Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | LAG | LAG Hamm

Details ausblenden

LAG Hamm - Urteil vom 21.12.2006 (15 Sa 1228/06)

Anspruch der Arbeitnehmerin auf Auszahlung überzahlter Lohnsteuern durch Finanzamt bei Bruttolohnvereinbarung - kein Anspruch der...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, überzahlte Lohnsteuerbeträge an die Klägerin abzutreten bzw. der Klägerin zu erstatten. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.12.2006 (15 Sa 1347/06)

Unwirksame Kündigung eines Schwerbehinderten bei fehlender Zustimmung des Integrationsamtes - Anrechnung der Beschäftigungszeit vor...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen sowie um Weiterbeschäftigung. Der im Jahr 1959 geborene Kläger ist seit dem Jahre 2001 als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 50 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.12.2006 (5 Sa 642/06)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines angestellten Lehrers bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist - Zurechnung des Wissens...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von dem beklagten Land ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Der am 21.01.14xx geborene, geschiedene Kläger ist Vater eines unterhaltsberechtigten Kindes. Nach [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.12.2006 (9 Sa 836/06)

Unsubstantiierte Schadensersatzklage bei Arbeitsplatzschikane - Anforderung an schadensersatzpflichtigen Mobbingvorwurf - keine Pflicht...

Die Parteien streiten über einen Schmerzensgeldanspruch der Klägerin. Die am 21.01.13xx geborene Klägerin war seit dem 01.06.1999 bei der Beklagten als 'Maschinenarbeiterin (Abtlg. Bearbeitung)' beschäftigt. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.12.2006 (9 Sa 1173/05)

Überprüfung einer Leistungsbeurteilung durch paritätisch besetzte Kommission - keine Beweiserleichterung bei Wertung individueller...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren im Wesentlichen noch um Vergütungsdifferenzen wegen der Beurteilung des Klägers im Rahmen eines tariflichen Leistungsentgeltes. Der am 01.12.13xx geborene Kläger ist von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.12.2006 (9 Sa 598/06)

Unspezifizierte Geltendmachung von Ansprüchen im Rahmen tariflicher Ausschlussfrist bei Zugrundelegung eines nicht anwendbaren Tarifvertrage...

Die Parteien streiten um Differenzansprüche des Klägers im Hinblick auf Arbeitsvergütung, Mehrarbeitszuschläge sowie Urlaubsabgeltung. Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 20.10.2003 bis zum 20.08.2004 als [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.12.2006 (13 TaBV 49/06)

Unwirksame außerordentliche fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Schlechtleistung im Bereich der Qualitätssicherung...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes zu ersetzen ist. Die antragstellende Arbeitgeberin beschäftigt am [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.12.2006 (8 Sa 1165/06)

Betriebliche Übung bei der Gewährung von Jubiläumsgeld unabhängig von Anzahl der Anwendungsfälle

Mit ihrer Klage verlangt die seit dem Jahre 1995 im Einzelhandelunternehmen der Beklagten beschäftigte Klägerin die ungekürzte Auszahlung einer Jubiläumszuwendung, welche in der Vergangenheit betriebsüblich nach [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.12.2006 (15 Sa 1137/06)

Unwirksame Kündigung eines Schwerbehinderten bei fehlender Zustimmung des Integrationsamtes - Erfüllung der Wartezeit bei engem sachlichem...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung und um Weiterbeschäftigung. Der am 22.02.1958 geborene Kläger ist ausgebildeter Pädagoge. Er ist als schwerbehinderter Mensch [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.12.2006 (11 Sa 1237/06)

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages bei fehlender Mitbestimmung des Personalrats auch bei Vertragsschluß durch gerichtlichen...

Die Parteien streiten mit der am 11.04.2006 erhobenen Klage über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses kraft Befristung zu Ende März 2006. Die 1954 geborene Klägerin schloss ein Studium mit der Magisterprüfung ab. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.12.2006 (10 Ta 724/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Unterlassung des Einsatzes einer Kameraüberwachungsanlage - keine Ermäßigung des Regelwertes...

I. Im vorliegenden Beschlussverfahren hat der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin verlangt, den Einsatz einer Kameraüberwachungsanlage zu unterlassen. Das gleiche Begehren verfolgte [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.12.2006 (10 TaBV 72/06)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens psychischer Erkrankung bei fehlender Erschütterung des Beweiswertes ärztlicher...

A Im vorliegenden Beschlussverfahren begehrt die antragstellende Arbeitgeberin die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3.. Die Arbeitgeberin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.12.2006 (9 Sa 555/06)

Unsubstantiierte Geltendmachung beschränkter Handlungsvollmacht des Personalleiters bei Zusage einer Praktikantenvergütung

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Vergütung im Rahmen eines Praktikantenverhältnisses. Der Kläger, seinerzeit Zeitsoldat bei der Bundeswehr, war in der Zeit vom 01.08.2004 bis zum [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.12.2006 (13 TaBV 96/06)

Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplans bei Betriebszusammenlegung - Auslegung von Interessenausgleich und Sozialtarifvertra...

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (vgl. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO). II. Die zulässige Beschwerde der Arbeitgeberin ist unbegründet. Denn zu Recht hat das Arbeitsgericht, gestützt auf § 6 Ziff. 2 des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.12.2006 (10 Ta 621/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Statusfragen zahlreicher Beschäftigter

I. Im Ausgangsverfahren hatte der Betriebsrat mit seinem Antragsschriftsatz vom 07.02.2006 die Feststellung begehrt, dass insgesamt 80 intern vom Arbeitgeber als 'ehrenamtliche Mitarbeiterinnen' bezeichnete Personen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.12.2006 (10 Sa 1023/06)

Auslegung eines Vergleichs mit Ausgleichsklausel und Abrechnungstitel

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche. Der am 12.01.13xx geborene Kläger ist verheiratet und hat ein Kind. Seit dem 01.11.2001 war er bei der Beklagten als Kraftfahrer aufgrund eines schriftlichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.12.2006 (15 (11) Sa 1236/06)

Probezeitkündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne vorherige Durchführung des Präventionsverfahrens

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 01.02.12xx geborene Kläger ist ledig und hat keine unterhaltsberechtigten Kinder. Er ist als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.12.2006 (18 Sa 1417/06)

Unberechtigte Lohnkürzung durch den Arbeitgeber - kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einseitigem Irrtum - keine Teilanfechtung...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Vergütungsansprüche für den Zeitraum 01.11.2005 bis 09.03.2006 und über eine Berichtigung der Lohnabrechnung für den Monat November 2005. Der am 03.08.1953 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.12.2006 (2 Sa 390/06)

Beweislastumkehr bei vermuteter Betriebsbedingtheit der Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - unsubstantiierte...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von dem Beklagten aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 15.07.2005 zum 31.10.2005. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.12.2006 (2 Sa 867/06)

Grob fehlerhafte Herausnahme von Leistungsträgern bei der Sozialauswahl aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste

LAG Hamm - Beschluss vom 04.12.2006 (2 Ta 804/06)

Arbeitsrechtsweg bei deliktischen Wettbewerbsverstößen während des Arbeitsverhältnisses

I Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Die Verfügungsklägerin verlangt von dem Verfügungsbeklagten die Unterlassung von Wettbewerbstätigkeiten bis zur [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.12.2006 (13 TaBV 50/06)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung aus betrieblichen Gründen - unsubstantiierte Darlegungen...

A. Die Beteiligten streiten um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt in B1xxxx einen Betrieb mit über 7000 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.11.2006 (11 Sa 1039/06)

Keine Anrechnung früherer Arbeitszeit eines Lehrers auf Wartezeit bei fehlendem sachlichen Zusammenhang zwischen einer nur durch Ferien...

Der Kläger wendet sich gegen eine Kündigung vom 12.01.2006 zum 31.01.2006 und begehrt seine Weiterbeschäftigung als Lehrer am Gymnasium. Der Kläger ist am 15.07.1965 geboren. Er hat das 2. Staatsexamen für das Lehramt [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.11.2006 (13 Ta 528/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur kurzzeitigen Einstellung von Ein-Euro-Kräften - Mehrzahl personeller...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von insgesamt 5 Personen in der Zeit vom 10. bzw. 11.01.2006 bis zum 31.01.2006 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.11.2006 (13 Ta 529/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur kurzzeitigen Einstellung von Ein-Euro-Kräften - Mehrzahl personeller...

I. Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von insgesamt 3 Personen in der Zeit vom 06. bis 28.02.2006 bzw. in einem Falle bis [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.11.2006 (9 Sa 712/06)

Rubrumsberichtigung bei Unternehmensverschmelzung - Kündigung durch Erwerber als Nichtarbeitgeber bei Widerspruch gegen Betriebsübergan...

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 17.01.1959 geborene Kläger ist auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 22.01.1991 seit dem 01.02.1991 beschäftigt. Wegen der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.11.2006 (13 Ta 619/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Klärung der Arbeitnehmereigenschaft in mehreren Fällen

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2006 (10 Sa 985/06)

Unbegründeter Anspruch auf zusätzliche Sozialplanabfindung bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Auslegung des Sozialplans zum Begriff...

Die Parteien streiten über eine zusätzliche Sozialplanabfindung. Die Klägerin war seit dem 01.09.1993 für die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin als Sachbearbeiterin im Einkauf in U1xx zu einer monatlichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2006 (13 Sa 1100/06)

Unsubstantiierte fristlose Kündigung bei Vorwurf der Manipulation technischer Geräte zur Arbeitszeiterfassung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; der Kläger begehrt seine Weiterbeschäftigung. Der am 21.11.12xx geborene, ledige Kläger trat mit Wirkung ab 01.10.1990 als Drucker zu einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.11.2006 (18 Sa 996/06)

Verfall des Urlaubsanspruchs bei unterbliebenem Festsetzungsbegehren des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Höhe des Urlaubsanspruchs aus dem Urlaubsjahr 2005. Der am 11.06.1946 geborene Kläger ist seit dem 01.10.1965 zunächst bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.11.2006 (18 Sa 640/06)

Erfüllbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs nur bei Arbeitsfähigkeit

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers. Der am 10. Juni 1975 geborene Kläger war in der Zeit vom 1. Dezember 2004 bis zum 30. April 2005 als Facharbeiter für [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2006 (19 Sa 1125/06)

Tarifliche Ausgleichszeiten bei negativem Arbeitszeitkonto im Gartenbau

Die Parteien streiten über die Berechtigung eines Lohneinbehalts wegen eines negativen Arbeitszeitkontos. Der Kläger war vom 01.08.1999 bis zum 31.03.2005 als Gärtner in dem Gärtnereibetrieb der Beklagten beschäftigt. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.11.2006 (13 TaBV 137/05)

Kein gemeinsamer Betrieb allein aufgrund gemeinschaftlicher Nutzung von Räumlichkeiten und Ausstattung

I. Der antragstellende Betriebsrat begehrt die Feststellung, dass die beiden beteiligten Unternehmen t1x P1xxxxxxx gGmbH (im folgenden k3xx: t1x P1xxxxxxx) und t1x B3xxxxx GmbH (im folgenden kurz: t1x B3xxxxx) einen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.11.2006 (10 Sa 1555/06)

Beschäftigungsverfügung zugunsten eines Betriebsratsmitglieds bei offensichtlich unwirksamer Kündigung - fehlende Zustimmung des...

Der Kläger macht im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren seine Weiterbeschäftigung bei der Beklagten geltend. Der Antragsteller und Verfügungskläger (im folgenden Kläger genannt), geboren am 10.09.1973, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2006 (8 Sa 873/06)

Keine grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei fehlender Vergleichbarkeit eines Kraftfahrers mit Versandpersonal aufgrund früheren...

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1956 geborene Kläger (verheiratet, zwei Kinder), welcher seit dem Jahre 1981 auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 5 d.A.) als Fahrer gegen ein [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2006 (8 Sa 982/06)

Keine grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Beschränkung der Vergleichbarkeit auf Verschiedenartigkeit der Tätigkeit unabhängig...

Mit ihrer Klage wendet sich die im Jahre 1961 geborene, verheiratete und gegenüber zwei minderjährigen Kindern sowie ihrem z.Zt. arbeitslosen Ehemann unterhaltspflichtige Klägerin, welche seit dem 01.04.1981 als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2006 (2 Sa 427/06)

Unsubstantiierte Klage gegen betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste - Darlegungslast des Arbeitnehmers...

LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2006 (15 Sa 789/06)

Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Tätigkeit im Rahmen eines Werkvertrages - Abgrenzung des werkvertragliches Weisungsrechts vom Weisungsrecht...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit dem 01.07.1967 bei der Firma F3xxx K2xxxx beschäftigt. Seit dem 12.10.1970 ist er bei der Firma W5xxxxx H1xxxxx GmbH & [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2006 (15 Sa 1116/06)

Vertrauensschutz in Fortbestand tariflicher Sonderzahlung - Urlaubsvergütung und Urlaubsgeld bei Freistellung

Die Parteien streiten um Urlaubsgeld und um ein anteiliges 13. Monatseinkommen für das Jahr 2005. Die Beklagte ist ein Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie. Sie ist Mitglied des Arbeitgeberverbandes und [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.11.2006 (13 Ta 508/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Statusfragen und Aufhebung einer ohne Beteiligung des Betriebsrates erfolgten Personaleinstellung...

I. Im Ausgangsverfahren hatte der Betriebsrat zum einen die Feststellung verlangt, dass ein bestimmter Mitarbeiter mit einer Jahresvergütung in Höhe von 58.800,00 EUR kein leitender Angestellter ist. Zum anderen hatte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2006 (17 Sa 172/06)

Erfolglose Anfechtung des Arbeitsvertrages durch Arbeitgeber - keine Arglist des Arbeitnehmers bei nicht erkennbarem Arbeitgeberinteresse...

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Anfechtungserklärung der Beklagten beendet ist. Der am 01.03.1985 geborene, ledige Kläger absolvierte in der Zeit vom 01.08.2001 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2006 (18 Sa 1149/06)

Kein Krankengeldzuschuss bei Arbeitsunfähigkeit infolge Betriebsunfalls im Gebäudereinigerhandwerk - Wegeunfall kein tariflicher...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger einen tariflichen Zuschuss zum Krankengeld zu zahlen. Der am 07.12.1953 geborene Kläger steht bei der Beklagten seit 1990 als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2006 (10 Sa 1053/06)

Unsubstantiierte Darlegung zur Erforderlichkeit einer Grundlagenschulung im letzten Halbjahr der Amtszeit eines neugewählten Betriebsratsmitgliede...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Der am 12.05.1953 geborene Kläger ist seit dem 15.07.1990 bei der Beklagten als technischer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2006 (10 Sa 927/06)

Böswilliges Unterlassen anderweitig zugewiesener Arbeit bei Annahmeverzug - zumutbare Nebentätigkeiten eines Kraftfahrers - Aufrechnung...

Die Parteien streiten über restliche Entgeltansprüche des Klägers. Der am 12.09.1966 geborene Kläger, der schwerbehindert ist mit einem Grad der Behinderung von 50, ist seit dem 02.03.2001 bei der Beklagten, einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.11.2006 (18 Sa 1355/06)

Unbegründete Schadensersatzklage bei Freistellung unter Anrechnung auf offenen Urlaubsanspruch

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abgeltung des Urlaubs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 25.08.1952 geborene Kläger war seit dem 17.12.2001 als Deutschlehrer in der 5-Tage-Woche [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2006 (19 Sa 413/06)

Nachzahlung der Vergütung bei tarifwidriger Abweichung von nachwirkendem Lohntarifvertrag - unwirksame Vereinbarung über Erhöhung...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger steht seit dem 15.01.1998 bei der Beklagten aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 23.10.1997 als Lagermitarbeiter in deren Möbelhaus in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2006 (9 Sa 444/06)

Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Arbeitsplatzschikane - Darlegungslast bei Mobbing

Die Parteien streiten über Schmerzensgeldansprüche der Klägerin. Die Klägerin ist seit 1998 als Wachfrau und Telefonistin in der Service- und Notruf-Zentrale der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte betreibt in der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2006 (19 Sa 896/06)

Nachzahlung der Vergütung bei tarifwidriger Abweichung von nachwirkendem Lohntarifvertrag - unwirksame Vereinbarung über Erhöhung...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger steht seit dem 01.04.2001 bei der Beklagten aufgrund des schriftlichen für zunächst 12 Monate befristeten Arbeitsvertrages vom 23.10.1997 als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.11.2006 (7 Sa 1232/06)

Unwirksame Vertragsstrafenklausel in Handelsvertretervertrag - Konkurrenztätigkeit durch beratende oder vermittelnde Hilfstätigkeit...

Die Parteien streiten nach erklärter Berufungsrücknahme durch den Beklagten noch darüber, ob der Beklagte die vertraglich festgelegte Vertragsstrafe verwirkt hat. Die Klägerin ist eine rechtlich verselbständigte [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 03.11.2006 (10 TaBV 201/05)

Teilnahme an Grundlagenschulung zum allgemeinen Arbeitsrecht im letzten Jahr der Betriebsratstätigkeit - Darlegung der Erforderlichkeit...

A Die Beteiligten streiten über die Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Die Arbeitgeberin ist die Abfallentsorgungsgesellschaft des M1xxxxxxxx K4xxxxx. Sie beschäftigt ca. 104 Arbeitnehmer. Bei [...]