Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | LAG | LAG Rheinland-Pfalz

Details ausblenden

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.12.2005 (9 Ta 294/05)

Eingeschränkte Anwaltsbeiordnung zur gerichtlichen Akteneinsicht bei schadensersatzbegründenden Eigentumsdelikten - rechtsmissbräuchliche...

I. Mit ihrer beim Amtsgericht S eingereichten Klage hat die Klägerin einen Anspruch auf Leistung von Schadensersatz in Höhe von 100.000,00 EUR nebst Zinsen sowie die Feststellung begehrt, dass der geltend gemachte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2005 (2 Ta 297/05)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Verzug mit Ratenzahlung

I. Nachdem der Kläger im Rahmen der ihm gewährten Prozesskostenhilfe zunächst ihm auferlegte monatliche Raten von jeweils 30,-- Euro bis einschließlich April 2005 - wenngleich teilweise mit erheblichen zeitlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2005 (2 Ta 250/05)

Keine sofortige Beschwerde gegen fehlerhafte Sitzungsniederschrift

I. Mit Klageschrift vom 09.08.2005 hat der Kläger Klage erhoben gegen seine bisherige Arbeitgeberin und zusätzlich auch gegenüber dem früheren Geschäftsführer der Arbeitgeberin persönlich. Mit der Klage wehrt sich der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.12.2005 (2 Ta 278/05)

Keine Erfolgsaussicht bei zulässig befristeter Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit

I. Die Parteien streiten um den Fortbestand des von der Klägerin zum 31.12.2004 gekündigten Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 01.05.2002 (Bl. 6-8 d.A.) mit der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.12.2005 (6 Sa 1038/04)

Verhaltensbedingte Kündigung bei erheblichen Fehlleistungen des Arbeitnehmers nach Abmahnung - wirksame Abmahnung des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten darüber, ob die Kündigung der Beklagten vom 04.05.2004 das Arbeitsverhältnis, welches seit 16.02.1989 besteht und in dessen Rahmen der Kläger zuletzt im Schichtbetrieb im Bau L 810, 5. OG [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.12.2005 (6 Sa 398/05)

Klageabweisung bei unbewiesener Rücknahme einer Eigenkündigung durch Psychologin in Suchtklinik

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis, in dessen Rahme die Klägerin als Leitende Psychologin seit Dezember 2002 in der Fachklinik für Suchtkranke beschäftigt war, durch die Eigenkündigung der Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.12.2005 (6 Sa 317/05)

Unbegründeter Lohnanspruch bei unbewiesener Verlängerung der Aktivphase der Alterteilzeitvereinbarung zum Ausgleich fehlender Entgeltfortzahlung...

Die Parteien haben auf der Grundlage des IB-Altersteilzeit-Tarifvertrages einen Vertrag über Altersteilzeit am 28.02.2000 geschlossen, wonach der Kläger, welcher seit 01.06.1976 bei der Beklagten beschäftigt ist, ab [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2005 (2 Sa 605/05)

Unsubstantiiertes Bestreiten des Arbeitgebers bei konkretem Sachvortrag des Arbeitnehmers zum Umfang seiner Arbeitsleistung - Darlegungslast...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Gehaltsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei den Beklagten, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts betreiben, ab dem 01.10.2004 als Fernfahrer eingesetzt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2005 (5 Sa 725/05)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage bei Bauleitertätigkeit für US-Streitkräfte - Erfordernis vergleichender Darlegungen des Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung und Vergütung des Klägers. Aufschluss über die personelle Zusammensetzung der Beschäftigungsabteilung des Klägers geben zum einen die Anlagen 6 und 7 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2005 (5 Sa 504/05)

Unbegründet Kündigung bei gutgläubiger Strafanzeige gegen Vereinsvorstand - Auflösung des Arbeitsverhältnis auf Antrag des Arbeitgeber...

Der beklagte Verein hat ca. 15 Mitglieder. Seine Gemeinnützigkeit ist während des verfahrensgegenständlichen Zeitraums anerkannt (gewesen). In der Zeit vom 15.11.2000 bis zum 26.03.2002 gehörte der Kläger dem Vorstand [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2005 (10 Ta 286/05)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungsschutzklagen - geringerer Wert in Folgeprozessen bei gleichartigen Kündigungen

I. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts in einem Kündigungsschutzrechtsstreit. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.02.2001 als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2005 (2 Sa 809/05)

Verminderte Vergütung bei Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft nach beamtenrechtlichen Grundsätzen

Die Parteien streiten um rückständige Vergütungsbestandteile. Der Kläger wurde aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 03.08.1999 als Lehrer im Angestelltenverhältnis in der P.-Hauptschule in Neuwied eingesetzt. Er erhielt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2005 (5 TaBV 54/05)

Kein Interessenausgleich in Tendenzbetrieb

I. Dem Betriebsrat geht es um eine Entscheidung über die Besetzung einer Einigungsstelle, die im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung im Druck- und Verlagshaus der Arbeitgeberin (= Auslagerung der Druckvorstufe bzw. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.12.2005 (4 Ta 264/05)

Keine Erfolgsaussicht und mutwillige Rechtsverfolgung bei unbegründetem Schadensersatzanspruch nach Kündigung

I. Der Kläger verfolgt von dem Beklagten die Zahlung eines Betrages von 10.500 EUR netto nebst Zinsen. Der Beklagte betreibt in B. ein Unternehmen in der Sparte Hoch- und Tiefbau. Der Kläger, der vom Arbeitsamt A-Stadt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2005 (8 Sa 719/05)

Unsubstantiierte verhaltensbedingte Tatkündigung - Darlegungslast bei gemeinschaftlicher Arbeitsvertragsverletzung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Die Klägerin ist seit Juni 1994 bei der Beklagten, die insgesamt 700 Mitarbeiter beschäftigt, als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2005 (8 Sa 691/05)

Unwirksamer Widerruf einer Zusage auf betriebliches Altersruhegeld bei wirtschaftlicher Notlage

Die Parteien streiten um die Frage, ob eine dem Kläger gegebene Zusage auf betriebliches Altersruhegeld rechtswirksam widerrufen wurde und in der Folge entsprechende (Nach-)Zahlungsansprüche bestehen. Der Kläger war [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2005 (8 Sa 669/05)

Unbegründeter Einwand formnichtigen Befristungsvertrags

Die Parteien streiten um die Frage, ob eine formnichtige Befristung vereinbart wurde. Der Kläger schloss mit der Beklagten unter dem 17.02.2003 einen schriftlichen Arbeitsvertrag, wonach er als vollbeschäftigter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2005 (4 Ta 299/05)

Aufwendungen für Kfz-Versicherung als Kosten allgemeiner Lebensführung

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligt. Der Kläger verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 756,60 EUR an Arbeitslosengeld, welches ausweislich des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2005 (6 Ta 262/05)

Gegenstandswert bei Insolvenzsicherung eines Wertguthabens aus Altersteilzeitvereinbarung

Die Klägerin, welche auf der Grundlage des TV zur Altersteilzeit mit der Beklagten eine Altersteilzeitvereinbarung geschlossen hat, befindet sich seit 01.04.2005 in der so genannten Freistellungsphase, die am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2005 (6 Sa 687/05)

Unsubstantiierte betriebsbedingte Kündigung bei Umsatz- und Auftragsrückgang

Die Parteien streiten darüber, ob die Kündigung, welche die Beklagte dem Kläger, welcher auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 16.10.1996 (Bl. 3-7 d. A.) als Maschinenschlosser beschäftigt ist, mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2005 (4 Sa 453/05)

Fehlerhafte Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit nicht unterschriebener Namensliste ohne feste Verbindung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung. Der Kläger, geboren am 30.03.1953, ist seit 14.03.1977 bei der Beklagten beschäftigt. Ausweislich des Zwischenzeugnisses vom 06.09.2004 trat er [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2005 (10 Sa 661/05)

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Versorgungszusage durch gesonderte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

Die Parteien streiten über die Höhe einer von der Beklagten an den Kläger zu zahlenden Betriebsrente. Der am 19.08.1947 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 01.07.1966 bis zum 31.08.2004 als Angestellter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2005 (10 Sa 721/05)

Grenzen des Direktionsrechts - unwirksame Umsetzung vom Wareneingang in die Kommissionierung bei Vernachlässigung konkreter Personensorgepflichten...

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer von der Beklagten getroffenen Anordnung. Der Kläger war bei der Beklagten, die einen Elektrofachgroßhandel betreibt, seit dem 04.06.1992, zunächst als Kraftfahrer, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2005 (9 Sa 694/05)

Unbegründete Drittschuldnerklage bei Unpfändbarkeit verschleierten Arbeitseinkommens

Die Parteien streiten im Rahmen einer Drittschuldnerklage um die Leistung von Arbeitsentgelt. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2005 (10 Sa 670/05)

Unbegründete Anfechtung einer Auflösungsvereinbarung bei wirksamer Drohung mit außerordentlicher Kündigung - Anschlussberufung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages sowie über Vergütungsansprüche des Klägers. Der am 13.07.1961 geborene Kläger war seit dem 15.10.1998 in dem von der Beklagten betriebenen Baumarkt, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.12.2005 (10 Ta 276/05)

Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs bei unanfechtbarem Beschluss zur örtlichen Zuständigkeit - Zurückverweisung bei unzulässiger...

I. Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG sind Beschlüsse entsprechend § 17 a Abs. 2 und 3 GVG über die örtliche Zuständigkeit unanfechtbar. Dies gilt - entgegen der Ansicht des Klägers - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2005 (5 Sa 645/05)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines stellvertretenden Pflegedirektors im Bistum Trier - kollektiv-rechtlicher Beschränkung...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 10.02.2005 aufgelöst worden ist. Am 20.12.2004 wurde das Heft Nr. 69 des Bundesgesetzblattes 2004 Teil I ausgegeben. Dort (- [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2005 (5 Sa 428/05)

Betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft bei konkreten Beschwerden von Auftragnehmern - eingeschränkte Vergleichbarkeit mit...

Die am 21.05.1953 geborene Klägerin ist seit dem Jahre 1986 bei der Beklagten, einem Gebäudereinigungsunternehmen, als Reinigungskraft beschäftigt (gewesen). In den letzten Jahren gestaltete sich das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.12.2005 (8 Ta 235/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Übernahme künftiger Kosten eines externen Sachverständigen und Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher...

I. Die Beteiligten streiten über den Wert des Streitgegenstandes eines Beschlussverfahrens, welches am 02.12.2004 mit folgenden Anträgen eingeleitet wurde: '1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, es zu unterlassen, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2005 (8 Ta 273/05)

I. Der Kläger verfolgt mit seiner gegen die Firma C. GmbH, C-Straße, C-Stadt am 13.10.2005 zum Arbeitsgericht Ludwigshafen erhobenen Klage Ansprüche wegen Überstundenvergütung und Auslöse in Höhe von 13.920,00 EUR [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2005 (4 Sa 762/05)

Unbegründeter Anspruch auf Urlaubsabgeltung im Maler- und Lackiererhandwerk

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung. Die Klägerin war bei der Beklagten seit 05.07.1995 bis zum 16.07.2004 als Autolackiererin beschäftigt. Zuletzt bezog sie ein Bruttomonatsentgelt von 1.861,60 EUR. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2005 (6 Ta 275/05)

Aufhebung der Prozesskostenbewilligung bei Ratenrückstand

Dem Kläger ist für die Durchführung des Kündigungsschutzverfahrens unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt D., St. Ingbert, vom 17.02.2005 Prozesskostenhilfe mit Wirkung vom 12.08.2004 mit der Maßgabe bewilligt worden, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2005 (5 Ta 280/05)

Begründungspflicht für Beschlüsse über Gegenstandswert

I. Der Beschwerdeführer vertrat die Beklagte in dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 6 Ca 1236/04 - als Prozessbevollmächtigter. Im erstinstanzlichen Kammertermin vom 31.08.2005 - 6 Ca 1236/04 - verhandelten die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2005 (9 Sa 729/05)

Unbegründeter Anspruch auf Weihnachtsgeld - Darlegungslast des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um die Zahlung von Weihnachtsgeld. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.12.2005 (9 Ta 266/05)

Unanfechtbarkeit von Beschlüssen zur örtlichen Zuständigkeit

I. Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat während der mündlichen Güteverhandlung vom 07.10.2005 einen Beschluss gefasst, wonach das Arbeitsgericht Kaiserslautern für den zwischen den Prozessparteien geführten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2005 (8 Sa 588/05)

Unwirksame Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Drohung mit fristloser Kündigung bei Loyalitätsverletzung

Die Parteien streiten um die Bestandskraft eines Aufhebungsvertrages, um Annahmeverzugsansprüche und einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Der Kläger war bei der Beklagten, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2005 (8 Sa 413/05)

Darlegungslast bei Teilerfüllung von Lohnforderungen - unzulässige Berufung auf tarifliche Ausschlussfrist bei Lohnabrechnung

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Auszahlung von Vergütungen für die Monate August bis Oktober 2004 nach entsprechend erteilten Lohnabrechnungen. Der Kläger hat in seiner am 23.11.2004 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2005 (8 Sa 649/05)

Abmahnung des Arbeitgebers bei objektivem Pflichtverstoß

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer mit Schreiben vom 14.10.2004 erteilten Abmahnung, die dem seit 04.08.2003 als Heizungs- und Sanitärmonteur beschäftigten Kläger ausgesprochen wurde. Zu den Einzelheiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.12.2005 (4 Ta 271/05)

Arbeitsrechtsweg bei Anschlussarbeitsverhältnis nach Abberufung als Geschäftsführer

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger gegen eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte. Im Kündigungsschreiben hatte die Beklagte ausdrücklich das Arbeitsrechtsverhältnis gekündigt. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2005 (8 Sa 617/05)

Ungenügende Entschuldigung verspäteter Angriffs- und Verteidigungsmittel

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, den Kläger für den Zeitraum von Dezember 2004 bis Februar 2005 zu vergüten und ihm entsprechende Abrechnungen zu erteilen. Der Kläger hat in seiner am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.12.2005 (4 Ta 279/05)

Gegenstandswert bei Vergleich

I. Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin mit Klageschrift vom 16.02.2005 auf Feststellung, dass zwischen den Parteien seit 01.02.2005 ein Arbeitsverhältnis besteht, welches nicht durch mündliche Kündigung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2005 (9 Sa 550/05)

Wirksame Befristung von Arbeitsbedingungen zur Erprobung - Aufbau und Erhalt einer Gruppe als Erprobungserfolg bei Vertriebsleitervertra...

Die Parteien streiten um die Arbeitsbedingungen, welche für das Beschäftigungsverhältnis maßgeblich sind. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2005 (9 Sa 560/05)

Kein Feststellungsinteresse für Eingruppierungsklage bei fehlender Darlegung zur aktuellen Auswirkung der erstrebten Eingruppierun...

Die Parteien streiten darum, nach welchem Teil der Vergütungsordnung des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) der Arbeitnehmer in die Vergütungsgruppe VI b BAT eingruppiert ist. Von einer wiederholenden Darstellung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2005 (2 Sa 988/04)

Wirksame Befristung bei projektbedingtem Personalbedarf - Darlegungslast des Arbeitgebers - Darlegungslast des Arbeitnehmers gegenüber...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung in ihrem letzten Arbeitsvertrag. Nachdem der Kläger ab dem 20.03.2000 befristet bis zum 31.12.2000 beschäftigt war und diese Befristung anschließend um ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2005 (5 Sa 335/05)

Keine Schadensschätzung auf unsicherer Tatsachengrundlage

Die Agentur für Arbeit M. erhob nach näherer Maßgabe des Bescheides vom 26.04.2004 (Bl. 31 d. A.) von dem Beklagten für die Vermittlung von Arbeitnehmern eine Gesamtgebühr in Höhe von 120,00 EUR (= 2 x 60,00 EUR). Im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2005 (5 Sa 742/05)

Einvernehmliche Verlängerung der Kündigungsfrist - Rechte aus Betriebsübergang nur bei bestehendem Arbeitsverhältnis - Widerspruch...

Die Klägerin ist seit dem Jahre 1969 in einem Kaufhaus der Firma B. GmbH & Co. KG beschäftigt gewesen. Über das Vermögen der Kaufhausbetreiberin wurde im Jahre 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet (- 3 a IN 250/04 - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2005 (10 Ta 267/05)

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Vorlage der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse nach Instanzende...

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat vielmehr im angefochtenen Beschluss sowohl im Ergebnis zu Recht als auch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2005 (11 Ta 205/05)

Verwirkung des Beschwerderechts gegen Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei jahrelangem Zuwarten

Mit seiner (sofortigen) Beschwerde wendet sich der Kläger gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 12.05.2005, mit dem das Gericht den Antrag des Klägers auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.11.2005 (4 Ta 258/05)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Erklärung zur Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss...

Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsbestimmung bewilligt. Im Prüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 ZPO, ob sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.11.2005 (8 Ta 255/05)

Keine Terminsgebühr bei gerichtlich festgestelltem Vergleich vor mündlicher Verhandlung

I. Das vorliegend am 13.08.2004 eingeleitete Zahlungsverfahren wurde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch einen gerichtlichen Vergleich, der das parallel geführte Bestandsschutzverfahren- 3 Ca 2281/04 [...]