Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 500 bis 550

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BAG - Beschluß vom 22.10.2003 (7 ABR 3/03)

Betriebsverfassungsrecht - Freistellung von Betriebsratsmitgliedern; Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Belegschaftsstärke...

A. Die Beteiligten streiten über die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin beschäftigt in ihrem Betrieb ca. 160 - 165 Arbeitnehmer. Daneben waren in der Vergangenheit [...]

BAG - Urteil vom 22.10.2003 (7 AZR 113/03)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Schriftform; Vereinbarung über die Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfrist...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer Befristung geendet hat. Der Kläger war seit dem 1. Dezember 1997 als Kfz-Meister beim Beklagten, der als VW- und Audi-Vertragshändler ein Autohaus [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2003 (L 5 KA 4633/01)

Bedarfsunabhängige Zulassung in der Vertragspsychotherapeutischen Versorgung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 11 KA 713/00 - 17.10.2001, [...]

BAG - Beschluß vom 22.10.2003 (7 ABR 18/03)

Betriebsverfassungsrecht - Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu 2) bis 10) beteiligten Arbeitgeberinnen einen gemeinsamen Betrieb führen, für den der Antragsteller als Betriebsrat zuständig ist. Der Antragsteller war Betriebsrat der O [...]

BAG - Beschluß vom 21.10.2003 (1 ABR 39/02)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Ausreichende Auseinandersetzung der Rechtsbeschwerde mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses;...

A. Die Beteiligten streiten über Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit tariflich vorgesehenen Zielvereinbarungen. Das Unternehmen der Arbeitgeberin ist in sog. Geschäftsbereiche gegliedert. Der antragstellende [...]

BSG - Urteil vom 21.10.2003 (B 7 AL 4/03 R)

Bemessungsentgelt für die Arbeitslosenhilfe

I Der Kläger begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 31. Juli 1999. Im Jahre 1955 geboren, ist er von Beruf Bautechniker und war in diesem Beruf zuletzt (nach vorheriger Arbeitslosigkeit mit Bezug von [...]

BSG - Urteil vom 21.10.2003 (B 7 AL 84/02 R)

Verfassungsmäßigkeit der Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Vorbezug von Unterhaltsgeld

I Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis 19. Oktober 1999. Der am 1. Januar 1947 geborene Kläger war vom 1. Oktober 1991 bis 31. Mai 1995 als Hausmeister beschäftigt. [...]

BSG - Urteil vom 21.10.2003 (B 7 AL 88/02 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Unterbrechung des Leistungsbezuges durch Pflege von Angehörigen

I Im Streit ist die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 6. März 1999. Die 1962 geborene Klägerin war von September 1991 bis 15. November 1994 beitragspflichtig beschäftigt. Nach einer kurzen Arbeitsunfähigkeit (bis [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2003 (3 AZR 84/03)

Anrechnung von Vordienstzeiten bei der Berechnung der Zusatzrente - Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht öffentlicher Dienst;...

Die Parteien streiten darum, ob Vordienstzeiten des Klägers bei der Berechnung seiner Zusatzrente zu berücksichtigen sind. Der am 29. April 1936 geborene Kläger war vom 7. Juli 1955 bis einschließlich 30. Juni 1956 als [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2003 (17 Sa 32/03)

Ausübung eines Widerrufsvorbehalts aufgrund Regelungsabrede

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um EURO 1.227,10 brutto, welche der Kläger - der Höhe nach unstreitig - als Weihnachtsgeld gem. § 10 des Arbeitsvertrags vom 01.06.1998 in Verbindung mit § 12a der bei [...]

BSG - Urteil vom 21.10.2003 (B 7 AL 102/02 R)

Verfassungsmäßigkeit der Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Vorbezug von Unterhaltsgeld

I Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum 24. Januar 2000 bis 7. Mai 2000 sowie ab 16. Dezember 2000. Der Kläger ist im Jahre 1952 geboren; beitragspflichtig beschäftigt war er vom 1. [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2003 (3 AZR 60/03)

Betriebliche Altersversorgung mit dynamischer Verweisung auf das Beamtenversorgungsrecht - Betriebliche Altersversorgung; Beamtenversorgungsrecht...

Die Parteien streiten darüber, ob ein Teil der Rentenleistungen der Ärzteversorgung Niedersachsen auf die dem Kläger zugesagte beamtenähnliche Versorgung angerechnet werden darf. Der am 12. Mai 1934 geborene Kläger war [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2003 (1 AZR 407/02)

Betriebsverfassungsrecht - Erziehungsurlaub/Elternzeit und Höhe der Sozialplanabfindung; Erhöhung des Gesamtvolumens eines Sozialplans...

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Die am 30. August 1966 geborene Klägerin war bei der Beklagten, die nach dem Vorbringen der Klägerin im Revisionsverfahren eine formwechselnde Umwandlung in die R. [...]

BGH - Urteil vom 21.10.2003 (X ZR 220/99)

Teilweise Nichtigkeit eines Patents betreffend einen Tintenversorgungstank für einen Matrix-Nadeldruckerkopf mangels erfinderischer...

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 9. Oktober 1984 unter Inanspruchnahme der Priorität der Voranmeldungen JP 102 841, JP 102 842 und JP 102 843 vom 22. Mai 1984 angemeldeten und u.a. mit Wirkung für die [...]

BSG - Beschluß vom 21.10.2003 (B 7 AL 82/03 B)

Beschäftigungsangebot nach § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III kein Verwaltungsakt

I Der Kläger wendet sich im Hauptsacheverfahren gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Dauer einer Sperrzeit von zwölf Wochen. Am 24. Oktober 2000 bot das Arbeitsamt dem Kläger eine [...]

BAG - Urteil vom 21.10.2003 (3 AZR 83/03)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht; Öffentlicher Dienst; Gleichbehandlung - Betriebliche Altersversorgung: beamtenförmige...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, die Versorgungsbezüge des Klägers wegen seiner Einnahmen aus ärztlicher Erwerbstätigkeit zu kürzen und Auskunft über seine Einnahmen aus dieser Tätigkeit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2003 (19 Sa 1113/03)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Der am 15. Dezember 1945 geborene Kläger ist verheiratet und für einen 14 Jahre alten Sohn unterhaltspflichtig. Seit dem 2. Juni 1980 war [...]

BSG - Urteil vom 21.10.2003 (B 7 AL 92/02 R)

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Arbeitsaufgabe aus wichtigem Grund

I Im Streit ist (noch) die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. April bis 12. Mai 1998 (6-wöchige Sperrzeit) und die Minderung der Dauer des Alg-Anspruchs um die Tage der Sperrzeit. Der 1952 geborene [...]

BSG - Urteil vom 21.10.2003 (B 7 AL 28/03 R)

Verfallfrist des § 147 Abs. 2 SGB III

I Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum ab dem 19. Februar 1999. Streitig ist, ob ein zuvor bestehender Alg-Anspruch gemäß § 147 Abs 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) erloschen ist. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.10.2003 (13 Sa 514/03)

Anspruch auf Beschäftigung innerhalb der Frühschicht aufgrund Auslegung des Arbeitsvertrages - Auslegung; Bewerbungsbogen; Lage der...

Die Parteien streiten um die Lage der täglichen Arbeitszeit. Die Beklagte betreibt über ein Netz von Filialen Drogerieartikel. Sie unterhält unter anderem in M ein Verteilerzentrum, von wo aus die Waren auf die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.10.2003 (2 UF 13/03)

Entziehung der elterlichen Sorge und Anordnung der Vormundschaft für verhaltensauffälliges minderjähriges Kind

I. Der am 1988 geborene ... ist ein Sohn der Beteiligten zu 1); der Kindesvater ist unbekannten Aufenthalts. Die Beteiligte zu 1) hat sich um ... seit seiner Geburt nicht gekümmert, sondern die Erziehung ihrer Mutter, [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 20.10.2003 (L 13 AL 3445/03 ER-B)

Aufhebung der Leistungen bei Kündigung des Rehabilitationsvertrags

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 27.08.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 AL 2290/03 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2003 (7 Sa 784/03)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Diebstahls dreier Weihnachtsterne

Im vorliegenden Rechtsstreit streiten die Parteien darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden hat. Der Kläger ist seit November [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2003 (17 K 5703/01 E)

Bemessungsgrundlage für Kürzung des Vorwegabzugs bei Erbringung von Zukunftssicherungsleistungen durch nur einen von mehreren Arbeitgebern...

Zwischen den Beteiligten ist die Einbeziehung von sozialversicherungsfreiem Arbeitslohn in die Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzuges streitig. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.10.2003 (10 TaBV 83/03)

A. Die Beteiligten streiten um die Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Der Arbeitgeber fertigt in seinem Betrieb in O. Displaymaterialien. Im Betrieb des Arbeitgebers sind ca. 130 Mitarbeiterinnen [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.10.2003 (12 Sa 804/03)

Die Parteien streiten um Restvergütung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war seit 01.09.1979 als Operator im Schichtdienst in K beschäftigt. Er war Betriebsratsmitglied. Wegen Verlegung der [...]

EuGH - Urteil vom 16.10.2003 (Rs C-285/02)

Artikel 141 EG - Richtlinie 75/117/EWG - Nationale Regelung, wonach vollzeit- und teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte einen Anspruch...

[01] Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 26. Juli 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 2. August 2002, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 141 EG und der Richtlinie [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.10.2003 (11 Sa 645/02)

Eingruppierung einer autistische Behinderte in einem Behindertenheim betreuenden staatlich anerkannten Erzieherin

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung im Zeitraum November 2000 bis Juli 2003. Die Klägerin erstrebt eine Vergütung nach Vergütungsgruppe V c gemäß § 22 BMT-AW II in Verbindung mit dem Tarifvertrag [...]

BSG - Urteil vom 16.10.2003 (B 11 AL 30/03 R)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld bei sozial gerechtfertigter Kündigung

I Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Sozialversicherungsbeiträgen, welche die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) für den früheren Geschäftsführer der Klägerin O. (B.) vom 1. [...]

EuGH - Urteil vom 16.10.2003 (Rs C-32/02)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 98/59/EG - Begriff Arbeitgeber - Nationales Gesetz, das Tätigkeiten ohne Erwerbszweck...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 5. Februar 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage auf Feststellung erhoben, dass die [...]

EuGH - Urteil vom 16.10.2003 (Rs C-388/02)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 1999/42/EG

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 4. November 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage auf Feststellung erhoben, dass Irland [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.10.2003 (14 WF 142/03)

Gewährung des Vermögensschonbetrages bei Vorhandensein eines Hausgrundstücks

I. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe für das Scheidungsverfahren und die Folgesache Versorgungsausgleich mit der Begründung versagt, zwar sei dem Antragsteller ein Schonvermögen in Höhe von 2500 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.10.2003 (6 U 16/03)

Umfang des Unterhaltsschadens bei Beitrag beider Ehegatten zum gemeinsamen Haushalt; Quotenvorrecht des Geschädigten

NJW 2004, 1396 OLGReport-Hamm 2004, 95 VersR 2004, 1425 [...]

BSG - Urteil vom 16.10.2003 (B 11 AL 1/03 R)

Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - Kündigung aus wichtigem Grund - sozial gerechtfertigte...

I Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) nebst Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Der am 6. Oktober 1938 geborene B. war seit 1963 bei der Klägerin [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 16.10.2003 (8 Sa 63/03)

Keine kurzfristige Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch vorläufigen Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten um die Befugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, ein Arbeitsverhältnis mit der verkürzten Frist des § 113 I 2 InsO zu kündigen. Die 1941 geborene [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2003 (5 Sa 1122/03)

Rückzahlungsansprüche eines Arbeitnehmers aus im Rahmen eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell erarbeitetem Wertguthaben als...

Die Parteien streiten über die rechtliche Qualifizierung von Entgeltansprüchen aus der Rückabwicklung eines Altersteilzeitvertrages in der Insolvenz. Der Kläger war seit Jahren bei der W.-Maschinenbau GmbH, der [...]

BSG - Urteil vom 16.10.2003 (B 11 AL 19/03 R)

Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen beim Bemessungsentgelt für Arbeitslosengeld

I Der Kläger begehrt für die Zeit vom 22. April 1997 bis 21. September 1999 höheres Arbeitslosengeld (Alg) unter Berücksichtigung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt. Der Kläger war seit 1988 bis zum 31. Januar 1996 [...]

BSG - Urteil vom 16.10.2003 (B 11 AL 20/03 R)

Begriff der ständigen Rechtsprechung iS. von § 330 Abs. 1 SGB III

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Konkursausfallgeld (Kaug) von August bis Oktober 1997 im Wege der Überprüfung, nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung zum Betriebsübergang geändert [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.10.2003 (9 Sa 214/03)

Kein Anspruch auf Verpflegungspauschale und Fahrentschädigung für im Rangierdienst eines Knotenbereichs Beschäftigte - Auslegung...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Pauschale für Verpflegungsmehraufwand und für jede geleistete Schicht mit Zugfahrt eine Fahrentschädigung für [...]

LAG München - Urteil vom 16.10.2003 (2 Sa 282/03)

Unbegründete Rückzahlungsansprüche nach Anfechtung des Arbeitsverhältnisses mit jahrelang tätigem Nichtarzt ohne Approbation

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Arbeitsentgelt. Der Beklagte war beim klagenden pp. vom 01.06.1990 bis 31.05.1992 als Arzt in Weiterbildung, vom 1.6.1992 bis 2.1.1998 als Arzt in dessen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.10.2003 (12 U 78/03)

Schulbusunfall: Zum Umfang des Ersatzes des materiellen und immateriellen Schadens durch den Kraftfahrthaftpflichtversicherer

I. Der am 10.02.1988 geborene Kläger begehrt von der beklagten Kraftfahrthaftpflichtversicherung die Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2003 (4 Sa 760/03)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Arbeitsverweigerung wegen Überschreitung des Direktionsrechtes

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen und ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie um die Berechtigung einer Abmahnung. Der Kläger ist am 01.08.1957 geboren und seit 01.10.1989 bei der Beklagten als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2003 (6 Sa 562/03)

Arbeitvertragliche Verfallklausel bei Lohnabrechnung

Der Kläger, der auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages, der unter § 18 eine Ausschlussfrist beinhaltet, bis 31.12.2001 als Elektroinstallateur beschäftigt war, hat mit seiner Klage, welche am 19.08.2002 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2003 (6 Sa 871/03)

Unwirksame Versetzung an anderen Arbeitsort

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, ihre Tätigkeit für die Beklagte in Weimar auch auszuüben. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin, welche als [...]

BSG - Urteil vom 16.10.2003 (B 11 AL 13/03 R)

Höchstbetrag bei der Übernahme von Fahrkosten als Maßnahmekosten durch das Arbeitsamt

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der Fahrkosten für die Teilnahme an einer Trainingsmaßnahme. Der in W. wohnende arbeitslose Kläger nahm vom 4. Januar bis zum 26. Februar 1999 auf Vorschlag des Arbeitsamtes an [...]

BAG - Urteil vom 15.10.2003 (4 AZR 606/02)

Tarifrecht; Arbeitslohn; Gleichbehandlung; Teilzeitbeschäftigung - Ausschluss von nicht vollbeschäftigtem Reinigungspersonal aus...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin als teilzeitbeschäftigter Reinigungskraft der anteilige tarifliche Lohn einer Reinigungskraft zusteht, obwohl der Tarifvertrag das nicht vollbeschäftigte [...]

BVerwG - Beschluss vom 15.10.2003 (6 P 8.03)

Mitbestimmung bei Privatisierungen; Abholung von Postsendungen; Zustellung durch die Deutsche Post AG

I. Bis Anfang 1998 holte ein Fahrer des Fahrdienstes der Universitätsverwaltung in den frühen Morgenstunden die für die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf bestimmten Briefsendungen beim Hauptpostamt Düsseldorf ab. [...]

BAG - Urteil vom 15.10.2003 (4 AZR 594/02)

Tarifauslegung - Verbandsklage; Auslegung einer tarifvertraglichen Bestimmung: Sind Rufbereitschaftsvergütungen iSd. § 5 Ziff. 2...

Die Tarifvertragsparteien streiten darüber, ob Rufbereitschaftsvergütungen iSd. § 5 Ziff. 2 des Manteltarifvertrages für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen- und Stahlindustrie von [...]

BGH - Urteil vom 15.10.2003 (XII ZR 122/00)

Umfang der Unterhaltspflicht eines Elternteils ohne Einkommen; Einsatz des Taschengeldes

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die am 23. November 1913 geborene Mutter der Beklagten lebt seit August 1995 in einem Altenheim. Da sie die [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.10.2003 (8 Sa 832/03)

Urlaubsentgelt ist keine Masseverbindlichkeit

(gem. § 69 ArbGG) Gegenstand des Rechtsstreits sind vom Kläger geltend gemachte Ansprüche auf Urlaubsentgelt für den Zeitraum 17. bis 31.05.1999. Der Kläger war bei der Gemeinschuldnerin, der Firma D G bis [...]