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LAG Hamm - Beschluss vom 30.12.2008 (14 Ta 118/08)

Hinweispflichten des Gerichts im Prozesskostenhilfeverfahren - rückwirkende Bewilligung und Beiordnung bei anwaltlicher Vertretung...

Der Klägerin zu 1) wird Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Beschwerdefrist gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 3. Januar 2008 (3 Ca 1600/07 PKH I) gewährt. Auf die sofortige Beschwerde der Kläger [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.12.2008 (14 Ta 596/08)

Rückwirkende Beiordnung bei anwaltlicher Vertretung der Gegenseite - Erlöschen des gegnerischen Mandats in der Beschwerdeinstanz

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 10. Juni 2008 (3 Ca 1718/07) teilweise abgeändert. Dem Kläger wird Rechtsanwalt B2 aus G1 auch für die Anträge aus der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.12.2008 (6 Ta 213/08)

Ratenzahlungsanordnung im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 07.10.2008 - 7 Ca 2260/04 - teilweise wie folgt abgeändert. Die im Beschluss des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.12.2008 (6 Ta 215/08)

Rückzahlungsanordnung im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 07.10.2008 - 6 Ca 2268/06 - teilweise wie folgt abgeändert. Die im Beschluss des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.12.2008 (9 Sa 1428/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Kündigung wegen verweigerter Einarbeitung eines neuen Mitarbeiters

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 4. November 2008 - 4 Ca 3269/08 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger war seit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.12.2008 (8 Ta 225/08)

Aufhebung der PKH-Bewilligung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 08.10.2008, AZ: 7 Ca 2121/06, wird zurückgewiesen. Die nach §§ 78 ArbGG, 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ff [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2008 (13 Ta 2377/08)

Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen wiederholter Bildveröffentlichung bei Vertragsstrafenregelung im Vorprozess

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. November 2008 - 54 Ca 17263/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger verlangt Schmerzensgeld von dem [...]

LAG München - Urteil vom 23.12.2008 (9 Sa 834/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei irreführender Darstellung einer die Arbeitsplatzsicherheit gefährdenden...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.08.2007, Az. 11 Ca 5611/07 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten [...]

LAG München - Urteil vom 23.12.2008 (9 Sa 835/07)

Annahmeverzug und Schadensersatz bei fehlerhafter Unterrichtung über Betriebsveräußerung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.08.2007, Az. 11 Ca 1305/07, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen in Ziffer 1. und 2. des Tenors abgeändert: 1. Es wird [...]

LAG München - Urteil vom 23.12.2008 (9 Sa 152/08)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei irreführender Darstellung einer die Arbeitsplatzsicherheit gefährdenden...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.01.2008 21 Ca 4250/07, in Ziffer 1 und 2 des Tenors abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 23.12.2008 (9 Sa 832/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei irreführender Darstellung einer die Arbeitsplatzsicherheit gefährdenden...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.08.2007, Az. 11 Ca 5610/07 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.12.2008 (3 Sa 464/07)

Unwirksame fristlose Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers wegen pflichtwidrigen Verhaltens; Erforderlichkeit vorheriger Abmahnun...

1. Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im übrigen wird auf deren Berufung das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 10.05.2007 - 1 Ca 2113/06 - teilweise, nämlich in Ziffer 4. des Tenors sowie [...]

LAG München - Urteil vom 23.12.2008 (9 Sa 833/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung über mittelbare Folgen des Betriebsübergangs;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.08.2007 - 11 Ca 1304/07 - in den Ziffern 1. und 2. Des Tenors teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: 1. [...]

LAG München - Urteil vom 23.12.2008 (9 Sa 827/07)

Annahmeverzug und Schadensersatz bei fehlerhafter Unterrichtung über Betriebsveräußerung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.08.2007 - 11 Ca 2189/07 - in den Ziffern 1. und 2. Des Tenors abgeändert abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG München - Urteil vom 23.12.2008 (9 Sa 824/07)

Annahmeverzug und Schadensersatz bei fehlerhafter Unterrichtung über Betriebsveräußerung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.08.2007 - 11 Ca 1301/07 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Beklagten [...]

LAG München - Beschluss vom 22.12.2008 (6 TaBVGa 6/08)

Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Betriebsänderung zur Durchsetzung des Verhandlungsanspruchs

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 28. 11. 2008 - 28 BVGa 68/08 abgeändert. 2. Der Beteiligten zu 2. wird untersagt, die Versetzung von ca. 410 Arbeitnehmern aus [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2008 (8 Ta 221/08)

Aufhebung der PKH-Bewilligung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 21.08.2008, Az: 7 Ca 311/07, wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2008 (6 Sa 399/08)

Altersabstandsklausel in Versorgungsordnung zur Kürzung der Betriebsrente für Hinterbliebene

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23.4.2008 - 3 Ca 2536/07 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Im vorliegenden [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2008 (10 TaBV 88/08)

Mitbestimmung bei Einführung des neuen Entgeltsystems in der Metall- und Elektroindustrie

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 18.04.2008 - 7 BV 43/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.12.2008 (14 Ta 464/08)

Einzusetzendes Einkommen bei privater Nutzung eines Dienstwagens und arbeitgeberseitigem Abzug des geldwerten Vorteils vom Nettoeinkommen...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 6. Februar 2008 (1 Ca 1308/07) hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung abgeändert. Die Bewilligung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2008 (9 Sa 302/08)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Facharztes für Allgemeinmedizin als Oberarzt bei fehlender medizinischer Verantwortung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 30.01.2008, Az.: 6 Ca 1152/07 teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.12.2008 (1 Ta 227/08)

Gegenstandswert bei wirtschaftlicher Identität von Kündigungsschutz- und Zahlungsantrag

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 04.11.2008 - 2 Ca 2488/07 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2008 (9 TaBV 165/08)

Wahlanfechtung bei vorzeitiger Auszählung der Stimmen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 25.06.2008 - 4 BV 9/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren nur noch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2008 (6 Sa 433/08)

Unwirksamkeit verhaltensbedingter Kündigung bei fehlender Anhörung des Betriebsrats zu nachgeschobenen Gründen; unbegründeter Auflösungsantrag...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.6.2008 - 1 Ca 2547/07 - wird zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2008 (9 Sa 427/08)

Anspruch des Arbeitnehmers auf regelmäßige Reinigung seines Büros

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 05.06.2008, Az.: 7 Ca 463/08, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die regelmäßige Reinigung des ihm dienstlich zugewiesenen [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 88/08)

Zwangsvollstreckung aus notariellem Schuldanerkenntnis des Arbeitnehmers zum Ausgleich angeblicher Schadensersatzforderungen - Maßstäbe...

1. Auf die Berufung der Beklagten und der Streitverkündeten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.10.2007 - 2b Ca 7669/07 H - geändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 725/08)

Gruppenbildung bei Lohnerhöhungen zum Ausgleich von Mehrarbeit ohne Lohnausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.03.2008 - Az.: 31 Ca 15828/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.12.2008 (15 Sa 1097/08)

Unbegründete Klage auf Abfindung aus Betriebsvereinbarung bei Eigenkündigung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.05.2008 - 5 Ca 455/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung einer [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2008 (11 Sa 59/08)

Betriebsübergang; Umgehung; Beschäftigungsgesellschaft; Annahmeerklärung; Zugang; Verzicht

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Villingen-Schwenningen - vom 26.06.2008, Az. 13 Ca 336/07, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 722/08)

Ausschluss eines Arbeitnehmers von Löhnerhöhung zum Ausgleich früheren Lohnverzichts

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.03.2008 - Az.: 31 Ca 15826/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.12.2008 (15 Sa 838/08)

Betriebsbedingte Kündigung einer Bürokauffrau in Kleinbetrieb - Aufgabenzuweisung an vorgesehenen Übernehmer des Familienbetrieb...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 08.04.2008 - 2 Ca 3150/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 728/08)

Gruppenbildung bei Lohnerhöhungen zum Ausgleich von Mehrarbeit ohne Lohnausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.03.2008 - Az.: 31 Ca 15830/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.12.2008 (5 Ta 222/08)

betriebsbedingte Änderungskündigung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.05.2008 - 3 Ca 2653/07 - wird als unzulässig verworfen. Die sofortige Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2008 (11 Sa 299/08)

Elternteilzeitverlangen nach verbindlicher Festlegung der Elternzeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 26.09.2007 - 6 Ca 1828/07 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2008 (2 Sa 378/08)

Rechtsfolgen eines unverbindlichen Wettbewerbsverbots - Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils ohne ausdrückliche Antragstellun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.05.2008 (4 Ca 1725/07) wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil (4 Ca 1725/07) des Arbeitsgerichts Trier vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.12.2008 (11 Ta 198/08)

Zurückverweisung der Beschwerde gegen Aufhebung der Bewilligung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 18.07.2008, Az: 5 Ca 613/04, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.12.2008 (7 Sa 816/08)

Aufklärungspflichten bei Abschluss eines Altersteilzeitvertrages; unbegründete Schadensersatzklage bei fehlender Beratung zum Wechsel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2008 in Sachen 1 Ca 10826/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG München - Beschluss vom 18.12.2008 (4 TaBV 70/08)

Zustimmungsersetzung bei Versetzung nach interner Ausschreibung - Dauer der Bewerbungsfrist für innerbetriebliche Ausschreibung

I. Die Beschwerde des Betriebsrats und Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27. Mai 2008 - 20 BV 553/07 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 724/08)

Gruppenbildung bei Lohnerhöhungen zum Ausgleich von Mehrarbeit ohne Lohnausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.03.2008 - Az.: 31 Ca 15827/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (2 Sa 680/08)

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Nebenerwerbslandwirte

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 18.6.2008 - 5 Ca 4412/07 -wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (4 Sa 804/08)

Arbeitsvertrag über Betreuungs- und Pflegeleistungen durch Insichgeschäft der bevollmächtigten Tochter - rechtsmißbräuchlicher...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau - Kammer Deggendorf - vom 3. Juli 2008 - 1 Ca 154/08 D - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.12.2008 (11 Sa 1356/08)

Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; mitbestimmungsfreie...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 18.08.2008 - 5 Ca 2426/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 731/08)

Gruppenbildung bei Lohnerhöhungen zum Ausgleich von Mehrarbeit ohne Lohnausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.03.2008 - Az.: 31 Ca 15833/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 729/08)

Gruppenbildung bei Lohnerhöhungen zum Ausgleich von Mehrarbeit ohne Lohnausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.03.2008 - Az.: 31 Ca 15831/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (4 Sa 451/08)

Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und unverfallbarer Versorgungsanwartschaft - Auslegung der Pensionszusage zum Begriff der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11. Dezember 2008 - 32 Ca 18366/06 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2008 (2 Sa 563/08)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung eines Offsetdruckers bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu künftigen krankheitsbedingten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26.06.2008 -3 Ca 1390/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien um die soziale [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 730/08)

Gruppenbildung bei Lohnerhöhungen zum Ausgleich von Mehrarbeit ohne Lohnausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.03.2008 - Az.: 31 Ca 15832/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.2008 (6 Sa 315/08)

Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung; Kausalzusammenhang durch gedankliche Zuordnung der Vertreterin zu einer oder mehreren...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 10.07.2008 - öD 4 Ca 427 c/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.12.2008 (11 Ta 187/08)

Berechnung des einzusetzenden Einkommens bei der Prozesskostenhilfe; Freibetrag der Ehefrau; Kosten für Miete und Gas; Kosten einer...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.07.2008, 10 Ca 497/07, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die im Beschluss vom 17.04.2007 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.2008 (3 Sa 290/08)

Berücksichtigung von Pflegekindern bei Sozialauswahl

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 02.07.2008 - 1 Ca 274 e/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]