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LAG Köln - Beschluss vom 29.12.2006 (3 Ta 448/06)

PKH; Erfolgsaussicht; Insolvenztabelle; titulierte Forderung

1. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Klägers ist nur zum Teil begründet soweit es um den Hauptantrag des Klägers geht. Bezüglich des Hilfsantrags hat das [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.12.2006 (6 Ta 622/06)

Ordnungsgeld gegen juristische Person bei Nichterscheinen im Termin

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung vom 25.09.2006. Zum Gütetermin hat das Arbeitsgericht das persönliche Erscheinen des Klägers und des Geschäftsführers der Beklagten 'gemäß § 141 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.12.2006 (1 Ta 109/06)

Streitwert, Schließanlage, Schlüssel, Herausgabe, Bemessungsgrundlage, Kosten, neue Schließanlage

I. Die Klägerin (Arbeitgeberin) hat, vertreten durch den Beschwerdeführer, am 22.03.2006 Klage mit folgenden Anträgen erhoben: 1. Der Beklagte wird verurteilt, den in seinem Besitz befindlichen Generalschlüssel für die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2006 (3 Ta 253/06)

Keine Überschreitung des beantragten Zwangsgeldes

I. Durch zwischenzeitlich rechtskräftiges Teil-Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - im Verfahren 9 Ca 853/06 - vom 11.05.2006 wurde die Beklagte u. a. verurteilt, die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.12.2006 (1 Ta 169/06)

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.12.2006 (1 Ta 169/06)

I. Der Kläger hat am 25.04.2006 Klage beim Arbeitsgericht Kiel mit folgenden Anträgen erhoben: 1. Die Beklagte wird verurteilt, das Arbeitsgerichtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten für den Monat März [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2006 (6 Ta 223/06)

Keine Erfolgsaussicht für Schadensersatzklage gegen GmbH-Geschäftsführer im Wege der Durchgriffshaftung

Gegenstand des Klageverfahrens ist die Absicht der Klägerin, gegen den Geschäftsführer ihrer Arbeitgeber-GmbH, A., Beklagter zu 1), im Wege der Durchgriffshaftung die Forderung zu realisieren, die ihr durch das Urteil [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.12.2006 (1 Ta 175/06)

Streitwert, Vergleich, Freistellungsvereinbarung, Zeugnis, Titulierungsinteresse, kein Titulierungsinteresse

Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nur zum Teil begründet. 1. Das Arbeitsgericht hat für die Anträge zu 1. und 2. den Streitwert zu Recht in Höhe von 4 Bruttomonatsgehälter, d. h. auf 13.200,00 EUR [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.12.2006 (1 Ta 184/06)

Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Ausschlussfrist, tarifliche, Nichtgewährung, Nachweisgesetz,...

I. Der Kläger/Antragsteller hat am 6. Juni 2006 Klage erhoben auf Zahlung rückständigen Gehalts für die Monate September und Oktober 2005 sowie Erteilung entsprechender Abrechnungen. Auf das Arbeitsverhältnis ist der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2006 (5 Ta 243/06)

Unbegründete Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ausreichender Erklärung im Beschwerdeverfahren - Zurückverweisung...

I. Mit dem Beschluss vom 16.06.2005 - 2 Ca 1300/05 - hatte das Arbeitsgericht dem Kläger für die erste Instanz unter Beiordnung seines erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2006 (5 Sa 1032/06)

Gleichheitswidriger Ausschluss nebenberuflich tätiger Arbeitnehmer aus dem persönlichen Anwendungsbereich eines Tarifvertrages

Die Parteien streiten im Rahmen einer Eingruppierungsfeststellungsklage im Wesentlichen über die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe in der [...]
LAG München - Urteil vom 21.12.2006 (4 Sa 960/06)

Unbegründete Vergütungsklage eines Piloten bei aufschiebend bedingtem Arbeitsvertrag und erfolglosem Überprüfungsflug

Der Kläger macht Vergütungsansprüche aus einem von ihm als wirksam zustande gekommen angesehenen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten geltend. Der am 00.00.1956 geborene, verheiratete und für ein Kind [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2006 (11 Sa 70/06)

Funktionszulage für ständigen Vertreter des Leitenden Arztes

Der Kläger strebt die Zahlung einer monatlichen Funktionszulage an, die § 51 Abs. 2 TVöD/BT-K für den ständigen Vertreter des leitenden Arztes vorsieht. Der Kläger wurde am 01.07.1979 aufgrund schriftlichen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.12.2006 (15 Sa 1228/06)

Anspruch der Arbeitnehmerin auf Auszahlung überzahlter Lohnsteuern durch Finanzamt bei Bruttolohnvereinbarung - kein Anspruch der...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, überzahlte Lohnsteuerbeträge an die Klägerin abzutreten bzw. der Klägerin zu erstatten. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.12.2006 (15 Sa 1347/06)

Unwirksame Kündigung eines Schwerbehinderten bei fehlender Zustimmung des Integrationsamtes - Anrechnung der Beschäftigungszeit vor...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen sowie um Weiterbeschäftigung. Der im Jahr 1959 geborene Kläger ist seit dem Jahre 2001 als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 50 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2006 (5 Sa 927/06)

Widersprüchliches Verhalten der Arbeitgeberin bei Versagung freiwilliger Bonuszahlung an außertariflich Beschäftigten aufgrund Gesamtbetriebsvereinbarung...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz im Wesentlichen über die Frage, ob dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe von 162.984,12 EUR brutto und ein Anspruch auf Zahlung eines Bonus in Höhe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.12.2006 (6 TaBV 41/06)

Anwaltliche Vertretung des Betriebsrats und gekündigten Betriebsratsmitgliedes im Zustimmungsersetzungsverfahren und anderweitige...

1. Der Beteiligte zu 1) ist der bei der Beteiligten zu 2) errichtete Betriebsrat und fordert in dem mit Schreiben vom 14.11.2005 eingeleiteten Verfahren die Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren, die dadurch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2006 (4 Sa 772/06)

Fristlose Kündigung einer Bankangestellten bei Weitegabe von Kontodaten eines ausländischen Kunden an Ausländerbehörde

Die Klägerin ist seit 1980 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger in der Niederlassung in T beschäftigt. Sie ist 52 Jahre alt. Ihr Bruttomonatsverdienst betrug ohne Bonuszahlung und sonstige Vergütung zuletzt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2006 (11 Sa 686/06)

Rückforderung von Provisionsvorschüssen

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen. Der Kläger war bei der Beklagten im Zeitraum vom 01.01.2002 bis zum 30.11.2002 tätig. Dem Vertragsverhältnis lag zunächst der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2006 (13 Sa 863/05)

Unwirksame Versetzung eines Arbeitnehmers der Deutschen Telekom AG in Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit Vivento - keine Verwirkung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung. Der Kläger war seit September 1981 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin zuletzt in der Zentrale der T-Com in E. als Softwareentwickler gegen ein [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.12.2006 (5 TaBV 61/05)

Keine unzumutbare Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugendvertretung bei Einsatz von Leiharbeitnehmern

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch um die Frage, ob das zwischen der Antragstellerin und dem Beteiligten B... gesetzlich gemäß § 78 a BetrVG begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen ist. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.12.2006 (5 Ta 234/06)

Abfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe

I. Nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 27.09.2005 - 6 Ca 1539/05 - bewilligte das Arbeitsgericht dem Kläger - ohne Anordnung einer Zahlungsbestimmung - Prozesskostenhilfe für den 1. Rechtszug unter Beiordnung [...]
LAG München - Beschluss vom 21.12.2006 (4 TaBV 61/06)

Wahl eines Arbeitnehmervertreters zum Aufsichtsrat des herrschenden Unternehmens durch die Arbeitnehmer des beherrschten Unternehmen...

A. Die Beteiligte zu 1 macht die Unwirksamkeit der Wahl des Beteiligten zu 2 als Arbeitnehmervertreters zum Aufsichtsrat bei der Beteiligten zu 1 geltend. Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1 ist eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2006 (4 Sa 733/06)

Unbegründete Klage auf Anpassung der Betriebsrente bei ungenügender Eigenkapitaldeckung - unsubstantiierte Darlegungen zur Fehlerhaftigkeit...

Die Parteien streiten um die Anpassung einer Betriebsrente des Klägers. Der Kläger war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der P GmbH in C-Stadt beschäftigt und seit 01.01.1971 Prokurist der unselbstständigen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2006 (6 Ta 640/06)

Streitwert bei Kündigungsschutzklagen gegen mehrere Kündigungen - keine Berücksichtigung des bloß geschäftsmäßig gestellten...

Die Beschwerde - nicht sofortige Beschwerde, insoweit ist auch die Rechtsmittelbelehrung des Arbeitsgerichts nicht korrekt - der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V.m. § 32 Abs. 1 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2006 (8 Ta 224/06)

Kein Arbeitsrechtsweg für Provisionsansprüche gegen Entleiher bei atypischer Arbeitnehmerüberlassung in der Pharma-Werbung

I. Die Parteien streiten im Vorabverfahren um den richtigen Rechtsweg. Dem Rechtswegbestimmungsverfahren liegt ein Streit der Parteien über die Verpflichtung zur Zahlung von Provisionsansprüchen aus einer Tätigkeit als [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2006 (7 (1) Sa 763/06)

Fortbestehendes Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer bei rechtszeitigem und wirksamem Widerspruch gegen Übergang eines...

Mit seiner am 04.10.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Zudem macht er gegenüber der Beklagten [...]
LAG Saarland - Urteil vom 20.12.2006 (2 Sa 27/06)

Keine Einspruchsfrist bei unzulässiger öffentlicher Zustellung - Erforderlichkeit eingehender Nachforschungen zur Darlegung unbekannten...

Der Beklagte war bis Ende Oktober 1992 in Breisach als Rechtsanwalt tätig. Für ihn arbeitete Frau J. als Kanzleiangestellte. Der Beklagte stellte seiner Tätigkeit in der Kanzlei mit dem Ablauf des Monats Oktober 1992 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2006 (7 (18) Sa 360/06)

Widerspruch gegen Betriebsteilübergang bei unvollständiger Unterrichtung des Arbeitnehmers - keine Verwirkung durch Fortsetzung des...

Mit ihrer am 30.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Frühruhestandsvertragsverhältnis besteht und macht sich daraus ergebende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2006 (4 Ta 254/06)

Erfolgsaussicht für Kündigungsschutzklage zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife

I. Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin mit Klageschrift vom 12.05.2006 gegen eine ordentliche verhaltensbedingt ausgesprochene Kündigung der Beklagten. Sie beantragte Prozesskostenhilfe und legte mit Schriftsatz, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2006 (7 (8) Sa 730/06)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung über Betriebsübergang - Verzugsforderung gegenüber...

Mit seiner am 16.03.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Zudem macht er gegenüber der Beklagten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2006 (7 (6) Sa 777/06)

Aufschiebend bedingter Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung über Betriebsübergang - kein Widerspruchsrecht...

Mit seiner am 21.09.2005 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger dem [...]
LAG Saarland - Urteil vom 20.12.2006 (2 Sa 36/06)

Unbegründete Änderungskündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Stilllegung einer Betriebsabteilung - keine eigenen technischen...

Der Kläger ist aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 13. Dezember 1999 (Blatt 59 bis 63 der Akten) seit dem 1. Januar 2000 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Er ist Vorsitzender des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2006 (9 TaBV 36/06)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zum Neuabschluss von Darlehensverträgen als freiwilliger Sozialleistung der Arbeitgeberi...

I. Die Beteiligten streiten um die Besetzung einer Einigungsstelle. Beteiligte zu 2. ist ein Unternehmen, das mit ca. 2300 Arbeitnehmern deutschlandweit Alten- und Pflegeheime betreibt (im Folgenden: die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2006 (9 Sa 668/06)

Kein Nachschieben von Gründen im Kündigungsschutzprozess bei unvollständiger Unterrichtung des Betriebsrates

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung und um den Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers während des Rechtsstreites. Von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2006 (9 Sa 717/06)

Unbegründeter Eilantrag auf Herausgabe eines Dienstwagens bei fehlendem Verfügungsanspruch - keine wirksame Freistellung durch einseitige...

Die Parteien streiten im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Eilverfahrens um einen Anspruch der Arbeitgeberin auf Herausgabe eines Dienstwagens und der dazu gehörenden Fahrzeugpapiere, Schlüssel und Tankkarten. Von [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.12.2006 (5 Sa 288/06)

Außerordentliche Kündigung wegen Nebentätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten. Der 55-jährige Kläger ist seit dem 01.04.1980 als Busfahrer bei der Beklagten zu einem durchschnittlichen Monatsgehalt von EUR [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.12.2006 (4 Sa 46/05)

Vergütung für medizinische Gutachten im Zusammenhang mit krankheitsbedingter Kündigung nach § 9 JVEG Honorargruppen M 1 - M 3

I. Der Beteiligte Ziff. 1, der im vorliegenden Berufungsverfahren bestellte Sachverständige (im Folgenden: Sachverständiger), begehrt die gerichtliche Festsetzung seiner Vergütung. Zwischen den Beteiligten Ziff. 3 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.12.2006 (5 Sa 264/06)

Befristeter Arbeitsvertrag; sachlicher Grund; vorübergehender Bedarf; künftiger Minderbedarf; Prognoseentscheidung;

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. Der 37-jährige Kläger ist seit dem 01.10.2001 auf der Grundlage befristeter, aufeinander folgender Arbeitsverträge bei der Beklagten als Diensthundeführer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.12.2006 (5 Sa 642/06)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines angestellten Lehrers bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist - Zurechnung des Wissens...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von dem beklagten Land ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Der am 21.01.14xx geborene, geschiedene Kläger ist Vater eines unterhaltsberechtigten Kindes. Nach [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.12.2006 (6 TaBV 14/06)

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch um die Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden. Bei dem Antragsteller handelt es sich um den 17-köpfigen Betriebsrat des N... Werkes der Antragsgegnerin. In [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.12.2006 (9 Sa 836/06)

Unsubstantiierte Schadensersatzklage bei Arbeitsplatzschikane - Anforderung an schadensersatzpflichtigen Mobbingvorwurf - keine Pflicht...

Die Parteien streiten über einen Schmerzensgeldanspruch der Klägerin. Die am 21.01.13xx geborene Klägerin war seit dem 01.06.1999 bei der Beklagten als 'Maschinenarbeiterin (Abtlg. Bearbeitung)' beschäftigt. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2006 (5 Sa 746/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegungsabsicht

Der am 15.06.1958 geborene Kläger ist seit dem August 2003 bei der Insolvenzschuldnerin als Kraftfahrer beschäftigt gewesen. Zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung am 01.06.2006 unterhielt die Insolvenzschuldnerin zehn [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.12.2006 (9 Sa 1173/05)

Überprüfung einer Leistungsbeurteilung durch paritätisch besetzte Kommission - keine Beweiserleichterung bei Wertung individueller...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren im Wesentlichen noch um Vergütungsdifferenzen wegen der Beurteilung des Klägers im Rahmen eines tariflichen Leistungsentgeltes. Der am 01.12.13xx geborene Kläger ist von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.12.2006 (9 Sa 598/06)

Unspezifizierte Geltendmachung von Ansprüchen im Rahmen tariflicher Ausschlussfrist bei Zugrundelegung eines nicht anwendbaren Tarifvertrage...

Die Parteien streiten um Differenzansprüche des Klägers im Hinblick auf Arbeitsvergütung, Mehrarbeitszuschläge sowie Urlaubsabgeltung. Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 20.10.2003 bis zum 20.08.2004 als [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2006 (12 Sa 1208/05)

Drittschuldnerklage, Privatnutzung eines Dienstwagens, geldwerter Vorteil

Die Parteien streiten im Rahmen einer Drittschuldnerklage über die Verpflichtung der Beklagten, gepfändete Gehaltsbestandteile des Streitverkündeten an die Klägerin zu 1) und den Kläger zu 2) zu entrichten. Die im Jahr [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.12.2006 (4 Ta 232/06 (2))

Gegenstandswert für Wahlanfechtung bei Streit um siebenköpfigen Betriebsrat

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers/Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners/Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 31.08.2006 i. d. F. vom 11.09.2006 - 17 BV 32/06 - a [...]
LAG Köln - Beschluss vom 18.12.2006 (4 Ta 449/06)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife - Erledigung der Klageforderung vor Prozesskostenhilfeantrag...

I. Mit am 24.08.2006 eingegangener Klageschrift vom 21.08.2006 erhob die Klägerin Schadensersatzklage gegen den Beklagten in Höhe von 189.712,62 EUR. Zu diesem Zeitpunkt war zwischen den Parteien ein [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2006 (14 (3) Sa 700/06)

Anpassung der Betriebsrente aufgrund Gleichbehandlungsgrundsatz - Begründung der Ungleichbehandlung spätestens bei Geltendmachung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zu erhöhen. Der Kläger bezieht als ehemaliger Arbeitnehmer der Beklagten ein ihm zugesagtes Ruhegeld nach der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.12.2006 (13 TaBV 49/06)

Unwirksame außerordentliche fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Schlechtleistung im Bereich der Qualitätssicherung...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes zu ersetzen ist. Die antragstellende Arbeitgeberin beschäftigt am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2006 (10 Ta 239/06)

Gegenstandswert der Klage auf Herausgabe von Arbeitspapieren - mehrere Kündigungsschutzklagen bei kurzem Arbeitsverhältnis - Verschlechterungsverbot...

Die nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte sofortige Beschwerde ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt worden. Das hiernach zulässige Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Entgegen der Ansicht [...]