Rechtsprechung | 2008 - Rechtsportal Arbeitsrecht

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LSG Hessen - Urteil vom 30.12.2008 (L 8 KR 339/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 31. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.12.2008 (14 Ta 118/08)

Hinweispflichten des Gerichts im Prozesskostenhilfeverfahren - rückwirkende Bewilligung und Beiordnung bei anwaltlicher Vertretung...

Der Klägerin zu 1) wird Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Beschwerdefrist gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 3. Januar 2008 (3 Ca 1600/07 PKH I) gewährt. Auf die sofortige Beschwerde der Kläger [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.12.2008 (14 Ta 596/08)

Rückwirkende Beiordnung bei anwaltlicher Vertretung der Gegenseite - Erlöschen des gegnerischen Mandats in der Beschwerdeinstanz

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 10. Juni 2008 (3 Ca 1718/07) teilweise abgeändert. Dem Kläger wird Rechtsanwalt B2 aus G1 auch für die Anträge aus der [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 30.12.2008 (L 5 B 1140/08 ER AS)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für eine Bedarfsgemeinschaft; Anhaltspunkte für eine Einstehensgemeinschaf...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 8. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.12.2008 (6 Ta 213/08)

Ratenzahlungsanordnung im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 07.10.2008 - 7 Ca 2260/04 - teilweise wie folgt abgeändert. Die im Beschluss des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.12.2008 (6 Ta 215/08)

Rückzahlungsanordnung im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 07.10.2008 - 6 Ca 2268/06 - teilweise wie folgt abgeändert. Die im Beschluss des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.12.2008 (9 Sa 1428/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Kündigung wegen verweigerter Einarbeitung eines neuen Mitarbeiters

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 4. November 2008 - 4 Ca 3269/08 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger war seit [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 29.12.2008 (8 L 129/07)

Vorsitzender; ehrenamtliche Richter; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald - 7. Kammer - vom 29.03.2007 wird geändert. Es wird festgestellt, dass dem Antragsteller hinsichtlich des in der Dienststelle praktizierten Schichtsystems ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.12.2008 (8 Ta 225/08)

Aufhebung der PKH-Bewilligung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 08.10.2008, AZ: 7 Ca 2121/06, wird zurückgewiesen. Die nach §§ 78 ArbGG, 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ff [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 29.12.2008 (L 7 SO 62/08 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung; besonderes öffentliches...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind auch nicht zu erstatten. Die am 13. Mai [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2008 (13 Ta 2377/08)

Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen wiederholter Bildveröffentlichung bei Vertragsstrafenregelung im Vorprozess

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. November 2008 - 54 Ca 17263/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger verlangt Schmerzensgeld von dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.12.2008 (L 14 SF 176/08)

Die der Ast. für die Wahrnehmung des Untersuchungstermins anlässlich der nach § 109 SGG erfolgten Begutachtung durch Dr. F. am 22.09.2004 entstandenen notwendigen Auslagen werden auf die Staatskasse übernommen. Mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.12.2008 (L 19 B 202/08 AS)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 23.10.2008 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab 03.09.2008 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin S, Q [...]

LAG München - Urteil vom 23.12.2008 (9 Sa 834/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei irreführender Darstellung einer die Arbeitsplatzsicherheit gefährdenden...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.08.2007, Az. 11 Ca 5611/07 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten [...]

LAG München - Urteil vom 23.12.2008 (9 Sa 835/07)

Annahmeverzug und Schadensersatz bei fehlerhafter Unterrichtung über Betriebsveräußerung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.08.2007, Az. 11 Ca 1305/07, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen in Ziffer 1. und 2. des Tenors abgeändert: 1. Es wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2008 (L 20 B 143/08 AS)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.07.2008 wird zurückgewiesen. Das Prozesskostenhilfegesuch für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten sind auch im [...]

BSG - Beschluss vom 23.12.2008 (B 12 KR 2/08 C)

Zulässigkeit der Nachholung der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren der Anhörungsrüge; Berücksichtigung des...

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss vom 6. Februar 2008 - B 12 KR 9/07 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Verfahrens vor dem Bundessozialgericht sind nicht zu erstatten. Der Senat hat mit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.12.2008 (L 8 B 943/08 SO ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 11. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im vorliegenden Eilverfahren geht es um die Frage, ob der [...]

LAG München - Urteil vom 23.12.2008 (9 Sa 152/08)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei irreführender Darstellung einer die Arbeitsplatzsicherheit gefährdenden...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.01.2008 21 Ca 4250/07, in Ziffer 1 und 2 des Tenors abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2008 (L 20 B 142/08 AS ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Erlass einer einstweiligen Anordnung, Prüfung der Erfolgsaussichten in...

LAG München - Urteil vom 23.12.2008 (9 Sa 832/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei irreführender Darstellung einer die Arbeitsplatzsicherheit gefährdenden...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.08.2007, Az. 11 Ca 5610/07 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.12.2008 (3 Sa 464/07)

Unwirksame fristlose Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers wegen pflichtwidrigen Verhaltens; Erforderlichkeit vorheriger Abmahnun...

1. Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im übrigen wird auf deren Berufung das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 10.05.2007 - 1 Ca 2113/06 - teilweise, nämlich in Ziffer 4. des Tenors sowie [...]

LAG München - Urteil vom 23.12.2008 (9 Sa 833/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung über mittelbare Folgen des Betriebsübergangs;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.08.2007 - 11 Ca 1304/07 - in den Ziffern 1. und 2. Des Tenors teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: 1. [...]

LAG München - Urteil vom 23.12.2008 (9 Sa 827/07)

Annahmeverzug und Schadensersatz bei fehlerhafter Unterrichtung über Betriebsveräußerung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.08.2007 - 11 Ca 2189/07 - in den Ziffern 1. und 2. Des Tenors abgeändert abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG München - Urteil vom 23.12.2008 (9 Sa 824/07)

Annahmeverzug und Schadensersatz bei fehlerhafter Unterrichtung über Betriebsveräußerung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.08.2007 - 11 Ca 1301/07 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Beklagten [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 22.12.2008 (L 1 SO 619/08 ER)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 8. Mai 2008 abgeändert. Der Beschwerdegegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung entsprechend seinem Anerkenntnis vom [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.12.2008 (L 7 SO 7/08 B ER)

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. Dezember 2007 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. II. Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2008 (B 12 KR 51/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Mai 2007 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG München - Beschluss vom 22.12.2008 (6 TaBVGa 6/08)

Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Betriebsänderung zur Durchsetzung des Verhandlungsanspruchs

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 28. 11. 2008 - 28 BVGa 68/08 abgeändert. 2. Der Beteiligten zu 2. wird untersagt, die Versetzung von ca. 410 Arbeitnehmern aus [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.12.2008 (L 8 AS 3194/08 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für Asylbewerber, Ausweisungsverfügung bei Asylanerkennung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 26. Mai 2008 aufgehoben und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 01.03.2008 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2008 (8 Ta 221/08)

Aufhebung der PKH-Bewilligung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 21.08.2008, Az: 7 Ca 311/07, wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.12.2008 (L 7 AL 265/05)

Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von ArbeitslosengeldUnerreichbarkeit des ArbeitslosenPostnachsendeauftrag genügt nicht der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2005 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2008 (L 19 B 224/08 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 19.10.2008 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die die hinreichende Erfolgsausssicht der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2008 (6 Sa 399/08)

Altersabstandsklausel in Versorgungsordnung zur Kürzung der Betriebsrente für Hinterbliebene

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23.4.2008 - 3 Ca 2536/07 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Im vorliegenden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2008 (L 3 R 534/07)

Vormerkung des Tatbestandes einer Ausbildungs-Anrechnungszeit, Höchstdauer einer Zwischenzeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitte...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. März 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Berufungs-verfahrens zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2008 (10 TaBV 88/08)

Mitbestimmung bei Einführung des neuen Entgeltsystems in der Metall- und Elektroindustrie

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 18.04.2008 - 7 BV 43/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2008 (L 16 B 568/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 03.06.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) bezieht seit dem 01.01.2005 Leistungen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.12.2008 (14 Ta 464/08)

Einzusetzendes Einkommen bei privater Nutzung eines Dienstwagens und arbeitgeberseitigem Abzug des geldwerten Vorteils vom Nettoeinkommen...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 6. Februar 2008 (1 Ca 1308/07) hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung abgeändert. Die Bewilligung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2008 (9 Sa 302/08)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Facharztes für Allgemeinmedizin als Oberarzt bei fehlender medizinischer Verantwortung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 30.01.2008, Az.: 6 Ca 1152/07 teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.12.2008 (1 Ta 227/08)

Gegenstandswert bei wirtschaftlicher Identität von Kündigungsschutz- und Zahlungsantrag

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 04.11.2008 - 2 Ca 2488/07 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2008 (L 19 B 34/08 AL)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Voraussetzungen für eine formgerechten Antrag

Die Beschwerde der Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.09.2008 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht hat im Ergebnis zutreffend die Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2008 (L 16 B 762/08 AS PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 04.08.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeführers sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) wendet sich [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2008 (9 TaBV 165/08)

Wahlanfechtung bei vorzeitiger Auszählung der Stimmen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 25.06.2008 - 4 BV 9/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren nur noch [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2008 (L 16 B 764/08 AS PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29.07.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeführers sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) beantragte [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2008 (L 16 B 223/08 AS PKH)

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 21.02.2008 unter Ziffer I aufgehoben. II. Auf seinen Antrag vom 14.02.2008 wird dem Kläger mit Wirkung ab Antragstellung für das [...]

BVerwG - Beschluss vom 19.12.2008 (5 B 52.08)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2008 (6 Sa 433/08)

Unwirksamkeit verhaltensbedingter Kündigung bei fehlender Anhörung des Betriebsrats zu nachgeschobenen Gründen; unbegründeter Auflösungsantrag...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.6.2008 - 1 Ca 2547/07 - wird zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2008 (L 16 B 689/08 AS ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 04.07.2008 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) beantragte am 20.05.2008 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2008 (L 16 B 909/08 AS PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 18.07.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeführers sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 19.12.2008 (L 4 KA 106/08 ER)

1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig die Tätigkeit in dem Fachgebiet Gynäkologie an einem weiteren Ort in der C-Straße in C-Stadt, längstens bis zu [...]