborene, geschiedene und für zwei Kinder unterhaltspflichtige Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2003 (6 Sa 631/01)

Zahlungsansprüche aufgrund Alterteilzeitvereinbarung

Die Parteien streiten darüber, welche Leistungen der Kläger aus einer mit der Beklagten am 15.051998 geschlossenen Altersteilzeitvereinbarung beanspruchen kann. Nach Erlass eines Teilurteils, womit Ansprüche des [...]

BAG - Urteil vom 05.11.2003 (5 AZR 8/03)

Vergütung von Überstunden bei Teilzeitbeschäftigung - Mehrflugstundenvergütung

Die Parteien streiten über Mehrarbeitsvergütung. Der Kläger ist bei der Beklagten als Flugzeugführer beschäftigt. Kraft beiderseitiger Tarifbindung finden auf das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge des fliegenden [...]

BSG - Urteil vom 05.11.2003 (B 6 KA 11/03 R)

Nachbesetzungsverfahren in der vertragsärztlichen Versorgung, Nachfolgezulassung

I Umstritten ist die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Gemeinschaftspraxis. Die Zulassungsgremien genehmigten dem zu 9. beigeladenen Arzt für Radiologie im Dezember 1997 die Verlegung seines [...]

BAG - Urteil vom 05.11.2003 (5 AZR 469/02)

Ausschlußfristen; Nachweis eines neu abgeschlossenen Tarifvertrags

Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche. Der 1961 geborene Kläger ist seit 10. August 1995 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Handflämmer auf dem Gelände der S beschäftigt. Er ist Mitglied [...]

BAG - Urteil vom 05.11.2003 (4 AZR 643/02)

Tarifauslegung; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Eingeschränkte Revisionszulassung; Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei einem...

Die Parteien streiten über die zutreffende Höhe der Vergütung des Klägers. Der 32-jährige Kläger stand in der Zeit vom 22. März 1994 bis zum 27. April 1999 als Flugbegleiter in den Diensten der C GmbH (C), einem [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 05.11.2003 (6 Sa 463/03)

Zulässige Anordnung des Arbeitgebers zur sofortigen Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei häufigen Kurzerkrankungen des...

Die Parteien streiten über die Rücknahme und Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers. Der Kläger ist langjährig bei der Beklagten in Vollzeit als Teamleiter im Operating zu einem monatlichen [...]

BAG - Urteil vom 05.11.2003 (5 AZR 108/03)

Gewährung tariflicher Arbeitszeitverkürzungstage - Tarifauslegung; Arbeitszeitverkürzungstage; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall;...

Die Parteien streiten über Arbeitszeitverkürzungstage. Der Kläger ist seit 1970 als Tiefdrucker bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2003 (10 Sa 765/03)

Vergütungsanspruch eines Vertragsamateurs bei Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei dem beklagten Fußballverein als Vertragsamateur befristet vom 01.07.2001 bis zum 30.06.2002 beschäftigt. Seine Vergütung belief sich [...]

BSG - Beschluß vom 05.11.2003 (B 6 KA 54/03 B)

Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes bei Plichtverletzungen

I Der Kläger, Arzt für Allgemeinmedizin, wendet sich gegen die Entziehung seiner Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung. Dem liegen Vorwürfe rechtswidrigen Abrechnungsverhaltens wie Privatliquidation insbesondere [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2003 (10 Sa 766/03)

Zustandekommen eines Erlassvertrages über Vergütung eines Vertragsamateurs

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei dem beklagten Fußballverein als Vertragsamateur befristet vom 01.07.2001 bis 30.06.2002 beschäftigt. Die vertraglich vereinbarte Vergütung [...]

BSG - Urteil vom 05.11.2003 (B 6 KA 55/02 R)

Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I Umstritten ist der Umfang einer Honorarkürzung im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung für das Quartal IV/1999. Der als Allgemeinarzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger rechnete im Quartal IV/1999 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2003 (10 Sa 767/03)

Zustandekommen eines Erlassvertrages über Vergütung eines Vertragsamateurs

BSG - Urteil vom 05.11.2003 (B 6 KA 52/02 R)

Ermächtigung einer Hochschulambulanz an einem Psychologischen Universitätsinstitut in der vertragsärztlichen Versorgung

I Streitig ist, ob die klagende Universität Anspruch auf Erteilung einer Institutsermächtigung für psychotherapeutische Behandlungen hat. Im Dezember 1998 beantragte die Klägerin, ihrer Psychotherapieambulanz die [...]

BAG - Beschluß vom 05.11.2003 (10 AZB 59/03)

Zwangsvollstreckung - Einstellung der Zwangsvollstreckung; Rechtsbeschwerde

1. Die Gläubigerin (Klägerin) ist die ehemalige Arbeitgeberin des Schuldners (Beklagten). Sie nimmt ihn auf Schadenersatz in Höhe von 139.317,45 Euro wegen schuldhafter Arbeitsvertragsverletzung in Anspruch. Durch [...]

BAG - Beschluß vom 05.11.2003 (10 AZB 38/03)

Prozeßrecht; Zwangsvollstreckung - Vergleich auf Widerruf; Erteilung der Vollstreckungsklausel durch den Rechtspfleger oder Urkundsbeamten...

A. Die Klägerin begehrt eine durch den Rechtspfleger erteilte sogenannte qualifizierte Vollstreckungsklausel gem. § 726 ZPO. Die Beklagten zu 2) und 3), deren Sitz sich im Amtsgerichtsbezirk Bad Segeberg befindet, und [...]

SG Hamburg - Urteil vom 05.11.2003 (S 30 V 4/01)

Rechtsnatur des Sozialfonds der Verwertungsgesellschaft Wort-GmbH

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Einkünften bei der Feststellung der Versorgungsbezüge der Klägerin. Der Ehemann der Klägerin bezog von 1973 bis zu seinem Tod am 24.9.1998 Berufsschadensausgleich (BSA). [...]

BSG - Beschluß vom 05.11.2003 (B 6 KA 60/03 B)

Aufgabe der ärztlichen Niederlassung in der Vertragsärztlichen Versorgung

I Der Kläger, Facharzt für Anästhesie, war seit Juli 1994 mit Praxissitz in W. , E. Straße , zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Eigenen Angaben zufolge hatte er seinen Hauptarbeitsplatz in der Praxis des [...]

BSG - Urteil vom 05.11.2003 (B 6 KA 2/03 R)

Auflagen bei der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung, Entfernung der Wohnung von Arztpraxis

I Umstritten ist die Rechtmäßigkeit einer Auflage zur Durchsetzung der sog vertragsärztlichen Residenzpflicht. Der in S wohnhafte Kläger ist Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin. Der [...]

BSG - Urteil vom 05.11.2003 (B 6 KA 53/02 R)

Rechtmäßigkeit der Bedarfsplanungsrichtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen

I Die Beteiligten streiten um die Zulassung des Klägers zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung. Der Kläger ist als Psychologischer Psychotherapeut approbiert und seit April 1999 im Arztregister eingetragen. Er [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2003 (10 Sa 769/03)

Zustandekommen eines Erlassvertrages über Vergütung eines Vertragsamateurs

BSG - Beschluß vom 05.11.2003 (B 6 KA 66/03 B)

Zahl der Behandlungsstunden in der Vertragspsychotherapeutischen Versorgung, Berücksichtigung von Behandlungsstunden im Delegations-...

I Die Klägerin, im Jahr 1948 geborene Diplom-Psychologin, hatte mit ihrem Begehren nach bedarfsunabhängiger Zulassung keinen Erfolg. Zulassungsausschuss, beklagter Berufungsausschuss, Sozialgericht und [...]

BAG - Urteil vom 05.11.2003 (4 AZR 632/02)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Prozessrecht - Feststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis; Eingruppierung eines als...

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm für die Jahre 1999 und 2000 Vergütung - statt nach VergGr. IIa - nach VergGr. Ib BAT zu zahlen. Der am 8. Juni 1968 geborene Kläger, seit dem [...]

BSG - Beschluß vom 05.11.2003 (B 6 KA 56/03 B)

Entziehung der Zulassung zur Vertragsärztliche Versorgung

I Die im Januar 1932 geborene Klägerin ist Diplom-Psychologin. Mit Bescheid des Zulassungsausschusses vom 1. April 1999 wurde sie antragsgemäß als Psychologische Psychotherapeutin zugelassen. Auf ihren Antrag [...]

BAG - Urteil vom 05.11.2003 (5 AZR 676/02)

Tarifliche Ausschlussfrist: Abrechnungsverlangen und/oder Verdienstbescheinigung als Geltendmachung - Inhalt und Umfang der Nachweispflicht...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war vom 1. Januar 1999 bis zum 30. August 2000 als Maurer in dem Baubetrieb der Beklagten beschäftigt. Er arbeitete in der Fünf-Tage-Woche mit [...]

BAG - Urteil vom 05.11.2003 (4 AZR 689/02)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Korrigierende Rückgruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin: Hinreichende Darlegung der Fehlerhaftigkeit...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin nach einer von dem Beklagten vollzogenen Rückgruppierung. Die am 28. März 1947 geborene Klägerin ist bei dem Beklagten und dessen [...]

BAG - Urteil vom 05.11.2003 (5 AZR 562/02)

Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers - Kündigungsschutzklage als Geltendmachung der...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche aus der Zeit nach Ausspruch einer Kündigung. Der Kläger war seit 1970 als Baufacharbeiter in dem Baubetrieb der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte kündigte das [...]

BAG - Urteil vom 05.11.2003 (5 AZR 682/02)

Entgeltfortzahlung Krankheit - Tariflicher Krankengeldzuschuß bei privat rentenversicherten Arbeitnehmern; Ordnungsgemäße Revisionsbegründung;...

Die Parteien streiten über die Höhe eines tariflichen Krankengeldzuschusses der privat rentenversicherten Klägerin. Die Klägerin war von 1994 bis zum 30. Juni 2000 als vollbeschäftigte Lehrkraft bei dem Beklagten [...]

BSG - Beschluß vom 05.11.2003 (B 6 KA 58/03 B)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Anhörung im Verfahren vor dem Prüfungsausschuss auf die Rechtmäßigkeit...

I Die in einer Gemeinschaftspraxis in Bonn niedergelassenen Kläger wenden sich gegen Kürzungen ihres Honorars im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung in den Quartalen II/2000 und III/2000. Der Kläger zu 1. ist als [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 208/03)

Verdeckte Gewinnausschüttung - Pensionsrückstellung - fehlende Erdienbarkeit wegen Unterschreitung der Zehnjahresfrist

Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Behandlung einer Pensionszusage vom 22. Dezember 1998 streitig. Gegenstand der im April 1997 in das Handelsregister eingetragenen Klägerin ist .... . [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.11.2003 (11 K 3108/01)

Arbeitnehmer; Mitarbeiterdarlehen; Zinsausgleichszahlungen; Arbeitslohn; Zinszuschuss - Zinsausgleichszahlungen des Arbeitgebers als...

Der Kläger war seit dem 01.07.1992 als Dokumentar bei Firma X angestellt und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 26.01.1994 schloss er mit der Y-Bank einen Darlehensvertrag ab. Der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 04.11.2003 (12 TaBV 104/02)

I. Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten, welche im Zusammenhang mit zwei arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (Zustimmungsersetzungsverfahren nach § [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2003 (5 Sa 753/03)

Vergütungsansprüche aus Privatschullehrervertrag

Der Kläger ist seit dem 01.04.1993 bei dem Beklagten als Lehrer beschäftigt. Der Kläger verfolgt mit seiner Klage (restliche) Vergütungsansprüche für die Schuljahre '2000/2001' und '2001/2002', - d.h. für die Zeit vom [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.11.2003 (13 Sa 855/03)

Einhaltung vertraglicher Verfallfrist bei Fehlzustellung des Mahnbescheisantrags

Die Klägerin begehrt anteilige Rückzahlung von Ausbildungskosten für die Ausbildung des Beklagten zum Prüfingenieur. Die Ausbildung begann am 01.02.2001 und endete mit Prüfung im November 2001. In der Folgezeit war der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.2003 (17 Sa 113/98)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch wegen Gesundheitsschaden am Arbeitplatz

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Leistung eines angemessenen Schmerzensgeldes, einer Auslagenpauschale sowie um die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger materieller und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.11.2003 (13 Sa 423/03)

Mit Klage aus September 2002 hat die Klägerin geltend gemacht Herausgabe eines Laptops nebst Zubehör und Software sowie Schadensersatz in Höhe von 3.881,01 EURO. Nach Erklärung des Beklagten, dass er den Laptop nicht [...]

SchlHOLG - Urteil vom 04.11.2003 (6 U 17/03)

Wettbewerbswidrigkeit von Pauschalzahlungen einer Klinik für die postoperative Nachsorge durch niedergelassene Ärzte

Der klagende Verband begehrt von der Beklagten, einem Universitätsklinikum es zu unterlassen, mit Augenärzten, die ihm Cataractpatienten zuweisen, einen Nachbehandlungsvertrag abzuschließen, der diesem eine [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 04.11.2003 (2 Sa 199/03)

Widerspruch gegen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses -

Die Parteien streiten auch in dem Berufungsverfahren unverändert darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung mit Ablauf des 31.01.2002 sein Ende gefunden hat. Auf den Hilfsantrag hin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.2003 (L 11 KR 2116/03)

Kostenübernahme für die Behandlung mit dem Arzneimittel Biocarn

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 5 KR 1695/02 - 31.03.2003, [...]

ArbG Marburg - Urteil vom 04.11.2003 (2 Ca 212/03)

Dauer der Anfahrtszeit bei Rufbereitschaft - Mitbestimmung des Personalrates

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung, dass die Anweisung der Beklagten rechtsunwirksam sei, im Fall der Rufsbereitschaft spätestens innerhalb von 45 Minuten nach Benachrichtigung in der Klinik anwesend [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.11.2003 (13 Sa 596/03)

Betriebsratsanhörung, zuständiger Betriebsrat für einen Trainee

Die Parteien streiten über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 13.03.2002 beendet wurde. Der Kläger war bei der Beklagten, die über ein Filialnetz [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2003 (7 S 1162/01)

Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe - Bekleidungshilfe, Geldleistung, Pauschalierung, Sachleistung, Wünsche des Hilfeempfänger...

Die am 12.03.1949 geborene Klägerin 1) ist die Mutter der am 22.04.1982, 30.08.1983, 30.08.1986 und 23.11.1991 geborenen Kläger 2) - 5). Die Kläger begehren vom Beklagten die Bewilligung von Bekleidungshilfe als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2003 (5 Sa 70/03 E)

Eingruppierung einer Frauenbeauftragten

Die Parteien streiten um tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, die bei der Beklagten, einer Samtgemeinde mit ca. 25.000 Einwohnern, seit Oktober 2000 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19,25 Wochenstunden als [...]

KG - Urteil vom 03.11.2003 (12 U 102/03)

Ersatzfähigkeit der Kosten einer ärztlich verordneten Akupunkturbehandlung; Umfang des Anspruchsübergangs auf den Träger der Sozialversicherun...

DAR 2004, 87 VRS 106, 89 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2003 (10 Sa 1247/03)

Betriebliche Übung, Gleichbehandlung

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger als Betriebsrentner gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf ungekürzte Gewährung von Zuschüssen zu verbleibenden Krankheitskosten (Beihilfe) zusteht. Der Kläger war [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 31.10.2003 (4 Ta 567/02)

Beschwerderecht des beigeordneten Rechtsanwalts bei rückwirkender Aufhebung der Beiordnung

I. hat mit Klageschrift vom 30.07.2001, bei dem Arbeitsgericht am 31.07.2001 eingegangen, eine Zahlungsklage erhoben. Im Klagerubrum waren als Prozeßbevollmächtigte benannt: Rechtsanwälte N1xxxxx B4xxxxxxx und Partner, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.10.2003 (5 Sa 1396/03)

Der am 17.06.1973 geborene Kläger ist verheiratet und Vater zweier unterhaltspflichtiger Kinder. In die Dienste des beklagten L4xxxx trat er zum 01.06.1999. Der Einstellung lag der schriftliche Arbeitsvertrag vom [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.10.2003 (16 Sa 1211/03)

Keine Herabsetzung unverhältnismäßig hoher Vertragsstrafen im Rahmen der Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedigungen - außerordentliche...

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine außerordentliche Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 14.06.2002, die ersatzweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin ausgesprochen worden ist. Sie begehrt [...]

LAG München - Urteil vom 30.10.2003 (3 Sa 232/03)

Unzulässiger Abzug eines fiktiven Rentenwerts aus Restübergangsgeld vom betrieblichen Altersruhegeld

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, vom Versorgungsanspruch des Klägers einen fiktiven Rentenanspruch aus Restübergangsgeld abzuziehen. Der am 07.09.1941 [...]