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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.2008 (6 Sa 315/08)

Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung; Kausalzusammenhang durch gedankliche Zuordnung der Vertreterin zu einer oder mehreren...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 10.07.2008 - öD 4 Ca 427 c/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.2008 (3 Sa 290/08)

Berücksichtigung von Pflegekindern bei Sozialauswahl

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 02.07.2008 - 1 Ca 274 e/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.2008 (6 Sa 272/08)

Außerordentliche Kündigung bei Annahme von Belohnungen und Geschenken im öffentlichen Dienst; Kündigungsfrist bei Beteiligung des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 14.05.2008 - öD 3 Ca 331 a/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.2008 (6 Sa 151/08)

Eingruppierung eines Systembetreuers im Fachbereich Kraftfahr- und Verkehrswesen der Bundespolizeiakademie; Tätigkeitsmerkmale der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.03.2008 - 4 Ca 1880 b/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2008 (5 Sa 266/08)

Altersteilzeit; Anspruch auf Altersteilzeit; Blockmodell; Anspruch auf Blockmodell; Arbeitszeit; Festlegung der Arbeitszeit; Direktionsrecht;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 15.05.2008, Az.: öD 2 Ca 1512/07, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2008 (5 Sa 226/08)

Unbegründete Beihilfeklage bei nicht beihilfekonformer Privatversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg, Kammer Husum, vom 10.04.2008, Az.: öD 3 Ca 1186/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2008 (4 Sa 336/08)

Unzulässige Klageanträge auf Schadensersatz aus der Verletzung von Aufklärungspflichten

Auf die Berufung des Beklagten (vorheriger Beklagter zu 3.) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.08.2008 (5 Ca 51/08) teilweise abgeändert: Die Klage gegen den Beklagten zu 3.) wird abgewiesen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2008 (5 Sa 265/08)

Eingruppierung eines Facharztes in urologischer Klinik als Oberarzt

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 20. Juni 2008, Az.: öD 4 Ca 298 d/08, wird zugewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2008 (5 Sa 286/08)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen Altersdiskriminierung bei der Einstellung - Benachteiligung und Anforderungsprofil - Zweifel...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 05.06.2008, Az.: 5 Ca 453 b/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2008 (1 Ta 159/08)

Sparguthaben als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - Darlegungspflicht für besondere Härte

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 07.07.2008 - 1 Ca 479 d/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.12.2008 (5 Sa 338/08)

Organisationsverschulden des Rechtsanwalts bei Führung des Fristenkalenders nach Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfris...

1. Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 05.08.2008, Az. 3 Ca 1824 d/07, wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.12.2008 (4 Sha 8/08)

Gerichtsstand für Außendienstmitarbeiter; offenbar gesetzwidriger Verweisungsbeschluss bei Anwendung einer noch nicht geltenden Norm;...

Das Arbeitsgericht Ulm wird zum örtlich zuständigen Gericht für die Verhandlung über die Entscheidung des Rechtstreits 3 Ca 2254 b/07 Arbeitsgericht Elmshorn, 3 Ca 297/08 Arbeitsgericht Ulm, bestimmt. I. Die Beklagte [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.11.2008 (1 Ta 109/08)

Streitwert für Vergütungsklage neben Kündigungsschutzklage bei fehlender wirtschaftlicher Identität; Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Dr. B. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 13.05.2008 geändert. Der für die Rechtsanwaltsgebühren maßgebliche Wert wird auf 16.544,84 EUR und der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2008 (4 Sa 331/08)

Unbegründete Klage auf Weiterzahlung von Akkordlohn bei betriebsvereinbarungsoffener Bezugnahmeklausel und tariflicher Überführung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24.07.2008 - 2 Ca 2606/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2008 (5 Sa 292/08)

Kündigung eines stellvertretenden Leiters der Mietbuchhaltung wegen Führungsschwäche und Mängel der betriebsinternen Kommunikation...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 9. Juni 2008, Az. 2 Ca 165 b/08, wird zurückgewiesen. 2. Die hilfsweise erhobene Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. 3. Die Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.11.2008 (3 SHa 7/08)

Offensichtlich gesetzwidriger Verweisungsbeschluss bei Versagung rechtlichen Gehörs durch Entscheidung vor Ablauf einer Äußerungsfris...

Als örtlich zuständiges Arbeitsgericht wird das Arbeitsgericht Kiel bestimmt. I. Der Kläger nahm am 01.06.2005 bei der Beklagten ein Arbeitsverhältnis als Raumpfleger auf. Er hat den Arbeitsvertrag in Kiel [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.11.2008 (3 Sa 274/08)

Berechnung des Urlaubsanspruchs einer Kinderkrankenschwester im Nachtschichtdienst - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 20.06.2008 - öD 4 Ca 2234 d/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.11.2008 (6 Sa 221/08)

Unzulässige Klageänderung in der Berufungsinstanz - Sachdienlichkeit bei Umstellung von Beihilfeanspruch auf Schadensersatz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 31.03.2006 - 1 Ca 3780 b/05 - wird auch mit dem Berufungsantrag aus dem Schriftsatz vom 12.08.2008 zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.11.2008 (6 Sa 178/08)

Tarifliche Sonderzuwendung für einen Arzt außerhalb von Universitätskrankenhäusern - Auslegung vertraglicher Bezugnahmeklausel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.04.2008 (5 Ca 406 b/08) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.11.2008 (6 Sa 228/08)

Arbeitvertragliche Bezugnahme auf ersetzenden Tarifvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.04.2008 (4 Ca 1 b/08) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.11.2008 (6 Sa 128/08)

Bestimmtheit und Schriftform des Änderungsangebots bei Änderungskündigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.03.2008 (5 Ca 3079/07) teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den Bedingungen des zwischen den Parteien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.11.2008 (5 Sa 215/08)

Tarifliche Sonderzuwendung für einen Arzt außerhalb von Universitätskrankenhäusern - Auslegung vertraglicher Bezugnahmeklausel...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.05.2008, Az.: 1 Ca 171 b/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.11.2008 (5 Sa 219/08)

Tarifliche Sonderzuwendung für eine Ärztin außerhalb von Universitätskrankenhäusern - Auslegung vertraglicher Bezugnahmeklausel...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.05.2008, Az.: 1 Ca 259 b/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.11.2008 (5 Sa 227/08)

Tarifliche Sonderzuwendung für eine Ärztin außerhalb von Universitätskrankenhäusern - Auslegung vertraglicher Bezugnahmeklausel...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.04.2008, Az.: öD 4 Ca 643 b/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.11.2008 (4 Sa 248/08)

Bezugnahme auf ersetzenden Tarifvertrag in Arbeitsvertrag eines Arztes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 06.05.2008 - 6 Ca 407 b/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.11.2008 (4 Sa 231/08)

Bezugnahme auf ersetzenden Tarifvertrag in Arbeitsvertrag eines Arztes

Die Berufung die Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 06.05.2008 - 6 Ca 270 b/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.11.2008 (4 Sa 218/08)

Bezugnahme auf ersetzenden Tarifvertrag in Arbeitsvertrag eines Arztes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.05.2008 - 1 Ca 200 b/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.10.2008 (4 Sa 280/08)

Tätigkeit als Arzt im Praktikum keine anrechenbare Vorzeit ärztlicher Tätigkeit im Tarifsinne

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.05.2008 - öD 4 Ca 1345 b/08 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2008 (1 Sa 17/08)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen strafbarer Handlung nach vergleichsweiser Erledigung des Vorprozesses - Arglosigkeit bei vorbehaltlosem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilversäumnis - und Endurteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.12.2007 - 6 Ca 2348/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.10.2008 (1 Sa 3/07)

Krankheitsbedingte Kündigung bei verweigerter Schweigepflichtentbindung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.09.2006 - 3 Ca 1094 a/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.10.2008 (3 Sa 196/08)

Unsubstantiierter Mobbingvorwurf

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 24.04.2008 - 5 Ca 2291 b/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.10.2008 (3 Sa 104/08)

Befristete Beschäftigung aus Haushaltsmitteln und tätigkeitsbezogene Zwecksetzung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 28.01.2008 - öD 2 Ca 1943 b/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2008 (4 Sa 152/08)

Unwirksame außerordentliche Tatkündigung bei fehlendem Nachweis einer Tätlichkeit - Anhörungspflicht bei Tatkündigung - Umarmen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.02.2008 - 3 Ca 1568 b/07 - wird einschließlich des Auflösungsantrages der Beklagten auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2008 (4 Sa 176/08)

Ablehnung des Teilzeitantrages einer Art Directorin bei Unteilbarkeit des Arbeitsplatzes infolge einheitlicher Markenstrategie der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 01.04.2008 - 3 Ca 3338/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.10.2008 (3 Sa 113/08)

Bestimmtheit und Schriftform des Änderungsangebots bei Änderungskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 04.03.2008 - 3 Ca 3077/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.10.2008 (6 Sa 158/08)

Sozialwidrige verhaltensbedingte Kündigung bei Verletzung vertraglicher Nebenpflichten zum Arbeitsschutz - Entsorgung einer Spraydose...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 03.04.2008 - 5 Ca 2133 a/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.10.2008 (3 Sa 254/08)

Anwendung des Bundestarifvertrags für nicht regionalspezifische Sonderlohngruppen des Bauhauptgewerbes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 23.05.2008 - 1 Ca 1092 b/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.2008 (5 Sa 201/08)

Höherer Vergütungsanspruch bei Übertragung höherwertiger Tätigkeit durch unzuständigen Vorgesetzen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.03.2008, Az.: 1 Ca 2111 c/07, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.09.2008 (1 Ta 138/08)

Prozesskostenhilfe; Bewilligungsverfahren; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Einreichung; Wirksamkeitsvoraussetzung;...

I. Der Kläger/Beschwerdeführer hat am 23.05.2008 bei der Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts Lübeck Zahlungsklage erhoben. Mit einer Klageerweiterung vom 25.06.2008 hat er einen weiteren Antrag gestellt und zugleich [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.09.2008 (4 Sa 382/07)

Rettungsdienst; Mehrarbeit; Bereitschaftszeiten; Arbeitszeit; Darlegungslast

Die Parteien streiten um die Vergütung von behaupteter Mehrarbeit und dabei um die Frage, wie hoch der Anteil von Bereitschaftszeiten an der Arbeitszeit des Klägers ist. Der Kläger ist seit dem 1. Januar 1986 bei der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.09.2008 (1 Ta 135/08)

Prozesskostenhilfe; Versagung; Bewilligungsverfahren; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Einreichung;...

I. Der Kläger hat, vertreten durch Rechtsanwalt F., am 20.03.2008 Klage mit folgenden Anträgen erhoben, 1. der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ordnungsgemäße Abrechnung über verdiente Bruttovergütung, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.09.2008 (2 Ta 163/08)

Prozesskostenhilfe; Versagung; keine hinreichenden Erfolgsaussichten; freiwilliges soziales Jahr; Kündigung; Arbeitnehmereigenschaf...

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Rechtsstreits. Die Klägerin ist im Jahr 1991 geboren. Mit der Beklagten hat sie am 08.02.2008 eine [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2008 (6 Sa 135/08)

Vergleichsentgelt bei ortszuschlagsberechtigter Ehefrau ohne deren Überleitung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 06.03.2008 - 1 Ca 2939 b/07 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2008 (3 Sa 204/08)

Unbegründete Rückzahlungsklage wegen Überzahlung einer Leistungszulage bei Wegfall der Bereicherung - Darlegungslast und Beweiserleichterung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 24.04.2008 - 1 Ca 219 a/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über das Bestehen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2008 (6 Sa 3/08)

Befristete Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - Inhaltskontrolle einzelner Arbeitsbedingungen - Benachteiligung bei befristeter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 29.11.2007 - 5 Ca 1767 d/07 - wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge) trägt die Klägerin 4/7 und das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2008 (2 Ta 151/08)

Prozesskostenhilfe; Kostenbeteiligung; Abfindung; Vermögen; Einsatz; Verbindlichkeiten; Tilgung; Darlegungslast

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Abänderung der bewilligten Prozesskostenhilfe dergestalt, dass sie sich an den Kosten der Führung des Rechtstreits zu beteiligen habe. Die Klägerin hat am [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.09.2008 (5 Sa 203/08)

Unangemessene und unklare Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten bei langer Bindungsdauer und fehlender Offenlegung der Ausbildungskoste...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24.04.2008, Az.: 2 Ca 94/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.09.2008 (4 Sa 27/08)

Abzug einer vom Arbeitnehmer zu tragenden Umlage zur kirchlichen Zusatzversorgungskasse nach Tarifänderung während der Altersteilzei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 06.12.2007 - 5 Ca 1746 c/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits Die Revision wird für [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2008 (6 Sa 58/08)

Kündigung vor Betriebsübergang außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes - Berechnung des abgesenkten Schwellenwertes bei Aufgabe...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 29.11.2007 - 2 Ca 1312 d/07 - wird teilweise abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2. zwischen dem 01.07.2007 und dem 31.07.2007 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2008 (6 Sa 142/08)

Rückzahlungsanspruch bei eigenmächtiger Geldentnahme zur Beschaffung von Haushaltsgeld durch mitarbeitende Ehefrau

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 20.02.2008, 1 Ca 822/07, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]