Rechtsprechung | 2007 - Rechtsportal Arbeitsrecht

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LAG Köln - Beschluss vom 28.12.2007 (8 Ta 355/07)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Unkenntnis der Klagefrist oder allein aufgrund einer Erkrankung im Auslan...

I. Die Klägerin hat mit ihrer am 01.08.2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen Kündigungsschutzklage vom 01.08.2007 gegen die Kündigung der Beklagten vom 27.06.2007 Klage erhoben. Die Beklagte hat zur Zuleitung des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.12.2007 (3 Ta 305/07)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage allein aufgrund psychischer Erkrankung

I. Der Kläger begehrt die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage. Er ist bei der Beklagten seit dem Jahr 1975 als Elektriker-Meister beschäftigt. Sein Verdienst betrug zuletzt 2.108,00 EUR brutto. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2007 (8 Ta 286/07)

Rechtsmittel gegen Beschluss zu den Folgen der Rücknahme des Einspruchs gegen ein erstinstanzliches Versäumnisurteil - kein Rechtsschutzbedürfnis...

I. Zwar enthält die Beschwerdeschrift keine ausdrückliche Erklärung, gegen welchen der beiden Entscheidungen des Arbeitsgerichts vom 25.10.2007 (Beschluss betreffend Verlust des Einspruchs gegen das Versäumnis-Urteil [...]

BAG - Beschluß vom 28.12.2007 (9 AS 5/07)

Beiordnung eines Notanwalts

A. Der Antrag auf Beiordnung vom 5. November 2007 wird, soweit das Verfahren nicht abgetrennt ist, zurückgewiesen. I. Auf ihren Antrag kann einer Partei für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.12.2007 (9 Ta 16/07)

Unzulässige Beschwerde gegen Bestellung eines Prozesspflegers für eine juristische Person durch prozessleitende Verfügung

A. Die Beklagte/Beschwerdeführerin ist eine GmbH, die seit dem 10.04.2007 ohne Geschäftsführer ist. An diesem Tag verstarb der letzte Geschäftsführer der Beklagten, Herr B.. Ein neuer Geschäftsführer wurde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2007 (11 Ta 271/07)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unvollständigen Angaben in der Beschwerdeinstanz

I. Dem Kläger war für das zugrundeliegende Verfahren mit Beschluss vom 31.10.2003 Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt worden, dass der Kläger vorerst keinen eigenen Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu [...]

OVG Saarland - Urteil vom 27.12.2007 (1 A 40/07)

Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung der Bestattungskosten für seine verstorbene Schwester. Er ist der ältere der beiden Brüder der am ... in einem H. in A-Stadt verstorbenen Frau B.. Außer ihren [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.12.2007 (8 Ta 26/07)

Vergleichsmehrwert durch Sozialplanabfindung

I. Gegenstand des Rechtsstreits war die Kündigungsschutzklage des Klägers vom 11.10.2006 gegen die betriebsbedingte Kündigung vom 28.09.2006 der Beklagten. Die Kündigung stand im Zusammenhang mit dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2007 (6 Sa 1846/07)

Kündigungsfrist bei Massenentlassungsanzeige

Der am ...... 1979 geborene Kläger stand seit dem 01. April 2005 als Bote/Zusteller in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten gegen ein Entgelt von zuletzt durchschnittlich 1.418,66 EUR brutto im Monat. Auf eine [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.12.2007 (8 Ta 368/07)

Keine Beiordnung bei offensichtlich mutwilliger Klageerhebung

I. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 01.10.2007 den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, weil die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete. Der Kläger habe sich mit [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.12.2007 (7 Ta 208/07)

Arbeitnehmereigenschaft kraft Erklärung der Arbeitgeberin

A. Die Parteien streiten um behauptete Forderungen des Klägers und als Vorfrage um die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen. Mit der vorliegenden Klage vertritt der Kläger - im Widerspruch zur Auffassung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2007 (12 A 2269/07)

Mit dem Hilfsantrag ist die Klage begründet, weil der Bescheid des Integrationsamtes beim Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim Beklagten rechtswidrig ist und die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.12.2007 (L 8 SF 5962/07 A)

Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren, Ablehnung eines Richters wegen Nichtberücksichtigung eines Künstlernamen...

[...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.12.2007 (L 7 SO 217/07)

Nichtigkeit von Verwaltungsakten des Sozialhilfeträgers

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 19.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 SO 1576/06 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.12.2007 (4 Sa 1892/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzten Arbeitsplatz...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung sowie über Annahmeverzugslohn. Der Kläger ist am 02.04.1971 geboren, verheiratet und war zum Zeitpunkt des Zugangs der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2007 (1 Ta 293/07)

Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei kurzem Arbeitsverhältnis - Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren. Der Kläger wurde von der Beklagten am 02.04.2007 als Reiniger eingestellt. In der [...]

LAG München - Urteil vom 20.12.2007 (4 Sa 688/07)

Sondervergütungsansprüche aufgrund statische Weitergeltung der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifregelungen nach Wechsel...

Die Klägerin macht gegenüber der beklagten Arbeitgeberin Ansprüche auf Zahlung von Urlaubsgeld sowie Sonderzuwendung jeweils ab dem Jahr 2003 gemäß der einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen geltend. Die, [...]

SG Karlsruhe - Urteil vom 20.12.2007 (S 4 R 3491/06)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Verweisbarkeit eines Tischlerhelfers auf den Beruf des Gabelstaplerführer...

[...]

BVerfG - Urteil vom 20.12.2007 (2 BvR 2433/04)

Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II

A. Die Beschwerdeführer sind Kreise und Landkreise. Sie wenden sich gegen die Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ('Hartz IV') ohne vollständigen Ausgleich der sich [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2007 (B 4 RA 9/05 R)

Aussetzung der Rentenanpassung für das Jahr 2004, Verfassungsmäßigkeit

I. Die Klägerin begehrt vom beklagten Versicherungsträger eine Rentenanpassung zum 1.7.2004 um 2,66 vH, hilfsweise um mehr als 0,0 vH. Die Klägerin bezieht seit dem 1.2.1996 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Mit [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2007 (B 4 RA 48/05 R)

Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung, keine Anlehnung an die Beamtenversorgung

I. Der Kläger begehrt eine höhere Rentenanpassung zum 1.7.2003. Die Beklagte hatte ihm ab Dezember 1996 das Recht auf eine Altersrente zuerkannt. Gegen die Mitteilung der Rentenanpassung zum 1.7.2003 erhob er [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2007 (10 TaBV 39/07)

Mangels Begründung unzulässiger Änderungsantrag des Betriebsrats im Beschlussverfahren zu gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen...

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren zuletzt noch darüber, ob die zu 2) und 3) bzw. zu 2) und 4) beteiligten Arbeitgeberinnen einen gemeinsamen Betrieb im Sinne des § 1 BetrVG führen, für den der [...]

LAG München - Urteil vom 20.12.2007 (4 Sa 625/07)

Vergütungserhöhung aufgrund Gleichbehandlung bei fehlerhafter Gruppenbildung bezüglich Versorgungsanwartschaften

Die Parteien streiten über Gehaltserhöhungsansprüche der Klagepartei ab 01.02.2004. Die Klagepartei ist Mitglied der IG Metall und war zuvor bei der Fa. C. GmbH beschäftigt. Im Zusammenhang mit einem weltweiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.12.2007 (11 Sa 1067/07)

Unwirksamer Blitzaustritt aus Fachgruppe des Arbeitgeberverbandes bei satzungswidriger Vertretung auf Verbandsseite

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger die Tariflohnerhöhung ab 2005 entsprechend dem Lohnabkommen vom 16.02.2004 (LA 2004) über die Tariflöhne in der Metall- und [...]

LAG München - Urteil vom 20.12.2007 (3 Sa 646/07)

Unbegründete Klage auf erhöhte Betriebspension - keine Anpassung der Versorgungszusage bei außerordentlich hoher Beitragsbemessungsgrenze...

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Erhöhungsbeträge zum von der Beklagten gezahlten betrieblichen Ruhegeld, auf Gehaltserhöhungsbeträge für in der Vergangenheit liegende Zeiträume sowie auf vom Kläger [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2007 (B 4 RA 51/05 R)

Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung 2004

I. Der Kläger begehrt die Anpassung seiner Altersrente für langjährig Versicherte zum 1.7.2004. Der 1937 geborene Kläger bezieht auf Grund des Bescheids der Beklagten vom 20.10.2000 seit 1.1.2001 Altersrente für [...]

LAG München - Urteil vom 20.12.2007 (4 Sa 627/07)

Gleichbehandlungsgrundsatz

LAG München - Urteil vom 20.12.2007 (4 Sa 628/07)

Gleichbehandlungsgrundsatz

SG Karlsruhe - Urteil vom 20.12.2007 (S 4 R 172/07)

Rückforderung einer überzahlten Witwerrente wegen fehlerhafter Freibetragsberücksichtigung

[...]

SG Marburg - Beschluss vom 20.12.2007 (S 12 KA 523/07 ER)

I. Die Antragsteller begehrt die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer durch den Zulassungsausschuss ausgesprochenen Ermächtigung. Der Antragsteller ist Facharzt für Chirurgie mit der Teilgebietsbezeichnung [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.12.2007 (12 U 100/06)

Berechnung der Betriebsrentenanwartschaften sog. rentennaher Pflichtversicherter - Unzumutbare Härte nach Umstellung des Zusatzversorgungssystems...

I. Die Klägerin beanstandet die ihr von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte Startgutschrift und verlangt eine höhere Betriebsrente unter Berücksichtigung der Mindestgesamtversorgung [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2007 (B 4 RA 32/05 R)

Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2004, Verfassungsmäßigkeit

I. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Rentenanpassung zum 1.7.2004 hat. Die 1942 geborene Klägerin bezieht seit 1.6.1997 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, die nach dem aktuellen Rentenwert (Ost) berechnet und [...]

BVerwG - Urteil vom 20.12.2007 (3 C 53.06)

Gesundheitsverwaltungsrecht: Umfang des Mehrerlösausgleichs nach der BPflV

I. Die Beteiligten streiten über den Gesamtbetrag der Erlöse, der der Klägerin als Trägerin einer dermatologischen Klinik in Bad R. (Landkreis O.) für das Jahr 2002 gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen zusteht. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2007 (1 Ta 195/07)

Keine Prozesskostenhilfe bei Eingang des Erklärungsvordrucks nach Abschluss der Instanz - Antrag auf Fristverlängerung bei Verhinderun...

I. Die Klägerin hat am 08.11.2006 Klage auf Abgeltung von Urlaub erhoben und zugleich beantragt, ihr hierfür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H. zu bewilligen. Nachdem die Klägerin eine Erklärung [...]

LAG München - Urteil vom 20.12.2007 (4 Sa 547/07)

Nichtige Versetzung eines Bankdirektors in den einstweiligen Ruhestand - keine Umdeutung nichtiger Versetzungsregelung in eine Kündigun...

Gegenstand des vorliegenden Teilurteils ist der vom Kläger geltend gemachte Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses über den Zeitpunkt seiner Versetzung in den Ruhestand durch die beklagte Arbeitgeberin hinaus. Der am [...]

SG Stuttgart - Beschluss vom 20.12.2007 (S 10 KR 8604/07 ER)

Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot, für verschiedene Wirkstoffe Zuschläge auf...

[...]

LAG München - Urteil vom 20.12.2007 (4 Sa 626/07)

Gleichbehandlungsgrundsatz

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2007 (1 Ta 279/07)

Kein Vergleichsmehrwert ohne Streit über den Gegenstand der Regelung - Klage gegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Hinnahme...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren und der Abberufung eines Geschäftsführers. Der Kläger war bei der Beklagten durch [...]

BAG - Beschluß vom 20.12.2007 (9 AZR 1040/06)

Erledigung der Revision

I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit der 'Versetzung' der Klägerin zum Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool), einer der Senatsverwaltung für Finanzen des beklagten Landes nachgeordneten Behörde, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2007 (L 16 B 127/07 KR ER)

Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zuschlagserteilung in einem Vergabeverfahren

[...]

LAG Köln - Urteil vom 20.12.2007 (10 Sa 1020/07)

Keine tariflichen Zeitzuschläge für Reisezeiten außerhalb der Grundarbeitszeit bei Vergütung im Rahmen des Freizeitausgleichs

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin beim Freizeitausgleich für mit Betriebsratstätigkeit zusammenhängenden Reisezeiten außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit tarifliche Zeitzuschläge zustehen. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2007 (B 4 R 55/07 R)

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten, ihm ab 1.7.1997 eine Altersrente unter Zugrundelegung von 'Ghetto-Beschäftigungszeiten' nach den Bestimmungen des 'Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in [...]

LAG München - Urteil vom 20.12.2007 (4 Sa 624/07)

Vergütungserhöhung aufgrund Gleichbehandlung bei fehlerhafter Gruppenbildung bezüglich Versorgungsanwartschaften

LAG Köln - Beschluss vom 20.12.2007 (10 TaBV 53/07)

Keine Freistellung zur Schulung kommunikativer Fähigkeiten

I. Der Antragsteller, ein Betriebsrat mit 11 Mitgliedern, beantragte mit Schreiben vom 02.03.2007 die Teilnahme ihres freigestellten Betriebsratsmitglieds W an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung mit [...]

SG Stuttgart - Beschluss vom 20.12.2007 (S 10 KR 8404/07 ER)

Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot, für verschiedene Wirkstoffe Zuschläge auf...

[...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.12.2007 (9 Ta 350/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Beschäftigung am bisherigen Arbeitsort - fehlende Glaubhaftmachung dargelegter Thrombosegefahr und unsubstantiierte...

I. Die Klägerin begehrt, im Wege der einstweiligen Verfügung der Beklagten aufzugeben, sie entgegen einer Versetzungsmitteilung vom 17. Oktober 2007 nicht in Frankfurt am Main, sondern bis auf weiteres in der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.12.2007 (9 Ta 356/07)

Unbegründeter Eilantrag auf Weiterbeschäftigung nach einem der Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteil bei nicht offensichtlich...

I. Die Klägerin begehrt, im Wege der einstweiligen Verfügung der Beklagten aufzugeben, sie als Reiseverkehrskauffrau unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung weiterzubeschäftigen, und Androhung eines Zwangsgeldes [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2007 (5 AZR 260/07)

Entgelt - Vergütungsansprüche befristet beschäftigter Lehrer; Arbeitspflicht der Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen; Benachteiligungsverbot...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Die 1974 geborene Klägerin arbeitet seit 2002 auf Grund befristeter Arbeitsverträge als angestellte Lehrkraft beim beklagten Land. Der Arbeitsvertrag der Parteien vom 27. [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.12.2007 (4 PA 156/07)

Rückforderung von Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderung; Bedarf; Vermögen; Vermögensgegenstand

Die Beschwerde des Klägers gegen den erstinstanzlichen Beschluss ist begründet, weil das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht abgelehnt hat. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 [...]

SG Kassel - Urteil vom 19.12.2007 (S 12 KR 317/06)

Freiwillige Versicherung einer Sozialhilfeempfängerin in der gesetzlichen Krankenversicherung nach zu Unrecht bezogenem ALG II

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