Rechtsprechung | 2004 - Rechtsportal Arbeitsrecht

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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.12.2004 (17 W 74/04)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Zivilgerichten für Ansprüche eines Finanzmaklers

Die Klägerin nimmt den Beklagten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen in Anspruch. Der Beklagte war vom 01.10.2001 bis zum 12.07.2002 für die Klägerin tätig, nach [...]

BSG - Beschluß vom 30.12.2004 (B 1 KR 27/03 B)

Leistungsanspruch in der Krankenversicherung

I Die als Küchenhilfe bis 31. Dezember 1999 beschäftigt gewesene Klägerin meldete sich zum 1. Januar 2000 arbeitslos. Ab dem 15. August 2000 war sie wegen einer Cervikalneuralgie, ab dem 9. November 2000 wegen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.12.2004 (2 Sa 38/04)

Berufungsfrist bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung - Anpassung von Betriebsrenten bei Konzernunternehmen - Beweislast bei Berechnungsdurchgrif...

Die Parteien streiten um die Anpassung von Betriebsrenten. Die Kläger waren langjährige Mitarbeiter der früheren M. B. AG im Produktionsbereich O. und hatten ursprünglich einen Arbeitsvertrag mit der D. B. AG (im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.12.2004 (18 Ta 718/04)

Keine Prozesskostenhilfe bei gewerkschaftlichem Rechtsschutz - keine Berufung auf Rechtsschutzverlust bei verweigerter Beitragszahlun...

Die sofortige Beschwerde gegen den PKH-Ablehnungsbeschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 03.09.2004 - 3 Ca 743/04 - wird zurückgewiesen I. hat durch seine damalige Prozessbevollmächtigte, die Rechtssekretärin der D4x [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.12.2004 (1 BvR 2820/04)

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Sofortvollzug der Entziehung einer ärztlichen Approbation

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung des Ruhens seiner Approbationen als Zahnarzt und Arzt sowie der Einziehung seiner Approbationsurkunden. 1. Der Beschwerdeführer [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.12.2004 (9 Ta 410/04)

Gebührenstreitwert bei Auflösungsantrag neben Kündigungsschutzantrag - keine Berücksichtigung des Auflösungsantrags

I. Das Arbeitsgericht Köln hat am 21. Oktober 2004 in dem vorliegenden Rechtsstreit - 14 Ca 6362/04 - den Gebührenstreitwert für eine gegen eine ordentliche Kündigung vom 11. Juni 2004 gerichtete Feststellungsklage und [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.12.2004 (1 BvR 113/03)

Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zu Beiträgen zum Zusatzversorgungswerk der Apothekerkammer Westfalen-Lippe

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Heranziehung zu Beiträgen zum Zusatzversorgungswerk der Apothekerkammer Westfalen-Lippe. 1. Die Apothekerkammer Westfalen-Lippe betreibt seit 1956 als nicht selbstständige [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.12.2004 (1 BvR 2283/03)

Verfassungsmäßigkeit der Einrichtung von Personal-Service-Agenturen

Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 und § 10 Abs. 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in der Fassung des Art. 6 des Ersten Gesetzes für moderne [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.12.2004 (11 Ta 285/04)

I. Die Parteien streiten im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens um die nachträgliche Zulassung der Klage. Die getrennt lebende Klägerin, Mutter von drei Kindern, ist seit dem 01.11.1990 bei der Beklagten, die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2004 (11 Ta 270/04)

Zustellung des Beschlusses über die Aufhebung von Prozesskostenhilfe nur an die Partei - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in...

I. Das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - hat mit Beschluss vom 08.09.2004 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 29.06.2000 wegen unterlassener Mitwirkung bei der Aufklärung der persönlichen und [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 28.12.2004 (L 13 RA 3962/04 W-A)

Festsetzung des Streitwerts bei Pfändung von Rente

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 12.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 3 RA 3052/03 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2004 (10 Ta 268/04)

Keine Anrechnung der Sozialhilfe bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Kläger verfügt über kein einzusetzendes Einkommen i. S. v. § 115 Abs. 1 Satz 4 ZPO, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2004 (11 Ta 185/04)

Keine sittenwidrige Vergütung in Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Vergütung als sie im Arbeitsvertrag der Parteien vereinbart ist. Der 1965 geborene Kläger ist seit 1990 arbeitslos und bezog zuletzt Sozialhilfe. Am 01.12.2003 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2004 (4 Ta 406/04)

Bestimmbarkeit des Titels zur Zwangsvollstreckung

Zu Recht hat das Arbeitsgericht die von der Antragstellerin beantragten Zwangsmittel zur Erzwingung der sich nach Auffassung der Antragstellerin aus dem Vergleich ergebenden Verpflichtung, die Antragstellerin mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.12.2004 (5 Ta 262/04)

Berücksichtigung von Mietzahlungen bei der Berechnung des zur Prozessführung einzusetzenden Einkommens

I. Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 13.10.2004, durch den die im Prozesskostenhilfebewilligungs-Beschluss vom 17.12.2003 getroffene Zahlungsbestimmung (- keine eigene [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.12.2004 (5 Ta 273/04)

Nachträgliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei unterbliebenem Hinweis auf Antragsmängel

I. Zusammen mit der Klageschrift vom 24.06.2004 reichte der Kläger am 24.06.2004 die PKH-Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 24.06.2004 bei dem Arbeitsgericht ein und beantragte, ihm [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.12.2004 (11 Sa 1210/04)

Keine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen fehlender Information des Arbeitnehmers über Zusammenwirken mit Arbeitsbehörden...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch, weil diese ihn vor der Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB III nicht über die Verpflichtung zu unverzüglicher [...]

BSG - Beschluß vom 23.12.2004 (B 1 KR 84/04 B)

Verwertbarkeit von Gutachten im gerichtlichen Verfahren

I Der bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Kläger begehrt die Übernahme der Kosten einer Laserepilation seiner Behaarung an Oberarmen, Schultern und Rücken. Die Beklagte lehnte dies nach Einholung einer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.12.2004 (1 Sa 71/04)

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Annahmeverzug. Die am ....1942 geborene Klägerin ist durch Dienstvertrag vom 20.03.1975 mit Wirkung ab 01.02.1975 von dem Beklagten als Diplompsychologin eingestellt worden; auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.12.2004 (9 Ta 163/04)

Auflösungsantrag und Gegenstandswert im Kündigungsschutzprozess

I. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 08.08.1984 als Reinigungskraft gegen Zahlung einer monatlichen Vergütung in Höhe von durchschnittlich 1.853,65 EUR beschäftigt. Mit Schreiben vom 03.03.2003 und 25.03.2003 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2004 (4 (3) Ta 468/04)

Streitwert bei Eingruppierungsklage im öffentlichen Dienst

Nach Auffassung der Kammer war im vorliegenden Fall von dem nach der dreifachen Jahresdifferenz berechneten Streitwert ein Abschlag von 20 % wegen der Erhebung einer Feststellungsklage nicht vorzunehmen. Im Anschluss [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2004 (17 Sa 43/04)

Tarifkonkurrenz zwischen Ergänzungstarifvertrag und Flächentarifvertrag - arbeitvertragliche Bezugnahme auf Ergänzungstarifverträge...

Die Parteien streiten darüber, ob für das Arbeitsverhältnis weiterhin die Flächentarifverträge für die Beschäftigten der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden Anwendung finden. Der nicht tarifgebundene Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2004 (9 Ta 257/04)

Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung

I. Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat der Klägerin für eine Zahlungsklage mit Beschluss vom 29.10.2004 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Z, Y mit der Maßgabe bewilligt, dass die Klägerin aus [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.12.2004 (7 Sa 859/04)

Wirkung des Vergleichs zur Beilegung eines Rechtsstreits bei mehreren Beteiligten auf beiden Seiten nur im Verhältnis zwischen Klägern...

Die Parteien streiten um einen von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall mit einem Dienstfahrzeug. Der erstinstanzlich als Beklagter zu 1 mitverklagte A H aus R war Arbeitnehmer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2004 (9 Ta 267/04)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Zahlungsantrag auf Annahmeverzugslohn aus Studentenjob

I. Der Kläger, der Student ist, führte vom 23.03. bis 27.03.2004 Regalumbau- und Einräumtätigkeiten in dem Drogeriemarkt Z in Y aus; hierbei handelte es sich um einen sogenannten Studentenjob. Dem vorausgegangen war [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.12.2004 (10 Sa 75/04)

Rechtsmittel bei unzutreffender Rechtswegentscheidung - kein Arbeitsverhältnis bei Organstellung in juristischer Person - Entscheidung...

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung einer Prämie für das Jahr 2002. Bei den Beklagten handelt es sich um zwei Gesellschaften im Bereich Elektronik und Medizinelektronik. Bis 2001 war die Erstbeklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2004 (11 Ta 259/04)

Kein Prozesskostenhilfeantrag nach Abschluss der Instanz

I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine am 14.9.2004 beim Arbeitsgericht Mainz eingegangene Klage. Im Termin zur Güteverhandlung am 7.10.2004 schlossen die Parteien einen Vergleich. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2004 (9 Ta 248/04)

Streitwert bei mehreren Kündigungen und Auflösungsantrag

I. Die Beklagte hat gegenüber der Klägerin, welche seit dem 01.04.2002 bei ihr gegen Zahlung einer monatlichen Arbeitsvergütung in Höhe von 4.100,00 EUR brutto beschäftigt ist, mit Schreiben vom 04.08.2004 eine [...]

LAG München - Beschluss vom 22.12.2004 (8 Ta 454/04)

Gegenstandswert bei Freistellung zur Schulung eines Betriebsratsmitglieds - nichtvermögensrechtliche Streitigkeit - Bewertung anhand...

I. Der Beteiligte zu 1) (Betriebsrat) wollte im einstweiligen Verfügungsverfahren erreichen, dass der Beteiligten zu 2) (Arbeitgeberin) aufgegeben wird, die Vorsitzende des Betriebs der Niederlassung München, Frau G., [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2004 (9 Ta 230/04)

Rechtsweg bei ruhendem Arbeitsverhältnis eines Geschäftsführers

Der Kläger war seit dem 01.05.1998 bei der Firma Z AG als Leiter des Bereiches Informationstechnologie auf der Grundlage des schriftlichen Anstellungsvertrages vom 10./11.03.1998 (Bl. 9 ff. d. A.) beschäftigt. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.12.2004 (3 Ss 431/04)

Untreue und Betrug durch Unterlassen des Kassenarztes zum Nachteil der Krankenkasse bei Bezug von Praxisbedarf gegen Gewährung unentgeltlicher...

Das Landgericht hat den Angeklagten von dem gegen ihn mit Anklageschrift vom 27.05.2002 erhobenen Vorwurf des Betruges in mittelbarer Täterschaft in 12 Fällen, begangen im Zeitraum vom 06.01.1998 bis zum 09.10.2000, [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.12.2004 (7 Sa 879/04)

Offenlassen der Zulässigkeit der Berufung bei offensichtlicher Unbegründetheit - Ankündigungsfristen bei vorzeitige Beendigung der...

Die Parteien streiten um eine Forderung der Klägerin aus Annahmeverzug für den Monat August 2003. Die Klägerin nahm am 08.10.2001 bei der Beklagten eine Tätigkeit als Kassiererin/Verkäuferin mit einer vereinbarten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2004 (5 Sa 1386/03)

Eingruppierung des Leiters einer Mülldeponie

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der 1957 geborene Kläger ist seit dem 01.04.1998 bei der Beklagten beschäftigt. Er ist ausgebildeter Kfz-Mechaniker, Stahlbetonbauer und [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.12.2004 (7 Sa 839/04)

Gleichwertigkeit bei Übertragung anderer der Vorbildung und Fähigkeiten entsprechenden Tätigkeit aufgrund arbeitvertraglicher Versetzungsklause...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitig im Wege des Direktionsrecht vorgenommenen Versetzung vom 05.12.2003. Wegen des Sach- und Streitstandes I. Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.12.2004 (2 Sa 459/04)

Zustimmung des Betriebsrates zur Änderungskündigung gegenüber einzig verbliebenen Betriebsratsmitglied bei Rücktritt der anderen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristgerechten Änderungskündigung. Der Kläger ist am ....1951 geboren. Von Beruf ist er Dreher. Bei der Beklagten wurde er mit Wirkung vom 1.12.1966 eingestellt. Ein [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.12.2004 (12 Sa 1387/04)

Wirksame gesetzliche Regelung zur Überleitung angestellter Lehrkräfte in höheren Dienst

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die am 01.09.1956 geborene Klägerin ist ausgebildete Lehrerin. Sie ist im Besitz der Befähigung für das Lehramt der Sekundarstufen II und I mit [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2004 (2 UF 103/04)

Zur Abänderung eines Vergleichs zwischen den Parteien des Vergleichs im Falle der Rechtsnachfolge beim gesetzlichen Forderungsübergang...

A Mit der vorliegenden Abänderungsklage macht der Kläger für die Zeit ab 1.4.2000 den Wegfall seiner im Jahre 1990 vergleichsweise übernommenen Unterhaltsverpflichtung in Höhe von 1200 DM monatlich für seine [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.12.2004 (19 Sa 1724/04)

Nachteilsausgleich bei Entlassung aufgrund Änderungskündigung - Klageerhebung innerhalb der Frist für schriftliche Geltendmachung...

Nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis aufgrund einer Änderungskündigung streiten die Parteien sich noch darüber, ob und in welcher Höhe gemäß § 113 Abs. 3 BetrVG ein Nachteilsausgleich zu zahlen ist. Die am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.12.2004 (5 Ta 236/04)

Gegenstandswert im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren bei Anfechtung der Betriebsratswahl

I. Die Beschwerdeführer haben die Arbeitnehmer F. u.a. in dem wegen Anfechtung der Betriebsratswahl eingeleiten erstinstanzlichen Beschlussverfahren - 8 BV 8/04 - als Verfahrensbevollmächtigte vertreten. Nach erfolgter [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 21.12.2004 (9 U 100/04)

Zivilprozessrecht: Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung nach § 108 Abs. 2 SGB VII - Schmerzensgeld aus sonstiger unerlaubter...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte (= ihre Mutter) aus einem Unfallgeschehen vom 7.6.2002 in D. (Außentreppe der S. - Bank , H. straße 146 a) in Anspruch. Die Klägerin begleitete die Beklagte aus Gefälligkeit bei einem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.12.2004 (13 Sa 1279/04)

Haftung des Unternehmers nur bei vorsätzlicher Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften

Die Klägerin macht aus einem Arbeitsunfall Schmerzensgeld gegenüber den Beklagten geltend und will festgestellt wissen, dass diese auch zum Ersatz aller zukünftigen Schäden verpflichtet sind. Die Klägerin war seit dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.12.2004 (2 Sa 295/04)

Unverjährte Betriebsrentenansprüche aus Versorgungszusage des Kommanditisten

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren. Der Beklagte war Inhaber der M., J. und Co.. Dort war der Kläger in der Zeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.12.2004 (9 (10) Sa 1086/04)

Herausgabe des Quellcodes durch angestellten Softwareprogrammierer - keine Kommentierungspflicht

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines zwischen ihnen abgeschlossenen gerichtlichen Vergleichs. Der Beklagte war bei der Klägerin als Programmierer vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2003 beschäftigt. Aufgabe [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.12.2004 (1 BvR 2401/04)

Rechtsstaatlichkeit der Verfahrensdauer vor den Sozialgerichten

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde dagegen, dass das Landessozialgericht über die Berufung der Bundesagentur für Arbeit vom Januar 2002 gegen ein für ihn günstiges sozialgerichtliches [...]

LAG Berlin - Urteil vom 21.12.2004 (3 Sa 1510/04)

Zeitfaktor des Urlaubsentgelts bei verstetigtem Monatslohn für Schichtarbeit - Berücksichtigung unregelmäßiger Wochenarbeitszeit...

Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsentgelts für die dem Kläger im Jahre 2003 erteilten Urlaubstage. Der Kläger, der bei der Beklagten seit Februar 1990 beschäftigt und zur Zeit Betriebsratsmitglied ist, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.12.2004 (13 (5) Sa 659/04)

Unsubstantiierte Schadensersatzklage bei Schikane am Arbeitsplatz - Mobbing

Die Parteien streiten über Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbings. Die am 17.05.1940 geborene, ledige Klägerin ist mit einem Grad der Behinderung von 80 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Seit dem [...]

BSG - Beschluß vom 21.12.2004 (B 1 KR 11/03 B)

Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die 1963 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Klägerin, die an Kiefergelenksbeschwerden leidet, begehrt die Erstattung der Kosten (16.893,49 DM) für die im Rahmen einer zahnärztlichen Behandlung in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2004 (5 Ta 244/04)

Berücksichtigung einer Abfindung als zur Prozessführung einzusetzendes Vermögen - Härtefallregelung bei Verwendung der Abfindung...

I. Dem Kläger war mit Beschluss vom 23.03.2004 mit Wirkung vom 11.02.2004 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bewilligt worden. Aufgrund des Vergleichs vom 11.02.2004 - 2 Ca 2235/03 - [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.12.2004 (2 Sa 695/04)

Sozialauswahl bei Betriebsvereinbarung über Kündigungsschutz bei Arbeitszeitverkürzung

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Mit der Berufungsbegründung hat die Beklagte vorgetragen, sie habe im Bereich Verticals am Standort K 22 Mitarbeiter [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2004 (VI B 137/03)

Arbeitnehmer-Begriff

Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdebegründung die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich der Darlegung eines Zulassungsgrundes (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) erfüllt. Die Beschwerde ist [...]