Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 50 bis 100

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BSG - Beschluß vom 16.12.2003 (B 1 KR 24/02 B)

Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld

I Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1998 beschäftigt und auf Grund dessen bei der beklagten Betriebskrankenkasse versichert. Vom 14. Dezember 1998 bis zum 6. Januar 1999 (Mittwoch) bescheinigte der behandelnde [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2003 (3 AZR 668/02)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Tarifrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifzuständigkeit; Gleichbehandlung -...

Die Parteien streiten um die Frage, ob das beklagte Land der Klägerin eine Zusatzversorgung verschaffen muss, die derjenigen nach einer Anmeldung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) entspricht. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.12.2003 (7 S 2465/03)

Rechtsmittel, Sozialhilfe: Beschwerdebegründung, Darlegung, Einstellung der Sozialhilfe, Fortbestehende Prüfungspflicht

Die Beschwerde des Antragsgegners hat keinen Erfolg. Sie ist schon unzulässig, weil sie sich nicht in der erforderlichen Weise mit der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt (§ 146 Abs. 4 [...]

BSG - Beschluß vom 16.12.2003 (B 1 KR 63/02 B)

Behandlung durch einen Nichtvertragsarzt, Kostenerstattung in der Krankenversicherung

I Das klagende, in B. wohnende Ehepaar begehrt ua die Erstattung von Kosten für 20 Akupunkturbehandlungen, die der nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger gegenüber der bei der beklagten Krankenkasse [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2003 (5 Sa 1066/03)

Darlegungslast bei betriebsbedingter Kündigung wegen Auftragsrückgangs

Der am 16.10.1971 geborene Kläger ist ledig. Er ist seit dem 01.09.1988 bei der Beklagten als Industriemechaniker zuletzt zu einem monatlichen Bruttoentgelt von EUR 2.219,70 beschäftigt (gewesen). Die Beklagte [...]

BGH - Beschluß vom 16.12.2003 (X ARZ 363/03)

Bindungswirkung einer Verweisung an das Arbeitsgericht

I. Der Kläger war Geschäftsführer der beklagten GmbH und hat sie aufgrund einer Abfindungsvereinbarung vor dem Landgericht München I verklagt. Das Landgericht hat die Parteien darauf hingewiesen, daß seines Erachtens [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2003 (B 12 KR 20/01 R)

Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten darum, ob Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung bei der Beitragsbemessung in der Krankenversicherung berücksichtigt werden durfte. Die 1935 geborene Klägerin bezieht eine [...]

BVerwG - Urteil vom 16.12.2003 (3 C 47.02)

Betrieb technischer Hilfsmittel bei Verleih durch Krankenkasse unter Einschaltung von Sanitätshäusern - Medizinprodukte; Medizinprodukte-Betreiber;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die klagende Betriebskrankenkasse verpflichtet ist, ein Bestandsverzeichnis der von ihr unter Einschaltung eines Sanitätshauses leihweise an ihre Versicherten abgegebenen [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2003 (B 12 KR 25/03 R)

Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung

BSG - Urteil vom 16.12.2003 (B 1 KR 26/01 R)

Befreiung von krankenversicherungsrechtlichen Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen bei kindererziehenden Versicherten

I Die Beteiligten streiten um die Befreiung von Zuzahlungspflichten und Eigenbeteiligungen. Die Klägerin, pflichtversichertes Mitglied der beklagten Ersatzkasse, bezog 1996 Arbeitslosengeld und Krankengeld bzw von März [...]

BGH - Beschluß vom 16.12.2003 (VI ZR 189/03)

Zulassung der Revision

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. April 2003 zugelassen. Die Zulassung erfolgt im Hinblick darauf, daß das [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2003 (B 1 KR 12/02 R)

Anspruch auf volle Kostenübernahme bei einer Mutter-Kind-Kur

I Die Klägerin hält die beklagte Ersatzkasse für verpflichtet, die Kosten für eine Mutter-Kind-Kur in vollem Umfang zu übernehmen. Nach anfänglicher Ablehnung bewilligte die Beklagte der Klägerin im [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2003 (3 AZR 39/03)

Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente nach Besitzstandsgarantie und späterem vorzeitigem Ausscheiden aus...

Die Parteien streiten um die Höhe der vom Kläger erdienten Versorgungsanwartschaft. Der Kläger ist am 17. Februar 1949 geboren. Er war seit dem 16. April 1964 bei der Beklagten zu 2. und ihren Rechtsvorgängerinnen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2003 (L 11 V 1344/02)

Rücknahme der Anerkennung nach dem BVG

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 29.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 V 1631/96 [...]

ArbG Essen - Beschluss vom 16.12.2003 (6 BV 97/03)

I. Der Beteiligte zu 1) ist der bei der Beteiligten zu 2) gebildete Gesamtbetriebsrat, indem die örtlichen Betriebe der Beteiligten zu 2) vertreten werden. In einem gemeinsamen Gespräch zwischen dem Gesamtbetriebsrat, [...]

BSG - Beschluß vom 16.12.2003 (B 13 RJ 194/03 B)

Zurückverweisung an das Sozialgericht

Mit Urteil vom 13. Mai 2003 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Alters im Wesentlichen mit folgender Begründung verneint: Zwar sei der angefochtene [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2003 (2 Sa 982/03)

Fehlerhafte Sozialauswahl bei ordentlicher betriebsbedingter Kündigung

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der im Jahre 1966 geborene, ledige Kläger ist seit dem 01.01.1988 bei der Beklagten als Mitarbeiter in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.12.2003 (13 Sa 525/03)

Berufungsbegründung vor der Zustellung des in vollständiger Form abgesetzten Urteils erster Instanz, Entfristungsklage, Mitbestimmung...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des Klägers zum 31.08.2002 sowie um ihre Weiterbeschäftigung. Die heute 47 jährige Klägerin ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2003 (2 U 25/03)

Schadensersatzanspruch eines Arbeitgebers gegen eine Behörde wegen eines Sturzes, den sein Mitarbeiter in dem Amtsgebäude der Behörde...

I. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen, der Klage stattgebenden Urteils Bezug genommen. II. Die Berufung ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2003 (5 Sa 1009/03)

Darlegungslast bei betriebsbedingter Kündigung wegen Auftragsrückgangs

Der am 11.02.1979 geborene Kläger ist ledig. Er ist seit dem 01.08.1995 bei der Beklagten als Industriemechaniker zuletzt zu einem monatlichen Bruttoentgelt von EUR 2.121,59 beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt [...]

BSG - Beschluß vom 16.12.2003 (B 1 KR 12/02 B)

Vorabentscheidung durch EuGH, Kostenerstattung in der Krankenversicherung für im Rahmen der Freizügigkeit

I Die Klägerin ist seit 1971 bei der beklagten Ersatzkasse als Ehefrau ihres dort freiwillig versicherten Ehemannes familienversichert. Sie wendet sich dagegen, dass diese nicht mehr bereit ist, ihr die Kosten für die [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2003 (B 1 KR 26/02 R)

Unterschriftensammlung zur Unterstützung einer Vorschlagsliste bei der Sozialversicherungswahl, Anfechtung durch freie Liste, Klagegegenstand...

I Die Kläger bestreiten die Gültigkeit einer Wahl zum Verwaltungsrat einer Krankenkasse, weil die von ihnen vorgeschlagene Kandidatenliste zur Wahl nicht zugelassen wurde. Zur Vorbereitung der Wahl zum Verwaltungsrat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2003 (5 Sa 1065/03)

Darlegungslast bei betriebsbedingter Kündigung wegen Auftragsrückgangs

Der am 08.11.1978 geborene Kläger hat am 19.12.2002 geheiratet (- der Sohn des Klägers wurde am 25.05.2003 geboren -). Er ist seit dem 01.08.1996 bei der Beklagten als Maschinenschlosser zuletzt zu einem monatlichen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.12.2003 (16 UF 226/02)

Zur Möglichkeit eines verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs und zur Übertragung des sog. Rentnerprivileges

I. Das Amtsgericht Mosbach hat die Ehe der Parteien mit Verbundurteil vom 19.09.2002 geschieden und dabei den Versorgungsausgleich geregelt. Dabei hat es vom Rentenkonto des Antragsgegners bei der BfA [...]

BGH - Urteil vom 16.12.2003 (VI ZR 103/03)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstättte

Der Kläger arbeitete als selbständiger Dachdeckermeister an der Errichtung eines Senioren-Zentrums. Die dazu erforderlichen Gerüste wurden von der früheren Beklagten, der Firma Gerüstbau A.B., aufgestellt. Am 4. April [...]

FG Köln - Urteil vom 16.12.2003 (13 K 2681/03)

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob sich aufgrund einer betrieblich vereinbarten Arbeitslohnverzinsung lohnsteuerpflichtige Einkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen ergeben. Die Klägerin betreibt ein [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 1800/03)

Abgrenzung zwischen arbeitsvertraglichen Erfüllungsleistungen und Entschädigungen i. S. des § 24 Nr. 1a EStG

Streitig ist, ob eine Zahlung durch den früheren Arbeitgeber des Klägers eine Abfindung gemäß § 3 Nr. 9 EStG darstellt oder es sich um die Fortzahlung des arbeitsvertraglich geschuldeten Entgelts handelt. Der Kläger [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 15.12.2003 (16 Sa 579/03)

Keine Beitragspflicht zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes für inlandische Arbeitnehmer eines polnischen Betriebes...

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin gegenüber dem Beklagten verpflichtet ist, für die Kalenderjahre 2001 und 2002 bezüglich ihrer in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer Auskünfte zu erteilen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2003 (15 Sa 97/03)

Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses - wirksame Kündigung bei Betriebsstilllegung - Zeitpunkt der Entlassungsanzeige des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 21. Oktober zum 30. November 2002. Die am 10. September 1971 geborene, verheiratete Klägerin ist mit Wirkung vom 01. April 1999 als [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.12.2003 (10 TaBV 164/03)

Einigungsstellenbesetzungsverfahren, Vermittlung durch den Präsidenten des Landesarbeitsamtes bei Betriebsänderung

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Der antragstellende Arbeitgeber stellt Küchenmöbel her und beschäftigte zuletzt ca. 90 Mitarbeiter. Im Betrieb des Arbeitgebers ist ein Betriebsrat, [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2003 (2 Sa 816/03)

Kündigung wegen privater E-mail-Korrespondenz - private E-Mails, Computeranlage, Beleidigung, Auflösungsantrag

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung vom 27.08.2002 sowie um die Begründetheit eines durch die Arbeitgeberin gestellten Auflösungsantrags. Die Klägerin war bei der Beklagten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2003 (10 Sa 247/03)

Verfassungswidrige Nichtbeachtung im Ausland zu erfüllender Unterhaltspflichten in Auswahlrichtlinien - Zurückweisung verspäteten...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der 1948 geborene Kläger war seit dem 21.03.1973 bei der S... AG, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist, beschäftigt. Er ist verheiratet. [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 12.12.2003 (4 Bs 525/03)

Anwendungsbereich des § 25 Abs. 1 BSHG

Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Aus den von der Antragsgegnerin dargelegten Gründen, die das Beschwerdegericht nur zu prüfen hat (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO), ist die angefochtene Entscheidung weder [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2003 (B 6 KA 63/03 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Kläger gehörte zusammen mit weiteren Vertragsärzten einer radiologischen Gemeinschaftspraxis an, die der Zulassungsausschuss mit Wirkung zum 1. Januar 1993 genehmigt hatte. Die Zulassung des Beigeladenen zu 12., [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.12.2003 (13 Sa 2441/03)

Erledigung eines Teilzeitverlangens bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages

Die Parteien streiten um die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von 35 auf 32 Stunden und die Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage Montag bis Donnerstag auf Wunsch des Klägers. Der Kläger ist bei dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2003 (8 Sa 930/03)

Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber Betriebsrat

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung des Arbeitgebers. Der Kläger steht seit dem 01.08.1986 als Drucker in den Diensten der Beklagten. Sein durchschnittliches [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2003 (24 U 258/01)

Fristlose Kündigung eines Fahrer-Vertragsverhältnisses wegen leichtfertig riskierter Kollision mit einem Konkurrenten derselben Mark...

Die Beklagte nimmt die rennsportlichen Aktivitäten der X wahr; unter ihrer Leitung nehmen Fahrerteams auf Wagen der Marke X1 an der Deutschen Tourenwagenmasters (DTM) teil. Der Kläger ist Autorennfahrer; er war seit [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2003 (20 Sa 13/03)

Begrenzung der Betriebsrentenanpassung durch reallohnbezogene Obergrenze

Die Parteien streiten über die Höhe einer von der Beklagten vorzunehmenden Anpassung der Betriebsrente des Klägers. Der Kläger war vom 01.07.1956 bis 31.12.1987 als Bezirksvorsitzender ............. der [...]

BSG - Beschluß vom 12.12.2003 (B 13 RJ 179/03 B)

Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren

Mit Urteil vom 26. Juni 2003 hat das Landessozialgericht für das Saarland (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sowie einen Anspruch auf Anerkennung einer [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.12.2003 (13 Sa 2144/03)

Erledigung eines Teilzeitverlangens bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.12.2003 (3 Sa 721/03)

Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehenden Bedarfs, hier Absicherung der Evakuierungsphase einer Lehrkonzeption für...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen zum 31.01.2003. Die 1969 geborene Klägerin, verheiratet, ein Kind, stand seit 15.09.1999 mittels mehrerer befristeter [...]

BGH - Beschluß vom 12.12.2003 (IXa ZB 225/03)

Pfändungsfreie Bezüge bei der Vollstreckung von Unterhahltsforderungen

I. Die Gläubigerin, geschiedene Ehefrau des Schuldners, betreibt gegen diesen wegen titulierter rückständiger und künftig fälliger Unterhaltsforderungen die Zwangsvollstreckung. Sie erwirkte einen Pfändungs- und [...]

BGH - Beschluß vom 12.12.2003 (IXa ZB 207/03)

Pfändbarkeit von Sozialleistungsansprüchen nicht erwerbstätiger Schuldner

I. Die Gläubigerin erwirkte vor dem Amtsgericht wegen einer Forderung in Höhe von 1.004,16 EURO zuzüglich weiterer Zinsen und Kosten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der die gegenwärtigen und künftigen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2003 (L 8 AL 685/02)

Ausübung des Ermessens bei einer Abzweigungentscheidung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 07.12.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 AL 04385/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 12.12.2003 (L 5 KA 3892/03 W-B)

Festlegung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Stuttgart - S 10 KA 2365/03 W-A - 01.09.2003, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2003 (L 8 AL 4897/02)

Subjektive Verfügbarkeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 28.11.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 AL 03125/01 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2003 (L 4 KR 5018/02)

Kostenübernahme für ein Kniegelenksystem C-Leg in der Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 21.11.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 346/02 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2003 (L 4 KR 3467/01)

Abgabepflicht in der Künstlersozialversicherung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 20.06.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 KR 121/99 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.12.2003 (13 WF 978/03)

Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage gegen einen nach Einschätzung des Trägers der Sozialhilfe nicht leistungsfähigen...

FamRZ 2004, 1118 [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2003 (B 10 LW 6/01 R)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Alterssicherung der Landwirte

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe der dem Kläger gezahlten Altersrente. Der am 19. November 1932 geborene Kläger war bei der Beklagten von Januar 1964 bis Dezember 1990 (324 Monate) gemäß § 14 Gesetz über eine [...]