Rechtsprechung | 2005 | Sonstige - Rechtsportal Arbeitsrecht

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OLG München - Beschluss vom 30.12.2005 (1 W 3015//05)

Zur Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Arzthaftungsprozess

1. Die Klägerin, eine Betriebskrankenkasse, macht gegen die Beklagten, die betroffene Klinik, die operierenden Orthopäden und den Anästhesisten nach § 116 SGB X übergegangene Schadenersatzansprüche wegen schwerer [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 30.12.2005 (L 13 AS 5471/05 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, eheähnliche Gemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 20.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 5 AS 3866/05 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.12.2005 (9 Ta 294/05)

Eingeschränkte Anwaltsbeiordnung zur gerichtlichen Akteneinsicht bei schadensersatzbegründenden Eigentumsdelikten - rechtsmissbräuchliche...

I. Mit ihrer beim Amtsgericht S eingereichten Klage hat die Klägerin einen Anspruch auf Leistung von Schadensersatz in Höhe von 100.000,00 EUR nebst Zinsen sowie die Feststellung begehrt, dass der geltend gemachte [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.12.2005 (9 Ta 361/05)

Unanfechtbarkeit des Beweisbeschlusses - Selbstkorrektur durch Gegenvorstellung - keine Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates...

I. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 5. November 1984 als Flugzeugabfertiger beschäftigt. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 27. April 2005 das Arbeitsverhältnis fristlos mit der Begründung gekündigt, der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.12.2005 (2 Ta 241/05)

Keine Erfolgsaussicht bei unsubstantiiertem Einwand treuwidriger Kündigung in Kleinbetrieb - Darlegungslast des Arbeitnehmers für...

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem 1.5.2005 als Tischler im Bootsbau beschäftigt. Die Vergütung betrug nach seinen Angaben 850 EUR [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.12.2005 (2 Ta 235/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Einsetzung einer Einigungsstelle - Angemessenheit des halben Ausgangswertes

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren über die Höhe des Streitwertes. Die Arbeitgeberin hat am 14.6.2005 beim Arbeitsgericht einen Antrag gem. § 98 ArbGG auf Einsetzung einer Einigungsstelle gestellt. Im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.12.2005 (2 Ta 257/05)

Keine Erfolgsaussicht bei unsubstantiierter Klage auf Überstundenvergütung

I. Die Klägerin erstrebt Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ihre Klage im gesamten Umfang. Die Klägerin war bei der Beklagten in den Monaten Mai und Juni 2005 gegen eine monatliche Bruttovergütung von 1.426 EUR als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2005 (2 Ta 297/05)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Verzug mit Ratenzahlung

I. Nachdem der Kläger im Rahmen der ihm gewährten Prozesskostenhilfe zunächst ihm auferlegte monatliche Raten von jeweils 30,-- Euro bis einschließlich April 2005 - wenngleich teilweise mit erheblichen zeitlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2005 (2 Ta 250/05)

Keine sofortige Beschwerde gegen fehlerhafte Sitzungsniederschrift

I. Mit Klageschrift vom 09.08.2005 hat der Kläger Klage erhoben gegen seine bisherige Arbeitgeberin und zusätzlich auch gegenüber dem früheren Geschäftsführer der Arbeitgeberin persönlich. Mit der Klage wehrt sich der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.12.2005 (L 9 AS 89/05 ER)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungEinstweiliger RechtsschutzFehlende Glaubhaftmachung eines AnordnungsgrundesAngemessenheit...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 6. September 2005 aufgehoben, soweit die Antragsgegnerin im Wege der Einstweiligen Anordnung verpflichtet wurde, bei der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.12.2005 (L 2 B 84/05 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Überbrückungsgeld als Einkommen

Vorinstanz: SG Dessau - S 7/8 AS 568/05 ER - 10.10.2005, FEVS 58, 37 [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.12.2005 (3 Ta 362/05)

Keine Rückwirkung der durch Prozesskostenhilfeantrag aufschiebend bedingten Kündigungsschutzklage

1. Der Antragsteller stand gemäß Arbeitsvertrag vom 08.08.2005 in einem Arbeitsverhältnis zur Antragsgegnerin, welche Arbeitnehmerüberlassung betreibt, ab 09.08.2005 als Bauwerker. Mit Schreiben vom 18.08.2005, dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.12.2005 (4 Sa 999/05)

Verfallfrist bei Rückforderung der Entgeltfortzahlung

Die Parteien streiten um die Rückerstattung von geleisteter Entgeltfortzahlung. Wegen des erstinstanzlichen unstreitigen und streitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 69 ArbGG auf [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2005 (9 Ta 397/05)

Einstweilige Verfügung auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Verringerung der Arbeitszeit aus dringenden familiären Gründen - unsubstantiierter...

I. Die Antragstellerin, die bei der Antragsgegnerin seit dem 1. Oktober 1998 als vollzeitbeschäftigte Einkäuferin angestellt ist, befand sich bis zum 23. November 2005 in Elternzeit. Mit Schreiben vom 14. Juni 2005 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.12.2005 (1 Ta 187/05)

Unzulässiger Zwangsgeldbeschluss zur Herausgabe von Arbeitspapieren und Abrechnung des Arbeitsverhältnisses - Wegnahme der Arbeitspapiere...

I. Das Arbeitsgericht Elmshorn hat durch Versäumnisurteil vom 07.03.2005 gegen die Beklagte ein Versäumnisurteil erlassen, durch das die Beklagte u. a. verurteilt worden ist, ... 2. Die Beklagte wird verurteilt, über [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.12.2005 (1 Ta 228/05)

Gegenstandswert für Weiterbeschäftigungsantrag als uneigentlichem Hilfsantrag und für ein nicht ausformuliertes Zeugnis

I. Der Kläger hat, vertreten durch Rechtsanwalt R..., beim Arbeitsgericht Lübeck Klage mit folgenden Anträgen erhoben: 1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die von dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.12.2005 (2 Ta 278/05)

Keine Erfolgsaussicht bei zulässig befristeter Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit

I. Die Parteien streiten um den Fortbestand des von der Klägerin zum 31.12.2004 gekündigten Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 01.05.2002 (Bl. 6-8 d.A.) mit der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.12.2005 (4 Ta 510/05)

Prozesskostenhilfe nach Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens

I. Das Arbeitsgericht Paderborn hat mit Beschluss vom 10.06.2004 das PKH-Gesuch mit der Begründung zurückgewiesen, Prozesskostenhilfe könne grundsätzlich nur für einen noch durchzuführenden Rechtsstreit bewilligt [...]

LAG München - Urteil vom 22.12.2005 (4 Sa 760/05)

Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung nach Betriebsübergang und Maßregelungsverbot - sachgemäße Unterscheidung zwischen Stammbelegschaft...

Die Klagepartei macht Ansprüche auf Weitergabe allgemeiner Gehaltserhöhungen im Unternehmen der Beklagten für das Jahr 2004 und, zuletzt, für das Jahr 2005 geltend. Die Klagepartei war früher bei der Fa. C. GmbH [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.12.2005 (1 Ta 234/05)

Keine Beiordnung bei Kündigungsschutzklage eines Rechtsanwalts gegenüber konkretem Vorwurf ohne arbeitsrechtliche Besonderheiten

I. Der Kläger ist Rechtsanwalt und hat am 25.07.2005 Kündigungsschutzklage gegen den Beklagten, Rechtsanwalt ..., H., eingereicht. Er hat zugleich beantragt, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.12.2005 (6 Sa 1398/04)

Ordentliche Kündigung bei wiederholt abgemahnter Verletzung der Anzeigepflicht im Falle krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit auch...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen. Der am 05.04.1956 geborene Kläger, Vater von 5 Kindern, war seit dem 18.10.1999 bei der Beklagten in deren [...]

LAG München - Urteil vom 22.12.2005 (4 Sa 765/05)

Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung nach Betriebsübergang und Maßregelungsverbot - sachgemäße Unterscheidung zwischen Stammbelegschaft...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.12.2005 (6 Sa 1038/04)

Verhaltensbedingte Kündigung bei erheblichen Fehlleistungen des Arbeitnehmers nach Abmahnung - wirksame Abmahnung des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten darüber, ob die Kündigung der Beklagten vom 04.05.2004 das Arbeitsverhältnis, welches seit 16.02.1989 besteht und in dessen Rahmen der Kläger zuletzt im Schichtbetrieb im Bau L 810, 5. OG [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.12.2005 (2 Ta 251/05)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Einkommen, Freibeträge, Absetzungen, besondere Belastungen, Nachweis

Mit ihrer Beschwerde erstrebt die Klägerin Fortfall der angeordneten Ratenzahlung. Die Klägerin hatte sich mit ihrer Klage gegen den Fortfall der Zulage für die Wohnbereichsleitung seit dem 1.7.2005 gewandt. Für die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.12.2005 (6 Sa 398/05)

Klageabweisung bei unbewiesener Rücknahme einer Eigenkündigung durch Psychologin in Suchtklinik

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis, in dessen Rahme die Klägerin als Leitende Psychologin seit Dezember 2002 in der Fachklinik für Suchtkranke beschäftigt war, durch die Eigenkündigung der Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.12.2005 (10 (9) Sa 982/05)

Dynamische Verweisung auf Tarifgehalt - Reichweite der Bezugnahme auf Manteltarifvertrag

Die Parteien streiten um Lohn. Die Klägerin ist seit dem 01.09.1987 bei der Beklagten beschäftigt, zunächst als Auszubildende und seit dem 14.06.1989 als kaufmännische Angestellte. Im Arbeitsvertrag vom 14.06.1989 ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.12.2005 (6 Sa 317/05)

Unbegründeter Lohnanspruch bei unbewiesener Verlängerung der Aktivphase der Alterteilzeitvereinbarung zum Ausgleich fehlender Entgeltfortzahlung...

Die Parteien haben auf der Grundlage des IB-Altersteilzeit-Tarifvertrages einen Vertrag über Altersteilzeit am 28.02.2000 geschlossen, wonach der Kläger, welcher seit 01.06.1976 bei der Beklagten beschäftigt ist, ab [...]

LAG München - Urteil vom 22.12.2005 (4 Sa 736/05)

Vergütung des langjährig freigestellten Betriebsratmitgliedes

Der Kläger macht im Wege der Auskunfts- und hilfsweise Zahlungsklage Ansprüche auf höhere Arbeitsvergütung im Zusammenhang mit seiner langjährigen Tätigkeit als freigestelltes Mitglied des Betriebsrats bei der [...]

LAG München - Urteil vom 22.12.2005 (4 Sa 761/05)

Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung nach Betriebsübergang und Maßregelungsverbot - sachgemäße Unterscheidung zwischen Stammbelegschaft...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2005 (L 27 U 9/01)

Anspruch eines als Berufsmusiker tätigen Trompeters auf Anerkennung einer Berufskrankheit nach Facialislähmung

Vorinstanz: SG Potsdam, vom 23.01.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 U 123/98 [...]

SG Koblenz - Urteil vom 21.12.2005 (S 11 AS 105/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, Nachweis des Vorhandenseins von angemessenem Wohnraum

[...]

LAG Köln - Urteil vom 21.12.2005 (7 Sa 1348/03)

Erneuerung tariflicher Versorgungszusage in der Energiewirtschaft

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte im Zusammenhang mit der Insolvenz über das Vermögen der Firma A für eine betriebliche Zusatzrente des Klägers einstandspflichtig ist. Der am 03.12.1937 geborene Kläger [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.12.2005 (2 Sa 544/05)

Verletzungsgeld als Krankengeld

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, die tariflichen Ansprüche des Klägers auf Sonderzahlung für das Jahr 2004 um 2/12 zu kürzen, da er nach einem Wegeunfall am 07.10.2004 bis zum 01.01.2005 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2005 (12 Sa 1303/05)

Befristeter Arbeitsvertrag aus haushaltsrechtlichen Gründen

A. Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung am 30.06.2005 geendet hat. Die am 03.04.1976 geborene Klägerin wurde nach ihrer beim Amtsgericht L. absolvierten Berufsausbildung zur [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.12.2005 (16 UF 287/05)

Zur Berücksichtigung von Rentenanwartschaften aus Pflegetätigkeit im Versorgungsausgleich

Die beabsichtigte Beschwerde der Antragstellerin gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs im Scheidungsverbundurteil des Familiengerichts bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Beide Parteien haben [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2005 (8/2 Sa 639/05)

Außerordentliche Änderungskündigung nur bei wichtigem Grund

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Der am 12. Oktober 1954 geborene unverheiratete und kinderlose Kläger ist seit 01. Juni 1983 bei den Beklagten angestellt aufgrund Arbeitsvertrages [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.12.2005 (9 Ta 409/05)

Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag - keine Berücksichtigung von Mindest- oder Höchstbeträgen im Zusammenhang mit Ausführungen...

I. Der Kläger hat von der Beklagten verlangt, ihm ein nicht beziffertes Schmerzensgeld zu zahlen, weil sie im Rechtsstreit über die von ihr erklärte fristlose Kündigung ihm zu Unrecht vorgeworfen habe, er habe an [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 21.12.2005 (L 7 SO 4166/05 ER-B)

Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland bei unabweisbarer außergewöhnlicher Notlage

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 14.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 SO 5799/05 ER [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.12.2005 (10 TaBV 173/05)

Einigungsstelle zum Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien bei nicht abschließender Betriebsvereinbarung - Mitbestimmung...

A. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Bei der Arbeitgeberin, einem Betrieb der Metallindustrie, werden verschiedene EDV- und Kommunikationstechnologien benutzt. Antragsteller des [...]

SG Berlin - Beschluss vom 20.12.2005 (S 2 SO 5716/05 ER)

Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme von Mietrückständen bei drohender Wohnungslosigkeit

[...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.12.2005 (L 7 AY 51/05)

Anspruch auf Sozialhilfe für Asylbewerber bei rechtsmissbräuchlicher Beeinflussung der Aufenthaltsdauer

Vorinstanz: SG Hildesheim, vom 07.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 34 AY 4/05 [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 20.12.2005 (5 PO 1488/04)

Personalvertretungsrecht der Länder: Unzumutbarkeit des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 9 BPersVG aufgrund eines allgemeinen...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über eine Weiterbeschäftigung der Beteiligten zu 1. nach Abschluss ihrer Berufsausbildung in Folge der Tätigkeit als Jugend- und Auszubildendenvertreterin. Die am ___ 1984 geborene [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.12.2005 (L 2 B 64/05 AS ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, befristeter Zuschlag nach § 24 SGB II trotz fehlender Hilfebedürftigkeit

Vorinstanz: SG Magdeburg, vom 04.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 22 AS 511/05 NZS 2006, 504 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.12.2005 (L 8 B 69/05 SO)

Untätigkeitsklagen im sozialgerichtlichen Verfahren, Kostenübernahme des Sozialleistungsträgers

Vorinstanz: SG Oldenburg (Oldenburg) - S 2 SO 133/05 - 06.09.2005, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.12.2005 (13 Sa 2099/04)

Erprobung einer Lernmethode als Befristungsgrund

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Befristung des Arbeitsvertrages vom 18.07.2002 unwirksam ist. Die Beklagte vertritt die Auffassung, es handele sich um eine wirksame sachgrundlose Befristung. Außerdem [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.12.2005 (13 (7) Sa 646/05)

Unberechtigter Eingriff des Arbeitgebers in Gesamtversorgungsbetriebsrenten wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlende betriebliche Altersversorgung. Der am 19.01.1936 geborene Kläger war seit dem 01.10.1978 bis zum 31.07.2000 bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2005 (2 Sa 605/05)

Unsubstantiiertes Bestreiten des Arbeitgebers bei konkretem Sachvortrag des Arbeitnehmers zum Umfang seiner Arbeitsleistung - Darlegungslast...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Gehaltsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei den Beklagten, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts betreiben, ab dem 01.10.2004 als Fernfahrer eingesetzt. [...]

LAG München - Beschluss vom 20.12.2005 (8 TaBV 57/05)

Erforderlichkeit eines Mobiltelefons für die Betriebsratstätigkeit

I. Die Verfahrensbeteiligten (Beteiligter zu 1. = Betriebsrat und Beteiligte zu 2. = Arbeitgeberin) streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, ihrem Betriebsrat auf ihre Kosten ein Mobiltelefon zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2005 (5 Sa 725/05)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage bei Bauleitertätigkeit für US-Streitkräfte - Erfordernis vergleichender Darlegungen des Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung und Vergütung des Klägers. Aufschluss über die personelle Zusammensetzung der Beschäftigungsabteilung des Klägers geben zum einen die Anlagen 6 und 7 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2005 (5 Sa 504/05)

Unbegründet Kündigung bei gutgläubiger Strafanzeige gegen Vereinsvorstand - Auflösung des Arbeitsverhältnis auf Antrag des Arbeitgeber...

Der beklagte Verein hat ca. 15 Mitglieder. Seine Gemeinnützigkeit ist während des verfahrensgegenständlichen Zeitraums anerkannt (gewesen). In der Zeit vom 15.11.2000 bis zum 26.03.2002 gehörte der Kläger dem Vorstand [...]